„Virtuelle Agenten im Internet“ gegen Linksextremismus

Die Kriminalstatistik. Im Leben derjenigen Menschen, die sich mit Polizei und anderem Unbill beschäftigen, gibt es ein paar Fixpunkte. Neben den zyklisch wechselnden Geißeln der Menschheit (als da wären der Terrorismus, die Organisierte Kriminalität, die Fußball-Hooligans, die MigrantInnen und wieder von vorn) sind das die Jahrespressekonferenz der Frau Generalbundesanwalt, die Verfassungsschutzberichte, die Datenschutzberichte und.. die Polizeiliche Kriminalstatistik.

Und da ist sie nun, frisch vorgestellt (Link zum Innenministerium). Ich hatte mit allem möglichen gerechnet, aber nicht mit lauter Schlagzeilen dazu, dass die Kriminalität gesunken ist. Muss die Bevölkerung beruhigt werden? Selbst Bild: Verbrechensrate in Deutschland weiter gesunken.

Gerechnet hatte ich mit Gruselmeldungen dazu, dass der Linksextremismus ständig wächst und die Gewalt von links immer bedrohlicher wird. Das zumindest ist der Tenor der Berichterstattung des Qualitätsjournalismus seit die ehemalige Extremismus-Expertin der CDU Familienministerin wurde, und damit ja prädestiniert für Extremismus-Bekämpfung. (Vielleicht endlich zur Rettung der Familien mal ein Extremismusprogramm für Elite-Internate und den Katholizismus?).

Ich warte gespannt auf die im Druck befindliche nächste Ausgabe von Bürgerrechte &
Polizei/CILIP
. Die beschäftigt sich mit Gewalt durch und gegen die Polizei, und wird u.a. einen Artikel enthalten, der sich mit der vielzitierten „Studie“ des Berliner Verfassungsschutzes zum Linksextremismus auseinandersetzt; außerdem geht es um die aktuellen Verwendung des Extremismus-Begriffs.

Meine These ist, dass genauso willkürlich, wie angezündete Autos mal mit, mal ohne politisches Motiv statistisch erfasst werden („Wir wissen es einfach nicht“) auch die Zahlen über den Linksextremismus zustande kommen. Und bisher fehlt eine vernünftige
Interpretation der Polizeistatistiken.

Das „ehemalige Nachrichtenmagazin“ (Fefe) hat in der gedruckten Ausgabe passend vorweg Montag einen brandaktuellen Artikel mit dem Gruseltitel „Linksradikale. Feuer und Flamme“ gedruckt. Neben einer Aneinanderreihung von bekannten Plattheiten wusste der „Spiegel“, dass der Minister bei der Vorstellung der Statistik „vor allem über die Linksextremisten reden“ würde.

Ich weiß nicht, was er gesagt hat, aber wenn dass das zentrale Thema war, dann finde ich die Berichterstattung jedenfalls erstaunlich. Da geht es um den Anstieg der ‚Computerkriminalität‘ und die Abnahme der Kriminalität insgesamt. AutobesitzerInnen sind auch bedroht, aber nicht wegen der Brandgefahr, sondern weil soviele Autos geklaut werden. Tja.

Wie dem auch sei, der Spiegel weiß:

Seit Monaten arbeiten die Sicherheitsbehörden auf de Maizières Anweisung deshalb an einem neuen Konzept, mit dem der Staat auf das Phänomen reagieren will.

Das Phänomen ist der wachsende Linksextremismus. Allerdings ist es gar nicht so sicher, ob der Linksextremismus tatsächlich wächst. Es könnte sein, dass er gewachsen ist nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Es könnte aber auch sein, dass das nur so aussieht. So sei das nämlich mit schwächelnden Bewegungen, und die Autonomen nähmen seit den 90ern zahlenmäßig ständig ab.

Von den angeblich identifizierten 6600 militanten Aktivisten kennen die Verfassungsschützer namentlich nur 1055 Personen. Der Rest: ein Dunkelfeld.

Worum es sich beim Linksextremismus handelt:

Der Kampf ist ein Mix aus traditionellem Randaleritual, linker Propaganda und einer Art moderner Kriegführung. In Antifa-Camps werden junge Sympathisanten in Kampfsporttechniken trainiert, Anwälte beraten die Aktivisten, Investoren in alternativen Stadtteilen werden im
Handelsregister abgecheckt, potentielle Käufer per Hausbesuch abgeschreckt.

„Anwälte beraten Aktivisten“ gehört auch zum linksextremen Potential?

Interessant fand ich neben der ganzen Geschichtenerzählerei vor allem den Schluss. Weil die Gefahr zwar groß ist, aber keiner weiß, worum es sich handelt, wird sie erforscht:

Innenminister de Maizière hat seine Beamten ein „Konzept zur Bekämpfung linker Gewalttaten“ verfassen lassen, es soll helfen, das Milieu zu durchleuchten. Die Verfassungsschützer wollen sogenannte Leitfiguren identifizieren und „Nahbeobachter“ im Milieu
platzieren, die von Szenetreffpunkten berichten. In großem Stil sollen Informanten angeworben, Verdächtige observiert, Telefone abgehört werden. Eine der umstrittensten Ideen ist der Einsatz von „virtuellen Agenten“ im Internet. Dahinter steckt hier die Idee, Beamte in das Milieu einzuschleusen, die „durch den Aufbau von Blogs bestimmte Personengruppen ansprechen und zur Teilnahme an Diskussionen anregen sowie Kontakte knüpfen„.

Als ersten Schritt wollen die Behörden ihre Listen mit den Namen der Aktivisten überarbeiten und die Lücken füllen. Wenn man wüsste, mit wem man es zu tun hat, wäre das ja schon ein Erfolg. (Unterstreichungen von mir, A.R.)

Ich bin gespannt auf die neuen Blogs.

5 thoughts on “„Virtuelle Agenten im Internet“ gegen Linksextremismus

  1. Auf den BundesFakeBlogs wird dann bestimmt marxistische Propaganda im Agitprop-Stil gemacht, weil ja „die Autonomen“ einem völlig unordentlichen, aus kommunistischen Versatzstücken zusammengesetzten Weltbild anhängen. *feste nick* So stehet es im Buch der Wahrheit, dem Verfassungsschutzbericht. 😉

    Leitfiguren wollen sie suchen. Auch irgendwie niedlich. Schonmal versucht, sich in dieser Szene als „Leitfigur“ zu bezeichnen?^^

  2. Habe mir gleich die Printausgabe „besorgt“. Ich wußte garnicht, dass SpiegelPrint unterdessen noch schlimmer ist als SPON. Aber ist ja irgendwie naheliegend.

  3. Ich bin schon länger der Meinung, daß Herr Innenminister de Maizière durch seine „freundliche“ Art und sein einnehmendes Wesen viel gefährlicher ist als exInnenminister Schäuble. Der bestätigte durch Ansichten, Äußerungen und Auftreten wenigstens regelmäßig das Bild, was man von ihm hatte.

    Auf de Maizière wird man aufpassen müssen.

  4. Hallo,
    eine steigende Kriminalität würde jetzt auch nicht ins Bild passen. Wenn alle kriminell sind, vom Priester bis zum Banker sollte wenigsten das gemeine Volk im Griff vom BKA sein.
    „Virtuelle Agenten“ wie soll das nur funktionieren? De Misere lebt doch schon virtuell.
    Demnächst sollen 70 Menschen aus der Sicherheitsverwahrung entlassen werden, vielleicht auch noch mehr. Wenn man jetzt den Aufwand bei der Sauerland-Gruppe betrachtet, die Polizei war an ihre Grenzen gestoßen, es waren nur drei, dann ist die größte Gefahr gebannt, wenn man es so nennen kann.
    Dazu kommt noch das es Beamte sind die die „Drecksarbeit“ machen sollen. Schlecht bezahlt und andere stehen dann im Rampenlicht des Erfolges. Dazu kommt noch dass das Beamtentum und das Internet total gegensätzlich Eigenschaften besitzen. Auf der einen Seite faul und träge und auf der anderen ständig was neues und in Bewegung.
    Ich weiß das es übertrieben ist aber wer hält es schon aus ständig zu arbeiten und andere brüsten sich mit den Erfolgen.
    In den Blogs tummeln sich schon jetzt Polizisten warum auch nicht sie gehören dazu können sich aber nicht zu erkennen geben. Ich heiße auch nicht Bruno und der Internetanschluss gehört einem der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Warum auch nicht.

    Letztens habe ich einem Polizisten (Reppin 66) ein Buch mit der ISBN 978-3-88180-681-7 gezeigt. Er war sprachlos (ich nicht). Die Internetgemeinde wird den Ermittlern immer einen Schritt voraus sein.

  5. Wer sich über willkürliche Erfassung von politischen Straftaten (Stichwort: Autos anzünden) aufregt, sollte sich mal Gedanken über die Hintergründe von Hakenkreuzschmierereien u.ä. machen, die wahrscheinlich nicht minder häufig keinen politischen Hintergrund haben oder ggf. eben von Aktivisten der gegensätzlichen Szene platziert werden.

    Alles Statistikgeschwurbel mit nur wenig Inhalt… So manipuliert man am leichtesten die öffentliche Meinung.
    Trotzdem sollte man den Linksextremismus nicht unterschätzen… Was ich in einschlägigen Blogs und Foren lese, lässt mir so manches Male die Haare aufgrund von offensichtlicher Weltfremdheit und Doppelmoral zu Berge stehen.

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