Verdachtsmomente – Neues zu Polizei-Statistiken

Ich schleiche seit ein paar Tagen um die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke zur ‚Politisch motivierten Kriminalität‘ herum (zu Statistiken unten auch Hans-Eckhart Wenzel mit „Santa Statistica“).

Ich liebe Tabellen nicht, aber es bildet, hier mal eine Blick in den Text dazwischen zu werfen. Wir erfahren z.B., dass das Innenministerium (BMI) und damit die Regierung in den meisten Fällen ziemlich wenig über das wissen, was als politisch motivierte Kriminalität gezählt wird. Ulla Jelpke fasst das Ergebnis so zusammen:

Die Legende vom gewalttätigen Linksextremismus lässt sich empirisch nicht beweisen. Die offiziellen Zahlen, die eine Zunahme linker Gewalttaten belegen sollen, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Seifenblasen. Gerade bei den immer wieder genannten Delikten ‚Widerstand’ und ‚Autobrandstiftungen’ gibt es kaum belastbare Zahlen, die auf eine Verantwortlichkeit linker Aktivisten hinweisen.

Auf 28 Seiten wird erklärt, dass man das so alles gar nicht fragen kann, weil die diversen Statistiken auch gar nicht vergleichbar sind. In einer wird gesammelt, was als abgeschlossene Ermittlung an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde (PKS – Polizeiliche Kriminalstatistik), in einer anderen alles, wozu polizeiliche Ermittlungen aufgenommen wurden (PMK – Politisch motivierte Kriminalität). Dabei wird auch gar nicht alles statistisch erfasst, sondern jeweils nur der schwerste jeweilige Vorwurf. PMK wird sortiert nach ‚links‘, ‚rechts‘, ‚Ausländer‘, ’sonstige‘. Leider wird nicht  definiert, was ’sonstige‘ ist.

Anlass der Fragerei war, dass das Gesetz verschärft werden soll (gerade verschärft wird), dass speziell Gewalt gegen PolizeibeamtInnen behandelt (§113 II StGB).

Ein paar Details:

  • Zu Fällen von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in den Ländern kann die Regierung nichts sagen, da gibt’s keine vernünftigen (vergleichbaren) Daten. Es lebe der Föderalismus (und die manchmal sehr unterhaltsame Rivalität der Länderpolizeien)!
  • Als PMK gelten Straftaten, die u.a.: „den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten„, sich gegen die
    FDGO richten, Belange der BRD im Ausland mit Gewalt gefährden oder Personen wg. Sachen angreifen, die grob unter Diskriminierung fallen.
  • PMK-links ist,
    „wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z.B. nach Art derThemenfelder) einer „linken“Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus (einschließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächlich für die
    Tatbegehung waren.“
  • Zur PMAK (Politische motivierte Ausländerkriminalität):
    „Straftaten der PMAK können auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden.“
  • Es wird genau aufgeführt, wie sich extremistische von anderer Kriminalität unterscheidet – nachzulesen auf den Seiten 5 und 6.
  • Die Frage, ob Straftaten im Kontext von Protesten gegen Gentrifizierung als PMK-links gewertet werden, beantwortet das BMI (Innenministerium) ganz sachlich in zwei Absätzen mit ‚Sagen wir nicht‘ (sehr beliebt).
  • Autobrandstiftungen werden nur in der PMK (Verdachtsstatistik), aber nicht in der PKS (abgeschlossene Ermittlungen) gezählt. Diese Zahl (Verdacht auf ..) hat sich von 2008 bis 2009 fast verdoppelt (116:224). Warum diese Brandstiftungen in die jeweilige Rubrik (links, rechts,..) eingeordnet wurden, weiß das Ministerium nicht. Ob es jeweils Bekennerschreiben gab, wird nicht erfasst. 2008 wurden sieben, 2009 17 Verdächtige ermittelt; alle als PMK-links einsortiert. Ob wer verurteilt wurde, wird nicht statistisch erfasst.
  • Im Vergleich 2008/2009 nehmen bei der PMK links vor allem Körperverletzungen, Brandstiftungen, Landfriedensbruch und Widerstand zu. Ob allerdings die Körperverletzungsdelikte im Kontext von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte stattfinden.. wird nicht statistisch erfasst. Erfasst wird aber sehr wohl, wenn es sich um Körperverletzung gegen Polizeibeamte handelt 2008:212 / 2009:440.
  • Ob Widerstand im Kontext von Nazi-Demos stattfand: wird nicht erfasst.
  • Ob der Verfassungsschutz in Zukunft hier stärker aktiv werden soll, wird nicht verraten.
  • Die ‚Kommission Staatsschutz‘ hat zur Bekämpfung der ‚PMK-links‘ im Januar 2010 eine Bund-Länder-Projektgruppe (BLPG) eingerichtet
  • Neuigkeiten zur Bekämpfung von Linksextremismus durch die Extremismus-Familienministerin:
    Es wird Prävention geben, durchgeführt von den Trägern Jugendhof Scheersberg und die Europ. Jugendbildungs- u. Begegnungsstätte Weimar. Für Prävention, Anhörungen und Veranstaltungen dazu gibt es 2 Mio. Euro.
  • Für allgemeine Extremismusbekämpfung in Ostdeutschland gibt es 2010 – 2013 18 Mio. Euro
  • Es gibt einen ganzen Satz an Fragen zu Details bei Gewalt gegen PolizistInnen, die ja der Grund für die geplante Strafverschärfung sind. Leider kann das Ministerium auch hier nicht soviel sagen, weil etwa Angriffe gegen Polizeibeamte gar nicht gesondert erfasst werden.
  • Die Bundespolizei (ehem. Bundesgrenzschutz, mangels ausreichend erreichbarer Grenzen jetzt im Inneren eingesetzt) hat dazu Zahlen. Denen lässt sich entnehmen, dass 2009 mit Abstand die meisten Angriffe bei der Bahnpolizei passierten, und knapp die Hälfte unter Alkoholeinfluss stattfand.

Zu den diversen Tabellen lasse ich mich nicht aus, weil ich fest davon überzeugt bin, dass Tabellen-Interpretieren eine Ausbildung braucht, die ich nicht habe. Ich wäre aber an Interpretationen interessiert.

 

 

5 thoughts on “Verdachtsmomente – Neues zu Polizei-Statistiken

  1. In Dresden gab es zahlreiche Autobrände ohne Bekennerschreiben. Es stellte sich heraus dass es ein Pyromane aus der Umgebung war. Nicht – wie teilweise vermutet – böser Terrorismus.
    Daher sollten sich die Verantwortlichen mal auf Standards einigen für vermutete, verfolgte und verurteilte Taten.

  2. Dazu passt ja, dass die Verdächtigen nach dem Demo-Zwischenfall mit der offiziellen Aussage freigelassen wurden „ganz offensichtlich kein politisch motivierter Hintergrund.“

    Da muss man sich fragen, warum der Vorfall in den Gazetten in der öffentlichen Meinung weiterhin als eine „links“ autonome Aktion verkauft wird.

  3. Als PMK gelten Straftaten, die u.a.:
    „den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten“
    …Wahlkampf????

    und weil du auch ein freund von statistik zu sein scheinst…:

    Terror, Schweinegrippe und Kopftücher

    Das Karatschwangere Institut Für Frei Erdachte Reduktionsimen (K.I.F.F.E.R.) hat eine breit angelegte Studie zur Evaluation studentischen Andersdenkpotentials durchgeführt, nachdem verschiedene, völlig unzwilichtige Unternehmen dies beauftragt/befohlen hatten. Die durch die Exzellenz-Irritative ermöglichte Studie ist aufgrund ihrer astronomischen Erstellungskosten nach der MADMIRACLE-Methode (Mehr Als Die Meisten Insgesamt Real Ausgeben/ Caritativer Lohn-Einzug) und des FAG-AP-Prinzips (Fast Absolute Geheimhaltung Aller Parameter) als high representativ zu werten und als Erkenntnisbrunnen par excellence einzustufen bzw. Zuwider-Denkung wird bestraft mittels Finanzierung durch Geld, das mal eures war, aber es jetzt glücklicher Weise nicht mehr ist, weil ihr das sowieso alle nur für Bier, Kippen und euren infamen unsnobistischen Lebensstil ausgegeben hättet!!! (FDGDMEW,AEJGWNMI-WIDSANFBKUEIULAH!!!-Reasoning-Methode) Ergebnis der Studie: es gibt nahezu kaum Andersdenkpotential unter den Studenten, ganz entgegen der Erwartungen (gut, dass es jetzt eine Studie dazu gibt!). Ein totalisiert-renomiertes ForscherInnenensamble, bestehend aus 20 hochedlen Menschen mit zusammen bestimmt 3000 Titeln und Graden die sie für unzählige massiv sinnvolle Forschungen erhalten haben, leitete in einer noch teureren, noch neuscheinexzellenteren Nivellierung sozialer Ereignisse (NOTE-NONSENSE-Methode) daraus ab, dass immer noch alles nach dem O.K.A.Y.!-Prinzip (Ordentlich, Korruptionsfrei, Askendent, Yeah!) erklärbar ist, also, dass alles noch so ist wie vor 50 Jahren.
    Die Ergebnisse der K.I.F.F.E.R-Studie werden demnächst in einer Augapfelexplosionen hervorufenden überbunten und durchkandidellten Statistik mit scheinbar freihand gezeichneten Kreisen voller Klischees in einem mit Gold verzierten und Schampus-spritzenden Graphen präsentiert werden, auf einer Veranstaltung, die mehr Geld kosten wird als 5 Vatikane je zusammen erbeten könnten, selbst wenn sie jemals wirklich zöllibatär gewesen wären.
    Die Ergebnisse der NOTE-NONSENSE-Zusatzstudie werden nach Entwicklung eines kostenintensiven und ewig reformbedürftigen Verwaltungs-und-Statistik-Computer-Programms nach Fertigstellung der erfoderlichen Software mit der ULF-Methode (ULtra-Fehlerhaft) durch dubiose und zwielichtige Personen irgendwann einmal präsentiert werden und zwar auf einem eigens dafür einzurufenden Gipfel, auf dem alles sein wird, was man für einen so wichtigen Top-Gipfel brauchen wird: Champagner, PowerPoint, überflüssiges Gelaber, Stühle, Nutten und Polizisten (wegen der infamen Demonstranten, die alle wie Waldschrat aussehen).
    Erste Gesetzesentwürfe und Menschenversuche, die sich auf diese Studien berufen und deswegen wahr, richtig und nötig sind, sind schon auf dem Weg und manche sogar schon verabschiedet und umgesetzt.

  4. Letztes Jahr gab es zwei Autobrände an einer Tankstelle in Bielefeld. Die stellten sich hinterher als Brandstiftung aus Liebeskummer raus.
    Diese aktuelle Brandstiftung in Bad Oeynhausen hat wohl auch keinen politischen Hintergrund:

    http://www.mt-online.de/…o_in_Brand_gesetzt.html

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