EDRi-Broschüre über Überwachung und Sicherheit in der EU

Die europäische Bürgerrechtsorganisation EDRi (European Digital Rights) hat in einer Broschüre gegenwärtige Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen der EU übersichtlich zusammengefasst.

Zweck dieser Broschüre ist es, aktuelle EU-Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen zu skizzieren, um einen Einblick in ihr Ausmaß und ihre Gesamtwirkung zu ermöglichen. Um nicht gegen die EU-Grundrechte-Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention zu verstoßen, wird jede Sicherheitsmaßnahme, die Grundrechte einschränkt, als wirksam und als „notwendiger“ und „verhältnismäßiger“ Eingriff in die Rechte verstanden, die unsere Gesellschaft als grundlegend erachtet.

Aus dem Inhalt:

Vorratsdatenspeicherung – Fluggastdaten – Europol-Datenbanken – Finanzdaten – Überwachungs-Forschungsförderung – Intelligente Zähler – Biometrische Daten – Prinzip der Verfügbarkeit (von Daten) – Nacktscanner.

EU Surveillance. A summary of current EU surveillance and security measures (pdf)

Diese und weitere Broschüren von EDRi gibt es hier: http://edri.org/papers

http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/

Lügendetektoren zur Flüchtlingsabwehr

Schlimmer geht immer.

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche ist ein Team des National Center for Border Security and Immigration Research der University of Arizona in Polen, um dort den Grenzpolizeien der 27 EU-Länder sein ‚Flagschiff-Forschungsprojekt‘ vorzustellen: Einen Lügendetektor, der Frontex bei der Suche nach ‚illegalen‘ Flüchtlingen helfen soll. (Arizona Daily Star, 14.9.10)

Dass es quasi gar nicht mehr möglich ist, als Flüchtling legal einzureisen, interessiert dabei naturgemäß überhaupt nicht.

Praktisch soll das so aussehen: ein Avatar mit integrierter Software (Intelligenter Agent) stellt Fragen und dabei werden verschiedene Instrumente z.B. Puls, Blutdruck, Zucken der Augenlider und Augenbewegungen überwachen und auswerten. Die ForscherInnen haben mehr als 300 Reaktionsformen getestet, darunter Stimme, Sprache, Herz- und Augenreaktionen, Veränderungen der Körpertemperatur. Programmmanager Riley McIsaac würde den ‚Avatar Kiosk‘ gern schon nächstes Jahr in Flughäfen und Häfen testen.

Das ‚Nationale Grenzschutz- und Einwanderungsforschungszentrum‘ der Uni Arizona gibt es seit 2008. Gemeinsam mit der Partner-Universität El Paso/Texas leitet es ein Konsortium von 14 Forschungseinrichtungen, die über sechs Jahre insg. 16 Mio. US-Dollar vom Dept. of Homeland Security für die Forschung bekommen.

Das Grenschutzzentrum ist Finalist in der Ausschreibung ‚Innovator des Jahres‘ in der Kagegorie ‚Wissenschaft‘ des Governors von Arizona.