Na also: Verfahren gegen Berliner Buchhändler eingestellt

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Am zweiten Verhandlungstag wurde das Verfahren gegen Berliner Buchhändler eingestellt, die mittels bedruckten Papiers u.a. gegen das Waffengesetz verstoßen haben sollen. Details siehe Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin. und Offline-Zensur – Prozessbeginn gegen linke BuchhändlerInnen.

Die Pressemitteilung der Initiative unzensiert.lesen:

Viel Lärm um nichts?!

Erstes Strafverfahren gegen Berliner Buchhändler eingestellt

Nach Durchsuchungen im Buchladen mit großem Polizeiaufgebot und der  Anwendung verschärfter Sicherheitsmaßnahmen im Gerichtsverfahren auf die  Prozessbesucher, wurde das erste Strafverfahren gegen den  Geschäftsführer des Kreuzberger Buchladens oh21 am zweiten  Verhandlungstag sang- und klanglos eingestellt. Selbst die Berliner  Staatsanwaltschaft musste einsehen, dass die Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte für die Anklage lieferte.

Die Anklageschrift gegen den Geschäftsführer lautete auf „Beihilfe zu  Anleitung zu Straftaten“ und „Verstoß gegen das Waffengesetz“.  Hintergrund der Gerichtsverhandlung ist eine Reihe von Ermittlungsverfahren gegen drei Berliner Buchhandlungen und  Infoläden, die seit 2009 mehrfach von polizeilichen Durchsuchungen betroffen waren. Die Berliner Staatsanwaltschaft strebt mit den Verfahren an, die Buchhändler für die Inhalte von Flugblättern und  Zeitschriften verantwortlich zu machen, die in ihren Läden ausliegen.

Sollte sich die Staatsanwaltschaft mit dieser Position durchsetzen, könnten in Zukunft alle Buchhändler, Kneipenbesitzer oder Ladenbetreiber für die bei ihnen ausliegenden Flyer, Aufrufe und Zeitschriften haftbar gemacht werden. Man würde von ihnen verlangen, sich zur vorgeschalteten Zensursintanz staatlicher Behörden zu machen.

Der Ausgang des ersten Verfahrens hat nun gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft mit diesem Anliegen nicht so einfach durchkommt. Die nun erfolgte Einstellung könnte auch richtungsweisend für die weiteren Verfahren sein.

Weitere Informationen unter www.unzensiert-lesen.de

Wolfgang Blau: Sieben Branchenmythen des Journalismus

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Die Anhörung des Medienausschusses des Bundestages zu Qualitätsjournalismus hatte ich schon erwähnt, andere auch. Angenehm überrascht hatte mich, dass bestimmte – aus meiner Sicht konstruierte – Trennlinien zwischen Bloggerinnen und Bloggern auf der einen und Journalistinnen und Journalisten auf der anderen Seite mit großer Selbstverständlichkeit dekonstruiert wurden. Diese Trennlinien werden von Teilen beider Seiten sehr geliebt, aber vielleicht erledigt sich das dann ja langsam. Ich muss übrigens zugeben, dass ich bisher davon ausgegangen war, dass die Vokabel „Qualitätsjournalismus“ höchstens ironisch benutzt wird. Dem ist nicht so, der Dünkel reicht bis hin zu Professuren zum Thema (ein solcher Professor war anwesend).

Carta hat die Anhörung nicht nur live gebloggt, sondern dankenswerterweise gestern das Statement von Wolfgang Blau extra veröffentlicht, das auch noch auf meiner To-Do-Liste stand. Der Chefredakteur von Zeit Online hat die aus seiner Sicht sieben häufigsten Mythen über den Zustand des Journalismus beschrieben und kurz erläutert, warum es sich um Mythen handelt. Ich hoffe inständig, dass einige der hiesigen OberjournalistInnen sich das anhören, die Depression ablegen und in der Moderne ankommen.

1. Blogs stellen eine Gefahr für taditionelle, kommerzielle Medien dar.

2. Google ist schuld am Niedergang der Tageszeitungen.

3. Nur Print- und Broadcastmedien können für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Meinungspluralismus sorgen.

4. Der Online-Journalismus hat noch kein Geschäftsmodell.

5. Das Internet begünstigt eine Boulevardisierung des Journalismus.

6. Ohne öffentlich-rechtliche Online-Auftritte hätten die kommerziellen Websites in Deutschland sehr viel bessere Chancen, profitabel zu werden.

7. Mit dem wirtschaftlichen Niedergang einiger klassischer Medien droht auch ein Niedergang des Journalismus und eine substantielle Gefahr für die Demokratie. (Carta)

Noch nicht einzeln gibt es die Statements von Katharina Borchert, Geschäftsführerin Spiegel Online oder auch @lyssaslounge, Hans Leyendecker, netzwerk recherche, und Matthias Spielkamp, irights.info, die ebenfalls das Gespenst verscheucht haben, dass in etwa so heißt: „Die Blogger kommen, lasst uns einen Zaun bauen, sonst werden wir alle verhungern! Und die Demokratie bricht zusammen!“. Es gibt aber auch die komplette Aufnahme der Anhörung (auch als mp4).

Ich mache mir wenig Hoffnung, dass die Anhörung Bundestagsentscheidungen positiv beeinflussen wird, aber sie war ein Schritt in die richtige Richtung. Wobei es natürlich auch Statements gab, die ganz andere Meinungen vertreten haben, und ich natürlich nicht alles teile, was gesagt wurde usw usf. Trotzdem. Glas viertelvoll.

Twitter and the resignation of Germany’s minister of defense

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Germanys extremely popular minister of defense Karl Theodor zu Guttenberg resigned from office yesterday. There are two or three interesting aspects which make this resignation different from others.

The starting point was an article about his doctoral thesis (law) containing a number of plagiarisms, published maybe three weeks ago. This led to a vast wiki-based online collaboration of many people looking for pieces in the thesis that were in fact copied from elsewhere. Within days it turned out that approx. 70% of the 400+ pages didn’t have the necessary footnotes. The collaboration on this was started on Google docs but was moved to a proper wiki shortly after: http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/GuttenPlag_Wiki

Guttenberg and his political allies – including the chancellor – tried to belittle the whole affair as irrelevant to his being minister of defense. Alongside wild public debates an open letter was set up by doctoral students protesting against the belittlement of their academic work. Within days 30.000 signatures were collected online and handed over to the chancellor. Almost – the students were refused at the entrance of the Office of the Federal Chancellor and told that because of terrorism dangers the signatures couldn’t be accepted.. (not sure if this is really true but it could be). They were all over the news anyways.

Lastly Berlin’s first demonstration took place last saturday that was organised solely through Twitter and social networks. Some 500 people gathered in Berlin’s commercial center and marched to the ministry of defence holding up shoes – a reminiscence to the Arab shoes. This got attention in virtually all of Germany’s news, major tv news included. I’ve never participated in a demonstration that small – there wasn’t even music – that got this much national attention. (Some pictures here http://www.flickr.com/photos/tags/guttbye/interesting/)

Another Twitter revolt, style: western industrialised country? I don’t think so. Both tv and big printed papers played the decisive role. But what’s interesting is how public attention is moving ‚our‘ way. Why would less than 500 people protesting against a corrupt defense minister play any role at all? Because ‚the net people started it‘, via Twitter.

The fact that the amount of plagiarism in the dissertation was detected so fast by using a wiki played a role. It was noted widely that online collaboration can be very different and very effective in campaigning against politicians who didn’t have to fear this kind of attack so far.

Both the plagiarism detectives and the doctoral students wouldn’t have been able to get together, do something and go public this waybefore.

We’ve had Twitter, wikis, open letters online for a while. What’s new is the way this is being discussed. And the resignation of the most popular politician Germany’s had for years.

Real-Life Twittern gegen Guttenberg

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Am Samstag demonstrierten 300 – 1000 Menschen (je nach Zählweise) in Berlin gegen den Zustand, dass zu Guttenberg immer noch Verteidigungsminister ist. Motto: Gutt Bye! Dem Lügenbaron den Schuh zeigen. Eine nette Demo, sehr motiviert, kurze, aber effektive Strecke (Potsdamer Platz bis Verteidigungsministerium).

Dazu war sehr kurzfristig nur per Twitter & Co. mobilisiert worden und ich frage mich, ob dieser Umstand oder aber das Thema der Grund dafür war, dass es sich kaum ein Traditionsmedium leistete, auf den Bericht zu verzichten? Die komplette Liste gibt’s bei Metronaut.

Depta hat mich und Andrej während der Demo für Radio Corax interviewt, nacheinander übrigens, was vielleicht gewisse Redundanzen erklärt:

(mp3, 5,9mb)

Es gibt eine Menge Fotos, von mir auch:

#Guttbye Guttenberg - Demo 26.2.11

#Guttbye Guttenberg - Demo 26.2.11

#Guttbye Guttenberg - Demo 26.2.11

#Guttbye Guttenberg - Demo 26.2.11

#Guttbye Guttenberg - Demo 26.2.11

#Guttbye Guttenberg - Demo 26.2.11

 

Überwachung? Welche Überwachung? Vorratsdaten!

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Nachdem ich mich gerade gewundert habe, dass in einer Anhörung zu „Qualitätsjournalismus“ des Medienausschusses des Bundestages einige Exemplare der Gattung das Feindbild BloggerInnen und Online demontiert haben, kommt gleich das nächste Beispiel für gelungene Kohabitation:

Zeit Online hat Text, Visualisierung und Blog zu sechs Monaten Vorratsdaten von Malte Spitz (Bundesvorstand Grüne). Auf Karte und Graph lässt sich detailliert nachverfolgen, wo er war, was er da gemacht hat (mit Hilfe seines Blogs, Twitter-Accounts und anderer öffentlich zugänglicher Informationen), wie oft er telefoniert hat. Wir können ihm sozusagen hinterherfahren.

Realisierung: OpenDataCity

Über 35.000 mal hat sein Smartphone ’nach Hause telefoniert‘, also gesendet. In den Vorratsdaten werden nicht die Inhalte der Kommunikation gespeichert, sondern nur die Verbindungsdaten. Warum das ein Problem ist, ist oben zu sehen.

Ermittler würden noch sehr viel mehr erfahren, als aus unserer Karte zu erkennen ist – denn einen Teil des Datensatzes veröffentlichen wir nicht: Wen Malte Spitz angerufen hat und wer ihn anrief, die Nummern seiner Kontakte also, sind nicht darin enthalten. Diese Informationen würde nicht nur die Privatsphäre sehr vieler Menschen verletzen, sie würden auch – selbst wenn wir die Nummern verschlüsselt hätten – viel zu viel über Malte Spitz verraten. (Was Vorratsdaten über uns verraten, Zeit Online)

Obwohl das Verfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für verfassungswidrig erklärt hat, ist die VDS nicht vom Tisch. Details beim AK Vorrat.

(via Lorz)

W.A.R. – !Women Art Revolution

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Lynn Hershman (70) hat bei der Berlinale ihren neuen Film vorgestellt: !Women Art Revolution über 40 Jahre feministischer Kunst. Vor allem in Interviews mit Künstlerinnen geht es darum, wie sie sich feministische Kunst seit den 60ern in Politik und Gesellschaft eingemischt und damit die westliche Kulturszene verändert hat.

Lynn Hershman habe ich hier schon einige Male erwähnt: sie ist auch Regisseurin von Strange Culture, den Film über das Bio-Terrorismusverfahren gegen Steve Kurtz vor einigen Jahren. In einer der Hauptrollen: Tilda Swinton, u.a. Präsidentin der Berlinale-Jury 2009.


Nachdem ich mich ja bekanntermaßen gern mal mit der Tatsache beschäftige, dass sowohl bei den ‚wichtigen Blogs‘ als auch etwa im Journalismus Frauen deutlich unterrepräsentiert sind, freut mich dieser Film, der die noch viel größere Diskrepanz in der Kunst beschreibt. Mit Material und Interviews aus 40 Jahren. Auf dem ersten Plakat der Guerrilla Girls (1989) waren noch 5 Prozent der KünstlerInnen in den Moderne-Kunst-Abteilungen des Metropolitan Museum of Art in New York Frauen. 16 Jahre später waren es nur noch 3 Prozent.

Die Filmmusik ist u.a. von Laurie Anderson, Janis Joplin, Sleater-Kinney, The Gossip, Erase Errata und Tribe 8.

Während der Berlinale haben sich Diana McCarty (Reboot FM) und Barbara Mürdter (popkontext!) eine Stunde lang mit Lynn Hershman und Produzentin Alexandra Chowaniec unterhalten. Darin erzählt Lynn Hershman die Geschichte, dass einmal eine Fotografie von ihr von einem Sammler nicht gekauft wurde, weil sie von einer Frau war. Denn: das wäre eine schlechte Investition gewesen – und das Geld verschwenden wollte er ja nicht. Langfristig war das nicht schlecht, denn der Erlös des Bildes aus dem Verkauf 35 Jahre später hat den aktuellen Film mitfinanziert:

Reboot FM:  Hausradio Berlinale Special – W.A.R. Women Art Revolution with Lynn Hershman Leeson – 1 Std (Soundcloud)

Der Film thematisiert auch das Problem, dass Kunst von Frauen wieder verschwindet, wenn sie je sichtbar war. Junge Künstlerinnen erfahren wenig über die Künstlerinnen vor ihnen. Wenn aber doch, und wenn sie sie suchen, finden sie nichts in den Bibliotheken. Es gibt ein Projekt, um dies zu ändern: RAW/WAR ist eine Website, die ermöglicht, eigene Werke hochzuladen. So soll ein zugängliches Archiv entstehen. Außerdem gibt es eine Kollaboration mit der Stanford University, die das Archiv von Women Art Revolution hostet. Hier gibt es alle Interviews, die Lynn Hershman über 40 Jahre mit den Künstlerinnen gemacht hat, dazu Transkripte und Biografien.

Ich weiß nicht, ob und wann Women Art Revolution in Deutschland läuft, aber ich hoffe sehr. Liebe Kino-BetreiberInnen: denkt doch mal darüber nach und lasst uns wissen, wenn’s konkreter wird.

Track artwork
Lynn Hershman’s Website und Blog.

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An einer Geburt stirbt doch heute niemand mehr

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If you think this is dangerous, try giving birth in poor countries without a midwife, hospital or medicine. This flashmob is one of a series happening in Paris, Berlin, Utrecht and across Canada to highlight the scandal that millions of women in poor countries and around the world aren’t getting the healthcare they need for a safe and healthy pregnancy.

Oxfam-Kampagne für sichere Schwangerschaften und Geburten (2008).

Via Mädchenmannschaft

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Offline-Zensur – Prozessbeginn gegen linke BuchhändlerInnen

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Gestern war der Prozessauftakt gegen linke BuchhändlerInnen in Berlin. Es geht um „Freiheit für die Offline-Provider„, wie mir Täglich Textarbeit freundlich in den Mund legte. Genauso wie die Offline-Raubkopiererei der Guttenplage für NetzaktivistInnen interessant ist, weil es (neben der puren Schadenfreude) um Urheberrechtsfragen geht, gehen uns Prozesse gegen BuchhändlerInnen was an, weil es hier um Zensur geht.

Gegen die werden nämlich schwere Geschütze aufgefahren: Verstoß gegen das Waffengesetz. Weil bei inzwischen regelmäßig stattfindenden Durchsuchungen in der dort vertriebenen ‚grauen Literatur‘ auch bspw. Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails etc. gefunden wurden.

Und müssen jetzt die BuchhändlerInnen alles gelesen haben, was es bei ihnen zu kaufen gibt? Das ist eine der zentralen Fragen – keine neue, übrigens. Neu ist, dass das Waffengesetz zum Einsatz kommt. Im Grunde ist das nichts anderes, als wenn ISPs für entsprechende Websites vor Gericht gestellt würden. Mir wird immer wieder glaubhaft versichert, dass es solche Anleitungen im Netz zuhauf gibt – aus sicher nachvollziehbaren Gründen werde ich einen Teufel tun, selber danach zu suchen.

Macht es also aus der staatsschützenden Perspektive Sinn, ein paar Berliner BuchhändlerInnen deswegen zu drangsalieren, wenn das inkriminierte Material problemlos auch anders gefunden werden kann? Wohl nur, wenn das Ziel ist, endlich diese paar übriggebliebenen Buchhandlungen loszuwerden.

Die Details der Vorwürfe wurden bei einer Pressekonferenz gut erklärt:

(mp3, 17mb, 25 min.)

Die Szene hatte schon etwas Gespenstisches. Der Saal 101 im Kriminalgericht Moabit war gestern hermetisch abgeriegelt, die wenigen Zuhörer mussten sich einer verschärften Kontrolle unterziehen lassen, ihre Personalien wurden registriert. Noch vor Verhandlungsbeginn wurden Vertreter der Tagespresse mit dem Argument abgewiesen, die Pressebank sei bis auf den letzten Platz besetzt. Erst auf Intervention der Verteidigung fanden sich, welch ein Wunder, doch Plätze für Zuhörer und Presseleute. Was geschah da im Gerichtssaal? Ist ein gefährlicher Terrorist oder Serienmörder angeklagt, der verschärfte Sicherheitsmaßnahmen notwenig macht? (Neues Deutschland)

Zur Unterstützung der Buchläden gibt es die Website Unzensiert lesen, siehe auch hier in der rechten Randspalte. Es gibt Banner dazu hier, bitte räumt ihnen in Euren Blogs ein Plätzchen frei. Oder bastelt eigene, mir ist der Look auch ein bisschen zu altbacken.

Weil ich vor meinem geistigen Auge die Kommentare schon vor mir sehe, die anmerken, dass es ja wirklich um gefährliche Bombenbauanleitungen geht (was ich nicht genau weiß): Ja. Selbst wenn: ist es richtig, deswegen BuchhändlerInnen zu verurteilen? Im übrigen gibt es die Interim, diese autonome Zeitschrift, um die es u.a. hier geht, schon so lange in diesen Buchhandlungen, wie ich in Berlin lebe, und das sind inzwischen über 20 Jahre. Damals gab es das alles wirklich nur semi-legal auf Papier. Und jetzt soll das ein Problem sein?

Auch dazu:

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Twitter-Voodoo

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Die Zeit der Absonderlichkeiten rund um technische Geräte in meinem Leben ist schon länger vorbei. Dachte ich. Je nachdem, mit wem ich zu tun habe.

Am Montagabend schickte ich eine Direct Message (DM) per Twitter an Anke Domscheit-Berg. Eine Nachricht also, die nur sie zu sehen bekommt. Der Inhalt war völlig unspektakulär:

Suchanfragen nach dir landen in meinem Blog, meine Google-Wertigkeit scheint doch besser, als ich dachte 😉

Was bedeutet: ich kann in meinem Blog sehen, wonach die Menschen gegoogelt haben, die dann bei annalist gelandet sind. Einige googelten „Anke Domscheit-Berg“ und fanden Ergebnisse bei annalist, was mit diesem Artikel zu tun hat. Darin geht es um ihre Teilnahme an einer Phoenix-Sendung zur Frauenquote.

Wer eine Twitter DM bekommt, kriegt dazu eine Benachrichtigungsmail von Twitter. Anke in diesem Fall nicht. Aufmerksam wurde sie am nächsten Tag erst, weil sich in ihrer Mailbox folgendes fand: eine Mail an eine von ihr subskribierte (abonnierte) Mailingliste, von jemand anderem, Inhalt der Mail: die bewusste Twitter-DM-Benachrichtigung. Thema der Liste: Open Data.

Nun hat sie zwei Rechner und kann mit beiden ihre Mails abrufen. Auf dem einen das gerade beschriebene Phänomen, dargestellt über das dort installierte Mail-Programm Outlook, auf dem anderen: alles normal.

Nach ein bisschen Herumfragen stellte sich heraus, dass niemand sonst über die Liste meine Twitter-DM bekommen hatte. Irgendwie beruhigend. Nicht auszudenken, ich hätte mich lästerlich über Dritte ausgelassen.

Der für Anke erkennbare Absender der Listen-Mail wusste auch von nichts und versichert glaubwürdig, Twitter-DMs von mir weder zu kennen noch zu verschicken.

Wer genau hinguckt, kann sehen, dass die von mir Montag abend 23:32 Uhr verschickte DM in der Mail als zweieinhalb Stunden später verschickt dargestellt wird. Die Mail selber aber will schon acht Stunden vorher verschickt worden sein.

Für sowas gibt es bestimmt jede Menge mögliche Erklärungen, und einige haben sicher mit dem benutzten Mailprogramm zu tun, andere mit den eingestellten Uhrzeiten der diversen Server, über die das lief. Nichtsdestotrotz ist es eine ziemlich merkwürdige Begebenheit.

Wien: Film über Abschiebung ist Terrorismus

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Es gibt eine neue mutmaßliche Terror-Organisation in Europa. Ihr Ziel: „die Erzwingung einer Gesetzesänderung“.

Was als Ziel einer terroristischen Vereinigung ja schonmal originell wäre. Kein Schrecken, keine Toten, keine Revolution oder Abschaffung des Systems, nein: „Die Erzwingung einer Gesetzesänderung, aber auch eine Änderung der Asylpolitik in Österreich.“

Das Indiz: ein Film. Über Abschiebungen. Produziert von vier Studierenden an der Akademie der bildenden Künste Wien.

Sie begleiteten am 22. Juni 2010 eine Abschiebung mit der Videokamera, vom Schubhaftgefängnis an der Wiener Rossauer Lände bis zum Wiener Flughafen. Dabei handelt es sich um ein Projekt ihrer Klasse für konzeptuelle Kunst an der Akademie, wie auch eine Expertise der Akademie bestätigt.

Gegen sie wird jetzt vom „Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT)“ nach §278b, Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, in Österreich ermittelt. Der Film sei nämlich eigentlich eine Observation gewesen. Die Staatsanwaltschaft ist noch nicht überzeugt, immerhin. Der Rest ist genauso absurd wie immer.

Details im redaktionsblog von Profil online: „Enormes Sicherheitsrisiko“