Archiv der Kategorie: Terrorismus

Terrorismus und der Krieg gegen Terror

Neu: Noch Mehr Terror!

Veröffentlicht am von

Kernthema: Neues vom Terrorismus. Den hätten wir ja fast schon vergessen, nicht? Sind nicht alle eher extrem gerade?

Fefe forscht weiter und hat vor kurzem das aktuelle Terror-Thermometer vorgestellt:

 Fefes Terror-Thermometer 2010

Und die Legende:

Das wird so berechnet: seit 2005 sammle ich Zeitungsartikel von
Online-Zeitungen, u.a. Spiegel, Tagesspiegel, DPA, Reuters, Ria Novosti,
Tagesschau, Heute, Guardian, BBC, New York Times. In diesen Artikeln
schmeiße ich die Navigationselemente weg. Dann suche ich nach:

  1. *terror*
  2. *gefahr*
  3. *gefähr*
  4. *anschlag*
  5. *anschläg*

Und
diesen Wert teile ich durch die Anzahl der Artikel in der Datenbank und
plotte das pro Tag. Wir sehen hier also, wieviel Terror unsere Medien
uns pro Artikel so servieren.

Ganz neu gibt passend dazu den Terror-Report 2010 von Europol, TESAT 2010 (lokale Kopie).

Dass Terror-Phobie ein Auslaufmodell ist bestätigt die dazu ausgegebene Pressemitteilung vom 28.4.:

Terror-Taten nahmen 2009 ab

Weiterlesen →

Haben Sie eigentlich Angst vor Terroristen?

Veröffentlicht am von

Zum Ausgleich mal wieder was Ernsthaftes. Nachdem ich bei der re:publica nach jahrelanger Lesebekanntschaft endlich Bov Bjerg kennengelernt habe, hat er uns heute ins Mehringhoftheater eingeladen. 25 Jahre Jahre Mehringhoftheater. Um Haaresbreite hätte ich mich totgelacht. Das Sahnehäubchen war der Gast im Programm, Marc-Uwe Kling, der sich auch mit Terrorismus beschäftigt.

Watching Me Watching You

Veröffentlicht am von

Heute gibt es ein ganz besonderes Sahneschnittchen. Vor allem die englischsprachigen Freundinnen und Freunde längerer Audio-Dateien dürfen sich freuen:

http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf
(mp3, 135 mb!, knapp 2 Stunden)

Diana McCarty (Faces) hat im Herbst 2009 für die ‚Berliner Runde‘ bei Herbstradio einige spannende Leute zusammen vor’s Mikrofon gesetzt. 

  • Blick durch's SchluessellochSteve Kurtz (Critical Art Ensemble) war im Oktober in Berlin, weil die Ausstellung "Seized" im Art Laboratory Berlin gezeigt wurde – mit Gegenständen, die nach seiner Festnahme als Bio-Terrorist in seinem Haus beschlagnahmt wurden.
  • Christian de Lutz (Art Laboratory
    Berlin    ) übersetzt einige Teile des Gesprächs ins Deutsche. Zum Beispiel die Geschichte, warum Steves Katze beschlagnahmt wurde. 
  • Diana erzählt, warum sie vor Jahren vom FBI angerufen wurde, nachdem Steve Kurtz mit dem Critical Art Ensemble in Berlin war.
  • Rich Pell (Institute for Applied Autonomy), hat sich mit der Archäologie der über 500 Gatorade-Flaschen beschäftigt, die das FBI in Steve’s Haus hinterlassen hat
  • Michelle Teran (Ubermatic), die z.B. Kunst aus den offen erreichbaren Daten von Überwachungskameras macht und im Februar den Transmediale Award bekommen hat, interpretiert die BKA-Interpretation unseres Lebens in der Form der mg-Ermittlungsakten und erklärt ihr YouTube-Relokationsprojekt, für dass sie dann den Award bekommen hat.
  • Gegen Ende gibt es noch einen inhaltlichen Schwenk zum Thema soziale Netzwerke und Datenschutz – eigentlich hätte hier noch Seda Gürses kommentieren sollen, die sich damit viel beschäftigt. Warum war sie eigentlich nicht da?

Ich war auch eingeladen, hatte aber keine Zeit, was mich enorm geärgert hat. Diana hatte mich also vorher interviewt und hat Teile des Gesprächs in der zweiten Stunde in die Sendung geschnitten. Themen: Warum tut die Polizei, was sie tut? Geschichte der Terror-Fahndung in Deutschland, das Verfahren gegen Andrej – und die legendäre Geschichte des schwarzen Beutels, garniert mit einem grauenhaften Hustenanfall.

Nackt aber sicher? ..im Fernsehen

Veröffentlicht am von

Dienstag abend läuft im WDR "Nackt aber sicher? Wieviel Sicherheit verträgt die Demokratie", die nächste Ausgabe von Quarks & Co, 21:00 – 21:45.

Update: Die Sendung ist online, zunächst als MP4-Datei: http://medien.wdr.de/m/1268164800/quarks/wdr_fernsehen_quarks_und_co_20100309.mp4 und vielleicht ja demächst auch in der Mediathek von Quarks.

Bringen immer neue Scanner tatsächlich mehr Sicherheit? Oder
geben wir die Freiheit auf, die wir eigentlich schützen
wollen? Als Gäste im Quarks & Co-Studio: der Psychologe
Thomas Kliche. Er erklärt warum die Angst unser Verhalten
bestimmt. Und der Soziologe Andrej Holm. Er wurde als Terrorist
verhaftet, bis der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufhob.

Mal abgesehen von der Teilnahme eines mir persönlich gut bekannten Stadtsoziologen, weswegen ich das sowieso angucken würde, sieht die Ankündigung so aus, als ob nicht nur wiedergekäut wird, sondern tatsächlich ein paar neue Fragen gestellt werden.

Das Kurzvideo über den Politik-Psychologen Thomas Kliche, der erklärt, warum Kontrolle nicht dazu führt, dass mehr Sicherheit existiert.

Das Kurzvideo über Andrej Holm, zusammengeschnitten aus einigen älteren Fernseh-Beiträgen.

Außerdem:

Die große Gefahr, Risiken zu überschätzen
Menschen haben eine gestörte Risikowahrnehmung

Wer Risiken überschätzt, läuft Gefahr, Opfer seiner
eigenen Angst zu werden. Häufig wirken allzu dramatische
Medienberichte dabei als Verstärker. Das kann nicht nur
für jeden Einzelnen gefährlich sein, sondern auch das
friedliche Zusammenleben von Bevölkerungsgruppen bedrohen.

Sicherheit statt Freiheit

Die Anti-Terror-Politik rüttelt am Grundgesetz

Seit 2001 wurden zahlreiche Gesetze im Namen der Terrorabwehr
verabschiedet. Viele wurden vom Bundesverfassungsgericht wieder
kassiert, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Die
Gesetze lassen auch Unschuldige ins Visier der Terrorfahnder
geraten. Doch wer sich überwacht fühlt, übt seine
Freiheitsrechte nicht aus – eine Gefahr für die
Demokratie, die durch die sogenannten Anti-Terrorgesetze doch
eigentlich geschützt werden soll.

Tatort Flughafen
Wie sinnvoll sind die neuen Handgepäckbestimmungen?

Früher war das Einchecken in ein Flugzeug beinahe so
unkompliziert wie in einen Bus einzusteigen. Mittlerweile werden im
Dienste der Sicherheit Millionen Flugzeugpassagiere aufwendig
kontrolliert. Doch wie sicher sind diese Maßnahmen
tatsächlich? Quarks & Co hat einen Sprengsatz gebaut, den
man ohne weiteres durch die Sicherheitskontrollen am Flughafen
hindurchschmuggeln könnte.

Unbemerkt durchleuchtet
Was können Scanner leisten?

Als Weihnachten 2009 ein Terrorist ein Päckchen Sprengstoff in
seiner Unterhose versteckt an Bord eines Flugzeugs von Amsterdam
nach Detroit brachte, wurde der Ruf nach schärferen Kontrollen
am Flughafen wieder laut. "Nackt-Scanner" mussten her –
Sicherheit ohne Rücksicht auf Privatsphäre. Doch das ist
noch längst nicht alles. Wissenschaftler haben eine Menge
Möglichkeiten in der Schublade, mit denen sie Flugpassagiere
in Zukunft auf Schritt und Tritt überwachen können.

Wie eine tschetschenische Familie extremistisch wurde

Veröffentlicht am von

Wenn auch nur die Hälfte davon stimmt – und ich habe keinen Grund zu zweifeln – dann ist das eine ganz grobe Schweinerei:

Eine tschetschenische Familie, sieben Kinder, gut "integriert", soll abgeschoben werden. Und nicht irgendwohin abgeschoben, sondern natürlich nach Tschetschenien.

Die Familie ist schon lange in Deutschland, 2008 war ihnen die Einbürgerung schriftlich zugesichert worden. Der Vater hat einmal an einer Sitzung eines gemeinnützigen Moschee-Vereins teilgenommen.

Ihm wird daraufhin "intensive Kontakte zur militant-islamischen Szene
in Hamburg", "Vernetzung in terroristische Organisationen" sowie die
"Gefahr Anschläge vorzubereiten … [und] …terroristisches
Gedankengut zu verbreiten".

Der Vater einer Mitschülerin eines Kindes der Familie dazu in seinem Blog:

Sollten die Vorwürfe gegen den Vater auch nur ansatzweise
berechtigt sein, wäre dies strafrechtlich relevant. Von Staats wegen
muss dann gegen ihn ermittelt werden. Nicht zu ermitteln, würde den
Tatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllen. Bis heute wird jedoch
nicht gegen ihn ermittelt.

Als Elternvertreter der Klasse
kann ich die Gesinnung des Vaters selbstverständlich nicht beurteilen.
Die Umstände sind aber – vorsichtig ausgedrückt – ungewöhnlich. Mit
rechtsstaatlichen Grundsätzen hat dies jedoch nichts mehr zu tun.

Weiterlesen →

Das mg-Verfahren in den Medien

Veröffentlicht am von

Plakat Wir sind alle militantMit den Festnahmen von Andrej und drei der anderen sieben Beschuldigten (Axel, Oliver und Florian) im Juli 2007 gründete sich das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren. Es bestand und besteht aus Freunden und Freundinnen, Verwandten, Aktivisten und Aktivistinnen, Kolleginnen und Kollegen und anderen. Das Bündnis hat enorm viel geleistet in den letzten 2,5 Jahren – praktische Unterstützung für die, die in U-Haft waren und ihre Familien, Öffentlichkeitsarbeit, Spenden sammeln und von Spätsommer 2008 bis Herbst 2009 die Begleitung des Prozesses gegen die drei, denen der Brandanschlag gegen die Bundeswehr vorgeworfen wurde.

Jetzt hat in ungeheurer Fleißarbeit eine, die die ganze Zeit dabei war, mal ausgewertet, wie die Medien auf das Verfahren reagiert haben (nicht ich). Ich denke, dass das für die hilfreich sein könnte, die Ähnliches erleben – leider sind das nicht so wenige. Und interessant für viele andere.

Presseauswertung

Diese Auswertung beruht auf den von Einstellungsbündnis gesammelten Artikeln, Interviews, Kommentaren und anderen Beiträgen, nicht jeder Beitrag wurde eingeordnet, insgesamt gab es knapp 800 Presseberichte, die den Seiten des Bündnisses dokumentiert sind. Der Schwerpunkt liegt eher auf Auswertung und den Fragen: Was wurde berichtet? Wie? Welche Themen wurden aufgenommen?

Weiterlesen →

Ein kritischer Polizist über die Polizei, Innere Sicherheit und den Rest

Veröffentlicht am von

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer
Polizistinnen und Polizisten (Hamburger
Signal) e.V., hat mit Annika Kremer und Lars Sobiraj für Gulli ein langes Gespräch geführt. Es sind drei Teile geworten: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb / Willkür und Polizeigewalt / Beweisunterdrückung und Vertuschung. 

Ich werde häufig gefragt, warum Staatsanwaltschaften und Polizei dies oder jenes tun, und obwohl ich mir darüber auch schon ein paar Gedanken gemacht habe, weiß ich es natürlich überhaupt nicht. Es ist ausgesprochen schwierig, InterviewpartnerInnen in den Behörden zu finden: das weiß ich von vielen, die es versucht haben, auch etwa völlig repektable Filmemacher wie z.B. Hans Weingartner. Polizeiforschung ist auch kein besonders beliebter Forschungszweig. 

Wer gern mehr über die Polizei wissen will, sollte das Interview, oder vor allem die Teile zwei und drei lesen. Ich zitiere hier mal eine Runde.

Aus Teil 2:

Sie sehen also, diese Mauer des Schweigens in der Polizei wird die
ganzen Hühnerleiter hoch (= Hierarchien), bis hinein in die
Ministerialbürokratien, einschließlich deren Spitzen, also Minister und
Staatssekretäre, Staatskanzleien und Ministerpräsidenten, sowie großen
Teilen der Parlamentarier gedeckt und sogar gewollt. Denn selbst viele
oppositionelle Abgeordnete wissen darum und schweigen nicht aus Naivität
oder mangelnden Einschätzungskompetenzen, sondern deshalb, weil sie im
Falle der Regierungsübernahme genauso "komfortabel" ihre Polizei als
unmittelbarstes Instrument des staatlichen Gewaltmonopols einsetzen
können möchten, um dann ihre politischen Ziele bzw. jene der ihnen
nahestehenden Kräften ggf. mit Gewalt durchsetzen zu können.

Für einen demokratischen Rechtsstaat ist es nachgerade absurd, dass
Polizeibeamte über die uniformierte Ausstattung  – die sollte ja gerade
im Auftreten vereinheitlichen, Neutralität signalisieren, und nicht
Verantwortlichkeiten atomisieren – seiner Polizeibeamten die
individuelle Verantwortlichkeit auf nahezu Null schraubt, bei
geschlossenen Einheiten Ku-Klux-Klan-Effekte eintreten und dies
bundesweit vielfachst durch RichterInnen, StaatsanwältInnen sowie
parlamentarische Initiativen belegt ist. 

Weiterlesen →

Helfen Nacktscanner eigentlich auch gegen Blitzschlag?

Veröffentlicht am von

Es ist ja wieder viel die Rede von terroristischen Anschlägen auf Flugzeuge. Nacktscanner passen auch sehr schön dazu, obwohl die auch gut illustrieren, welche Funktion die Medien in einer Demokratie haben.

Bleiben wir bei den Fakten: 

Zur Wahrscheinlichkeit, Opfer von Flug-Terrorismus zu werden

Und die ist 1:10.408.947, also, war, am 27.12.09. Wohingegen die Wahrscheinlichkeit, vom Blitz getroffen zu werden, bei 1:500.000 liegt.

Airborne Terror

(via ur5, der das von hier hatte)

Werbung: Radio hören am Dienstag

Veröffentlicht am von

Montag Dienstag um viertel nach Sieben abends gibt es ein Feature im Deutschlandfunk, das ich jedenfalls hören werde und hiermit genau dafür auch empfehle:

Kafka, Kanzler und da knackt nichts

Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates

Von Holger Siemann

Ein
junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber,
dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung,
der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein
Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung
als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante
Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem
Geräusch hochschrecken.

Nach sieben Jahren vergeblicher Bemühung um Aufklärung, nach
Hausdurchsuchung und schließlich doch noch erfolgter Verhaftung zieht
das Bundesverfassungsgericht eine Grenze. Der "Terrorist" erhält
Akteneinsicht, das Verfahren wird eingestellt. Obwohl die Geheimdienste
sich der Aufklärung verweigern, lässt sich die paranoide Geisteshaltung
der Ermittler anhand ihrer eigenen Aufzeichnungen nachvollziehen. Ist
das ein seltener Glücksfall? Oder ist es ein Unglücksfall – weil alles
andere als selten? In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den
USA.

 

Berlins brennende Autos

Veröffentlicht am von

The petrol bombed Jeep by Urban CollectiblesAutos werden in Berlin gefühlt schon immer angezündet. Anderswo übrigens auch, wieso redet da eigentlich niemand drüber? Seit die Hysterie Aufmerksamkeit zu dem Thema letztes Jahr so zunahm, schreibe ich dazu wenig. Meine Schere im Kopf murmelt: mach’s nicht, das gibt nur Ärger. Mindestens kommt zurück, Du verharmlosest das Problem und das ist doch wirklich nicht in Ordnung, dass den ganzen Leuten die Autos.. .

Andrej juckt es manchmal, was dazu zu schreiben, weil er gern über die Stadt im allgemeinen und Berlin im besonderen schreibt. Und weil inzwischen überall steht, dass das mit Gentrifizerung zu tun hat und damit kennt er sich ganz gut aus. Ich (und andere Familienangehörige) bedrängen ihn dann, die Finger davon zu lassen. Reicht ja, dass hier regelmäßig JournalistInnen aufschlagen, die fragen, ob er mal erklären könnte, warum „diese Leute immerzu Autos anzünden“. Nur zur Erinnerung: das Verfahren läuft noch, das herausfinden will, ob er der Texteschreiber der mg sei. U.a. wegen dieses G-Worts.

Terroristische Vereinigung „Die zwei von der Muppet-Show„

Eher noch nicht ganz ernst gemeint frage ich seit ein paar Monaten, wann wohl öffentlich bekannt gegeben wird, dass eine terroristische Vereinigung mit dem Ziel des Autoanzündens fabriziert wurde. Nach der dann mit den Ermittlungsmethoden zum §129a gefahndet werde. Unter Applaus derjenigen Medien, die schon länger fordern, dass der Senat/die Polizei/irgendwer jetzt endlich mal durchgreifen muss. Die Frage nach den Ursachen bleibt die Ausnahme. Die Politologin in mir fragt sich: wem nützt das? Nicht so schwer zu beantworten.

Weiterlesen →