Archiv für den Monat: März 2010

Heinzi

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Heinzi hat heute hier einen Kommentar zu "Wichtige Blogs" geschrieben, der besondere Würdigung verdient:

Wieso besorgen sie sich nicht
eine gute Umfragesoftware und sammeln dazu Angaben? Ich würde mich als
Mann sehr für ihre Fragestellung interessieren und habe trotz ihrer
feministischen Sicht und vereinzelter Schlagworte das Gefühl, daß Sie
eine solche Arbeit sachdienlich auswerten.

Grafstat Universion besorgen, Daten Sammeln, Auswerten und
Information verbreiten.

Ich vermute ja, mit enier solchen qualitativ und methodisch
einwandfreien Arbeit würden Sie möglicherweise ebenfalls Aufmerksamkeit
auf sich ziehen.
Machen Sie eine hochwertige Umfrageserie daraus und es findet sich mit
Sicherheit ein Echo in der Bloggerszene.

Davon abgesehen tendiere ich dazu, anzumerken das Frauen eher anders,
wie Sie das ja auch schon andeuten, veranlagt sind. Die vielen
"Frauensachen"Blogs sind mutmaßlich ein wichtiges Kritierium.

Ich habe mich jetzt einige Minuten schwer konzentriert. Ich kann mich
nicht erinnern irgendeine politisch interessierte Frau kennengelernt zu
haben.

Wenn dann eine Frau Frauen wirklich vertritt, wie es Eva Hermann
getan hat, dann wird sie weggemobbt von jenen, die Frau SEIN mit dem
MACHT HABEN verwechseln. Aber das ist wohl ein psychologisches Problem
und viel verbreiteter bei Männern, die Macht haben mit Sein verwechseln.
Keine gute Basis für die 50/50 Teilung der politischen Sphären wenn die
eigenen authentischsten Vertreterinnen ihrer Lebensgrundlagen und
Glaubwürdigkeit beraubt werden.

Ich bin mit mir noch nicht ganz einig, ob ich finde, dass das authentisch ist oder ein sehr guter Fake. So oder so sehr gut gemacht. Was meint Ihr? Heinzi?

Andrej, ganz Wissenschaftler, fand: "Das wäre doch eine super Prüfungsfrage: Nennen Sie die sieben antifeministischen Argumente im Text."

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Gedanken zum Politcamp

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Erdmännchen, von Joachim S. Müller: http://www.flickr.com/photos/joachim_s_mueller/161114986/In Berlin findet an diesem Wochenende das ‚Politcamp‚ statt. Ich hatte in den letzten Wochen viel zu tun und ich gebe zu, dieses Event ist weitgehend spurenlos an mir vorbeigezogen. Inzwischen ärgert mich das ein bisschen, weil es so aussieht, als ob da doch allerhand Interessantes und vor allem interessante Leute dabei wären. Allerdings ist es inzwischen ausverkauft und damit bin ich weitgehend einfach selber schuld.

Aber wieso habe ich das vorher nicht bemerkt? Beim Politcamp geht es um Politik. Das reißt mich in etwa so mit wie die Aussage, dass morgen die Sonne scheint. Auch schön, aber hat nicht alles irgendwie mit Politik zu tun?  "Politik trifft Web 2.0. Barcamp zu Netzpolitik und politischer Kommunikation". Ich glaube, für Barcamps bin ich entweder zu alt oder zu konservativ, aber für Veranstaltungen, bei denen ich vorher nicht weiß, was passiert, ist mir meine Zeit zu schade – oder auch die meiner Kinder, die mich sowieso viel zu selten sehen. Die riskiere ich nicht für etwas, von dem ich nicht weiß, ob es sich lohnt. Und wenn ich mir parallel gerade im Stream die Session-Planung angucke – die Workshops (heute "Sessions") werden Sonntagfrüh um 10 vor einem weitgehend leeren Saal vorgestellt und ein Meinungsbild erstellt, wie viele das interessant finden. Da kann traditionelle Programmplanung locker mithalten.

Klar habe ich in den letzten Wochen mal einen Blick auf die Website geworfen. Die ‚großen Veranstaltungen‚, jenseits der Barcamperei, wurden schon beworben. Prominent plaziert und stolz vorgestellt: unsere extreme Familienministerin. Wenn die da Zugpferd ist, dann ist das nicht meine Veranstaltung, sagen Erfahrungswerte. Es gab übrigens vor Ort Protest, schreibt Adrian Lang.

Ein bisschen Empirie: Unter 35 vorgestellten ‚Speakern‘ sind fünf Frauen. 15 Prozent. Uiuiui. Wahrscheinlich laufe ich jetzt Gefahr, als Dauer-Frauen-Ninglerin in die Geschichte des Web 2.0 einzugehen. Das fände ich allerdings bedauerlich, weil ich mich zu anderen Themen ja mehr und meiner Ansicht nach qualifizierter äußere. Auch nichts neues in der Geschichte der Frauenbewegung.

Bei den Sessions gibt es vermutlich auch Frauen und, weil weiter hinten im Programm, wahrscheinlich ein paar Prozentpunkte mehr. Leider kann ich das Programm nicht sehen, weil es mit Google Spreadsheets erstellt wird und ein Google-Account nötig ist, um sich einzuloggen. Den habe ich bis heute nicht und werde mir deswegen auch keinen anlegen. Update: das Programm für Sonntag gibt es auch als PDF.

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Andrej beim Küchenradio

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Also eigentlich redet Andrej ja lieber über Gentrifizierung (ja, immer noch) und eigentlich sollte es auch beim Küchenradio darum gehen. Aber wie das so ist – sie haben zwei Stunden lang über das Leben nach der Festnahme als Terrorist gesprochen, über Untersuchungshaft, Gründe für das Verfahren, über den §129a und Details über Überwachung und Ermittlung, die ich noch nie erzählt habe! 

http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf

Auch zum Runterladen bei kuechenradio.org, 120 min., 110mb

Und so wird es wohl noch ein Küchenradio geben müssen, wo es dann darum
geht, wie es früher in Prenzlauer Berg war und warum es jetzt so ist,
wie es ist..?

Weil wir noch nicht ganz davon überzeugt davon sind, dass es nur noch einen möglichen Schritt in Andrejs Verfahren gibt, nämlich die baldige Einstellung, haben wir jetzt nochmal das Web 2.0 bemüht.

Es gibt seit ein paar Tagen bei Facebook einen ‚Cause‘ (≈Anliegen), der die Einstellung des Verfahrens fordert. In dem Wissen, dass es allerhand Vorbehalte gegenüber Facebook gibt (zu Recht!), wollten wir diese Möglichkeit aber nicht gänzlich links liegen lassen. Wer also schon bei Facebook ist und den Causes eh schon erlaubt hat, sich ins eigene Profil einzumischen: bitte unterstützt die Forderung nach der

Einstellung des Verfahrens gegen Andrej Holm

Es wäre schon schön, wenn deutlich würde, dass wir mit der Forderung nicht wenige sind.

 

Hol Dir jetzt den verbotenen Nacktscanner!

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Werbung Röntgenscanner

Nacktscanner heißen jetzt Röntgenscanner. Jedenfalls in der Werbeanzeige, die mir gerade bei yfrog.com begegnete. Was nach dem Klicken zu sehen ist, seht Ihr unten.

Gefühlt würde ich sagen, dass das hier beworbene Produkt ungefähr so gut funktioniert wie sich selbst reinigende Backöfen.

Um die echten Nacktscanner ist es etwas stiller geworden.

Was in der Praxis damit zu sehen ist (mit den richtigen, nicht den "verbotenen", "erst ab 18", für Handys), zeigt z.B. LifeLeaks: Body scanner, with detailed genitalia reporting

Die EU-Kommission will nach dem ersten PR-Flop weiter Nacktscanner einführen. Die Entscheidung soll im Juni getroffen werden, nach einem Bericht der Kommission, der für April erwartet wird.

Bezahlen sollen die Fluggäste die Scanner jedenfalls am besten selber. Das europäische Parlament hingegen will seine eigenen Nacktscanner lieber nicht benutzen und verkauft sie jetzt zum Preis von mind. 65.000 Euro/Stück.

In den USA kann es schon mal sehr ärgerlich werden, das digitale Ausziehen zu verweigern, in Paris wird seit Ende Februar getestet.

Die E-Petition gegen Nacktscanner ist mangels Interesse gescheitert, mit dem fatalen Ergebnis, dass (zumindest in der Politik) der Eindruck entsteht, dass der Widerstand gegen das Ausgezogenwerden wohl doch nicht so groß ist – bis Juni ist noch Zeit, diesen Eindruck zu korrigieren.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen, die ja auch sonst gerade ein Händchen für gut platzierte Meldungen hat, möchte Nacktscanner jedenfalls auch gleich in Fußballstadien einsetzen.

Guten Flug.

Werbung Nacktscanner

Watching Me Watching You

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Heute gibt es ein ganz besonderes Sahneschnittchen. Vor allem die englischsprachigen Freundinnen und Freunde längerer Audio-Dateien dürfen sich freuen:

http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf
(mp3, 135 mb!, knapp 2 Stunden)

Diana McCarty (Faces) hat im Herbst 2009 für die ‚Berliner Runde‘ bei Herbstradio einige spannende Leute zusammen vor’s Mikrofon gesetzt. 

  • Blick durch's SchluessellochSteve Kurtz (Critical Art Ensemble) war im Oktober in Berlin, weil die Ausstellung "Seized" im Art Laboratory Berlin gezeigt wurde – mit Gegenständen, die nach seiner Festnahme als Bio-Terrorist in seinem Haus beschlagnahmt wurden.
  • Christian de Lutz (Art Laboratory
    Berlin    ) übersetzt einige Teile des Gesprächs ins Deutsche. Zum Beispiel die Geschichte, warum Steves Katze beschlagnahmt wurde. 
  • Diana erzählt, warum sie vor Jahren vom FBI angerufen wurde, nachdem Steve Kurtz mit dem Critical Art Ensemble in Berlin war.
  • Rich Pell (Institute for Applied Autonomy), hat sich mit der Archäologie der über 500 Gatorade-Flaschen beschäftigt, die das FBI in Steve’s Haus hinterlassen hat
  • Michelle Teran (Ubermatic), die z.B. Kunst aus den offen erreichbaren Daten von Überwachungskameras macht und im Februar den Transmediale Award bekommen hat, interpretiert die BKA-Interpretation unseres Lebens in der Form der mg-Ermittlungsakten und erklärt ihr YouTube-Relokationsprojekt, für dass sie dann den Award bekommen hat.
  • Gegen Ende gibt es noch einen inhaltlichen Schwenk zum Thema soziale Netzwerke und Datenschutz – eigentlich hätte hier noch Seda Gürses kommentieren sollen, die sich damit viel beschäftigt. Warum war sie eigentlich nicht da?

Ich war auch eingeladen, hatte aber keine Zeit, was mich enorm geärgert hat. Diana hatte mich also vorher interviewt und hat Teile des Gesprächs in der zweiten Stunde in die Sendung geschnitten. Themen: Warum tut die Polizei, was sie tut? Geschichte der Terror-Fahndung in Deutschland, das Verfahren gegen Andrej – und die legendäre Geschichte des schwarzen Beutels, garniert mit einem grauenhaften Hustenanfall.

Nackt aber sicher? ..im Fernsehen

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Dienstag abend läuft im WDR "Nackt aber sicher? Wieviel Sicherheit verträgt die Demokratie", die nächste Ausgabe von Quarks & Co, 21:00 – 21:45.

Update: Die Sendung ist online, zunächst als MP4-Datei: http://medien.wdr.de/m/1268164800/quarks/wdr_fernsehen_quarks_und_co_20100309.mp4 und vielleicht ja demächst auch in der Mediathek von Quarks.

Bringen immer neue Scanner tatsächlich mehr Sicherheit? Oder
geben wir die Freiheit auf, die wir eigentlich schützen
wollen? Als Gäste im Quarks & Co-Studio: der Psychologe
Thomas Kliche. Er erklärt warum die Angst unser Verhalten
bestimmt. Und der Soziologe Andrej Holm. Er wurde als Terrorist
verhaftet, bis der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufhob.

Mal abgesehen von der Teilnahme eines mir persönlich gut bekannten Stadtsoziologen, weswegen ich das sowieso angucken würde, sieht die Ankündigung so aus, als ob nicht nur wiedergekäut wird, sondern tatsächlich ein paar neue Fragen gestellt werden.

Das Kurzvideo über den Politik-Psychologen Thomas Kliche, der erklärt, warum Kontrolle nicht dazu führt, dass mehr Sicherheit existiert.

Das Kurzvideo über Andrej Holm, zusammengeschnitten aus einigen älteren Fernseh-Beiträgen.

Außerdem:

Die große Gefahr, Risiken zu überschätzen
Menschen haben eine gestörte Risikowahrnehmung

Wer Risiken überschätzt, läuft Gefahr, Opfer seiner
eigenen Angst zu werden. Häufig wirken allzu dramatische
Medienberichte dabei als Verstärker. Das kann nicht nur
für jeden Einzelnen gefährlich sein, sondern auch das
friedliche Zusammenleben von Bevölkerungsgruppen bedrohen.

Sicherheit statt Freiheit

Die Anti-Terror-Politik rüttelt am Grundgesetz

Seit 2001 wurden zahlreiche Gesetze im Namen der Terrorabwehr
verabschiedet. Viele wurden vom Bundesverfassungsgericht wieder
kassiert, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Die
Gesetze lassen auch Unschuldige ins Visier der Terrorfahnder
geraten. Doch wer sich überwacht fühlt, übt seine
Freiheitsrechte nicht aus – eine Gefahr für die
Demokratie, die durch die sogenannten Anti-Terrorgesetze doch
eigentlich geschützt werden soll.

Tatort Flughafen
Wie sinnvoll sind die neuen Handgepäckbestimmungen?

Früher war das Einchecken in ein Flugzeug beinahe so
unkompliziert wie in einen Bus einzusteigen. Mittlerweile werden im
Dienste der Sicherheit Millionen Flugzeugpassagiere aufwendig
kontrolliert. Doch wie sicher sind diese Maßnahmen
tatsächlich? Quarks & Co hat einen Sprengsatz gebaut, den
man ohne weiteres durch die Sicherheitskontrollen am Flughafen
hindurchschmuggeln könnte.

Unbemerkt durchleuchtet
Was können Scanner leisten?

Als Weihnachten 2009 ein Terrorist ein Päckchen Sprengstoff in
seiner Unterhose versteckt an Bord eines Flugzeugs von Amsterdam
nach Detroit brachte, wurde der Ruf nach schärferen Kontrollen
am Flughafen wieder laut. "Nackt-Scanner" mussten her –
Sicherheit ohne Rücksicht auf Privatsphäre. Doch das ist
noch längst nicht alles. Wissenschaftler haben eine Menge
Möglichkeiten in der Schublade, mit denen sie Flugpassagiere
in Zukunft auf Schritt und Tritt überwachen können.

Der gemeine Linksextremist (in NRW)

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Julia Seeliger hat was gefunden, das ist so schön, dass ich mal ganz unkreativ vollständig kopiere:

Schwarz-gelber Antifaschismus

Schon stark, wie Schwarz-Gelb in NRW “Antifaschismus” definiert. Aus
dem vom Innenministerium des Landes NRW (unter den Fittichen von Ingo
Wolf, FDP) herausgegebenen “Andi“-Comic (Band 3 –
Extremismus).

www.andi.nrw.de/andi3/Comic/andi3_comic.htm, Comic des Innenministerium NRW

"Aufklärung über die Hitler-Diktatur und die Bekämpfung
des Rechtsextremismus sind in der Bundesrepublik auch eine staatliche
Aufgabe und eine wesentliche Grundlage für die politische Arbeit
demokratischer Parteien und Organisationen. Klar ist: Alle Demokraten
sind gegen Extremismus, von “rechts”, “links” oder sonstwoher."

Antifaschismus

"Was hat es denn zu bedeuten, wenn Linksextremisten sich
als “Antifaschisten” bezeichnen? Linksextremisten verstehen sich nicht
einfach als Gegenpol zu den Rechtsextremisten. Mit dem Begriff
“Antifaschismus” verfolgen sie weitergehende Ziele. Im Zentrum ihrer
Ideologie steht die Bekämpfung des Staates und des Kapitalismus, in dem
sie die eigentliche Ursache oder Wurzel des Faschismus sehen. In
diesem Sinne beteiligen sie sich oft an Demonstrationen gegen
Rechtsextremisten oder veranstalten diese selbst: nicht, um die
bestehende demokratische Ordnung zu stärken, sondern um zu beweisen,
dass ihre Ideen besser als die jetzige Staats- und Wirtschaftsform sind.
Vor allem sprechen Linksextremisten mit dem Slogan “Faschismus ist
keine Meinung, sondern ein Verbrechen” ihrem politischen Gegner alle
demokratischen Rechte ab, zu denen natürlich auch das Recht zu
demonstrieren gehört.

Die autonome Antifa wendet sogar unter der Parole “Antifa heißt Angriff”
bei ihren Aktionen häufig Gewalt an. Diese richtet sich dann sowohl
gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen
die Polizei, die das demokratische Recht aller Bürger – also auch von
Rechtsextremisten – auf friedliche Demonstrationen schützen muss."

(Quelle: Zeitrafferin, die Zitate unter dem Bild sind der Originaltext des Comics)

Soweit die Propaganda des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen. Der Band 3 ist der Band zu Linksextremismus, es gibt auch noch Bände zu Rechtsextremismus und Islamismus, die sicher genauso tiefschürfende Analysen enthalten.

Ein bisschen überraschend finde ich schon, dass ein (Innen-)Ministerium in diesem Land offenbar Faschismus nicht für ein Verbrechen hält und auch kein Problem damit hat, diese Haltung in einem Comic zu verbreiten, der sich an Jugendliche richtet. 

Die Interpretation, dass Antifa-Demos gar nicht das Ziel hätten, Nazis zu bekämpfen, sondern die Antifas bloss ihre eigenen Ziele durchsetzen wollten, kommt mir ein bisschen weit hergeholt vor. Ich würde denken, dass es für sowas angenehmere Methoden gibt, und auch für "Staatsfeinde" nachvollziehbarere, als stressige Auseinandersetzungen mit Nazis und Polizei, die sich der unbeteiligten Umgebung eh in der Regel nicht wirklich vermitteln. Und deswegen eher ungeeignet sind, um politische Ziele zu erreichen.

Die Idee, dass die tatsächlich beweisen wollen, dass ihre eigenen "Ideen besser als die jetzige Staats- und Wirtschaftsform sind", kommt mir auch nicht besonders verwerflich vor. Ist das nicht das Ziel jeglicher politischer Aktivität? Will nicht selbst Herr Westerwelles FDP beständig erreichen, dass die aktuelle Staats- und Wirtschaftsform dahingehend geändert wird, dass endlich der lästige Sozialstaat soweit abgeschafft wird, dass man sich nicht immerzu um die Folgen der (Neo-)Liberalisierung kümmern muss?

Angenehme Lektüre. Die Comics können, wie alle anderen Broschüren des Verfassungsschutzes NRW, hier bestellt werden. Für die politische Bildung sehr empfehlenswert.

Wie eine tschetschenische Familie extremistisch wurde

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Wenn auch nur die Hälfte davon stimmt – und ich habe keinen Grund zu zweifeln – dann ist das eine ganz grobe Schweinerei:

Eine tschetschenische Familie, sieben Kinder, gut "integriert", soll abgeschoben werden. Und nicht irgendwohin abgeschoben, sondern natürlich nach Tschetschenien.

Die Familie ist schon lange in Deutschland, 2008 war ihnen die Einbürgerung schriftlich zugesichert worden. Der Vater hat einmal an einer Sitzung eines gemeinnützigen Moschee-Vereins teilgenommen.

Ihm wird daraufhin "intensive Kontakte zur militant-islamischen Szene
in Hamburg", "Vernetzung in terroristische Organisationen" sowie die
"Gefahr Anschläge vorzubereiten … [und] …terroristisches
Gedankengut zu verbreiten".

Der Vater einer Mitschülerin eines Kindes der Familie dazu in seinem Blog:

Sollten die Vorwürfe gegen den Vater auch nur ansatzweise
berechtigt sein, wäre dies strafrechtlich relevant. Von Staats wegen
muss dann gegen ihn ermittelt werden. Nicht zu ermitteln, würde den
Tatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllen. Bis heute wird jedoch
nicht gegen ihn ermittelt.

Als Elternvertreter der Klasse
kann ich die Gesinnung des Vaters selbstverständlich nicht beurteilen.
Die Umstände sind aber – vorsichtig ausgedrückt – ungewöhnlich. Mit
rechtsstaatlichen Grundsätzen hat dies jedoch nichts mehr zu tun.

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Extremismus sprengt Rot-Rot-Grün in Neukölln

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Schrieb ich nicht kürzlich, dass das Extremismus-Thema großes Potential hat?

Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft der BVV Neukölln ist darüber gerade geplatzt (BVV= Bezirksverordnetenversammlung, das Parlament eines Berliner Bezirks; Zählgemeinschaft = Bezirksregierung, sehr grob).

Die Fraktionen konnten sich nicht einigen, ob nur rechtsextreme Gewalt oder aber politisch motivierte Gewalt von rechts und links verurteilt werden sollte: Die SPD wollte unbedingt beides, die Grünen nur die rechtsextreme Gewalt, wobei auch sie "Anschläge durch Personen aus dem autonomen Spektrum" verurteilen. Der SPD war so wichtig, Links- und Rechtsextremismus gleichzusetzen, dass sie dann lieber aufs gemeinsame Regieren verzichtete.

Das ist übrigens die SPD des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky, der sicher der einen oder dem anderen schon mal in den Medien zum Thema "Hartz IV, die Ausländer und die Säuferfamilien" begegnet ist.

Die Erklärungen von SPD, Grünen, CDU und Linke.

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