Ich könnte mich ja jetzt bestätigt fühlen. Täglich ein neuer Skandal zum Verfassungsschutz von einem Kaliber, das anderswo Regierungen zum Wanken brächte. Bei uns kann der CSU-Innenminister mit gewichtigem Ton ankündigen, den Verfassungsschutz radikal reformieren zu wollen und weiter passiert … Weiterlesen
Mal wieder rettet ein Gericht die Demokratie vor der Regierung: das Verwaltungsgericht Dresden (!) hat die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt. Die Ohrfeige gönne ich der eh schon nicht mehr so richtig beliebten Extremismus– Familienministerin Schröder von Herzen. Im Wortlaut: Die … Weiterlesen
The Stream, das tägliches Programm von Al Jazeera English über Soziale Medien, hat sich gestern mit Polizei-Aktivitäten in Sozialen Netzwerken beschäftigt: Big Brother or clever crime fighting? (Big Brother oder clevere Verbrechensbekämpfung?) Die Polizeidirektion Hannover hat mithilfe ihrer Facebook-Seite (nee, … Weiterlesen
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat das Video des Abschluss-Panels des IL-Kongresses zum Zivlen Ungehorsam fertig. Am Anfang sind ein paar ‚Highlights‘ rausgeschnitten, danach kommt dann die komplette Aufzeichnung. Es reden miteinander: Martin Kaul, die tageszeitung, Bodo Ramelow, MdL DIE LINKE, Corinna Genschel, … Weiterlesen
„Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit“ – zentraler Satz im heute vormittag vorgestellten Bericht der Untersuchungskommission 19-2. Denn: Der Freistaat Sachsen sieht das anders und nimmt daher die Stzblockaden zum Vorwand, den wohl unbestritten dringend nötigen Protest gegen … Weiterlesen
Ich bin Samstag und Sonntag bei einem sehr hübschen Kongress in Dresden. Falls Ihr zufällig in der Nähe sein solltet und zufällig noch nichts davon gehört hattet, würde ich Euch den gern ans Herz legen. Idee ist, sich mit Zivilem … Weiterlesen
Innenminister sind als Vertreter der Politik, die ich hier häufig kritisiere, gewissermaßen mein natürliches Gegenüber. Es kommt nicht häufig vor, dass anfange, mich für welche fremdzuschämen. Heute war so ein Moment. Im Deutschlandfunk wurde Bundesinnenminister Friedrich zur Beobachtung der Partei … Weiterlesen
Im Trubel etwas untergegangen sind zwei Fälle von Polizeigewalt im Januar, die ich hier nochmal rauskrame. Wohl auch, weil sie in Orten ohne Twitteria oder Hauptstadtpresse stattfanden. Besonders ungewöhnlich nicht, skandalös auf jeden Fall. Nr. 1 – Die Demo am … Weiterlesen
Das machen die in Sachsen. Hier nicht. Hier ist ja sozusagen die zivilisierte Welt, was Grundrechte angeht. Also, im Vergleich zu Sachsen. Kein Vergleich. Bis vorgestern: Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet Da steht alles drin, … Weiterlesen
Ok, nicht ganz, ein paar sitzen ja (noch). Trotzdem ist sich nach einem Skandal, der die Demokratie in einer Weise in Frage gestellt hat, wie selten seit Gründung der Republik, die Ruhe weitgehend wieder hergestellt. Mely Kiyak hat das heute … Weiterlesen