Um den Verfassungsschutz und rechts und links geht es gerade viel. Letzte Woche beschäftigte sich das Medienmagazin Zapp mit Kristina Schröder, der Beitrag war auch hier. Heute gab es dazu folgenden kleinen Medienkrimi:
Mittags hörte ich, dass das eingebettete YouTube-Video nicht mehr da sei. Der ganze Beitrag war von der Zapp-Seite verschwunden, genauso aus der ARD/NDR-Mediathek. Der Eindruck drängte sich auf, die Ministerin könne etwas in dem Beitrag nicht gepasst haben. Glücklicherweise gab es Kopien (Hülfe!) bei YouTube, so dass sich die interessierte Öffentlichkeit trotzdem einen Eindruck verschaffen konnte.
Für abends wurde eine Erklärung in der Abmoderation der heutigen Sendung angekündigt. Die gab es dann auch. Offenbar war der Interpretationsspielraum zur Vokabel „aufgeführt“ im Beitrag zu groß. Das geneigte Pubikum ist nun aufgefordert, sich die diversen Dokumente dazu anzugucken und selbst zu entscheiden, ob „aufgeführt“ nun heißt, dass der Verfassungsschutz das Neue Deutschland (ND) für linksextremistisch hält, oder nicht (dazu auch Schreiben der Verfassungsschutz-Behörden aus Hessen und Bayern).
Wenn das ND in VS-Berichten „aufgeführt“ wird, darf es dann in einer vom Familienministerium bezahlten Broschüre als linkextremistisch bezeichnet werden? Auch wenn die Verfassungsschützer erklären, dass das ND zwar in den Berichten vorkommt, aber nicht beobachtet wird? Und darf dann gesagt werden, es sei falsch, was die Ministerin behauptet?
Diese entsprechende Textstelle (nur die fett gedruckten Worte)
„…Weder bei den Landesbehörden, noch beim Bundesamt für Verfassungsschutz wird das Neue Deutschland beobachtet, geschweige denn als als linksextremistisch eingestuft. Frau Schröders Feststellung: falsch…“ hat ZAPP inzwischen – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – aus dem Beitrag genommen, weil sie unter Umständen mehrdeutig interpretiert werden konnte. (Zapp)
Es bleibt der Eindruck, dass das Ministerium sehr genau darauf achtet, keine missliebigen Berichte in der Öffentlichkeit zu sehen. Wie schön, dass in unserer Demokratie Meinungs- und Pressefreiheit so wichtige Werte sind.
Die europäische Bürgerrechtsorganisation EDRi (European Digital Rights) hat in einer Broschüre gegenwärtige Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen der EU übersichtlich zusammengefasst.
Zweck dieser Broschüre ist es, aktuelle EU-Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen zu skizzieren, um einen Einblick in ihr Ausmaß und ihre Gesamtwirkung zu ermöglichen. Um nicht gegen die EU-Grundrechte-Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention zu verstoßen, wird jede Sicherheitsmaßnahme, die Grundrechte einschränkt, als wirksam und als „notwendiger“ und „verhältnismäßiger“ Eingriff in die Rechte verstanden, die unsere Gesellschaft als grundlegend erachtet.
Auf dem Podium saßen neben dem Moderator der Syrer Aktham Abazzid und die Ägypterin Ola Shahba, die sehr viel sehr Konkretes darüber erzählt haben, was sich in beiden Ländern abspielt. Welche Rolle Ägypten für die arabische Welt hat, wie man sich mit Plastikflaschen gegen steinewerfende Freunde des Regimes schützt, welche Aufgabe die „Hunter“ (Jäger) bei den Demonstrationen in Ägyypten haben oder warum die Menschen, die den Aufstand in Syrien am Leben halten, keine Militärintervention haben wollen. Und wie sie sich den Wechsel stattdessen vorstellen. Oder wie herauskam, dass nicht die Demonstrierenden vom Tahrir die alte Bibliothek in Kairo angesteckt haben. Es wird später ein Video geben, aber was noch viel besser ist (für BerlinerInnen jedenfalls): es gibt am Montag in Berlin eine Wiederholung.
Ein Jahr nach dem Beginn der „Arabellion“ wollen wir Aktivist_innen aus Ägypten und Syrien einladen, um ihnen ein Forum zu geben und zu erfahren, welche Ursachen die Proteste haben und welche Erfahrungen die Aktivist_innen beim Kampf gegen die Regime gemacht haben.
Wir wollen diskutieren, welche Selbstermächtigungsprozesse in den Bewegungen entstanden sind, aber auch welche Niederlagen zu verzeichnen sind.
Mit:
Ola Shahba, Youth for Justice and Freedom (Kairo)
Aktham Abazzid (Syrischer Aktivist, LIEN e.V.)
Moderation Elias Perabo (adopt a Revolution)
Montag, 30.1.12, 19:30 im Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Straße 134
Im übrigen gibt es noch eine gute Sache, die ich gern bewerben würde:
„Täglich riskieren tausende Menschen in Syrien ihr Leben, um für Demokratie und Menschenrechte zu demonstrieren.
Sie organisieren sich in Bürgerkomitees, die den Protest koordinieren. Nach Monaten des friedlichen Protests sind die finanziellen Mittel der Komitees erschöpft. Die junge syrische Demokratiebewegung ist deshalb dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen – damit der unbewaffnete Widerstand fortgesetzt werden kann“
Hier könnt Ihr sehr konkret die Menschen in Syrien unterstützen. Die Initiatve wird u.a. von Medico International, der FrieKo und dem Komitee für Grundrechte unterstützt und hat damit ausreichend Gütesiegel, denke ich.
Ich bin Samstag und Sonntag bei einem sehr hübschen Kongress in Dresden. Falls Ihr zufällig in der Nähe sein solltet und zufällig noch nichts davon gehört hattet, würde ich Euch den gern ans Herz legen. Idee ist, sich mit Zivilem Ungehorsam in verschiedenen Ländern zu beschäftigen.
Auf dem Kongress in der TU Dresden wollen wir – pünktlich zum Jahrestag der Tahrir-Platzbesetzung in Kairo und, mit Blick auf den Dresdener Nazi-Aufmarsch, zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus – (…) Möglichkeiten zum internationalen Austausch und zur Vernetzung bieten. (…)
Referent_innen aus über zehn Ländern werden von ihren Erfahrungen bei der Parlamentsbesetzung von Wisconsin, den Protesten auf dem Tahrir Platz, den Anti-Nazi-Protesten in Dresden oder Occupy Wall Street und vielen weiteren Aktionen berichten.
Details im Programm. Zwischen den Zeilen steht ziemlich deutlich, dass gut wäre, wenn in Sachsen zur Kenntnis genommen würde, dass nicht überall Blockaden als Verbrechen gewertet werden.
Um der Frage vorzubeugen: ich weiß nicht, ob gestreamt wird, zur Zeit sieht es eher nicht so aus. Ich hoffe, dass aufgezeichnet wird, aber ich weiß auch das nicht. Ich werde sicherlich twittern, vielleicht mit dem Hashtag #ungehorsam, oder gibt es einen anderen? Analog findet der Kongress im Hörsaalzentrum der TU Dresden statt.
Zapp hat sich mit der Extremismus-Ministerin befasst.
Was will diese Frau eigentlich? Diese Frage wird Kristina Schröder seit Amtsantritt immer wieder gestellt. Journalisten rätseln über das Profil der Familienministerin – statt Themen zu finden, scheint sie ewig welche zu suchen. Dabei ist sie schon recht früh über den Extremismus gestolpert. Erst links – jetzt rechts. Geradeaus – ist anders.
Update: Sowohl im YouTube-Kanal der ARD als auch in der ARD-Mediathek als auch auf der Zapp-Website ist der Beitrag verschwunden. Zum Glück haben wir das Internet. Und eine neue Version bei YouTube, unten.
Innenminister sind als Vertreter der Politik, die ich hier häufig kritisiere, gewissermaßen mein natürliches Gegenüber. Es kommt nicht häufig vor, dass anfange, mich für welche fremdzuschämen. Heute war so ein Moment.
Kapern: Und wie gefährlich sind Gregor Gysi und Petra Pau für Deutschland?
Friedrich: Also es geht nicht um Personen, es geht um Strukturen, es geht …
Kapern: Aber die werden ja beobachtet!
Kapern: Herr Friedrich, ich habe das Beispiel Assad/Syrien ins Gespräch gebracht – Sie haben Castro/Kuba hinzugefügt -, weil ich mich an Zeiten erinnern kann, wo CSU-Politiker Diktatoren in Südafrika und in Chile hofiert haben. Wie hätte Ihre Partei damals reagiert, wenn damals die Schlapphüte ausgerückt wären, um die CSU zu beobachten?
Friedrich: Also man muss das jetzt nicht ins Lächerliche ziehen.
Kapern: Der „Spiegel“ hat die Liste mit 27 Namen der Linken-Bundestagsabgeordneten veröffentlicht, die da durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. (…)
Friedrich: Also ich muss jetzt vorausschicken, dass all die Informationen, die da an die Öffentlichkeit gekommen sind, unter strafrechtlich relevanten Vorgängen an die Öffentlichkeit gegangen sind. All diese Informationen und Berichte, die einem Kontrollgremium im Deutschen Bundestag unter der Einstufung „geheim“ übermittelt werden, sind an die Presse weitergegeben worden. Allein das ist schon strafrechtlich relevant (…)
Friedrich: Es gibt eine klare Anweisung schon eines meiner Vorgänger, dass es keine Überwachung der Linken gibt, sondern eine Beobachtung. Mir ist nicht bekannt, dass vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen diese Anweisung verstoßen wird; sonst müsste ich da natürlich sofort einschreiten. Was Niedersachsen macht, was die Länder machen, das muss dort geklärt werden und dort auch verantwortet werden.
Kapern: Wenn sich tatsächlich die Beamten des Bundesamtes an diese Anweisung halten, wie ist dann folgender Aspekt zu erklären, den Gregor Gysi in einem Interview erklärt hat?
O-Ton Gregor Gysi: „Wenn das eine reine Presseabteilung ist, ja, also die nur beobachten und nur das öffentlich Zugängliche sich anschauen, dann schenke ich ihnen mal meine Akte vom Verfassungsschutz. Die ist so dick, habe ich gekriegt, und es ist fast alles schwarz. Wieso darf ich denn die Zeitungsartikel nicht lesen und meine Interviews? Wieso schwärzen die alles?“
Kapern: Wie erklären Sie das, Herr Minister?
Friedrich: Also da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Beispielsweise ist denkbar, dass man Überwachungsmethoden anwendet, um die Vorbereitung von gewalttätigen Demonstrationen oder Aktionen zu überwachen und plötzlich auf der Bildfläche ein Mitglied der Linken auftaucht, oder sie überwachen eine ausländische Guerilla-Organisation in Deutschland und plötzlich taucht auf der Bildfläche ein Linker auf.
Genau. Wahrscheinlich läuft Gregor Gysi ständig in der Nähe ausländischer Guerilla-Organisationen herum.
Eigentlich wäre schon lange Zeit für den Rücktritt gewesen (Bundestrojaner, NSU..). Jetzt allerdings ist das Problem, dass hier schon wieder die Würde eines Amtes beschädigt wird.
Wer sich das ganze Desaster anhören möchte: hier ist die mp3
Der Skandal nach Dresden war größer. Beim neuen Fall aufgedeckter Funkzellenauswertung (FZA) in Berlin haben wir uns schon ein bisschen gewöhnt, und hören ja gerade auch, dass die FZA nicht nur einmal, sondern oft eingesetzt wurde. Normal, quasi.
Dabei war in Dresden immerhin noch Körperverletzung im Spiel, hier geht es schon „nur“ noch um Sachbeschädigung/Brandstiftung.
Das Geplänkel setzt ein: während die wenigsten verstehen, was für Daten in einer Funkzellenauswertung (FZA) verarbeitet werden, wie ausgewertet wird und was die Folgen davon sind, werden in den Berichten jeweils andere Zahlen benutzt. Manche brauchen große (wahlweise 3,5 – MoPo, inzwischen geändert – oder 4,2 Mio. Datensätze), manche kleine (950 Handys oder 375 Fälle). Aber darum geht es eigentlich nicht. Es sind so oder so viel zu viele , und zu viele Daten sind gar nicht mehr gelöscht worden.
Das mir zu fatalistisch geratene Fazit von netzpolitik.org nach der Sitzung des Berliner Innenausschusses am Montag:
In der Berliner Landespolitik wird die Affäre um die Funkzellenauswertung wohl keine Konsequenzen haben. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD finden alles in Ordnung, allenfalls der junge Sven Kohlmeier darf mal Kritik anmelden.
.. wurde prompt von Spiegel Online zitiert. Und dabei hat der Skandal noch gar nicht richtig angefangen. Wäre nicht Zeit für einen Untersuchungsausschuss? Zurücktreten kann der damalige Innensenator Körting ja nicht mehr, aber wenn der neue kein Problem mit der FZA hat, könnte er schon etwas deutlicher angezählt werden?
Mir fiel eine Szene aus dem Gefährder ein, dem Kurzfilm von Hans Weingartner. Der leitende BKA-Ermittler Danner diskutiert mit dem Innenstaatssekretär, ob die Festnahme von Andrej Holm sinnvoll war, wo doch der BGH den Haftbefehl wieder aufgehoben hat (Min. 7:08 – 8:20):
Staatssekretär: Politik ist Psychologie, Herr Danner. Wir brauchen diese Maßnahmen im Kampf gegen den Terror. Da sind wir uns ja wohl alle einig. Die Kunst ist, es den Leuten Stück für Stück nahe zu bringen, und da müssen wir alle an einem Strang ziehen
Danner, BKA: Ja, sicher. Aber wäre es nicht besser, wenn wir da jemanden nehmen, bei dem die Faktenlage einen dringenden Tatverdacht zulässt? Wir wollen doch Aufsehen vermeiden. Wenn die Presse davon Wind kriegt .. Ich meine, das macht mir schon große Sorgen!
Staatssekretär: Im Gegenteil. Wenn die linksliberale Presse den Fall aufgreift, so spielt uns das in die Hände. Aufhalten kann sie uns sowieso nicht. Aber – und das ist das entscheidende – sie erhöht die Frustrationstoleranz. Die Leute gewöhnen sich daran. Das klassische Strafrecht hat ausgedient, Danner. Wir müssen die Bombenleger kaltstellen, bevor sie zuschlagen. Jeder kann zum Terroristen werden. Er muss nicht, aber er kann. Deshalb müssen wir alles über ihn wissen. Die Leute müssen sich an das Prinzip der Präventivmaßnahmen gewöhnen, das waren doch ihre eigenen Worte in Hamburg.
Danner, BKA: Ja, im Prinzip schon.
Staatssekretär: Wir tauschen ein kleines Stück Freiheit gegen ein großes Stück Sicherheit. Anders geht das eben nicht.
Im Trubel etwas untergegangen sind zwei Fälle von Polizeigewalt im Januar, die ich hier nochmal rauskrame. Wohl auch, weil sie in Orten ohne Twitteria oder Hauptstadtpresse stattfanden. Besonders ungewöhnlich nicht, skandalös auf jeden Fall.
Nr. 1 – Die Demo am 7. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh
Oury Jalloh war Flüchtling und lebte bis zu seinem Tod in Dessau. Er verbrannte unter bis heute ungeklärten Umständen, an Armen und Beinen gefesselt, nach seiner Festnahme in einer Polizeizelle am 7.1.2005. Dabei lag er auf einer Matratze aus schwer brennbarem Material und war vorher durchsucht worden. Dabei war kein Feuerzeug gefunden worden.
Am 7. Januar 2012 fand in Dessau eine Gedenk-Demonstration statt. Zum dabei getragenenen Plakaten mit der Aufschrift „Oury Jalloh – Das war Mord“ hatte der Innenminister von Sachsen-Anhalt vorher erklärt,
dass die Polizei keinen Strafantrag wegen des Slogans „OUR JALLOH _ DAS WAR MORD“ stellen werde, um „weitere Eskalationen“ zu verhüten. Er verwahre sich aber „gegen die Aussage, dass unsere Polizisten Mörder sein sollen“. (Pressemitteilung The Voice)
Dennoch war dieser Satz der Vorwand für die Anwendung von Gewalt durch die Polizei – gegen eine friedliche Demo. Zur Erinnerung:
Das elektronische Journal, das alle Vorgänge auf dem Polizeirevier erfasst, wurde gelöscht. Das Gericht konnte nicht klären, weshalb. Das Feuerzeug, mit dem Jalloh sich selbst angezündet haben soll, wurde nicht bei der ersten Durchsuchung der ausgebrannten Zelle entdeckt. Es ist erst nachträglich in die Asservatenliste eingetragen worden. (taz)
Gleich zu Beginn der Demonstration wurden Teilnehmer und Teilnehmerinnen von der Polizei verletzt. Darunter die Initiatoren der Demonstration und der Versammlungsleiter Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration wurden die nach Berlin zurückkehrenden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von in der Eingangshallte wartenden Polizeibeamten erkennungsdienstlich kontrolliert, körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert.
Zusammengefasst: der Innenminister sagt vorher, der Satz ist ok und der Anmelder (gleichzeitig Gründer der Initiative Oury Jalloh) wird während der Demo dafür von der Polizei bewusstlos geschlagen. Rein zufällig handelt es sich beim Anmelder wie beim Toten um Schwarze.
Hintergrund: Wer klärt den Fall Oury Jalloh auf? (WDR)
Nr. 2 – Polizeieinsatz an der Uni Göttingen
Drei Tage später, am 10. Januar, verprügelten niedersächsische (sic!) BeamtInnen Leute, die gegen den Auftritt von Innenminister Schünemann samt Göttinger Polizeipräsident Kruse bei einer Veranstaltung des konservativen Studenten-Verbands RCDS protestierten (nicht deswegen, sondern wegen der niedersächsischen Abschiebepolitik).
Linke AktivistInnen blockierten den Zugang zu dem Hörsaal, in dem Schünemann und Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse sprachen. Die Polizei räumte den Eingangsbereich, wobei die Demonstrierenden geschlagen, getreten, gewürgt und mit dem Kopf gegen die Wand geschleudert wurden. (taz)
Und wie war nun die Stimmung vor dem Hörsaal? Mit einem Wort: friedlich. Da standen nämlich keine vermummten Autonomen mit Pflastersteinen in der Hand und blockierten den Eingang, sondern ganz normale politisch Interessierte wie Vertreter der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die sich insbesondere gegen die rigorose Abschiebepraxis des Innenministers wandten und unter dem Eindruck des Rechtsterrorismus den Finger in die Wunde Verfassungsschutz legten. Die Demonstranten drängten auch nicht in den Hörsaal – da stand nicht nur eine Gruppe Uniformierter, auch die massiven Türen gehen nämlich nur nach außen auf… (RegJo Südniedersachsen)
Alles klar. Videos gibt’s beim NDR. Und ratet mal, wer hinterher die Anzeigen wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs und Körperverletzung gekriegt hat?
Als ich studierte, reichte es für einen gewaschenen Skandal, dass überhaupt Polizei auf dem Uni-Gelände war.
Einen schönen Fall aus der Kategorie „Das gibt’s höchstens in Diktaturen / im Ostblock, aber doch nicht bei uns“ hat der Guardian ausgegraben.
Die hier schon mehrfach vorgestellten verdeckten Ermittler, die in Großbritannien auf AktivistInnen angesetzt waren, haben in mindestens zwei Fällen mit bespitzelten Frauen Kinder gezeugt und sind dann aus der Mission abgezogen worden. Und haben das offenbar auch mitgemacht; ihre Vorgesetzten auch: Undercover police had children with activists.
In einem Fall verfolgte der biologische Vater das Leben von Mutter und Kind über vertrauliche Polizei-berichte. Das ist schon ziemlich ekelhaft. Die Kinder (und Mütter) wussten nur, dass ihre Väter plötzlich verschwunden sind. Vor einem Monat haben acht Frauen Klage eingereicht, die teilweise jahrelange Beziehungen mit verdeckten Ermittlern hatten, ohne es zu wissen.
Das machen die in Sachsen. Hier nicht. Hier ist ja sozusagen die zivilisierte Welt, was Grundrechte angeht. Also, im Vergleich zu Sachsen. Kein Vergleich.
Da steht alles drin, inkl. Ermittlungsakten, und deswegen stand das ja dann auch in allen Zeitungen. Weil der Artikel wirklich gut ist, breite ich mich nicht weiter darüber aus. Lest es bei netzpolitik.org.
In Stichworten: Um Auto-Brandstiftungen zu ermitteln, wurden in Berlin-Friedrichshain Funkzellenabfragen (FZA) vorgenommen, möglich nur durch faktische Vorratsdatenspeicherung und enthemmte Beamte. Der konkrete Fall wurde später eingestellt, aber mit den Daten lässt sich sicher auch sonst noch einiges anfangen. Ob das verfassungsgemäß oder sonst verhältnismäßig ist, ist ausgesprochen strittig.
Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, wie es bei einer schweren Straftat (Bedingung für die FZA) juristisch ausreichen kann, dass eine Person – wie hunderte, tausende andere – zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle war, um ihr nachzuweisen, dass sie das Auto angezündet hat. Zudem, wie wir wissen, die Linksextremisten ihre Handys ja schon aus Prinzip nicht mitnehmen, wenn sie Anschläge begehen (<- Ironie!).
Weil hier (und überall sonst in der Demokratie) alles anders ist als im feudalistischen Sachsen, kam gestern raus, dass das kein Einzelfalls ist
Nach Angaben eines Mobilfunknetz-Betreibers wertete die Polizei von Herbst 2009 bis Ende 2011 mehrere Millionen Standortdaten von Handys aus. („Millionen Handys überwacht“ – Berliner Zeitung)
Und hier geht es nicht mal um angebliche Gewalt gegen Menschen, sondern um Autobrandstiftungen.
Ulf Buermeyer in der Abendschau zur Theorie und Praxis der FZA aus Richterperspektive:
Im Bundestag gibt es im Februar am 8. Februar um 14 Uhr eine Anhörung zum Thema, steht bei der Süddeutschen, und – wichtiger – es gibt Gesetzentwürfe. Es lohnt also JETZT WIRKLICH ECHT, sich damit zu beschäftigen. Und zwar so, dass es bemerkbar wird. Update: Die Gesetzentwürfe sind von der Linken (FZA abschaffen (pdf)) und Grünen (FZA einschränken (pdf)). Die werden also sicher abgelehnt werden. Dass das falsch ist, und dass das viele so sehen, sollte trotzdem gesagt werden.
Für die technischen Grundlagen und zur Beruhigung der Nerven:
Um den Verfassungsschutz und rechts und links geht es gerade viel. Letzte Woche beschäftigte sich das Medienmagazin Zapp mit Kristina Schröder, der Beitrag war auch hier. Heute gab es dazu folgenden kleinen Medienkrimi:
