Internet, Politik und Bewegung(en) @ #rp13

Mit ein bisschen Verzögerung ist das Video zum Panel „Das kleine Digitale und das große Ganze. Internetaktivismus, Netzbewegung und Politik“ fertig geworden:

Ausgedacht haben sich das:

Kathrin Ganz | http://iheartdigitallife.de | http://twitter.com/ihdl | https://www.facebook.com/kathrin.ganz und

Hans Christian Voigt | http://www.kellerabteil.org | http://twitter.com/kellerabteil | https://www.facebook.com/kellerabteil | http://www.sozialebewegungen.org

.. denen Ihr folgen solltet, soviel Ihr könnt.

Leider leider fehlt zum Schluss ein Stück, ausgerechnet mein Abschlussstatement mit einem Satz, der ursprünglich von den Zapatisten ist, die schon sehr früh damit angefangen haben, ein politisches Anliegen mit internationalen sozialen Bewegungen mit Hilfe des Internets zu verbinden – 1996 nämlich. Der war dann sogar Titel eines Artikel bei der Bundeszentrale für politische Bildung, Fragend gehen wir voran!, der mich ansonsten aber ärgert, weil er unterstellt, ich wollte einen DDR-artigen Sozialismus (oder überhaupt einen). Wie das da rauszuhören war, ist mir ein Rätsel, sagt aber vielleicht mehr über den Autoren.

Annika Kremer hat bei Gulli auch darüber geschrieben: Diskussionsrunde über Internetaktivismus, und die Welt war auch da, hat ein paar Zitate gefischt und ansonsten sehr gekonnt geremixt: Netzgemeinde kämpft um mehr Aufmerksamkeit

Schön war, dass das Publikum nach kurzer Aufwärmphase (immerhin war das um 10 Uhr morgens) so viel disktutiert hat. Das hätten wir auch gern noch länger gemacht. Das Feedback hinterher war sehr unterschiedlich. Manchen hat es sehr gut gefallen, mehrfach wurde kritisiert, wir wären zu abstrakt/unverständlich/schwierig gewesen. Das tut mir (den anderen sicher auch) leid, weil ich eigentlich blöd finde, wenn was unverständlich ist. Andererseits ist es bei öffentlichen Veranstaltungen natürlich immer unmöglich, für alle den richtigen Ton zu treffen. Die Veranstaltung war augenzwinkernd, aber schon auch beabsichtigt als „Für Fortgeschrittene“ angekündigt und hat deswegen ein paar Sachen vorausgesetz.

Interessant ist das auch vor dem Hintergrund, dass ich von relativ vielen Leuten gehört habe, dass mehr Talks ein bisschen Vorwissen voraussetzen sollten, weil es sonst langweilig wird.

Jedenfalls: mich würden Meinungen zum Gesagten sehr interessieren, weil wir über vieles geredet haben, was auch sonst im Internet diskutiert wird, aber oft nicht über das Twitter-Niveau hinaus.

Spaß gemacht hat’s auch – macht mehr verschiedene re:publica-Veranstaltungen!

re:publica 2013 Tag 2

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Die Apathie regt mich auf

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Direkt nach dem Aufwachen spült mir Facebook über Freundinnen drei ganz unterschiedliche Artikel in die Timeline.

Carbon dioxide in the atmosphere crosses historic threshold

The ratio of carbon dioxide in the Earth’s atmosphere has surpassed 400 parts per million in an average daily reading at Hawaii’s Mauna Loa Observatory, the highest concentration of the heat-trapping greenhouse gas in millions of years. (…)

Climate scientists have calculated that the world needs to keep carbon dioxide emissions from crossing the 400-ppm threshold in order to avoid a rise of 2 degrees Celsius (3.6 degrees Fahrenheit) above the average global temperature of pre-industrial times and profound changes to nearly every aspect of life. (…)

“This needs to be a wake-up call,” said  Melanie Fitzpatrick, climate scientist at the Union of Concerned Scientists, a research and advocacy group based in Washington.  “If we don’t reduce carbon soon, we may no longer talk about searing summer temperatures, 100-year storms and intense droughts as something unusual because they may be the norm.

(Los Angeles Times, 10. Mai 2013)

Dann

La banca desalojó por la fuerza de su casa al menos a 2.405 familias en 2012

(Die Bank hat 2012 mindestens 2.405 Familien zwangsgeräumt)

(El Pais, 10. Mai 2013)

Und

Der schwere Stand der Bürgerrechte

… der Fall des pensionierten Vorsitzenden Richters am Landgericht Dieter Reicherter. Er wurde zum Gegner von Stuttgart21, nachdem er mehr oder minder zufällig miterlebt hat, mit welcher Brutalität die Polizei im Stuttgarter Schlosspark gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist. (…)

Am 27.06.2012 durchsuchte die Polizei das Haus von Dieter Reicherter, der sich gerade in London aufhielt und beschlagnahmte einen Computer und ein Notebook. Ohne richterliche Anordnung – wie Reicherter sagt – wurde eine umfassende Auswertung seiner Rechner durchgeführt. Reichterter schildert dies in einem Brief an verschiedene Beteiligte, deren E-Mails mitbeschlagnahmt und ausgewertet wurden. Darunter ist auch der E-Mail-Verkehr mit einem Journalisten der taz.

(Internet-Law. Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0, 10. Mai 2013)

Oder auch: die Lage ist nicht lustig. Wir machen den Planeten und unsere Lebensgrundlagen kaputt, die Finanzkrise(n) sind mörderisch wie eh und je und unsere Demokratie ist eine Farce.

Was mich echt nervt, ist die Apathie. Die Erwartung, dass a) wir nichts tun können und b) irgendwer anders irgendwas machen sollte. Uns geht’s ja noch einigermaßen. Erstmal muss ich mich um mich (meine Kinder) kümmern.

Selbstverständlich ließe sich das alles ändern. Selbstverständlich wäre das nicht einfach, aber dass das so ist, weil wir hinnehmen, dass einige entscheiden, wo’s lang geht, die sich vor allem darum kümmern, dass alles so bleibt, wie es ist, ist doch hinreichend deutlich.

Die SPD? HAHAHA. (Hartz IV und so). Zur Bereitschaft der Grünen, irgendwas jenseits der Umwelt schützen zu wollen, hörte ich neulich ein empfehlenswertes Gespräch mit Heiner Flassbeck über „Gerechte Wirtschaft“ im RBB KulturRadio. Flassbeck war 98/99 unter Lafontaine Finanzstaatssekretär (und dann Chef-Volkswirt der UNCTAD) und bekam die unausweichliche Gretchenfrage gestellt, ob er nicht enttäuscht war, dass Lafontaine gleich hingeschmissen hat. Er antwortete:

Naja, die Enttäuschung war weniger Lafontaine, die Enttäuschung war diese gesamte Regierung. (…) Weil diese Regierung war kaum im Amt, die war drei Tage im Amt und war schon tief gespalten (…) Es war nach kurzer Zeit auch schon klar, dass die Schröder-Leute, sage ich mal, ein ganz anderes Lager besiedeln und ein ganz anderes Programm hatten als wir (…) Es also nicht Lafontaine, der mich enttäuscht hat, sondern diese gesamte Konstellation in der SPD.“

Es wäre ja genau die Chance gewesen, genau das, wofür Sie stehen, mal durchzusetzen?

Ja, nur man muss natürlich dann eine oder zwei Parteien haben, die das auch begreifen und auch dahinter stehen. Und auch die Grünen haben damals nicht dahinter gestanden. Es gab einfach überhaupt keine Neigung, so wie Joschka Fischer das gesagt hat, sich mit den Finanzmärkten anzulegen. Joschka Fischer hat zu Lafontaine fragend gesagt: „Wollt Ihr Euch etwa mit den internationalen Finanzmärkten anlegen?“ Das war genau das Programm, ja. Damit hätte man sich anlegen sollen, dann wäre uns vieles erspart worden.

(RBB Kulturradio, Das Gespräch, 5. Mai 2013)

Ich bin aus verschiedensten Gründen echt keine Freundin von Lafontaine, aber diese ewig wiederkehrende Interpretation, er hätte gekniffen und sei ein Feigling ist ein Beispiel für das Totalversagen der Medien als Vierte Gewalt in diesem Land. Gekniffen haben die Grünen und die SPD, und das ist noch die positivste der möglichen Interpretationen. Eine andere wäre, dass sie kein Interesse haben, an den Zuständen etwas zu ändern.

Aber wer sonst soll denn etwas ändern? Wir leben in einem der reichsten und mächtigsten Länder. Es gibt viel Stolz und Zufriedenheit über die Demokratie, die hier besser dastünde als fast überall sonst. Stimmt wohl sogar. Aber dann ist es auch unsere verdammte Verantwortung, nicht einfach hinzunehmen, was passiert und mehr zu tun, als den Like-Button zu klicken. Und ich sehe die Lösung nicht in den Parteien. Ohne die geht es aktuell auch nicht, denn momentan scheinen Klima- und Finanzkatastrophen schneller voranzukommen als gesellschaftliche Utopien, die nach mehr Gerechtigkeit streben. Aber ganz offensichtlich verfangen sich ParteipolitikerInnen so schnell in Sachzwängen, sobald sie gewählt werden, dass das einfach keine Lösung ist.

Die Medien ™, um nochmal auf sie zurückzukommen, sind auch keine große Hilfe in ihrer Fixiertheit auf parteipolitische Boulevardberichterstattung. Es bereitet offenbar immer viel mehr Freude, über Ränkespielchen zwischen verschiedenen Flügeln und Personen zu schreiben als über etwas längerfristige Auswirkungen von bestimmten programmatischen Entscheidungen und wie (und warum!) es zu ihnen kam. Oder Beziehungen zwischen Parteien und der Gesellschaft und ihrer Bewegungen und Interessen. Wäre natürlich mühsamer, als ein Team von Journalistinnen zu jedem Parteitag zu schicken, die sich da die Füße plattstehen und auf dem O-Ton des frischgewählten Spitzenkandidaten warten, den wir alle schon hundert Mal gehört haben. Ich frage mich, wie diese Leute, die auf ihren Berufsethos meist so stolz sind, in Ruhe einschlafen.

Wer, wenn nicht wir.

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Bild: Kalyan Shah, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-Lizenz

Act of Terror – Ein Film über das Filmen von Polizisten. Und was dann passiert.

Gemma Atkinson hat in der Londoner U-Bahn gefilmt, als ihr Freund angehalten und durchsucht wurde. Das reicht schon, um gegen das britische Terrorismus-Gesetz zu verstoßen. Dachte jedenfalls die beteiligte Polizei.

Tatsächlich steht im Gesetz, dass es in Großbritannien verboten ist, PolizistInnen zu fotografieren oder zu filmen – wenn die Aufnahmen terroristisch nutzbar sind. Ich vermute, dass das eine ziemlich dehnbare Definition ist.

Sie hat sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass sie in Gewahrsam genommen und mit Handschellen gefesselt wurde. Und hat gewonnen. Das Geld aus dem Verfahren hat sie in diesen kurzen Film gesteckt:

Nebenbei wird auch sehr anschaulich gezeigt, warum nur wenige Leute die Nerven haben, juristisch gegen die Polizei vorzugehen. Das ist hier nicht anders.

(via The Guardian)

Esther Bejarano, Überlebende des Mädchenorchesters: „Wir wünschen uns, dass Ihr Widerstand leistet“

Esther Bejarano, Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz, 88 Jahre, warnte bei der Demo zum Auftakt des NSU-Prozesses am 13. April in München davor, die heutigen Nazis zu unterschätzen. In einer sehr bewegenden Grußbotschaft appellierte sie an „die gesamte deutsche Jugend“:

Was von Euren Vorfahren meistens verdrängt, auch diskriminiert und verleugnet wurde, das Bedeutsamste und Kostbarste aus deutscher Geschichte ist und bleibt der antifaschistische Widerstand.

Der Nazi-Hölle entronnen, dem sogenannten tausendjährigen Reich, das für uns tatsächlich wie tausend Jahre war. Jede Stunde, jeden Tag den Tod vor den Augen. Wir wünschen uns, dass Ihr, weil es ja so bitter nötig ist, in Zukunft Widerstand leistet, wie damals die Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus.

Für ein Leben in Frieden und Freiheit für alle Menschen auf dieser Welt. Ich glaube an Euch.

Die ganze Grußbotschaft bei der Auftaktkundgebung der Demo zum NSU-Prozess in München:

Nach Esther Bejarano sprach und performte Kutlu Yurtseven, Rapper und Bewohner der Kölner Keupstraße zum Zeitpunkt des NSU-Anschlags dort 2004. Beide treten gemeinsam häufig auf – ein Interview über diese ungewöhnliche Kooperation gibt es bei Publikative: Esther Bejarano meets Microphone Mafia

Die vollständige Grußbotschaft von Esther Bejarano, die selbst nicht kommen konnte und die deswegen als Aufnahme abgespielt wurde:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ihr auf den Plätzen und Straßen, Ihr auf den Blockaden, Ihr, die ihr diese Stadt – keinen Fußbreit dieser Stadt-, den Neonazis überlassen wollt: Ich grüße Euch.

In Zeiten, in denen hierzulande mindestens zehn Menschen von einer rechten Terrorbande ermordet wurden, weil sie türkische oder griechische Namen trugen, und diese Neonazis mindestens 13 Jahre lang offensichtlich unter rechts zugedrückten Augen der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes wüteten. In Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu national befreiten Zonen erklären und die NPD immer noch nicht verboten ist, müssen wir alle uns einmischen und von der Regierung fordern, endlich zu handeln.

Wer nicht durch die Hölle von Auschwitz gegangen ist, kann es schwer erahnen, was es für uns bedeutet, wenn Nazi-Banden in allen Städten marschieren dürfen.

Das trifft uns so sehr, weil damit bewiesen wird, dass es keine oder wenig Aufklärung über die damaligen Verbrechen gegeben hat. Es wurde ein Mantel des Schweigens über die zahllosen Morde und Erniedrigungen von Menschen gelegt.

Darum sagen wir, die letzten Überlebenden, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, aus der Erfahrung unseres Lebens: Nie mehr Schweigen, Wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten.

Erinnern heißt handeln. Und hier möchte ich einen Appell an die gesamte deutsche Jugend richten. Was von Euren Vorfahren meistens verdrängt, auch diskriminiert und verleugnet wurde, das Bedeutsamste und Kostbarste aus deutscher Geschichte ist und bleibt der antifaschistische Widerstand.

Der Nazi-Hölle entronnen, dem sogenannten tausendjährigen Reich, das für uns tatsächlich wie tausend Jahre war. Jede Stunde, jeden Tag den Tod vor den Augen. Wir wünschen uns, dass Ihr, weil es ja so bitter nötig ist, in Zukunft Widerstand leistet, wie damals die Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus. Für ein Leben in Frieden und Freiheit für alle Menschen auf dieser Welt. Ich glaube an Euch.

Ich habe die Aufnahme aus einem Beitrag von Radio Dreyeckland geschnitten, in dem später auch Teile meines Redebeitrags zum Verfassungsschutz zu hören sind: „Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung wie Zitronenfalter Zitronen falten

Ab Juni gibt es „Mut zum Leben – Die Botschaft der Überlebenden von Auschwitz“ mit Esther Bejarano, Eva Fahidi und Yehuda Bacon:

Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das nicht mehr passiert.

Anti-Terror-Datei jetzt ohne Anti

http://twitter.com/andreasdotorg/status/326993186318860288

 

Letzten Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Anti-Terror-Datei verkündet. Das Ergebnis: es darf weiter gespeichert werden, die Zusammenführung der Arbeit von Verfassungsschutz und Polizeien ist kein Problem. Dies und das wurde eingeschränkt – ob das in der Praxis etwas ändert, werden wir sicher nie erfahren.

Bisher sind 18.000 Personen darin gespeichert – darunter auch Menschen, denen überhaupt nichts vorgeworfen wird. Sie sind lediglich Kontaktpersonen von welchen, die vielleicht.. usw. Ob das mit angezeigt wird, wenn sie versuchen, ganz legal einzureisen oder sich auf einen Job mit Sicherheitsüberprüfung bewerben, ist dann wahrscheinlich Glücksache. Die meisten der 18.000 sind nämlich keine Deutschen, was ihnen sicherlich nicht erleichtert herauszufinden, warum sie plötzlich unerklärliche Probleme mit deutschen Behörden haben. Bisher konnte auch das pauschale Befürworten von Gewalt zum Eintrag führen. Die Kriterien der Feld-, Wald- und Wiesenpolizisten hierfür würden sicher hübsche satirische Beiträge generieren. An diesem Punkt hatten die RichterInnen einen 4:4-Patt, d.h. da haben die Grundrechte sehr knapp verloren.

Immerhin wurde auch festgehalten, dass der ‚Kampf gegen den Terror‘ kein Krieg ist und hierzulande mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt zu werden hat. Das musste offensichtlich explizit erwähnt werden.

Wer’s genau wissen möchte: die Pressemitteilung und die Entscheidung zur Anti-Terror-Datei des Bundesverfassungsgerichts vom 24.4.13

Noch ohne genau zu wissen, was drin stand, wurde ich von den Volontären von Radio Bremen dazu befragt. Nachdem ich genauer gelesen habe, was entschieden wurde, würde ich mich jetzt kritischer dazu äußern, aber wer möchte, kann das Interview hier nachhören (mp3)

(Danke an die VolontärInnen von Radio Bremen und die Electronic Media School)

 

Vera Bunse hat für „Kaffee bei mir“ die Urteilsverkündung mitgeschnitten:

 

Lesenwert fand ich noch

Es gibt sicher noch mehr: gern in die Kommentare.

Into the Fire

Die versteckten Opfer der Austerität in Griechenland

Into the Fire ist ein Film über Flüchtlinge und MigrantInnen in Griechenland. Heute wird er ge-crowd-released, also von soviele Websites wie möglich veröffentlicht. Diese Version hat deutsche Untertitel:

Griechenland wurde heftig von der Finanzkrise getroffen – das ist bekannt. Die Auswirkungen im Alltag sind weniger bekannt und kaum jemand weiß, wie es den Flüchtlingen geht, die in Griechenland leben. Mit der zunehmenden Armut nimmt auch der Rassismus zu, oft gewalttätig. Die Flüchtlinge dürfen Griechenland nicht verlassen, finden aber auch kaum Schutz. Darum geht es in in diesem investigativen Dokumentarfilm. Sowohl die Flüchtlingspolitik der EU als auch die Auswirkungen der Finanzkrise in Griechenland werden maßgeblich von der deutschen Regierung verantwortet, deswegen wäre gut, wenn er auch ein breites deutsches Publikum erreicht.

 

Der Film hat eine BY-NC-ND-Lizenz: bitte teilt ihn oder veröffentlich ihn auf Euren Websites. Die FilmemacherInnen möchten, dass er soviele Menschen wie möglich erreicht.

50 Prozent

Weil ich ja sonst nichts zu tun habe, haben ich mir gestern ein neues Blog gegönnt: es heißt 50 Prozent. Es geht um das leidige Thema, wieviel Prozent Frauen auf den Podien, bei Konferenzen und Talk-Shows dabei sind. Meinetwegen auch Demo-Reden. Und warum das so ist, und wie es geändert werden kann.

Es wäre schön, wenn Ihr beim Zählen mitmacht und alles, was zum Thema gehört, an meine bekannte Adresse schickt oder als Kommentar bei 50 Prozent hinterlasst.

So sieht’s aus:

50prozent

Warum, steht im ersten Post: Sie kann sprechen. (Es gibt schon zwei)

Veröffentlicht unter blog

Spaß mit Mobiltelefonen

Ich war eben im Kino beim Globale-Filmfestival und habe mir „Der Prozess“ angesehen, danach im Kino und noch im Café darüber diskutiert. Über politische Prozesse, Anti-Terror-Paragrafen, den Rechtsstaat in der praktischen Anwendung und NGOs. Verfassungsschutz auch.

Um 18 Uhr fing der Film an, kurz vor 20 Uhr war er vorbei, gegen 21:45 habe ich mich auf den Heimweg gemacht. Um 21:53 erreichten mich zwei SMS: „Ruf sofort zuhause an, dein Sohn ist nicht zuhause angekommen“, und eine Nachricht von der Mailbox. Um 21:56 schrecke ich die kinderhütende Oma vom Sofa auf, die mir erklärt, die SMS sei von ca. halb 8. Außerdem habe sie versucht, mich anzurufen, aber das Handy sei „nicht erreichbar“ gewesen. Um 8 kam das Kind nachhause. Alles sei gut.

Mein Handy war die ganze Zeit an: ich habe in der Zeit u.a. 3 Twitter-DMs bekommen. Einen eingehenden Anruf nicht.

Ich will ja hier keine voreiligen Schlüsse ziehen, aber: das war NICHT WITZIG.

Den Film kann ich ansonsten nur wärmstens empfehlen. Bei der Globale läuft er nochmal Samstag abend um 22:30, wieder mit Martin Baluch, angeklagter und schließlich freigesprochener Tierschützer, der jetzt auf einem Berg von 450.000 Euro Schulden sitzt, die ihn das gesamte Verfahren gekostet hat und die er trotz Freispruchs nicht wiederkriegt. Diese und viele andere rechtsstaatliche Merkwürdigkeiten gibt’s im Film.

Der Film hat inzwischen mehrere Preise bekommen. Ich besitze seit heute eine Kopie und würde die auch sehr gern für Veranstaltungen zum Thema verwenden, falls jemand Interesse hat? Weitere Filmausschnitte gibt’s übrigens hier.

 

Morgen startet die Globale

In Berlin läuft ab morgen für eine Woche die Globale, das kleine, aber ungeheuer feine andere Filmfestival. Gestartet 2003 als globalisierungskritisches Filmfestival zeigt ein kleines Kollektiv politische Filme, die es sonst sehr selten oder nie zu sehen gibt.

Nach den Filmvorführungen gibt es in der Regel eine Diskussion mit Beteiligten, Filme-MacherInnen oder AktivistInnen, die sich mit dem Thema des Films beschäftigen.

Ich werde morgen abend über „Der Prozess“ sprechen, einen Film über ein ziemlich unglaubliches Verfahren gegen Tierrechts-AktivistInnen in Österreich (18 Uhr um Regenbogen-Kino).

Weitere Themen dieses Jahr u.a.: Griechenland, Flüchtlinge, Homophobie, Polizeigewalt, G8 in Genua, Arbeitskämpfe, Gentrifizierung, Syrien, Kolumbien, Kambodscha, Russland und und und…

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