Genua 2001 bei der Berlinale

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[Update unten]

Das staatliche Massaker während des G8-Gipfels in Genua 2001 ist, gut zehn Jahre später, bei der Berlinale.

Nächsten Sonntag um 18 Uhr läuft Diaz – Don’t clean up this Blood. Der Ticketverkauf hat begonnen; der Film wird im Rahmen der Berlinale noch viermal gezeigt. Ich werde ihn mir auf jeden Fall angucken.

http://www.youtube.com/watch?v=LQp1Cu0QxxE

Website zum Film: diazilfilm.it/

 Das G8-Gipfeltreffen in Genua 2001 war fast vorüber. In der Diaz-Pascoli-Schule in Genua, in der das Sozial-Forum für Journalisten eingerichtet war, waren die jungen Menschen guter Dinge – trotz der gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei an den Tagen zuvor. Die Anti-Globalisierungsproteste waren wie in anderen Ländern in diesem Jahr von massiven Polizeieinsätzen begleitet. Doch nichts hätte die temporären Bewohner der Diaz-Schule, vorwiegend junge Frauen und Männer aus ganz Europa, auf das Folgende vorbereiten können. Kurz nach Mitternacht stürmte die Polizei die Schule und schlug mit immenser Brutalität über zwei Stunden auf die jungen Menschen ein, bis fast alle im Krankenhaus und später in Untersuchungshaft landeten. Um ihr Handeln zu rechtfertigen, pflanzte die Polizei Molotowcocktails in das Gebäude. Am Ende des G8-Gipfeltreffens hatte ein Mensch sein Leben verloren. Aus verschiedenen Perspektiven erzählt, zeigt die Kamera, was an diesem Tag geschah, sie weicht Tätern und Opfer nicht von der Seite, bis die ganze Wahrheit erzählt ist. Zum gleichen Thema zeigt Panorama die Dokumentation THE SUMMIT.

Die taz über die Dreharbeiten: Komitee für Wahrheit und Gerechtigkeit

Außerdem läuft der Dokumentarfilm The Summit am Dienstag, 14.2. um 17 Uhr (und dann noch dreimal).

(Falls wer untertitelte oder sogar synchronisierte Fassungen findet: ich wäre sehr interessiert)

Wer Fragen nach dem tatsächlichen Hergang der gewalttätigen G8-Anti-Globalisierungsproteste in Genua im Juli 2001 hat, wer mehr über die Hintergründe wissen und die Auswirkung des brutalen Polizeieinsatzes sehen möchte, findet hier erhellende Antworten. Das Vorgehen der italienischen Polizei gegen friedliche Demonstranten, von denen einer starb und hunderte zum Teil schwere Verletzungen davontrugen, wurde von Amnesty International zum gravierendsten Verstoß gegen demokratische Rechte in einem europäischen Land nach dem Zweiten Weltkrieg erklärt. Unter dem Vorwand, Mitglieder des Schwarzen Blocks zu verhaften, stürmte die Polizei auch die Diaz-Schule, die Unterkunft für Journalisten bot, und prügelte über zwei Stunden auf wehrlose Frauen und Männer ein. THE SUMMIT beleuchtet die Schattenseiten des Polizeieinsatzes, die Ereignisse, die von offizieller Seite vertuscht wurden, sammelt Stimmen von Demonstranten, Aktivisten, Historikern und Augenzeugen und schafft Verbindungen auf internationaler Ebene. Bis zum heutigen Tag sind die meisten der Täter auf freiem Fuß.

 

Außerhalb der Berlinale läuft außerdem als deutsche Uraufführung am Samstag um 19:30 Black Block.

Deutsche Erstaufführung (in Anwesenheit des Regisseurs) im Foyer der Filmarche e.V. Berlin, Schlesische Str. 26
Samstag, 11.02.2012 um 19.30 Uhr

Genua 2001: Der Gipfel der G8, der Protest der Hunderttausenden, die Kämpfe, die Hoffnungen, der erschossene Demonstrant, die Polizeigewalt auf den Strassen und schließlich beim Überfall auf die Diaz-Schule. Was in dieser als Schlafplatz genutzten Schule passiert ist und was davon bleibt – davon legen Aktivist/innen im Dokumentarfilm „Black Block“ Zeugnis ab.

300 Polizisten stürmten in der Nacht nach dem Gipfel die Diaz-Schule. Bei ihrem kalkulierten Blutbad verletzten sie fast 90 Menschen schwer. Selbst aus den Krankenhäusern wurden sie anschließend in die Polizeikaserne Bolzaneto gebracht, dort erniedrigt und gefoltert. Niels und Lena (Hamburg), Chabi (Zaragoza), Mina (Paris), Dan (London), Michael (Nizza) und Muli (Berlin) erzählen ihre Geschichten aus dieser Nacht, von davor und danach, von der erlittenen Traumatisierung, von dem, was für sie seither anders geworden ist. Aber auch, wie sie neue Wege fanden und dabei festhalten an den Idealen, die sie nach Genua geführt hatten.

Black Block feierte seine Premiere auf der Biennale in Venedig und wird in Anwesenheit des Regisseurs in der Filmarche erstmals in Deutschland zu sehen sein.

Der Genueser Carlo A. Bachschmidt war 2001 an der Organisation der Proteste beteiligt. Danach hat er die Anwält/innen in Prozessen gegen Polizisten und an den Misshandlungen beteiligtes medizinisches Personal durch die akribische Auswertung von Filmmaterial unterstützt.

Black Block. Dokumentation, 77min. Regie, Buch: Carlo A. Bachschmidt. Kamera: Stefano Barabino, Harald Erschbaumer. Schnitt: Alessandro Pantano. Ton: Francesco Cerasi. Produzent: Domenico Procacci. Produktion: Fandango.

Original mit englischen Untertiteln. Eintritt frei. Pressemappe (pdf)

Ungefähr alles zu Genua 2001 steht wahrscheinlich hier, chronologisch von hinten nach vorn zu lesen.

Falls jetzt wer neugierig geworden ist und gern irgendwelche medialen Inhalte mit damals Betroffenen erstellen möchte: das lässt sich einrichten. Es gibt viele.

Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit

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„Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit“ – zentraler Satz im heute vormittag vorgestellten Bericht der Untersuchungskommission 19-2. Denn: Der Freistaat Sachsen sieht das anders und nimmt daher die Stzblockaden zum Vorwand, den wohl unbestritten dringend nötigen Protest gegen Nazi-Aufmärsche jedes Jahr im Februar in Dresden in Grund und Boden zu kriminalisieren.

Heute vormittag hat die Untersuchungskommission 19-2, die sich mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19.Februar 2011 und dem Verhalten der sächsischen Polizei und Justiz beschäftigt hat, einen Bericht mit ihren Ergebnissen vorgestellt. Weil es schneller geht und weil die Kommission sich damit auch Mühe gemacht hat, schreibe ich die Pressemitteilung dazu nicht um. Der komplette Bericht steht als PDF unten drunter.

Versammlungsfreiheit – ausschlaggebende Grundlage der Verfassung

Die „Untersuchungskommission 19. Februar“ hat heute in Berlin die Ergebnisse ihrer Recherchen zum sächsischen Umgang mit den Demonstrationen und Gegendemonstrationen im Februar 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Verfasser hoben zusammenfassend hervor:

  • Entgegen den polizeilichen und regierungspolitisch geschürten Darstellungen war Dresden im Februar 2011 nicht von Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten aus den Gegendemonstrationen gekennzeichnet. Im Gegenteil:
    Dresden zeichnete sich dadurch aus, dass Zehntausende Bürger und Bürgerinnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit „gewaltfrei und ohne Waffen“ in ihre Hände nahmen. Sie waren auf der Straße, um gegen die braunen,  nationalistischen und rassistischen Bestrebungen ein deutliches Zeichen zu setzen.
  • Das Trennungskonzept der Polizei, das den Gegendemonstrierenden von vorneherein und systematisch ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verweigerte, erzeugte fast zwangsläufig Konfrontationen. Nicht die Versammlungsbehörde, sondern die Bürger und Bürgerinnen müssen entscheiden können, wo und wann sie demonstrieren. Die Aufgabe der Polizei muss es sein, dies absichernd zu unterstützen. Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit.
  • Überwachungen und Datenerfassungen im Kontext dieser Demonstrationen überschreiten jedes demokratisch erträgliche Maß. Mit Verfahren nach § 129 StGB (Kriminelle Vereinigung) wurden Bürger und Bürgerinnen, die die Proteste vorbereiteten, schon im Vorhinein kriminalisiert. Die willkürliche Verdachtskonstruktion eröffnet der Polizei vor allem Eingriffs- und Überwachungsrechte. Interessierte und engagierte Bürger muss solches Vorgehen davor abschrecken, sich politisch zu beteiligen. Auch mit der Kriminalisierung der Beteiligten nach Versammlungsgesetz und nach § 125 StGB (schwerem Landfriedensbruch) soll vor allem von politischer Teilhabe abgeschreckt werden. Das aber gefährdet die Demokratie in ihren Fundamenten. Mit der Funkzellenabfrage, die einmal zur Abwehr terroristischer Angriffe gedacht war, ist jedes rechtsstaatliche Maß überschritten worden.

Rechtsanwalt Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein gab zu bedenken: „Der Bericht ist erst der Anfang einer langwierigen und umfangreichen Aufarbeitung.“

Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär der ver.di jugend erklärte: „Der Umgang der sächsischen Behörden mit dem Versammlungsrecht sowie die Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement zeugt von einem vordemokratischen Zustand in diesem Bundesland.“

Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr vom Komitee für Grundrechte und Demokratie betonte abschließend: „Eine der vornehmsten demokratischen Praktiken besteht im demonstrativen Handeln. Wer dieses gefährdet – wie es die sächsische Regierung und „ihre“ Polizei getan haben – gefährdet  eine der ausschlaggebenden Grundlagen der Verfassung.“

Der „Untersuchungskommission 19. Februar“ gehören an:

  • Friedemann Bringt (Koordinator BAG Kirche & Rechtsextremismus)
  • Sabine Friedel (SPD, MdL Sachsen)
  • Corinna Genschel (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
  • Kerstin Harzendorf (Beraterin für Rechtspolitik der grünen Landtagsfraktion)
  • Kampagne Sachsens Demokratie
  • Kerstin Köditz (Die Linke, MdL Sachsen)
  • Katharina König (JG-Soligruppe, Die Linke, MdL Thüringen),
  • Stefan Lange (Büroleiter Bundesvorstand Bündnis 90/DIE Grünen bei Astrid Rothe-Beinlich)
  • Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen, MdL Sachsen),
  • Albrecht Maurer (BT Linke)
  • Wolf-Dieter Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
  • Thomas Ott (Aktionsnetz Jena, Legalteam, Rechtsanwalt)
  • Kristin Pietrzyk (Rechtsanwältin, Jena, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
  • Michael Plöse (akj-berlin)
  • Wolfhard Pröhl (Bündnis Dresden-Nazifrei)
  • Martina Renner (Die Linke, MdL Thüringen)
  • Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesvorstand, MdL Thüringen und Vize-Präsidentin des Thüringer Landtags)
  • Christine Schickert (Bündnis 90/Die Grünen, Dresden)
  • Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
  • Danilo Starosta (Kulturbüro Sachsen e.V.)
  • Peer Stolle (Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)

Der komplette Bericht der Untersuchungskommission 19-2 als PDF-Datei

Transmediale 2K+12 in/compatible

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Wie sagte Jakob Applebaum heute so schön:

If you’re in Berlin this weekend, I highly suggest you attend #Transmediale: http://www.transmediale.de

Ich war gestern schon da und habe einen Blick in die Ausstellung geworfen:

(VNS Matrix kennt, wer bei unserem Netzfeministinnen-Panel bei der letzten re:publica war)

Es gibt viel Computer-Spielkram, vor allem aber Kunst und Medien.

          

(Mit der Maus kann man durch Twitter-Meldungen scrollen. Sie ist riesig und wurde nebenbei zum Kinderspielplatz umfunktioniert)

Schöner Schnickschnack dieses neue soziale Netzwerk:
Komunizieren fast zum Anfassen, mit dem Telefon. Die Registrierung für R15N funktioniert per Telefon (030-86 87 03 57 61), und danach wirst du angerufen. Je nachdem, wie oft du erreichbar bist oder wie lange du dann telefonierst, steigst du im Ranking..

Es gibt eine sehr liebevoll gemachte Einführung – allein wegen der lohnt es sich zu gucken.

R15N steht übrigens für Revolutionization:
R – 15 Buchstaben – N.

 

Es gibt nicht nur Kunst, sondern auch allerhand Politik. Leider ist das Programm, wie jedes Jahr, ziemlich unlesbar, aber es lohnt sich trotzdem.

 

 

 

Aufgeführt

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Logo der Sendung Zapp © NDR Um den Verfassungsschutz und rechts und links geht es gerade viel. Letzte Woche beschäftigte sich das Medienmagazin Zapp mit Kristina Schröder, der Beitrag war auch hier. Heute gab es dazu folgenden kleinen Medienkrimi:

Mittags hörte ich, dass das eingebettete YouTube-Video nicht mehr da sei. Der ganze Beitrag war von der Zapp-Seite verschwunden, genauso aus der ARD/NDR-Mediathek. Der Eindruck drängte sich auf, die Ministerin könne etwas in dem Beitrag nicht gepasst haben. Glücklicherweise gab es Kopien (Hülfe!) bei YouTube, so dass sich die interessierte Öffentlichkeit trotzdem einen Eindruck verschaffen konnte.

Für abends wurde eine Erklärung in der Abmoderation der heutigen Sendung angekündigt. Die gab es dann auch. Offenbar war der Interpretationsspielraum zur Vokabel „aufgeführt“ im Beitrag zu groß. Das geneigte Pubikum ist nun aufgefordert, sich die diversen Dokumente dazu anzugucken und selbst zu entscheiden, ob „aufgeführt“ nun heißt, dass der Verfassungsschutz das Neue Deutschland (ND) für linksextremistisch hält, oder nicht (dazu auch Schreiben der Verfassungsschutz-Behörden aus Hessen und Bayern).

Wenn das ND in VS-Berichten „aufgeführt“ wird, darf es dann in einer vom Familienministerium bezahlten Broschüre als linkextremistisch bezeichnet werden? Auch wenn die Verfassungsschützer erklären, dass das ND zwar in den Berichten vorkommt, aber nicht beobachtet wird? Und darf dann gesagt werden, es sei falsch, was die Ministerin behauptet?

Diese entsprechende Textstelle (nur die fett gedruckten Worte)
„…Weder bei den Landesbehörden, noch beim Bundesamt für Verfassungsschutz wird das Neue Deutschland beobachtet, geschweige denn als als linksextremistisch eingestuft. Frau Schröders Feststellung: falsch…“ hat ZAPP inzwischen – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – aus dem Beitrag genommen, weil sie unter Umständen mehrdeutig interpretiert werden konnte. (Zapp)

Es bleibt der Eindruck, dass das Ministerium sehr genau darauf achtet, keine missliebigen Berichte in der Öffentlichkeit zu sehen. Wie schön, dass in unserer Demokratie Meinungs- und Pressefreiheit so wichtige Werte sind.

EDRi-Broschüre über Überwachung und Sicherheit in der EU

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Die europäische Bürgerrechtsorganisation EDRi (European Digital Rights) hat in einer Broschüre gegenwärtige Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen der EU übersichtlich zusammengefasst.

Zweck dieser Broschüre ist es, aktuelle EU-Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen zu skizzieren, um einen Einblick in ihr Ausmaß und ihre Gesamtwirkung zu ermöglichen. Um nicht gegen die EU-Grundrechte-Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention zu verstoßen, wird jede Sicherheitsmaßnahme, die Grundrechte einschränkt, als wirksam und als „notwendiger“ und „verhältnismäßiger“ Eingriff in die Rechte verstanden, die unsere Gesellschaft als grundlegend erachtet.

Aus dem Inhalt:

Vorratsdatenspeicherung – Fluggastdaten – Europol-Datenbanken – Finanzdaten – Überwachungs-Forschungsförderung – Intelligente Zähler – Biometrische Daten – Prinzip der Verfügbarkeit (von Daten) – Nacktscanner.

EU Surveillance. A summary of current EU surveillance and security measures (pdf)

Diese und weitere Broschüren von EDRi gibt es hier: http://edri.org/papers

http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/

Ein Jahr danach: Arabischer Frühling – Montag in Berlin

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Ich bin, wie beschrieben, gerade in Dresden bei einem Kongress, der Zivilen Ungehorsam als Thema hat. Heute abend gab es dort die Veranstaltung Arab Revolt: Opportunities and Limits of Civil Disobedience, die mich beeindruckt hat.

Auf dem Podium saßen neben dem Moderator der Syrer Aktham Abazzid und die Ägypterin Ola Shahba, die sehr viel sehr Konkretes darüber erzählt haben, was sich in beiden Ländern abspielt. Welche Rolle Ägypten für die arabische Welt hat, wie man sich mit Plastikflaschen gegen steinewerfende Freunde des Regimes schützt, welche Aufgabe die „Hunter“ (Jäger) bei den Demonstrationen in Ägyypten haben oder warum die Menschen, die den Aufstand in Syrien am Leben halten, keine Militärintervention haben wollen. Und wie sie sich den Wechsel stattdessen vorstellen. Oder wie herauskam, dass nicht die Demonstrierenden vom Tahrir die alte Bibliothek in Kairo angesteckt haben. Es wird später ein Video geben, aber was noch viel besser ist (für BerlinerInnen jedenfalls): es gibt am Montag in Berlin eine Wiederholung.

Update: Sonntag 19-21 Uhr gibt’s den Mitschnitt bei Coloradio, den Freien Radio in Dresden. Stream: stream.coloradio.org

Und hier ist die Aufnahme.

Was bleibt vom erhofften Umbruch?

Ein Jahr nach dem Beginn der „Arabellion“ wollen wir Aktivist_innen aus Ägypten und Syrien einladen, um ihnen ein Forum zu geben und zu erfahren, welche Ursachen die Proteste haben und welche Erfahrungen die Aktivist_innen beim Kampf gegen die Regime gemacht haben.

Wir wollen diskutieren, welche Selbstermächtigungsprozesse in den Bewegungen entstanden sind, aber auch welche Niederlagen zu verzeichnen sind.

Mit:
Ola Shahba, Youth for Justice and Freedom (Kairo)
Aktham Abazzid (Syrischer Aktivist, LIEN e.V.)
Moderation Elias Perabo (adopt a Revolution)

Montag, 30.1.12, 19:30 im Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Straße 134

 

Im übrigen gibt es noch eine gute Sache, die ich gern bewerben würde:

www.syrischer-fruehling.de – adopt a revolution – den syrischen Frühlung unterstützen.

Adopt a Revolution

„Täglich riskieren tausende Menschen in Syrien ihr Leben, um für Demokratie und Menschenrechte zu demonstrieren.

Sie organisieren sich in Bürgerkomitees, die den Protest koordinieren. Nach Monaten des friedlichen Protests sind die finanziellen Mittel der Komitees erschöpft. Die junge syrische Demokratiebewegung ist deshalb dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen – damit der unbewaffnete Widerstand fortgesetzt werden kann“

Hier könnt Ihr sehr konkret die Menschen in Syrien unterstützen. Die Initiatve wird u.a. von Medico International, der FrieKo und dem Komitee für Grundrechte unterstützt und hat damit ausreichend Gütesiegel, denke ich.

 

logo

 

 

Der Kongress .. ist ungehorsam

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Ich bin Samstag und Sonntag bei einem sehr hübschen Kongress in Dresden. Falls Ihr zufällig in der Nähe sein solltet und zufällig noch nichts davon gehört hattet, würde ich Euch den gern ans Herz legen. Idee ist, sich mit Zivilem Ungehorsam in verschiedenen Ländern zu beschäftigen.

Auf dem Kongress in der TU Dresden wollen wir – pünktlich zum Jahrestag der Tahrir-Platzbesetzung in Kairo und, mit Blick auf den Dresdener Nazi-Aufmarsch, zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus –  (…) Möglichkeiten zum internationalen Austausch und zur Vernetzung bieten. (…)

Referent_innen aus über zehn Ländern werden von ihren Erfahrungen bei der Parlamentsbesetzung von Wisconsin, den Protesten auf dem Tahrir Platz, den Anti-Nazi-Protesten in Dresden oder Occupy Wall Street und vielen weiteren Aktionen berichten.

Details im Programm. Zwischen den Zeilen steht ziemlich deutlich, dass gut wäre, wenn in Sachsen zur Kenntnis genommen würde, dass nicht überall Blockaden als Verbrechen gewertet werden.

Um der Frage vorzubeugen: ich weiß nicht, ob gestreamt wird, zur Zeit sieht es eher nicht so aus. Ich hoffe, dass aufgezeichnet wird, aber ich weiß auch das nicht. Ich werde sicherlich twittern, vielleicht mit dem Hashtag #ungehorsam, oder gibt es einen anderen? Analog findet der Kongress im Hörsaalzentrum der TU Dresden statt.

Zapp über Kristina Schröder: „Was will diese Frau eigentlich?“

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Zapp hat sich mit der Extremismus-Ministerin befasst.

Was will diese Frau eigentlich? Diese Frage wird Kristina Schröder seit Amtsantritt immer wieder gestellt. Journalisten rätseln über das Profil der Familienministerin – statt Themen zu finden, scheint sie ewig welche zu suchen. Dabei ist sie schon recht früh über den Extremismus gestolpert. Erst links – jetzt rechts. Geradeaus – ist anders.

http://www.youtube.com/watch?v=6IEaGERVNoE

Update: Sowohl im YouTube-Kanal der ARD als auch in der ARD-Mediathek als auch auf der Zapp-Website ist der Beitrag verschwunden. Zum Glück haben wir das Internet. Und eine neue Version bei YouTube, unten.

Update 2: heute abend soll es in der Abmoderation eine Erklärung dazu geben. Ich bin gespannt, wie das wohl kam. Ich nehme ja jetzt nicht an, dass Mitglieder der Bundesregierung die Medien zensieren lassen?

Update 3: Die Zapp-Redaktion erklärt sich und den Vorgang, ausführlich

http://www.youtube.com/watch?v=Bs4NaTanChc

Und im Ernst: was hat das alles eigentlich im Familienministerium zu suchen? Und wer kümmert sich derweil um Familien?

DLF: Und wenn damals die Schlapphüte ausgerückt wären, um die CSU zu beobachten?

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Innenminister sind als Vertreter der Politik, die ich hier häufig kritisiere, gewissermaßen mein natürliches Gegenüber. Es kommt nicht häufig vor, dass anfange, mich für welche fremdzuschämen. Heute war so ein Moment.

Im Deutschlandfunk wurde Bundesinnenminister Friedrich zur Beobachtung der Partei Die Linke interviewt. Das ganze möchte ich Euch dringend ans Herz legen, vor allem der verblüfften Fragen wegen.  Friedrich: Hinweise bei Linkspartei, dass sie „diesen Staat nicht wollen“

Kapern: Und wie gefährlich sind Gregor Gysi und Petra Pau für Deutschland?

Friedrich: Also es geht nicht um Personen, es geht um Strukturen, es geht …

Kapern: Aber die werden ja beobachtet!

 

Kapern: Herr Friedrich, ich habe das Beispiel Assad/Syrien ins Gespräch gebracht – Sie haben Castro/Kuba hinzugefügt -, weil ich mich an Zeiten erinnern kann, wo CSU-Politiker Diktatoren in Südafrika und in Chile hofiert haben. Wie hätte Ihre Partei damals reagiert, wenn damals die Schlapphüte ausgerückt wären, um die CSU zu beobachten?

Friedrich: Also man muss das jetzt nicht ins Lächerliche ziehen.

 

Kapern: Der „Spiegel“ hat die Liste mit 27 Namen der Linken-Bundestagsabgeordneten veröffentlicht, die da durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. (…)

Friedrich: Also ich muss jetzt vorausschicken, dass all die Informationen, die da an die Öffentlichkeit gekommen sind, unter strafrechtlich relevanten Vorgängen an die Öffentlichkeit gegangen sind. All diese Informationen und Berichte, die einem Kontrollgremium im Deutschen Bundestag unter der Einstufung „geheim“ übermittelt werden, sind an die Presse weitergegeben worden. Allein das ist schon strafrechtlich relevant (…)

 

Friedrich: Es gibt eine klare Anweisung schon eines meiner Vorgänger, dass es keine Überwachung der Linken gibt, sondern eine Beobachtung. Mir ist nicht bekannt, dass vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen diese Anweisung verstoßen wird; sonst müsste ich da natürlich sofort einschreiten. Was Niedersachsen macht, was die Länder machen, das muss dort geklärt werden und dort auch verantwortet werden.

Kapern: Wenn sich tatsächlich die Beamten des Bundesamtes an diese Anweisung halten, wie ist dann folgender Aspekt zu erklären, den Gregor Gysi in einem Interview erklärt hat?

O-Ton Gregor Gysi: „Wenn das eine reine Presseabteilung ist, ja, also die nur beobachten und nur das öffentlich Zugängliche sich anschauen, dann schenke ich ihnen mal meine Akte vom Verfassungsschutz. Die ist so dick, habe ich gekriegt, und es ist fast alles schwarz. Wieso darf ich denn die Zeitungsartikel nicht lesen und meine Interviews? Wieso schwärzen die alles?“

Kapern: Wie erklären Sie das, Herr Minister?

Friedrich: Also da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Beispielsweise ist denkbar, dass man Überwachungsmethoden anwendet, um die Vorbereitung von gewalttätigen Demonstrationen oder Aktionen zu überwachen und plötzlich auf der Bildfläche ein Mitglied der Linken auftaucht, oder sie überwachen eine ausländische Guerilla-Organisation in Deutschland und plötzlich taucht auf der Bildfläche ein Linker auf.

Genau. Wahrscheinlich läuft Gregor Gysi ständig in der Nähe ausländischer Guerilla-Organisationen herum.

Eigentlich wäre schon lange Zeit für den Rücktritt gewesen (Bundestrojaner, NSU..). Jetzt allerdings ist das Problem, dass hier schon wieder die Würde eines Amtes beschädigt wird.

Wer sich das ganze Desaster anhören möchte: hier ist die mp3

Frustrationstoleranz

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Der Skandal nach Dresden war größer. Beim neuen Fall aufgedeckter Funkzellenauswertung (FZA) in Berlin haben wir uns schon ein bisschen gewöhnt, und hören ja gerade auch, dass die FZA nicht nur einmal, sondern oft eingesetzt wurde. Normal, quasi.

Dabei war in Dresden immerhin noch Körperverletzung im Spiel, hier geht es schon „nur“ noch um Sachbeschädigung/Brandstiftung.

Das Geplänkel setzt ein: während die wenigsten verstehen, was für Daten in einer Funkzellenauswertung (FZA) verarbeitet werden, wie ausgewertet wird und was die Folgen davon sind, werden in den Berichten jeweils andere Zahlen benutzt. Manche brauchen große (wahlweise 3,5 – MoPo, inzwischen geändert – oder 4,2 Mio. Datensätze), manche kleine (950 Handys oder 375 Fälle). Aber darum geht es eigentlich nicht. Es sind so oder so viel zu viele , und zu viele Daten sind gar nicht mehr gelöscht worden.

Das mir zu fatalistisch geratene Fazit von netzpolitik.org nach der Sitzung des Berliner Innenausschusses am Montag:

In der Berliner Landespolitik wird die Affäre um die Funkzellenauswertung wohl keine Konsequenzen haben. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD finden alles in Ordnung, allenfalls der junge Sven Kohlmeier darf mal Kritik anmelden.

.. wurde prompt von Spiegel Online zitiert. Und dabei hat der Skandal noch gar nicht richtig angefangen. Wäre nicht Zeit für einen Untersuchungsausschuss? Zurücktreten kann der damalige Innensenator Körting ja nicht mehr, aber wenn der neue kein Problem mit der FZA hat, könnte er schon etwas deutlicher angezählt werden?

Mir fiel eine Szene aus dem Gefährder ein, dem Kurzfilm von Hans Weingartner. Der leitende BKA-Ermittler Danner diskutiert mit dem Innenstaatssekretär, ob die Festnahme von Andrej Holm sinnvoll war, wo doch der BGH den Haftbefehl wieder aufgehoben hat (Min. 7:08 – 8:20):

Staatssekretär: Politik ist Psychologie, Herr Danner. Wir brauchen diese Maßnahmen im Kampf gegen den Terror. Da sind wir uns ja wohl alle einig. Die Kunst ist, es den Leuten Stück für Stück nahe zu bringen, und da müssen wir alle an einem Strang ziehen

Danner, BKA: Ja, sicher. Aber wäre es nicht besser, wenn wir da jemanden nehmen, bei dem die Faktenlage einen dringenden Tatverdacht zulässt? Wir wollen doch Aufsehen vermeiden. Wenn die Presse davon Wind kriegt .. Ich meine, das macht mir schon große Sorgen!

Staatssekretär: Im Gegenteil. Wenn die linksliberale Presse den Fall aufgreift, so spielt uns das in die Hände. Aufhalten kann sie uns sowieso nicht. Aber – und das ist das entscheidende – sie erhöht die Frustrationstoleranz. Die Leute gewöhnen sich daran. Das klassische Strafrecht hat ausgedient, Danner. Wir müssen die Bombenleger kaltstellen, bevor sie zuschlagen. Jeder kann zum Terroristen werden. Er muss nicht, aber er kann. Deshalb müssen wir alles über ihn wissen. Die Leute müssen sich an das Prinzip der Präventivmaßnahmen gewöhnen, das waren doch ihre eigenen Worte in Hamburg.

Danner, BKA: Ja, im Prinzip schon.

Staatssekretär: Wir tauschen ein kleines Stück Freiheit gegen ein großes Stück Sicherheit. Anders geht das eben nicht.

(2009)