In der trotz CL-Finale halbvollen Volksbühne wurde gestern der Film „Betongold. Wie die Finanzkrise in mein Wohnzimmer kam“ gezeigt. Das Haus in Berlin-Mitte, in dem Regisseurin Katrin Rothe lebt, bekommt wechselt eines Tages den Besitzer. Dieser Investor erscheint zunehmend als … Weiterlesen
Esther Bejarano, Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz, 88 Jahre, warnte bei der Demo zum Auftakt des NSU-Prozesses am 13. April in München davor, die heutigen Nazis zu unterschätzen. In einer sehr bewegenden Grußbotschaft appellierte sie an „die gesamte deutsche Jugend“: … Weiterlesen
Letzten Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Anti-Terror-Datei verkündet. Das Ergebnis: es darf weiter gespeichert werden, die Zusammenführung der Arbeit von Verfassungsschutz und Polizeien ist kein Problem. Dies und das wurde eingeschränkt – ob das in der Praxis … Weiterlesen
Ich war eben im Kino beim Globale-Filmfestival und habe mir „Der Prozess“ angesehen, danach im Kino und noch im Café darüber diskutiert. Über politische Prozesse, Anti-Terror-Paragrafen, den Rechtsstaat in der praktischen Anwendung und NGOs. Verfassungsschutz auch. Um 18 Uhr fing … Weiterlesen
Heute war der erste Prozesstag im Verfahren gegen Lothar König. Schön, dass darüber breit berichtet wurde, aber ein paar Sachen wollte ich hier nochmal zusammensammeln. Auf die Presseberichterstattung zu verlinken ist ja seit dem Leistungsschutzrecht leider für die meisten Presseerzeugnisse … Weiterlesen
Eine neue Folge von: Auf die deutschen Sicherheitsbehörden können wir vertrauen. Im aktuellen Spiegel wird berichtet, dass es ein Verfahren gegen einen hohen Beamten des BND gebe: Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt nach Informationen des SPIEGEL gegen den Leiter der geheimen … Weiterlesen
Demokratische Rechtsstaaten haben gern mal ein Problem damit zu erkennen, wer ihnen gefährlich ist. Das ist nicht nur bei uns so. Der ACLU Massachussetts, eine US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation, hat die Polizei von Boston verklagt, Dokumente über die Überwachung der Friedensbewegung zugänglich … Weiterlesen
The German government a while ago answered questions about expenditures by the federal ministry of home affairs for private service providers – hardly noticed by the English speaking world. The parlamentary enquiry („Minor interpellation“) no. 17/10077 by Jan Korte, MP of … Weiterlesen
Der Bundestag ist dabei, das Jahressteuergesetz 2013 zu verabschieden. So weit, so langweilig. Bis auf die Kleinigkeit, dass danach der Verfassungsschutz – genau, DER Verfassungsschutz – darüber entscheidet, welche Vereine gemeinützig bleiben und also in den Genuß der für viele … Weiterlesen
Ich könnte mich ja jetzt bestätigt fühlen. Täglich ein neuer Skandal zum Verfassungsschutz von einem Kaliber, das anderswo Regierungen zum Wanken brächte. Bei uns kann der CSU-Innenminister mit gewichtigem Ton ankündigen, den Verfassungsschutz radikal reformieren zu wollen und weiter passiert … Weiterlesen