Nicht wirklich originell, bloss eben ein YouTube-Video zu verlinken, aber wo das schon von @fraeulein_tessa empfohlen wurde, und mir aus dem Herzen spricht:
German police monitors Skype, GoogleMail and Facebook chat
The German government a while ago answered questions about expenditures by the federal ministry of home affairs for private service providers – hardly noticed by the English speaking world. The parlamentary enquiry („Minor interpellation“) no. 17/10077 by Jan Korte, MP of The Left party, has now been translated into English.
Download the document in English (pdf) or German (pdf).
The answers were far more detailed than one would expect.
There’s 43 pages (this includes questions), 20 of which are tables that list who was contracted, how much money was paid, what for and how each paid item was used. Even though 12 out of 30 answers were defined as classified information – e.g. questions regarding Germany’s domestic and foreign intelligence services or the Federal Office for Information Security (BSI) – there’s still some interesting news to be found.
The German ministry for home affairs and thus the German police clearly state that they are monitoring Skype, Google Mail, MSN Hotmail, Yahoo Mail and Facebook chat if deemed necessary. Money is spent on trojan viruses and we can be quite certain which company produces the IMSI catchers used by German police. We know how much money was spent by the Federal Police on border control biometrics, on passenger information systems and telecommunications surveillance. Digitask, a company whose reputation was clearly damaged after its trojan virus was found and analysed by the Chaos Computer Club in 2011, seems to still be a regular contractor of German authorities. Altogether more than a billion Euro was spent on private services by German police and other public authorities in the realm of the ministry of home affairs in the years 2002 – 2012.
The translation into English, commissioned by MP Korte, leaves out the 20 pages that contain tables with data who was paid how much for what exactly. If your preferred translation website can’t be of help, let me know and I’ll do my best. I noticed one mistake in the translation of question no. 10: „Federal Agency for the Protection of the Environment (BfV)“ should instead be the domestic secret service „Bundesamt für Verfassungsschutz BfV“.
Picture: Toban Black, Flickr, CC licence
Verfassungschutz darf linke Vereine abschalten
Der Bundestag ist dabei, das Jahressteuergesetz 2013 zu verabschieden. So weit, so langweilig. Bis auf die Kleinigkeit, dass danach der Verfassungsschutz – genau, DER Verfassungsschutz – darüber entscheidet, welche Vereine gemeinützig bleiben und also in den Genuß der für viele Vereine nötigen Fördergelder kommen.
Der Verfassungsschutz? Was hat der damit zu tun? Der legt, unkontrolliert wie eh und je, fest, wer hierzulande als ‚extremistisch‘ gilt. Und „extremistisch = nicht gemeinnützig = kein Geld.
Dabei ist eine solche Erwähnung keineswegs Beleg einer extremistischen Betätigung. Betroffene gingen mehrfach gegen solche Vermerke in den Behördenreports vor. Markantes Beispiel ist die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V., die der Bayerische Landesbericht mehrfach als linksextremistisch erwähnte. Dabei erhielt die Initiative mehrfach Auszeichnungen, unter anderem der Landes-SPD.
Hinzu kommt, dass Experten den Verfassungsschutzberichten sehr unterschiedliche Qualität bescheinigen. Eine Einstufung als „extremistisch“ bedeute noch lange nicht, dass die Initiative tatsächlich verfassungsfeindlich agiere, sagte ein Abgeordneter der Unionsfraktion. (Zeit Online)
Inzwischen haben über 160 Vereine einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten unterschrieben, der die Streichung des geplanten Paragraphen aus dem Steuergesetz fordert. Darunter Attac, Robin Wood, PfadfinderInnen, BUND, VVN-BdA, Campact, diverse Flüchtlingsräte, der FoeBuD, Greepeace, Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch und und und (Liste der unterzeichnenden Organisationen).
Letzten Mittwoch fand auch eine Kundgebung am Bundestag statt, weil im Finanzausschuss bei einer Anhörung zum Steuergesetz auch dieses Thema zur Sprache kam. Von der Anhörung gibt es ein (sehr langes) Video und die Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins.
„Extremismus“ ist kein Rechtsbegriff, sondern eine von den Verfassungsschutzämtern zu einem gewissen Grad abgestimmte Formel, mit der Bewertungen auf verschiedenen Wertungsebenen bezeichnet werden. Eine konsistente und für die Betroffenen berechenbare Praxis besteht nicht. Weder durch Bundesrecht, noch durch Landesrecht ist abschließend und normativ klar geregelt, wann und weshalb eine Organisation als extremistisch bezeichnet werden soll und wann nicht. (RAV-Stellungnahme)
Bei der Süddeutschen gibt’s auch einen kleinen Film zur Kundgebung: Vereine befürchten Verlust der Gemeinnützigkeit
Foto / Grafik: Robin Wood
Berlin-Prenzlauer Berg 1990
Es wirkt ein bisschen wie von vor dem Krieg, ist aber erst 20 Jahre her. Ein Film für alle, die über Veränderung in Prenzlauer Berg reden.
BERLIN-PRENZLAUER BERG – BEGEGNUNGEN ZWISCHEN DEM 1.MAI UND DEM 1. JULI 1990
Petra Tschörtner DDR 1990 75’
liefert Bilder aus dem Leben der Kiez-Bewohner in den letzten Monaten vor der Währungsunion. „We need revolution“ singt „Herbst in Peking“ aus dem Prenzlauer Berg in den Trümmern der Mauer am Rande ihres Stadtbezirks. Dabei ist im Mai ’90 schon fast alles gelaufen. Im „Prater“ schwooft Knatter-Karl mit seiner Freundin. Frieda und Gerda im „Hackepeter“ sind erschüttert; denn gleich nach dem Fall der Mauer wurde im Tierpark ein Papagei gestohlen. Die Polizei jagt bewaffnete Männer, während Näherinnen erklären, warum die Vietnamesen zuerst entlassen werden. Ein einsamer Gast aus dem „Wiener Cafe“ singt zum Abschied das Lied von der Heimat, während die rumänische Combo zum Balkan-Express zurückeilt. Die Hausbesetzer träumen von Anarchie und Frau Ziervogel, Inhaberin von Berlins berühmtester Würstchenbude, segnet das erste Westgeld. Der Tag der Währungsunion ist da. Filipp Moritz besetzt den Prenzlauer Berg.
Gefunden beim Kraftfuttermischwerk, danke!
Bundesbehörden zahlen in 10 Jahren 1 Milliarde für Überwachungstechnik
Aktualisiert
Weitgehend im Sommerloch untergegangen ist eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zu deutscher Überwachungstechnologie. Ich habe sie auch nur wegen dieses Artikels bei Zeit Online vor kurzem bemerkt: „Umstrittene Hoflieferanten„.
Das ist schade, denn es steckt eine Menge drin. Die Antwort unterscheidet sich von den meisten Kleinen Anfragen im Bundestag auch deshalb, weil sie ziemlich ausführlich ist. Wobei vieles auch nicht beantwortet wurde:
Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich.
Es bleiben immer noch seitenweise Tabellen dazu, wieviel Geld Bundesbehörden wofür ausgegeben haben.
Darunter: Überwachung mit Trojanern (3x), Überwachung von Skype (3x), Überwachung von Google Mail, MSN Hotmail, Yahoo Mail oder eine Mail-Lizenz für Yahoo und Bit-Torrent (gezählt von Detlef Borchers für Heise). Außerdem der Facebook-Chat.
Die Mail- und Facebook-Überwachung ist auch deswegen interessant, weil eigentlich alle Anbieter sagen, dass sie bei begründeten Anfragen von Behörden sofort alle privaten Daten herausgeben (sonst sähe es ziemlich schlecht aus für ihr Business-Model).
Ein paar Häppchen:
2008 hat DigiTask 2.075.256 Euro für Kapazitätsanpassung der ETSI-Schnittstellen bekommen. Digitask – wir erinnern uns, das ist die Firma, die den Bundestrojaner hergestellt hat, der letztes Jahr vom CCC analysiert wurde. Derselbe Bundestrojaner, der in der Folge so in der Luft zerrissen wurde, dass eigentlich nur damit zu rechnen war, dass niemand jemals mehr wagen würde, den Namen der Firma in den Mund zu nehmen. Aber nicht bei uns. Innenpolitische Skandale werden weiter schweigend ausgesessen.
Zu ETSI und den angeforderten technischen Voraussetzungen für Überwachung in der EU gab es am Freitag einen ausführlichen Artikel von Erich Moechel Polizeizugriff auf neues Handy-Zahlsystem.
Digitask verleiht auch Gerätschaften an Bundesbehörden und verdient viel Geld damit, etwa zum Abhören von Skype. Falls also noch irgendwer hoffte, Skype sei irgendwie sicher: dem ist nicht so. Überhaupt werden in den Teilen der Antwort, die nicht als ‚vertraulich‘ klassifiziert sind, alle Firmen genannt, die Geld für Überwachungstechnik bekommen.
IMSI-Catcher (plus Service) stammen offenbar von der Schönhofer GmbH, die z.B. 2009 456.319 Euro für den Ausbau von GPS-IuK-Fahrzeugen bekommen hat. Firewire Revolution liefert Hard- und Software für Password Remover, Cellebrite Handyauswertungssysteme. Usw. usf. In Berlin-Brandenburg wurde auch WhatsApp ausgewertet (wieder Digitask). Zu den Länder-Details findet sich sonst wenig: vielleicht könnten entsprechende Anfragen auch in den Länderparlamenten gestellt werden?
Es ist nicht überraschend, dass diese Technik benutzt wird, aber interessant, schwarz auf weiß lesen zu können, wieviel Geld den Behörden welche Formen der Überwachung wert sind.
Noch ein paar Zahlen: Das BSI hat von 2002 bis 2011 für Studien und Entwicklungsvorhaben 170.147.000€ bezahlt. 170 Millionen Euro. Das BKA „nur“ 7 Millionen.
Insgesamt wurden seit 2002 für Überwachung 1.633.210.074,21 Euro an private Firmen bezahlt.
Update:
Auch dazu
- Heise News: Digitaler Behördenfunk: Bund beziffert Milliarden-Ausgaben
- Heise News: Trojaner und stille SMS – ein lukratives Geschäft
- Heise News: Software-Panne: Syborg-Software sorgt für Unmut bei BKA und Bundespolizei
Foto: sortofbreakit, Flickr, CC-Lizenz by-nc
Überwachung und Whistleblowing in den USA
Die New York Times (NYT) hat Donnerstag einen Op-Doc, einen kurzen Dokumentarfilm, von Laura Poitras veröffentlicht, in dem es um den Überwachungsstaat USA geht.
Darin stellt sie William Binney vor, der 32 Jahre beim US-Geheimdienst NSA war und dann 2001 zum Whistleblower wurde, als nach 9/11 das Inlandsüberwachungsprogramm Stellar Wind gestartet wurde. Er erzählt, wie Stellar Wind, ursprünglich für die Auslandsspionage entwickelt, für die Überwachung innerhalb der USA verändert wurde. In der Folge wurden eine Reihe von NSA-Mitarbeitern zu Whistleblowern, was für sie harte Konsequenzen hatte.
Parallel erschien in der NYT Giving In to the Surveillance State.
Auch dazu: USA bauen geheimes Spionage-Zentrum für private Daten (Deutsche Mittelstands-Nachrichten)
Laura Poitras kann sich inzwischen auch nicht mehr ungehindert bewegen. Darüber sprach sie im April bei Democracy Now!:
20 Jahre Lichtenhagen – Der Film über das Pogrom 1992
Diese Woche wird viel über Rostock gesprochen werden.
Zwischen dem 22. und dem 26. August attackierte ein deutscher Mob ein mehrheitlich von Vietnamesen bewohntes Haus in Rostock-Lichtenhagen.
Dieses tagelange Pogrom wurde von einer applaudierenden Menge begleitet, die sich in einer volksfestähnlichen Stimmung befand. Dies waren die heftigsten rassistischen Ausschreitungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte und zugleich ein Ausdruck der Stimmung in Deutschland nach der Wiedervereinigung.
Die Videoproduktion „The Truth lies in Rostock“ entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht.
Eine Montage von Videomaterial, gedreht aus den angegriffenen Häusern heraus, Interviews mit Anti-FaschistInnen, den vietnamesischen VertragsarbeiterInnen, der Polizei, mit Bürokraten, Neonazis und Anwohnern. Eine Dokumentation über das heimliche Einverständnis der Politik und über die verbreitete Angst.
Von: Jakot@
Der Film sagt alles Nötige dazu.
Medienradio zur Netzpolitischen USA-Reise
Wer meine Tweets verfolgt, konnte nicht übersehen, dass ich Ende Juli auf Einladung von Malte Spitz (bezahlt von der Böll-Stiftung) eine Woche in den USA war, um dort den ‚transatlantischen netzpolitischen Dialog‘ voranzubringen. (Ich musste deswegen nicht Mitglied der Grünen werden und mich auch sonst zu nichts verpflichten.) Mit dabei waren Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Ulf Buermeyer, Jeannette Hofmann, Markus Beckedahl und, als embedded Journalists, Christian Stöcker (Spiegel Online) und Matthias Kolb (Süddeutsche).
Wir waren in Boston, Washington, San Francisco und im Silicon Valley, haben Berkman Center und MIT Media Lab besucht, mit MitarbeiterInnen der pro-Internet-engagierten Senatoren Wyden und Franken geredet, mit dem Leiter der Internet-Abteilung der Federal Trade Commission (sinngemäß die US-Datenschutzbehörde) und dem Internet-Beauftragten der Obama-Administration Dan Weitzner geredet, waren in der New America Foundation beim Open Technology Institute, in Kalifornien bei Creative Commons, Mozilla, Wikimedia, EFF und dann bei Google und haben schließlich in Stanford Barbara van Schewick getroffen. Nebenbei haben wir zwei öffentliche Veranstaltungen in Washington und San Francisco absolviert.
Kurz gesagt: es war ziemlich großartig. Ich habe noch nie in so kurzer Zeit mit sovielen interessanten Leuten reden können. Ausführlicher zu hören in der Aufnahme des Medienradios von letzter Woche: Zwei Stunden, gemeinsam mit Ulf Buermeyer, moderiert von Philip Banse:
MR059 Netzpolitische USA-Reise, dort auch zum Anhören per Klick, hier als mp3 (52mb)
Einige der Themen der Reise, die immer wieder in Gesprächen auftauchten:
- ACTA und SOPA/PIPA: sind die Proteste und Auswirkungen vergleichbar und warum nicht, wird es das nochmal geben? Was kommt als nächstes?
- Urheberrecht/Leistungsschutzrecht
- Unterschiede im Verständnis von Datenschutz/Privatsphäre, auch aufgrund der sehr unterschiedlichen politischen Kultur (und daher Rechtssituation)
- Was wird aus Thunderbird?
- Wie ist das mit Bradley Manning?
- Und Google News?
Meine Reise-Fotos sind hier zu sehen (ein bisschen durcheinander, Flickr-App sei dank), Markus Beckedahl hatte ein Reise-Blog, und erste Artikel der beiden Eingebetteten gibt’s auch:
- Christian Stöcker, SPON: Besserer Datenschutz Mozilla plant Alternative zu Google und Facebook
- Matthias Kolb, sueddeutsche.de: Datenschutz und Selbstbestimmung im Internet. Wer Visionen hat, sollte zu Mozilla gehen
Laut Heise hat mich die Reise zur deutschen Bohème-Expertin geadelt, eine Qualifikation, die ich unbedingt auf Visitenkarten unterbringen werde, so ich je welche habe.
The Stream über Sexismus im Netz
The Stream, die interaktivste Sendung im Internet, die ich kenne, hat sich am Dienstag mit der Frage beschäftigt, ob das Netz Sexismus fördert. Sehenswert, weil deutlich differenzierter als das meiste, was mir dazu im deutschen Netz begegnet. Die (mir) neue Vokabel dazu ist: #e-patriarchy
Passend dazu gab es letzten Samstag auf DRadio Wissen den Netzreporter XL zum Thema Geschlechterbilder im Netz, (mp3) , mit Helga Hansen, Katrin Rönicke und Anatol Stefanowitsch.
Terror-Überwachung in Chile
Gestern ist ein Text bei Cryptome.org veröffentlicht worden, der über ein neues Terrorismus-Verfahren gegen HausbesetzerInnen und AnarchistInnen in Chile berichtet. Die Überwachungsmaßnahmen werden sehr detailliert beschrieben.
Der Text ist anonym veröffentlicht, es ist also nicht möglich, zu überprüfen, ob stimmt, was drin steht. Ein Grund dafür sei, dass Teile der Informationen nicht legal erhalten wurden und die Anonymität dem Quellenschutz dient. Der Text richtet sich vor allem an die Netz-Community, die mit der Entwicklung und Weitergabe von Werkzeugen beschäftigt ist, die für sichere Online-Kommunikation nötig sind – vor allem aktuell für den ‚Arabischen Frühling‘.
(Ab hier beschreibe ich, was im Text steht. Der Lesbarkeit halber nicht alles im Konjunktiv)
Im August 2010 wurden diverse besetzte Häuser durchsucht, 14 BewohnerInnen landeten mit Terrorismus-Vorwurf im Knast. Es war vier Jahre lang ermittelt worden, 2012 wurden die 14 ohne Anklage freigelassen.
Bereits im Mai 2011 ist eine Liste von 200 Namen veröffentlicht worden, die mit in das Verfahren gezogen und dann auch überwacht wurden.
Einige der Details der Überwachung von Online-Kommunikation. Es gab in den ersten Akten:
- Screenshots von Hotmail-Accounts
- Screenshots von Passwörtern von Gmail-Accounts
- Oberflächliche Analysen von Websites: flickr.com, blogspot.com, entodaspartes.org, santiago.indymedia.org, valparaiso.indymedia.org, nodo50.org wordpress.com, indymedia.org, riseup.net.
- Transkripte von OTR-Chats und PGP-E-Mails (wobei hierfür nicht die Verschlüsselung an sich geknackt wurde)
In den Akten von 2012:
- mindestens vier Fälle von transkribierten Crypto.Cat-Chats
- weitere Zugriffe auf Gmail- und Facebook-Accounts
- Beschwerden über OTR und PGP, hier wurde das FBI um Hilfe gebeten.
- Intensive Beschäftigung mit Websites; dazu wurden auch Medien-AktivistInnen von der Polizei aufgesucht. Großes Interesse gab es an riseup.net: von Software, E-Mail-Adressen und Source Code bis zu den Gruppen, die Riseup benutzen.
Der Text enthält auch Vermutungen, wie auf die Crypto.Cat-Chats zugegriffen worden sein könnte – entweder über Spyware oder über eine Kooperation mit italienischen und US-Sicherheitsbehörden. Hier bleibt das Ganze allerdings ziemlich vage: sind ja wohl auch nur Vermutungen.
Zum Schluss ein Absatz, den ich persönlich gut nachvollziehen konnte:
Yes, we can face defeats, but it really demoralizing to see 30 police officers breaking your home and exposing all your life just because your political and life position … all broadcasted by television. None of them was related to the bombs, none of us is related to the bombs, that’s just an excuse to fuck our lives. We need you to keep working on this, and educate people everywhere. Our dictatorship ended in 1990, but before that the only way to survive as resistence was to share knowledge and practices, we need to keep that today.
Bizarrerweise gab es ausgerechnet heute diesen Text in der taz: Sicheres Chatten mit Crypto.Cat. Der Katzenkryptograf
Am Montag hatte Christopher Soghoian ausführlich erklärt, warum Technik-JournalistInnen besser vorsichtiger wären, wenn sie neue Sicherheits-Software anpreisen: Tech journalists: Stop hyping unproven security tools. Mit spritzigen Beispielen aus Guardian, Wired, Forbes und New York Times. Hätte Burkhard Schröder besser vorher gelesen.