Prozessbeginn und eine technische Panne

Heute begann in Berlin das Verfahren gegen die drei, denen die Bundesanwaltschaft aktuell vorwirft, ‚militante gruppe‘ zu sein. Erwartungsgemäß wird darüber viel geschrieben, zum Nachlesen verweise ich auf Google News. Der Link wird in Kürze sicher in’s Leere führen, stattdessen wird aber sicher ein umfassender Pressespiegel auf der Website des Einstellungsbündnisses stehen.

Neben den Details des Verfahrens ist noch sehr speziell, wie bei so einem Prozess ‚Öffentlichkeit‘ definiert wird. Alle, die den Prozess in Berlin besuchen wollen, müssen sich damit abfinden, dass ihre Ausweise kopiert werden und noch ein paar andere Kleinigkeiten, die sonst eher ungewöhnlich sind. 

Passend zum Anlass habe ich heute seit langem zum ersten Mal wieder ein schönes Beispiel einer Telefonüberwachungs-Fehlschaltung erlebt: ich wollte Andrej in seinem Frankfurter Büro anrufen, der Display des Telefons zeigt auch genau das an, aber stattdessen habe ich den Vater einer Freundin meines Sohnes am Apparat, der das lapidar so kommentiert: "Naja, wir wissen ja, wer alles zuhört".

Meine folgenden Versuche, Andrej sowohl per Festnetz als auch Handy zu erreichen, führen bei mir zu Freizeichen, bei Andrej, der die ganze Zeit neben den bewussten Telefonen sass, zu gar nichts. 20 Minuten später ging’s wieder.

(Meine zurückhaltende Bloggerei zur Zeit hat übrigens mit all dem nichts zu tun, sondern liegt daran, dass ich das erste Mal seit langem wieder einen ganz regulären Vollzeitjob habe, was neben banalem Alltag mit Kindern im Grunde keine Zeit übrig lässt.)

Peilsender die 3.

Peilsender Bad OldesloeNach allerhand witzigem, aber nichtsdestotrotz ernstem Hin und Her um einen Peilsender im gewesenen Terrorismus-Verfahren Bad Oldesloe geht die Frage, vom wem das Ding ist, jetzt in die nächste Runde. 

Die Berliner Zeitung meldet heute gutgelaunt auf Seite 1, dass der hier offenbar ziemlich kreative Anwalt Alexander Hoffmann das Gerät jetzt ordnungsgemäß beim Fundbüro melden will: Ausgepeilt.

Hintergrund dazu: 

Im Verfahren gegen Andrej wird es auch gerade kreativer:

da ja die BAW personell so schlecht ausgestattet ist, dass es dort niemand schafft, die Akten auf CD zu brennen und wir andererseits gern endlich verstehen würden, was eigentlich noch das Problem ist, bot Andrejs Anwältin an, dann eben nach Karlsruhe zu fahren, um sie dort einzusehen. Auf Kosten der BAW, versteht sich. Wir sind gespannt.

Ziercke-Interview zu Terrorismus, ‚mg‘, Online-Durchsuchung und Hühnerdiebstahl

Im Tagesspiegel erscheint morgen ein Interview mit BKA-Chef Ziercke, das mit der dezenten Frage eingeleitet wird

In den sieben Jahren nach dem 11. September ist Islamisten in Deutschland kein Anschlag gelungen. Können wir aufatmen?

Natürlich gar nicht, findet Ziercke. Wer’s genau wissen will, muss mitrechnen: 50
Islamisten aus Deutschland sind in Trainingslagern in Pakistan etc.,
unter 10 davon sind wieder hier und gehören zu knapp 100 Gefährdern
in Deutschland. Die haben was vor, aber es besteht eigentlich auch
wieder keine Gefahr. Interessanter, dass das BKA jetzt behauptet, mit
der Online-Durchsuchung technisch einsatzbereit zu sein – bei
geeigneter Gefahr.

Wenn das Gesetz verabschiedet ist, können wir sofort anfangen – aber
natürlich nur, wenn wir einen geeigneten Fall einer Terrorgefahr haben.

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Ein Jahr mit §129(a)

Vor einem Jahr saß ich fassungslos in meiner frisch durchsuchten Wohnung, ohne Andrej, der am 31.7.07 festgenommen worden war und einen Tag später in Karlsruhe bestätigt bekam, dass ein Haftbefehl vom Ermittlungsrichter verhängt wird, auch wenn der die Staatsanwältin vorher leicht irritiert fragte: "Ist das alles?". Und ab im Hubschrauber nach Berlin Moabit.

Ein Jahr. Ein neues Leben. 

Im Tagesspiegel ist dazu ein Artikel erschienen, bei dem der Autor ein bisschen über das emotionale Ziel hinausgeschossen ist, denn wenn das Ganze auch eine insgesamt jämmerliche Angelegenheit ist, dann bin ich beim Besuch in Berlin-Moabit zumindest nie "leise (an)geweint" worden.

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mg-Verfahren jetzt ganz web-2.0’ig

Nachdem uns gerade ein ganzer Haufen aufgeregter Pressemeldungen ansprang – wie beschrieben hat auch die BAW jetzt nachgezogen – werde ich neue Entwicklungen testweise auch per Twitter und Identi.ca bekannt machen. Wer’s mag, kann diese Dinge hier

finden. Nach der Bekanntgabe der Klageschrift werden heute und morgen sicher allerhand Pressemeldungen erscheinen, aber dann wird es bis zum Herbst vermutlich wieder ruhiger.

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Nächste Runde mg-Verfahren

Berlin schwitzt im Sommerloch vor sich hin, wir bereiten wie letztes Jahr einen Kindergeburtstag vor und sehen dem Jahrestag des Beginns ‚unseres neuen Lebens‘ am Donnerstag mit Unwohlsein entgegen. Auch letztes Jahr war es ruhig mitten in den Ferien. Und jetzt?

Im Strandbad Weißensee standen gestern direkt hinter uns zwei ältere Herren in Hemden und Khakihosen am Stehtisch und tranken Bier (alle anderen trugen Badehose).
Tüt-tüüüt-tüüt – Andrejs Bürotelefon an der Humboldt-Uni ist "zur Zeit nicht erreichbar". 

Die seit Januar angekündigte Anklageschrift der BAW ist da. Auch das hat sein Weilchen gebraucht, jetzt ist klar: von den sieben ursprünglich Beschuldigten werden drei angeklagt, Bundeswehrfahrzeuge angezündet haben zu wollen und außerdem Mitglieder der ‚militanten gruppe (mg)‘ zu sein. Dass die drei Mitglieder der mg seien, sagt eine unbestätigte Quelle des Verfassungsschutzes.

Update: Auch die BAW hat sich jetzt erklärt (Link direkt zur BAW-Website). Abgesehen davon, dass Frau Generalbundesanwalt eine Führungsrolle der ‚mg‘ herbeifantasiert, an die außer ihr wahrscheinlich niemand glaubt, gibt es sowenig zu sagen, dass nochmal auf den 25 Brandanschläge der ‚mg‘ herumgeritten wird. Dezent verschwiegen wird, dass den drei Angeklagten die Beteiligung an diesen Anschlägen gar nicht vorgeworden wird.

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Die BAW und die DNA

Die BAW ist gar nicht so langsam, wie es erst den Anschein hatte! Vor drei Wochen sah es noch so aus, als ob sie (eigentlich das BKA, vermutlich) in fünf Monaten nicht geschafft hätten, eine lausige DNA-Probe auszuwerten (siehe BAW .. wieder .. gaaanz .. schnell). Jetzt hat Andrejs Anwältin aber noch einen Brief gekriegt, in dem richtiggestellt wird, dass das gar nicht stimmt, weil

das DNA-Identifizierungsmuster Ihres Mandanten selbstverständlich bereits vorliegt, (…)

Selbstverständlich. Wie konnten wir das je in Frage stellen.

Was sie aber noch nicht geschafft haben ist, Andrejs DNA mit den "zahlreichen Asservaten" abzugleichen, die sie gesammelt haben. Also: das BKA ist gar nicht so lahm, sondern das braucht eben einfach seine Zeit. 

 

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SPON: Wenn das Telefon merkwürdige Dinge tut

Tut es oder tutet es? Jedenfalls waren wir mit anderen Spiegel Online eine weitere Geschichte wert (mit grammatisch grenzwertigem Titel).

Bedenklich ist in jedem Fall die schiere Länge der Ermittlungen: Seit
sechs Jahren beispielsweise ermittelt die Bundesanwaltschaft, die zu
den Verfahren derzeit keine Auskünfte geben will, schon gegen vier
Berliner. Mit zweifelhaften Textanalysen hatten Beamte des
Bundeskriminalamtes angebliche Übereinstimmungen zwischen
Bekennerschreiben der "militanten gruppe" und den Beschuldigten
zugeschriebenen Texten ausgemacht. Obwohl auch umfassende Überwachung
über mehrere Jahre keine Beweise brachte, wurde das
Ermittlungsverfahren nicht eingestellt.

 

 

BKA und moderne Technik

Es wird ja gern und viel darüber gewitzelt, dass das BKA nicht
genügend ProgrammiererInnen für die Online-Durchsuchungen hat. Es gibt
offenbar noch weitere Engpässe.

Bei den Durchsuchungen im Fall
‚militante gruppe (mg)‘ vor knapp einem Jahr an jenem unseligen 31.
Juli wurde bei einem der Beschuldigten ein USB-Stick mitgenommen, der
seinem Mitbewohner gehört. Den hat der bis heute nicht wieder und sein
Anwalt hat neulich mal wieder nachgefragt, wie lange es denn noch
dauert. Die Antwort erklärt einiges. Zunächst versucht Frau Vanoni, die
zuständige Staatsanwältin der BAW, mit einem billigen Trick, das
Passwort zu ergattern (der USB-Stick war verschlüsselt und ist es
anscheinend immer noch).

Ihr Mandant könnte jedoch zu einer beschleunigten Freigabe des
Datenträgers beitragen, indem er den Ermittlungsbehörden den Code zur
Entschlüsselung des Datenträgers mitteilt, sofern ihm dieser bekannt
ist.

Nice try. Ich seh vor meinem geistigen Auge den Referenten im
Innenministerium vor mir, der dazu einen Anranzer eingefangen hat, dass
endlich eine vernünftige Vorlage her muss, damit in Zukunft die
Verweigerung, Verschlüsselungspasswörter auszuhändigen, ordentlich
bestraft werden kann.

Es ist nämlich so, sagt Frau Vanoni, dass ihnen ein Image (eine
Kopie) des verschlüsselten Sticks zum Dekodieren nicht ausreicht. Wenn
wir jetzt mal nicht unterstellen wollen, dass da bewusst gelogen wird
(was ich öffentlich in der Form nie tun würde), dann scheint es neben
den Lücken bei den MitarbeiterInnen, die am Kopierer stehen, auch ganz
erhebliche in den technischen Abteilungen zu geben:

Um den Inhalt des USB-Sticks auf Verfahrensrelevanz prüfen zu
können, muss dieser zunächst entschlüsselt werden. Ein Image des
USB-Sticks wurde bereits erstellt. Zur Entschlüsselung wird jedoch auch
die Hardware, also der USB-Stick selbst, benötigt. Aufgrund der
vorhandenen Verschlüsselung ist derzeit nicht abzusehen, wann die
Auswertung des Datenträgers abgeschlossen ist.

Das muss man sich alles mal einzeln auf der Zunge zergehen lassen:

ein Image wurde bereits erstellt. Schon knapp ein Jahr nach
der Beschlagnahmung! Ich erinnere vorsichtshalber daran, dass es sich
um die Ermittlung gegen die schlimmste linksterroristische
-kriminelle Gruppe der Republik handelt. Wenn die auf diese Weise
tatsächlich terroristische Anschläge verhindern wollen, dann wird mir
unwohl und ich verstehe das Geningel der Polizeigewerkschaften, dass
sie mehr Personal brauchen.

Zur Entschlüsselung wird jedoch auch die Hardware benötigt. Soso? Weil?

Und dann..nicht abzusehen, wann die Auswertung des Datenträgers abgeschlossen ist. Das ist ja in gewisser Hinsicht beruhigend, immer vorausgesetzt, es entspricht der Wahrheit.

 

BAW .. wieder .. gaaanz .. schnell

Die oberste Strafverfolgungsbehörde Deutschlands hat uns gerade wieder einen Beweis ihrer enormen Effizienz zukommen lassen.

Andrej’s Anwältin Christina Clemm hatte nachgefragt, ob bald mal mit der Auswertung der DNA-Probe zu rechnen ist, die am 14.1. bei ihm entnommen wurde. Und ob nicht doch mal ein paar Akten rausgerückt werden, damit wir verstehen, was eigentlich gerade das Problem ist, und ob nicht doch bald mal eingestellt wird.

Dazu schreibt Frau Vanoni, die zuständige Bundesanwältin, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind,

"insbesondere auch die Auswertung des DNA-Identifizierungsmusters Ihres Mandanten".

Der Brief ist vom 19.6., das ist ziemlich genau fünf Monate nach der Abgabe der DNA. Das ist doch eine ganz ordentliche Leistung, die unsere Polizei da vorlegt, finden Sie nicht?

Akten gibt’s auch keine, weil die BAW die Originalakten in Karlsruhe benötigt werden und

"nicht ständig auch in digitaler Form aktualisiert werden"

Soso. Die BAW schafft die aktuelle Digitalisierung nicht. Wir würden die Akten auch als Kopie auf Papier nehmen. Vielleicht sollte mal eine Spendenkampagne für die vollkommen unterausgestattete BAW gestartet werden, oder sie brauchen ein paar mehr PraktikantInnen.

Oder gibt es noch andere Thesen, warum das so lange dauert?