Ich nicht (sonst hätten sie mich ja wohl auch mitgenommen). Aber Ihr ALLE!
Archiv der Kategorie: Terrorismus
Muppets und Enten: DLF-Feature zur „Sauerland-Zelle“
Andrej war im Spätsommer 2007 keine zwei Wochen aus der Untersuchungshaft wieder raus, da wurde der spektakuläre Erfolg der Bundesanwaltschaft gegen die Top-Terroristen der militanten gruppe von einem noch größeren Coup getoppt: der Festnahme der "Sauerland-Terroristen". Deren Verfahren läuft gerade mit allem Brimborium und viel Presse. Es gibt so gar ein Blog:
ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über den größten Terroristen-Prozess seit der "Roten Armee Fraktion".
Gestern lief im Deutschlandfunk das Feature Ein Käfig voller Enten? Recherchen zur Sauerlandzelle
http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf
(Skript)
Unglaublich.
Einerseits der Ton, der sich von vorn bis hinten über das Verfahren lustig macht, auf jeden Fall auch die himmelschreienden Details, die hintereinanderweg präsentiert werden und schließlich, dass sowas in demselben öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bester Sendezeit eine Dreiviertelstunde lang läuft, in dem sonst der Eindruck verbreitet wird, wenigstens mit diesem Verfahren sei der Untergang des Abendlandes gerade noch verhindert worden.
Ist Waterboarding Folter?
Ist Waterboarding Folter?
Condoleezza Rice: Der Präsident gab uns die Anweisung, nichts zu unternehmen, was gegen
die UN-Antifolterkonvention verstößt. Übrigens kam von mir keinerlei
Genehmigung. Ich habe lediglich die Anweisung der Regierung an die CIA
weitergegeben, dass sie also von Seiten des Justizministeriums grünes
Licht hatten. Mehr habe ich nicht gemacht.OK. Ist Waterboarding Folter?
Und ich habe gerade schon gesagt, dass man die Vereinigten Staaten,
dass man uns angewiesen hatte, nichts zu unternehmen, was gegen die
Antifolterkonvention verstößt. Deswegen ist es also per Definition so,
dass eine Anordnung, die vom Präsidenten kam, gar nicht gegen die
Antifolterkonvention verstoßen konnte.
Aus einem Interview von zwei Studenten der Stanford-Universität (USA) mit der Ex-US-Außenministerin vor zwei Wochen (das erste YouTube-Video hier drunter).
515 Terroranschläge im Jahr 2008 allein in der EU
Sagen Sie nichts. Bewegen Sie sich nicht. Sie ahnen es vielleicht nicht, aber direkt neben Ihnen könnte im nächsten Moment ein terroristischer Anschlag verübt werden.
Der neue TESAT-Report ist draußen, der "EU Terrorism Situation and Trend Report 2009. Und der ist nicht von irgendwem, sondern von unser aller oberster Polizei-Behörde Europol.
2008 wurden in den EU-Mitgliedsstaaten 515 Terror-Anschläge verübt. 1009 Terroristen wurden festgenommen.
Sie haben davon nichts gemerkt? Das bedeutet gar nichts. Das zeigt nur, wie gefährlich die sind.
Im Ernst: unbedingt lesen, eine Stilblüte nach der anderen:
Terrorism continues to impact on the lives of EU citizens, both inside and outside of the EU. In 2008, four people, including a law enforcement officer, died in the EU as a result of terrorist attacks that were carried out by ETA in Spain.
The use of the Internet has become pivotal in all types of terrorism. It offers anonymity in the exchange of information, making it easy for these organisations to communicate and spread propaganda.
Right-wing terrorist attacks were not reported in 2008.
Women play an important role as associates in supporting terrorist organisations (translating texts on websites, providing their names for subscriber registration, acting as couriers, spreading propaganda, arranging marriages of convenience, etc.). Their contribution should not be underestimated.
Bild: ЕленАндреа, cc-Lizenz
Neues aus der Muppet-Show
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch ist eine unersetzliche Quelle von Material für alle, die sich mit Innerer Sicherheit, Grund- und Bürgerrechten und Polizeiangelegenheiten aller Art beschäftigen.
Im März fand ich in den Statewatch News z.B.:
- die aktuelle EU-Terrorliste. Wer hätte gedacht, dass die Kommunistische Partei der Philippinen eine Bedrohung für die EU darstellt? Statewatch kommentiert die Liste regelmäßig.
- die Antworten der EU-Mitgliedsstaaten auf einen Fragebogen von 2007 zu Fragen des Strafrechts, Verwaltungsrechts und der Grundrechte im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Terror. Mit zwei Tabellen: eine zur Zahl der Verfahren und Verurteilungen seit 2001 (Deutschland: 71 und 56) und einer Tabelle über Ausweisungen im Kontext Terrorismus (die Fragen auf deutsch).
Kollektion #13
- Ist Facebook ein Terrorcamp? Und sind Blogger eigentlich Terroristen?
- Filmpiraterie soll Terrorismus begünstigen
- SIS II vor dem Aus
- Einlader-Datei. Gastgeber unter Generalverdacht
- Mobile Daten – begrenzte Kontrolle. Auf dem Weg zum europäischen Informationsverbund
- Spiros Simitis: "Datenschutz muss auch im Internet greifen"
- Reporter heimlich gefilmt. Datenschützer rügt Fraport
- Dänische Sperrliste mobilisiert Polizei
- Kinderpornografie: Der Traum von der Internetsperrung
- Antiterrorgesetze Gefahr für internationales Recht
- Ex-MI5-Chefin beklagt "Polizeistaat"
Der „Nottingham-Fall“ geht weiter: Hicham Yezza von Gefängnis und Abschiebung bedroht
Hicham Yezza, einer der beiden Uni-Angehörigen aus Nottingham, die im Mai 2008 unter Terrorismus-Verdacht festgenommen worden waren, hat am 12. Februar ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz verloren. Dies kann zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe und danach zu seiner Abschiebung nach Algerien führen. Das Urteil wird für Freitag, den 6. März erwartet.
Hicham Yezza war im letzten Mai festgenommen worden, weil er für einen Kollegen ein Handbuch von Al-Qaeda ausgedruckt hatte, das legal erhältlich ist. Sein Kollege, Rizwaan Sabir, forscht über Al-Qaeda. Alle Informationen hierzu hätten von den beiden Beschuldigten und ihren KollegInnen auch einfach erfragt werden können.
Kollektion #12
Über die gehackte Website von Schäuble ist schon allerhand geschrieben worden, aber hübsch anzusehen ist es doch auch mehrmals. Das Passwort sei "Gewinner" gewesen – das werden sie sich beim nächsten Mal vielleicht besser überlegen.
Ohne jeden Zusammenhang eine Frage an alle, die über bessere Kontakte zur Berlinale verfügen als wir: am Freitag ist die Premiere von "Deutschland 09", zu der wir zwei Karten von der Produktion gekriegt haben. Der Online-Ticket-Verkauf startete gestern um 10:00, um 09:59 war noch ‚geschlossen‘, um 10:01 war alles ausverkauft. Was bedeutet, dass Andrejs Eltern nicht mitkommen können, was wir sehr schade finden. Falls also irgendwer magische Verbindungen in die Innereien der Berlinale hat, wären wir sehr froh.
Und ein paar Lesetips:
Kollektion #11
- Gulli: Annalist-Interview. Ein Jahr später
- Verschwörung! Verschwörung! Mitglied der Sauerlandgruppe Agent des CIA!
- Mikroblogging und soziale Bewegungen
- No-fly list: $100 million a year pissed away
- 10 Privacy Settings Every Facebook User Should Know
- Social Networking Sites and the Surveillance Society
- Mr. Security
- Playmobil Security Check Point
Terrorcamp-Gesetz ohne Terrorcamp
Ein Grund, Zeitungen zu mögen – neben dem weiter unschlagbaren Gefühl, das Stück Papier in der Hand zu halten – ist, dass einige noch wirklich gute Journalisten haben. Nicht, dass die nicht auch so gut schreiben könnten. Heribert Prantl hat diesen großartig schrecklichen Kommentar geschrieben, den ich sofort komplett zitieren würde, wenn es nicht dieses hässliche Copyright-Problem gäbe.
Per Mausklick zum Terrorist
"Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden
Gewalttaten". Das Gesetz wird landläufig Terrorcamp-Gesetz genannt,
weil mit ihm angeblich die Leute gepackt werden sollen, die sich dort
ausbilden lassen. Davon findet sich im Gesetzestext kein Wort.
Lest selbst. Besser kann man das nicht sagen.