DLF: Und wenn damals die Schlapphüte ausgerückt wären, um die CSU zu beobachten?

Innenminister sind als Vertreter der Politik, die ich hier häufig kritisiere, gewissermaßen mein natürliches Gegenüber. Es kommt nicht häufig vor, dass anfange, mich für welche fremdzuschämen. Heute war so ein Moment.

Im Deutschlandfunk wurde Bundesinnenminister Friedrich zur Beobachtung der Partei Die Linke interviewt. Das ganze möchte ich Euch dringend ans Herz legen, vor allem der verblüfften Fragen wegen.  Friedrich: Hinweise bei Linkspartei, dass sie „diesen Staat nicht wollen“

Kapern: Und wie gefährlich sind Gregor Gysi und Petra Pau für Deutschland?

Friedrich: Also es geht nicht um Personen, es geht um Strukturen, es geht …

Kapern: Aber die werden ja beobachtet!

 

Kapern: Herr Friedrich, ich habe das Beispiel Assad/Syrien ins Gespräch gebracht – Sie haben Castro/Kuba hinzugefügt -, weil ich mich an Zeiten erinnern kann, wo CSU-Politiker Diktatoren in Südafrika und in Chile hofiert haben. Wie hätte Ihre Partei damals reagiert, wenn damals die Schlapphüte ausgerückt wären, um die CSU zu beobachten?

Friedrich: Also man muss das jetzt nicht ins Lächerliche ziehen.

 

Kapern: Der „Spiegel“ hat die Liste mit 27 Namen der Linken-Bundestagsabgeordneten veröffentlicht, die da durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. (…)

Friedrich: Also ich muss jetzt vorausschicken, dass all die Informationen, die da an die Öffentlichkeit gekommen sind, unter strafrechtlich relevanten Vorgängen an die Öffentlichkeit gegangen sind. All diese Informationen und Berichte, die einem Kontrollgremium im Deutschen Bundestag unter der Einstufung „geheim“ übermittelt werden, sind an die Presse weitergegeben worden. Allein das ist schon strafrechtlich relevant (…)

 

Friedrich: Es gibt eine klare Anweisung schon eines meiner Vorgänger, dass es keine Überwachung der Linken gibt, sondern eine Beobachtung. Mir ist nicht bekannt, dass vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen diese Anweisung verstoßen wird; sonst müsste ich da natürlich sofort einschreiten. Was Niedersachsen macht, was die Länder machen, das muss dort geklärt werden und dort auch verantwortet werden.

Kapern: Wenn sich tatsächlich die Beamten des Bundesamtes an diese Anweisung halten, wie ist dann folgender Aspekt zu erklären, den Gregor Gysi in einem Interview erklärt hat?

O-Ton Gregor Gysi: „Wenn das eine reine Presseabteilung ist, ja, also die nur beobachten und nur das öffentlich Zugängliche sich anschauen, dann schenke ich ihnen mal meine Akte vom Verfassungsschutz. Die ist so dick, habe ich gekriegt, und es ist fast alles schwarz. Wieso darf ich denn die Zeitungsartikel nicht lesen und meine Interviews? Wieso schwärzen die alles?“

Kapern: Wie erklären Sie das, Herr Minister?

Friedrich: Also da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Beispielsweise ist denkbar, dass man Überwachungsmethoden anwendet, um die Vorbereitung von gewalttätigen Demonstrationen oder Aktionen zu überwachen und plötzlich auf der Bildfläche ein Mitglied der Linken auftaucht, oder sie überwachen eine ausländische Guerilla-Organisation in Deutschland und plötzlich taucht auf der Bildfläche ein Linker auf.

Genau. Wahrscheinlich läuft Gregor Gysi ständig in der Nähe ausländischer Guerilla-Organisationen herum.

Eigentlich wäre schon lange Zeit für den Rücktritt gewesen (Bundestrojaner, NSU..). Jetzt allerdings ist das Problem, dass hier schon wieder die Würde eines Amtes beschädigt wird.

Wer sich das ganze Desaster anhören möchte: hier ist die mp3

5 thoughts on “DLF: Und wenn damals die Schlapphüte ausgerückt wären, um die CSU zu beobachten?

  1. Vielleicht wäre es wirklich langsam an der Zeit für einen kompletten Absturz unserer gesamten Gesellschaft, damit wir von vorne anfangen können.

  2. Ouch, das war ja mal ein grösseres PR-Desaster für Friedrich. Ich musste mich beinahe fremdschämen, wie er sich verzweifelt an seine erst zwei, dann drei Textbausteine klammerte.

  3. Ich hatte das auch (live) gehört und mich über die schönen Fragen und das Nachhaken des Journalisten gefreut. Das mit Chile / Südafrika ist alles andere als lächerlich. Die CSU war schon immer eine rechtsextreme Organisation und hat das eigentlich auch nie verhehlt („rechts von uns ist die Wand“).

  4. Pingback: Friedrich zur Überwachung der Linken « Roger Reloaded

  5. „Vielleicht wäre es wirklich langsam an der Zeit für einen kompletten Absturz unserer gesamten Gesellschaft, damit wir von vorne anfangen können.“

    Ich kenn Politiker welche hinter vorgehaltener Hand so was wollen und mir ist auch klar wieso. Kommt nicht in Frage. Dies käme nur den Interessen der Täter zupass. In der Schweiz, wir halten das durch, bis die Busse tun für ihre Heuchelei, für das aussondern von Behinderten aus der Gesellschaft. Für das tatenlose Zusehen von aufblühenden kriminellen Strukturen in verschiedenen Wirtschaftszweigen und das Profitieren davon. Für das Dulden von international tätigen Multis in Raubbau, Ausbeutung und Zerstörung. Das Schweizer Sozialwesen, mein Steckenpferd, ist moralisch am Arsch und ich beweise es mit Vergnügen an mir selbst und werde sehr wahrscheinlich wieder mal mit Obdachlosigkeit die Schweiz verprügeln, ja ich kann das, ganz ohne Internet und selbst ohne viel Worte, selbst ganz ohne Worte. Fremdschämen, das war einmal, keine Identifikationspunkte verbindet uns mit diesen Tätern und Lügnern von kleinen Sachbearbeitern bis hin zu staatstragenden Dödels wie etwa Aussenminister der Schweiz Burkhalter, vormals Bundesrat beim eidgenössischen Departement des Innern und immer noch mein Feind, genau so wie sein Vorgänger Couchepin, welcher ebenfalls seine Existenz lang unsereins, also Leute wie mich und etliche andere zuleide gelebt haben, dies völlig ohne Not in einem vor Geld völlig versoffenen Land, ein pothässliches Land, die Schweizer Verwaltungs- und Verantwortlichkeitslandschaft. Selbstverständlich, wie in so manchen anderen Ländern auch, sind die Bürgerlichen hier rechtsextrem und an ihrem Geiz sollen sie nicht nur innerlich Sterben. Wir lassen keinen Absturz unserer Gesellschaft zu. Früh genug werden die unsere Nähe zu ihnen nicht mehr ertragen, ohne dass wir auch nur ein Finger krümmen.

    WIR WOLLEN GEWISSENHAFTIGKEIT.

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