Zu einer Geschichte, die sich im Februar begab, gibt es zwei Erzählungen. Die eine wirkt zunächst ganz plausibel, ist kurz und u.a. in der Berliner Zeitung erschienen:
Linke planten offenbar Anschlag
Das entscheidende Wort hier ist ‚offenbar‘. Vier Männer wurden festgenommen, die "der linksautonomen Szene angehören und zum Teil einschlägig bekannt
sind."
(Ich hätte bei Gelegenheit gern mal eine Erklärung der Vokabel ‚Autonome‘, übrigens. Als ich Ende der 80er nach Berlin zog, gab es die noch. Schon Anfang der 90er gelang es mir nicht mehr, Leute zu finden, die das (positiv) auf sich bezogen. Als politisches Konzept ist es mir seit gefühlt etwa 15 Jahren nicht mehr begegnet. Wer also sind die?)
Darum geht es aber gar nicht. Die vier wurden festgenommen, so die Berliner Zeitung, weil beobachtet wurde, dass zwei auf dem Geländer der Bundesakademie für Sicherheitspolitik waren und zwei davor auf sie warteten. Es handele sich um ein "Hassobjekt der Szene". Die vier wohnen in ‚linksautonomen‘ Hausprojekten. Vermutlich haben sie einen Anschlag geplant.
Im Tagesspiegel klingt es so ähnlich:
Titel: Polizei vereitelte Anschlag
Unterzeile: Der Polizei ist wahrscheinlich ein Schlag gegen die linksextremistische
Szene gelungen.
Dann, eine Idee differenzierter: Zwei der Festgenommenen wohnen in bekannten linken Szeneobjekten wie der
„Köpi“ und der Liebigstraße. Material für Anschläge wurde nicht
gefunden. Dennoch ermittelt die Polizei wegen „Verabredung zu einem
Verbrechen“.
(kursiv von mir)
Die andere Erzählung ist ein Bericht der vier Männer, die aus ihrer Sicht die Festnahme schildern:
Vier Freunde und ein Auto. Mittwoch in der Nacht, gegen 2 Uhr.
Berlin, Mitte. Wir werden es heute nicht mehr nach Hause schaffen,
denn andere schmieden die Pläne für unseren Abend.
Festnahme:
Mit Geschrei werden wir aus dem Auto herausgezogen und auf den Boden
geworfen, mit Handschellen und aufgeregten Bullen, die sich freuen einen
Fang gemacht zu haben.
Grund:
Ein gelangweilter Bereitschaftsbulle sagt einzelnen von uns endlich, daß
wir verdächtigt wären ein „Verbrechen begangen zu haben bzw. eine
Brandstiftung an einem KFZ“. Anfangs scheinen die PolizistInnen gut
gelaunt, aber später schlägt die Stimmung um: weder haben Autos
gebrannt, noch gab es sonstige Verbrechen in der Gegend.
Neuer Grund:
Da wir alle getrennt voneinander befragt werden, wird uns jeweils ein
anderer Tatvorwurf eröffnet: von "Verdacht auf Verabredung zur Begehung
einer Brandstiftung an einem KFZ" bis "Verdacht auf Verabredung zur
Begehung eines Verbrechens bzw. Brandstiftung an der Bundesakademie für
Sicherheitspolitik“.
‚Offenbar‘ – die Medien:
.. der Polizei wird gedankt vier gefährliche Autonome festgenommen zu
haben, die sicherlich einen Anschlag verüben wollten und möglicherweise
für die ganzen anderen auch verantwortlich sind. Ihr vergesst aber zu
erwähnen, dass wir auch für das Erdbeben in Haiti, die steigende
Arbeitslosigkeit in Berlin und die Todesfälle aufgrund der glatten
Straßen verantwortlich sind. Nur um präzise zu sein, Damen und Herren
der Presse…
..vor nicht all zu langer Zeit reichte es bereits „Szenekleidung“ zu
tragen und sich in „Szenebezirken“ zu bewegen, um verhaftet zu werden,
weil zufällig ein Auto gebrannt hat oder eine Bank eingeworfen wurde.
Nun reicht schon der „Verdacht auf Verabredung, um ein Verbrechen zu
begehen“ um Cowboy zu spielen.
Ich weiß nicht, was in der Nacht passiert ist und was die vier tatsächlich vorhatten. Interessiert mich auch nicht besonders. Daraus, dass sie dem Staat ziemlich kritisch gegenüberstehen, machen sie in ihrem Text kein Geheimnis. Das ist aber vorläufig theoretisch noch erlaubt.
Faktisch reicht es anscheinend, um schon mal aus dem Auto gerissen und festgenommen zu werden in der Annahme, es könnte eine Straftat erwogen worden sein.
Schon eindrucksvoll, dieser Diskurs. Eine Medienforscherin vermutet, daß es „sicherlich“ mit dem Rassismus der Gesellschaft zu tun haben könne, daß ein Polizist nicht auf den Mörder von Marwa el-Sherbini, sondern auf den zur Hilfe hinzugeeilten Ehemann, und kriegt dafür einen Strafbefehl verpaßt (inzwischen ist sie freigesprochen worden).
Die Behörden reimen sich eine Geschichte zusammen, wonach vier mutmaßliche Angehörige der „linksautonomen Szene“ zwangsläufig einen Brandanschlag in petto haben müssen, wenn sie sich irgendwo in der Öffentlichkeit verabreden, und werden dafür von den Medien gelobt.
Als Deutscher finde ich es Bürgerpflicht dem Staat kritisch gegenüberzustehen. Ein Staat der sich so verhält bestätigt mich dabei in dieser Haltung.
Es mag immer als ein Ansuchen der ewiggestrigen aussehen wenn man auf der unschönen Vergangenheit rummacht, aber so weit sind wir wohl nicht mehr von totalitär entfernt.
Ich habe inzwischen vor dem Staat und der Polizei mehr Angst als vor irgendwelchen Verbrechen. Insbesondere sog. Terroristen. Irgendwie komisch, ich bin Softwareentwickler und kein steineschmeissender Schwarzpulliträger also irgendwas läuft falsch im Staate.
Do not obey, please 😉
Bezüglich den Autonomen hat sich tatsächlich etwas geändert.
Früher haben die Medien von Gewalttätern oder von Linksextremisten gesprochen. Insofern ist es zu begrüßen, wenn heute die Presse endlich von Autonomen spricht.
Menschen, die sich Autonome nennen, gibt es nach wie vor. In ganz vielen Orten gibt es Autonome Vollversammlungen und kürzlich gab es sogar einen Autonomen-Kongress: http://autonomerkongress.blogsport.de
Den heutigen Autonomen geht es aber nicht mehr um Revolution und Revolte, wie noch in den 1980ern. Auf ihren Treffen reden sie über „Antisemitismus in der Linken“, „Antisexismus“ oder „Wie wollen wir miteinander umgehen?“ Sie tragen interne Gefechte aus und werden deshalb nicht mehr wahrgenommen. Und das ganz zu recht.
Auf http://linksunten.indymedia.org/de/node/17093
Sowie ein Photo der Zeitung: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/images/8706365634.JPG
Simmer schon so weit? Ist ja toll. Bin erschrocken.
Ich finde es wichtig, derartig beliebiges oder auf bloßem Verdacht beruhendes Verhalten der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden aufmerksam zu machen. Für falsch halte ich, dass dies etwas neues wäre. Ob sich eine relevante Zunahme solcherart gelagerter Fälle feststellen lässt, würde ich gern mal wissen. So lange plädiere ich dafür, von „Wir sind wieder soweit“-Rhetorik Abstand zu nehmen.
Es dürfte ein Wesensmerkmal machtvoller Institutionen sein, dass sie eine Eigendynamik im Handeln ausbilden und sich oft genug als das Recht darstellend sehen. Der Wille zur Durchsetzung dieses Wir-sagen-was-Recht-ist führt dann dazu, dass das Recht auf dem Wege gern auch mal gebrochen wird. Man steht ja auf der richtigen Seite, und der durchschnittliche Krimi (auch der öffentlich rechtlichen Programme) exeziert genau diese Selbstherrlichkeit vor dem Gesetz immer und immer wieder durch.
Viel bedenklicher ist in der Tat die unkritische und Polizei und Justiz nach dem Mund redende Berliner Presse. Aber auch hier die Frage: War das früher besser?
Ich finde es sowieso teils derbe, wie die Presse argumentiert. Aber es gibt nunmal die Pressefreiheit. Grundsätzlich ist es aber immer so, dass die Polizei gut ist – und wenn jemand festgenommen oder verdächtigt wird, „wird ja schon was dran sein“. So ist zumindest meine Interpretation. Nen tollen Blog habt ihr hier übrigens. Weiter so.
Warum machen die Behörden das? Nun, der 1.Mai steht vor der Tür und Berlin bekommt die benötigten Hundertschaften nicht …
Klar könnte „Berlin“ die anderen Bundesländer anweisen Personal zur Verfügung zu stellen!
… aber warum sollten sie?
… ist doch die Gelegenheit den Bundeswehreinsatz im Inneren zu legitimieren!
Die Innenminister haben ja ihre Polizeikräfte zusammengestrichen … ohne Gnade!
… „auf Naht“ zusammen gestrichen, nennt man das … keine Reserven mehr!
… zum ersten Mai wird die Berliner Naht reißen, da man schon Junge Polizisten und Bundeswehrangehörige mit gutem Gewaltpotenzial zu den Demonstrationen schickt … und in den Kasernen werden schon die Ernstfälle geprobt, nach dem Vorbild „Afghanistan“ …
Ob es demnächst heiß wird in Deutschland?
Au ja!
Bei gulli ist im Januar ein Interview mit einem kritischen Polizisten (ja sowas gibts 😉 raus gekommen. sehr aufschlussreich. also diesem Herren wurden von Kollegen und der Justiz noch ganz andere Steine in den Weg gelegt. Interessant wie auch hier Organe der „Rechtspflege“ Leute behandeln, die Rechtsbrüche und Selbstherrlichkeit
in diesen Organisationen nicht hinnehmen wollen
http://www.gulli.com/…na-schwarz-gelb-2010-01-25
Neo meinte:“…derbe, wie die Presse argumentiert. Aber es gibt nunmal die Pressefreiheit. “
Mit Pressefreiheit hat das nichts zu tun. Pressefreiheit bedeutet sicher nicht jeden muell ungestraft schreiben zu koennen. Zumal es sich hierbei um staatspropaganda handelt. Viel wichtiger ist mmn, überall zu beobachten, dass schreiberlinge den pressekodex nicht nur aufgegeben haben- sondern mit fuessen treten.
Dabei sind medien faktisch die mächtigsten steuerorgane. (Was den meisten leuten nie in den sinn käme.)
Stichwort „manufacturing consent“. Unbedingt nachforschen.
Zu „autonomen“.
Alleine das wort ist nurnoch ein medienwerkzeug. Um gleichzeitig den „autonomen“, wie auch dem buerger ein bild, eine antwort zu geben. Und- um wie immer, die linke zu diskreditieren. Ganz subtil/ aber hochwirksam.
Die „linksautonomen“ sind offensichtlich einfach „randalekids“ und tatsächlich oft „chaoten“, die gesellschaftlich akzeptiert(gegen nazis yeah!) ein bisschen vor der kamera randale machen duerfen und empoerung produzieren sollen.
Brot und spiele.
kuesschen