Und jetzt alle: „There’s no secrets after all..“
Mark Fiore über Wikileaks
3sat-Kulturzeit über die Extremismusklausel
3sat hat in der Kulturzeit vorgestern einen guten Beiträg zur „Extremismusklausel“ gebracht: „Eine Frage der Gesinnung. Linke Demokratieprojekte unter Generalverdacht„.
Noch gibt es ihn nicht bei den üblichen Video-Plattformen, deswegen hier der Link direkt zur 3sat-Mediathek. Evtl. geht es auch über diesen Link, direkt im Player Eurer Wahl http://hstreaming.zdf.de/3sat/veryhigh/101203_demokratie_kuz.mov
Update:
http://www.youtube.com/watch?v=80C5pNA_txs
Projekte gegen Rechts müssen mittlerweile ihre Verfassungstreue schriftlich erklären. Der AKuBiZ e.V., der eigentlich den Sächsischen Demokratriepreis 2010 bekommen sollte, hat ihn abgelehnt (und damit auch 10.000 Euro), weil die Gruppe die „Extremismusklausel“ nicht unterschreiben wollte.
Nachtrag zum beschlagnahmten Autistici-Server
Vor einem Monat, erinnern sich vielleicht einige, wurden in Norwegen ein Autistici-Server beschlagnahmt. Das Autistici-Team wusste erstmal selber nicht warum. Jetzt schon:
Im Winter 08/09 gab es in Italien ein Verfahren wegen Bedrohung und Beleidigung des Neofaschisten Gianluca Jannone, Chef von ‚Casa Pound‘ und Ercole Marchionni, Chef von „Casa Pound Avezzano“. Es ging um Parolen an einer Wand, rote Farbe an einer Tür und Texte bei Indymedia Abruzzo und einer Antifa-Website, die dagegen protestierten, dass den neofaschistischen Gruppen öffentliche Räume zur Verfügung gestellt wurden.
Im Verlauf wurde das Autistici-Kollektiv als Zeuge vorgeladen, und zu den Details und Logfiles von bei ihnen gehosteten Mailaccounts auszusagen. Da es weder Logfiles noch überhaupt persönliche Daten bei Autistici zu den Mailaccounts gibt, konnte Autistici nicht weiterhelfen.
Ergebnis: die Polizei von Avezzano schrieb Briefe nach Norwegen, Holland und in die Schweiz und forderte die dortigen Behörden auf, bei den Providern, bei denen die Autistice-Server untergebracht sind, die Herausgabe der Daten zu fordern. Die NorwegerInnen haben dann Anfang November sämtliche Platten kopiert – deren Inhalt zum größten Teil verschlüsselt war.
Genützt haben wird das der italienischen Polizei nichts, zumindest nicht bei der Suche nach den Antifas.
Das Autistici-Team schreibt in seinem Text neben den faktischen Abläufen auch noch etwas dazu, wie der Zusammenhang zwischen italienischen Neofaschisten und den italienischen Behörden zu bewerten ist. Vor kurzem wurde der Prozess wegen des Bombenanschlangs auf der Piazza della Loggia beendet: bei einer Antifa-Demo 1974 in Brescia starben damals acht Menschen. Bis heute ist nicht geklärt, wer dafür verantwortlich war. Ähnliche Beispiele gibt es bis heute. Italien bleibt gruselig.
Out now: Prevent and Tame. Protest under (Self)Control
New book by Florian Hessdörfer, Andrea Pabst, Peter Ullrich is out, and free for download here or here (pdf). You can also order a copy at your local bookstore.
In the book there’s also a chapter by Andrej Holm and me, reflecting life with surveillance.
The details:
Prevent and Tame.
Protest under (Self)ControlFlorian Heßdörfer, Andrea Pabst, Peter Ullrich (Eds.)
The common dualistic approach to social movements tends to see power and resistance as separate and independent antagonists. The contributors to this book aim to transcend that approach, arguing that to adequately analyze ongoing struggles, it is also critically important to trace the constitutive interconnectedness between social movements and power. This is the aim of the title “Prevent and Tame”: emergent strategies to prevent and tame protest―whether they are undertaken by the state or by factions within the movements themselves―have given rise to new kinds of social relations and regulations that call for a new approach to research on social movements and protest.
Terrrrrorrrisssten!
Trotz des Elends mit dem JMStV gibt es ja noch schöne Dinge. Terroristen zum Beispiel, und wie man sie erkennt.
5 vor 12 – Internet-Sperren 2.0 vor der Ratifizierung
Von den meisten unbemerkt findet gerade das Ratifizierungsverfahren des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages statt (nach dreimal laut Vorlesen konnte ich es auswendig sagen). Kurz JMStV. Ein Staatsvertrag ist in Deutschland ein Vertrag, der von den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer ausgehandelt und dann von den Länderparlamenten ratifiziert wird. Er soll im Januar in Kraft treten und wird gerade in den Ländern abgestimmt.
Mit einem beliebten billigen Trick wird hier ein Gesetz (das ist es dann nämlich) durchgepaukt: Unter dem Vorwand, angeblich Schwache vor dem Bösen zu beschützen (siehe Kinderpornografie & Internet-Sperren, unterdrückte Frauen & Taliban in Afghanistan etc.) wird gerade eine – stark vereinfacht – neue Form der Zensur eingeführt. Zu den Details steht unten mehr. Die Bundesländer, die noch abstimmen müssen sind:
vsl. 7./8. Dezember: Saarland (Anhörung am 02. Dezember)
vsl. 9. Dezember: Berlin
vsl. 14.-16. Dezember: Bayern, Brandenburg
vsl. 14.-17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
vsl. 15.-16. Dezember: Nordrhein-Westfalen
15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern
(recherchiert von J.-O. Schäfers für Netzpolitik.org)
Es sind also mehr oder weniger alle Parteien involviert, da wir es hier mit allen möglichen Konstellationen zu tun haben. Letzte Woche gab es einen Offenen Brief an die SPD in Nordrhein-Westfalen (rot-grüne Regierung mit Tolerierung durch die Linke). Als ich gefragt wurde, ob ich mitunterschreibe, wollte ich mehr wissen, habe ich das Kuddelmuddel der Parteieninteressen gefürchtet, habe ich zu lange gezögert.Zum Glück gab es viele andere.
Heute habe ich einen Offenen Brief an die Abgeordneten in Berlin mit unterzeichnet (s.u.) mit der Aufforderung, die geplante Zustimmung zu verweigern. Der hat weniger Unterschriften, weil es noch schneller gehen musste. Die SPD ist für den Vertrag, Grüne in NRW und Linke in Berlin winden sich in Schmerzen im Koalitionszwang. Können aber nicht Nein sagen.
Wieso, weshalb, warum – Hardware
Weil es so schön zum letzten Post passt, vom großartigen Story-of-Stuff-Projekt:
Außerdem: http://www.electronicstakeback.com
Petition für faire IT-Produktion
Wie oft denkt Ihr darüber nach, wie die technischen Spielzeuge und Arbeitsmittel Eures Alltags hergestellt werden? Und wie oft verdrängt Ihr den Gedanken ganz schnell, weil Ihr ahnt, dass das nicht so ideal aussieht? Die Gründe, warum wir ständig neue glänzende Gerätschaften kaufen sollen und können, sind vielfältig. Eine Ursache sind die beschissenen Arbeitsbedingungen derer, die sie zusammenbauen.
Die Kampagne ProcureITfair setzt sich für „Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern“ ein, zu deutsch: will, dass kleine und große Unternehmen, Institutionen, Behörden, darauf achten, dass die Hardware, die sie anschaffen, fair produziert wird.
Computer, Handy und andere High-Tech-Geräte haben unser Leben auf vielfältige Weise verbessert. Die immaterielle Welt des Cyberspace basiert jedoch auf einer höchst materiellen Produktion: Arbeiterinnen und Arbeiter fertigen unter oft gefährlichen Bedingungen Computer. Ihre Arbeitszeiten sind extrem lang, sie sind gefährlichen Chemikalien ausgesetzt und verdienen zu wenig um ihre Existenz zu sichern. Regelmäßig werden sie um Teile ihres Lohnes und ihrer Sozialleistungen betrogen.
Doch öffentliche Einrichtungen wie z.B. Universitäten können dazu beitragen diese menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sie können ihre enorme Marktmacht nutzen und durch die Berücksichtigung sozialer Kriterien beim Einkauf einen großen Beitrag dazu zu leisten, Armut zu vermindern und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den Herstellungsländern durchzusetzen.
Gerade gibt es eine Petition, die sich an europäische Universitäten richtet. Unterschreibt, damit langfristig die Arbeitsbedingungen besser werden, bitte hier.
Terrorismus hinterm Ofen
Genau. Hört endlich mit dem Geheule auf.
Ich bin gespannt, wie das Fingerhakeln ausgeht. Mein Eindruck ist, dass obwohl von der „Jetzt ist es aber wirklich ernst“-Fraktion einiges aufgefahren wird, trotzdem zunehmend Leute deutliche Zweifel haben, denn das Muster ist ja immer das gleiche. Schön dazu in verschiedenen Beiträgen Fefe.
Ich war auch wirklich überrascht, dass die Terrorismus-Grusel-Nummer wieder rausgekramt wird. Eigentlich war die mit Schäuble ja eingemottet, es drohte vor allem der (eigene) Extremismus und, nachdem kein größeres Fussball-Event samt gewaltbereiten Hooligans zum Ausbau der Dateien bereit steht, war ich davon ausgegangen, dass demnächst mal wieder sowas wie Organisierte Kriminalität oder so über uns herfallen würde.
Meine Highlights bisher:
- Der Berliner Innensenator Körting hat mit einem Statement für die Abendschau völlig in die Scheiße gegriffen (sorry).
- Die gefährliche Bombe aus Namibia, die rein zufällig zum passenden Zeitpunkt bloß eine Übung war.
- Die verlorenen gegangenen Gefährder, die das BKA eigentlich überprüfen wollte, aber dann nicht mehr konnte (wenn sie normale Überwachung schon nicht hinkriegen, wie soll das ohne Personal und Ausstattung mit den Computern denn was werden?).
- Quarks & Co. zur Angst vor Terror, März 2008
- Ranga Yogeshwar: Der Terror ist da, das Müsli ist alle
To be continued.. Hinweise gern in die Kommentare
Mainzer Straße – Der Film
Jemand hat ihn online gefunden.
Es ist sicher nicht alles einfach zu verstehen, aber insgesamt gehört der Film wohl inzwischen zu den wichtigen Zeitdokumenten der Wende und linker Geschichte. Danke nochmal an die MacherInnen: vor 20 Jahren war Filmemachen noch richtig Arbeit.
http://video.google.com/videoplay?docid=-4179107579083711064
Dazu passt auch noch gut die Tagesschau vom 14. November 1990
Uwe Rada hat die Räumung mit dem politischen Kontext versehen: Das Ende der Anarchie
Ich vermute, mein tiefsitzendes Misstrauen der Sozialdemokratie gegenüber hat auch mit dieser Geschichte zu tun. Den Einsatz verantwortet haben SPD-Innensenator Pätzold und SPD-Oberbürgermeister Momper. Der erste rot-grüne Senat Berlins ist darüber zerbrochen.