Alles verboten außer die Nazis – das ist ein Teil des Fazits des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV e.V.) zum Umgang mit den den Blockaden des (versuchten) Nazi-Aufmarschs 2011 in Dresden. Gestern veröffentlichte der RAV seine „Einschätzungen zu den staatlichen … Weiterlesen
Ich habe eine Weile gebraucht, bis ich geglaubt habe, dass es sich nicht um Satire handelt. Es ist keine Satire. Es sind Preise verliehen worden, Preise für herausragendes Engagement gegen den Linksextremismus. Von derselben Zeitbild-Stiftung, die gerade mit der Broschüre … Weiterlesen
So gesendet im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einer Woche. (Pelzig ist später in der Sendung nochmal auf Sachsen eingegangen – hat das irgendwer wo hochgeladen?)
Einen aus RSS-Feeds gespeisten Live-Ticker gibt es bei Twitter: @nsuwatch Dienstag, 22. November tagesschau.de: Debatte über Rechtsextremismus im Bundestag. Betroffenheit, Vorwürfe und am Ende Einigkeit Die Debatte war kontrovers, doch am Ende waren sich alle einig. In einer gemeinsamen Erklärung … Weiterlesen
Angesichts der sich überschlagenden Berichte zu den Thüringer Nazis fällt mir eigentlich nur eins ein: Und wem nützt das? Es muss doch wirklich niemand so tun, als sei irgendwas davon unbekannt gewesen. Ich gehe nicht so weit, allgemeine Heuchelei zu … Weiterlesen
Es gab (versuchte) Brandanschläge auf die Bahn. Es bricht das übliche Theater los. Aktuell liefert die Suche nach ‚Linksterrorismus‘ bei Google News 318 Ergebnisse. Ich kann nicht einschätzen, welche Gefährdung von den Anschlägen ausgeht und ob die tatsächliche Gefahr überhaupt … Weiterlesen
Man soll ja keine Vorurteile gegenüber Volksgruppen haben. Aber die Sachsen machen es gerade echt schwer. Ok, ok, die sächsische Staatsanwaltschaft. Nach der Durchsuchung des Jugendpfarrers König haben sich schon einige gewundert. Das fing damit an, dass ihm unterstellt wird, … Weiterlesen
Es gibt Sachen, die können aus verschiedenen Gründen einfach echt nicht sein. In letzter Zeit ist die sächsische Polizei relativ häufig in solche verwickelt. Ziemlich fassungslos macht mich aktuell die Durchsuchung des Pfarrers der Jenaer Jungen Gemeinde, Lothar König. Das … Weiterlesen
Die Polizei benutzt auch Daten aus Sozialen Netzwerken für ihre Ermittlungen. Das ist nicht überraschend, bekanntlich benutzt die Polizei alles für ihre Ermittlungen, gelegentlich auch jenseits der rechtsstaatlichen Grenzen (siehe Sachsen. Oder.. oder..). Überraschend wäre, wenn sie frei zugängliche Informationen … Weiterlesen
Dresden hat die Headlines verlassen, deswegen noch ein paar zusammengeklaubte Links. Der Bundestag hat am Freitag weit jenseits der Medienaufmerksamkeit über die Handydaten diskutiert. Wenn jemand noch Beispiele braucht, warum mit dieser parlamentarischen Demokratie was nicht stimmt, bitte hier klicken: … Weiterlesen