5 vor 12 – Internet-Sperren 2.0 vor der Ratifizierung

Von den meisten unbemerkt findet gerade das Ratifizierungsverfahren des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages statt (nach dreimal laut Vorlesen  konnte ich es auswendig sagen). Kurz JMStV. Ein Staatsvertrag ist in Deutschland ein Vertrag, der von den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer ausgehandelt und dann von den Länderparlamenten ratifiziert wird. Er soll im Januar in Kraft treten und wird gerade in den Ländern abgestimmt.

Mit einem beliebten billigen Trick wird hier ein Gesetz (das ist es dann nämlich) durchgepaukt: Unter dem Vorwand, angeblich Schwache vor dem Bösen zu beschützen (siehe Kinderpornografie & Internet-Sperren, unterdrückte Frauen & Taliban in Afghanistan etc.) wird gerade eine – stark vereinfacht – neue Form der Zensur eingeführt. Zu den Details steht unten mehr. Die Bundesländer, die noch abstimmen müssen sind:

vsl. 7./8. Dezember: Saarland (Anhörung am 02. Dezember)
vsl. 9. Dezember: Berlin
vsl. 14.-16. Dezember: Bayern, Brandenburg
vsl. 14.-17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
vsl. 15.-16. Dezember: Nordrhein-Westfalen
15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern
(recherchiert von J.-O. Schäfers für Netzpolitik.org)

Es sind also mehr oder weniger alle Parteien involviert, da wir es hier mit allen möglichen Konstellationen zu tun haben. Letzte Woche gab es einen Offenen Brief an die SPD in Nordrhein-Westfalen (rot-grüne Regierung mit Tolerierung durch die Linke). Als ich gefragt wurde, ob ich mitunterschreibe, wollte ich mehr wissen, habe ich das Kuddelmuddel der Parteieninteressen gefürchtet, habe ich zu lange gezögert.Zum Glück gab es viele andere.

Heute habe ich einen Offenen Brief an die Abgeordneten in Berlin mit unterzeichnet (s.u.) mit der Aufforderung, die geplante Zustimmung zu verweigern. Der hat weniger Unterschriften, weil es noch schneller gehen musste. Die SPD ist für den Vertrag, Grüne in NRW und Linke in Berlin winden sich in Schmerzen im Koalitionszwang. Können aber nicht Nein sagen.

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Video zu Polizeigewalt in Berlin aufgetaucht

Andreas Förster hat für die Berliner Zeitung einen alten, ziemlich spektakulären, Fall von Polizeigewalt ausgegraben. So spektakulär ist er eigentlich gar nicht, eher gewöhnlich. Das Spektakuläre ist, dass es eine Aufnahme gibt, mit der ausnahmsweise belegbar ist, was tatsächlich stattgefunden hat.

Linke Gewalt gegen die Polizei ist wieder in aller Munde. Dass der statistische Anstieg in der Regel die Folge davon ist, dass Opfer von Gewalt durch die Polizei auch Anzeigen wegen Widerstands gegen die Polizei kriegen, ist den meisten QualitätsjournalistInnen zu kompliziert.

Die Anzeigen wegen Körperverletzung gegen die gewalttätigen PolizistInnen werden eingestellt, weil die Polizeizeugen einstimmig für ihre KollegInnen aussagen und die ZeugInnen der Opfer entweder nicht aussagen wollen (weil sie weitere Repressalien befürchten) oder aber also nicht glaubwürdig eingestuft werden. Dazu demnächst noch mehr.

Im August 2006 wird ein Mann bei einer Demonstration gegen Nazis in der Wisbyer Straße in Berlin-Pankow so schwer verprügelt, dass er mit Schädelbruch bewusstlos im Krankenhaus landet. Im Juli 2007 wird er wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und versuchter Körperverletzung zu einem Jahr und fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er sei vermummt gewesen, habe einen Stein in der Hand gehalten, sei auf Polizisten losgestürmt.

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Der Bundespräsident, die Polizei und meine Tochter

Gestern auf Berlins Straßen:

Ich war mit meiner Tochter
unterwegs zum Schwimmen. Bis gestern hatte sie ein relativ
unverkrampftes Verhältnis zur Polizei – was ja auch anders
hätte sein können nach der frühkindlichen Traumatisierung durch
bewaffnete Monstren, die schreiend vor ihrem Bett aufgetaucht waren
damals an einem Morgen im Juli 2007.

Wir wollten von Berlin-Moabit
Richtung Osten. Dazu mussten wir von Alt-Moabit auf die Invalidenstraße
links abbiegen, was nachmittags bei Berufsverkehr, großer Hitze, gesperrtem
Tiergartentunnel wegen eines Brandmelderfehlalarms an sich schon keine
Freude ist. Wir bewegten uns im Schritttempo. Im Rückspiegel sah ich zwei
Polizeimotorräder, die sich an den Autos vorbeischlängelten. Just in dem
Moment, als wir links abbiegen wollten, blieb eins dieser Motorräder
rechts neben uns stehen, der voluminöse, ältere, komplett in Leder
gehüllte Beamte darauf fing an, hektische Armbewegungen zu machen, alle
sollten geradeaus weiterfahren. 

Da wollte ich nicht hin und
verstand nicht, wozu das gut sein sollte. Und deutete also weiter an,
links abbiegen zu wollen. Ergebnis: Wir wurden direkt ins offene Fenster
irre laut angebrüllt "WEITERFAHREN!!!!". Hinter uns eine Schlange,
neben uns eine Schlange, vor uns eine Straße, die ins Regierungsviertel
führt und von wo es nicht einfach ist, in halbwegs fließendem Verkehr
Richtung Schwimmhalle zurückzukommen. Ich fragte also "Wieso denn?".

"WEITERFAHREN
HA’ICK JESAGT!! LOS JETZT!!!"

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Kleinkram – Mehr Details über die Krisendemo


Ich komme viel weniger zum Bloggen als mir lieb ist; ein reales Leben mit Kindern ist so. Deshalb probiere ich nochmal das kommentierte Verlinken, damit die Sachen, die ich lesenswert finde und nicht schaffe, als ‚richtige Artikel‘ aufzuschreiben, trotzdem nicht (alle) untergehen. "Kleinkram" also nicht, weil es weniger wichtig wäre, sondern weil es weniger Zeit und Platz braucht.

Heute ein interessanter Nachtrag zur Krisendemo (die mit der Splitterbombe dem Sprengsatz dem Horrorknall dem illegalen Feuerwerkskörper):

Das mitaufrufende Aktionsbündnis Sozialproteste hat eine Pressemitteilung herausgegeben, die deutliche Kritik am Polizeieinsatz enthält und eine genaue Untersuchung der Vorfälle fordert (das scheint mir auf jeden Fall sinnvoll):

Die
bundesweite Versammlung des ABSP fordert die politischen
Verantwortlichen in
Berlin und bei der Polizeiführung auf, den Hergang und Verlauf des
polizeilichen Übergriffs öffentlich zu untersuchen. Ohne erkennbaren
Grund
wurde der polizeiliche Übergriff offenbar an einer von der Polizei
gewählten
Stelle befohlen. Dabei wurden die Ordner der Demonstrationsleitung, die
beim
bisherigen Verlauf der Demonstration erkennbar tätig waren, gezielt
angegriffen
und teilweise schwer verletzt und so die Ausübung ihrer Tätigkeit
unmöglich
gemacht. Auch Demonstrant/innen, die bis zu diesem Zeitpunkt
deeskalierend
eingewirkt hatten, wurden körperlich bedroht und bewusst gefährdet.

Angehängt ist die Eidesstattliche
Erklärung
des Demonstrations-Ordners Rainer Wahls vom Berliner Sozialforum. Und die hat es in sich: 
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Globale Filmfestival startet in Berlin

Das kleine, aber sehr feine 6. Globale Filmfestival startet am Donnerstag in Berlin. Mein Lieblingsfilmfestival. Don’t miss it.

Ohne Verein und Honorar wird die Globale aus purer Überzeugung organisiert. In eigenen Worten:

„Die Welt zu Gast bei Freunden“ – so trällerte die PR zur Fußball-WM in Deutschland vor
vier Jahren. Ein bisschen Nestwärme im kalten Wind der Globalisierung und die
gemütliche Idee, dass man mit der Welt nur etwas zu tun bekommt, wenn man sie einlädt.
Um noch viel folgenreichere Selbsttäuschungen, um trügerische Fassaden,
Hetzkampagnen und die Politik, die mit Bildern gemacht wird, geht es auch auf der
globale10. Und auch eine Fußball-WM steht wieder bevor, aber die Verlierer stehen hier
schon fest, bevor das erste Tor gefallen ist: die Tausende, die bei der Zurichtung
Südafrikas für das große Spektakel im Wege waren, deren Häuser eingeebnet wurden,
weil ihr Anblick von einer anderen Welt erzählt hätte, als die schönen Bilder; Von
Menschen, die den Preis zahlen für die Krisen, Verbrechen und Raubzüge des
marodierenden Kapitals. 
 
Vom 27. Mai bis 6. Juni findet in Berlin die 6. globale statt – mit rund 35 Filmprogrammen
im Kino Moviemento, mit Workshops, Filmscreenings und Aktionen im öffentlichen Raum,
und wie immer mit leidenschaftlichen Debatten. Vor allem auch mit Filmemacher_innen
und anderen Gästen, die sich in ihrer Arbeit für eine solidarische Welt stark machen und in
ihrer Kritik keine falschen Kompromisse eingehen. 

 Die Themen:

Und ausführlich in einem hübschen kleinen Programmheftchen.

 

Wir bleiben alle – das Buch

Und jetzt: die Werbung.

In unregelmäßigen Abständen geschieht es, dass Menschen annehmen, ich sei an Stadtfragen, speziell der der Gentrifizierung, besonders interessiert. Oder Soziologin. Ich zucke dann bedauernd die Schultern, lächle freundlich (meistens) und erkläre, dass ich nicht Andrej Holm bin und eigene Interessen verfolge. Zugegebenermaßen habe ich in den letzten Jahren wahrscheinlich mehr als die meisten über Gentrifizierung gehört, oder Korrektur gelesen. Trotzdem bin ich wirklich nicht qualifiziert, Fragen dazu zu beantworten. 

Titelbild Andrej Holm: Wir bleiben Alle, Unrast Verlag

Aber nun gibt es ein Buch, gewissermaßen "Gentrifizierung für AnfängerInnen", mit den Antworten auf die wichtigsten Fragen.

 

"Sind Sie denn wirklich dagegen, dass die Häuser in Ordnung gebracht werden?"

"Das passt doch kulturell auch gar nicht zusammen."

"Die hätten doch bleiben können, wenn sie wirklich gewollt hätten."

"Sind die Mieten in Berlin nicht eigentlich noch ganz moderat, so im Vergleich zu München?"

Das und mehr auf 76 Seiten, für nur 7,80 Euro, hier bestellen!

 

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Zur Konstruktion von Auto-Brandstiftern und anderen Linksextremisten

Zu einer Geschichte, die sich im Februar begab, gibt es zwei Erzählungen. Die eine wirkt zunächst ganz plausibel, ist kurz und u.a. in der Berliner Zeitung erschienen:

Linke planten offenbar Anschlag

Das entscheidende Wort hier ist ‚offenbar‘. Vier Männer wurden festgenommen, die "der linksautonomen Szene angehören und zum Teil einschlägig bekannt
sind.
"

(Ich hätte bei Gelegenheit gern mal eine Erklärung der Vokabel ‚Autonome‘, übrigens. Als ich Ende der 80er nach Berlin zog, gab es die noch. Schon Anfang der 90er gelang es mir nicht mehr, Leute zu finden, die das (positiv) auf sich bezogen. Als politisches Konzept ist es mir seit gefühlt etwa 15 Jahren nicht mehr begegnet. Wer also sind die?)

Darum geht es aber gar nicht. Die vier wurden festgenommen, so die Berliner Zeitung, weil beobachtet wurde, dass zwei auf dem Geländer der Bundesakademie für Sicherheitspolitik waren und zwei davor auf sie warteten. Es handele sich um ein "Hassobjekt der Szene". Die vier wohnen in ‚linksautonomen‘ Hausprojekten. Vermutlich haben sie einen Anschlag geplant.

Im Tagesspiegel klingt es so ähnlich:

Titel: Polizei vereitelte Anschlag
Unterzeile: Der Polizei ist wahrscheinlich ein Schlag gegen die linksextremistische
Szene gelungen.

Dann, eine Idee differenzierter: Zwei der Festgenommenen wohnen in bekannten linken Szeneobjekten wie der
„Köpi“ und der Liebigstraße. Material für Anschläge wurde nicht
gefunden.
Dennoch ermittelt die Polizei wegen „Verabredung zu einem
Verbrechen“.

(kursiv von mir)

Die andere Erzählung ist ein Bericht der vier Männer, die aus ihrer Sicht die Festnahme schildern: Continue reading

Es tanzt ein Bi-Ba-Butzemann..

Plakat Babau Ausstellun in Berlin Angst im Dunkeln?

Vom 5.-27. März gibt es in Berlin eine Ausstellung zu sehen, auf die ich sehr gespannt bin.

Mein Lieblings-Technik-Projekt in Italien, Autistici (das sind die, die auch noblogs.org betreiben), hatte gemeinsam mit anderen nach diversen haarsträubenden politischen Ereignissen in Italien von Zensur bis Pogromen gegen MigrantInnen die Nase voll und fing an, sich mit dem Thema Angst auseinanderzusetzen. 

Es kam eine Website dabei raus: http://paura.anche.no/ und viele Aktivitäten rund um die Themen Angst, Sicherheitshysterie, Kontrolle, Schuldzuweisungen und Rassismus. Es ist eine Ausstellung mit den Werken vieler Künstlerinnen und Künstler entstanden, die sich mit dem Thema auseinandersetzen.

Die Ausstellung in Berlin am 5. März mit einer Veranstaltung eröffnet, bei der es um genau diese Themen gehen wird. Die Initiative Babau beschreibt sich selbst als Teil der Freiheit-statt-Angst-Bewegung und ist an Austausch mit deutschen AktivistInnen sehr interessiert. Ich werde auch kommen.

Eröffnung mit Veranstaltung:
5. März, 19 – 22 Uhr
Gallerie Cell63

Allerstr. 38, 12049 Berlin
Öffnungszeiten: Mo – Fr 14 – 19 Uhr, plus jeder 2.+4. Samstag im Monat

Als Symbol für das Thema haben die ItalienerInnen den "Babau" gewählt. Italienische Omas erschrecken mit ihm ihre Enkel und Enkelinnen: Wenn Du nicht gleich…, dann kommt der Babau!

Hier wäre für die deutsche Version noch Kreativität gefragt: Übersetzt ist der Babau im Deutschen der Butzemann. Mir scheint der eher niedlich und gar nicht wirklich ein Symbol des Schreckens. Was würde in der deutschen Sprache furchtbare und unbestimmte Angst besser verkörpern als der Butzemann?

Warum hat Berlin eigentlich kein Freies Radio?

Frage: Warum hat Berlin eigentlich kein Freies Radio?
Antwort
: Weiss ich auch nicht.

Spendenaufruf HerbstradioIch habe eine ungefähre Ahnung, warum das so ist und es ist nicht schön. Es wäre komisch, wenn es nicht so tragisch wäre, dass Berlin – diese supercoole voll-kreative-und-so Stadt – nur Dudelfunk-Radios hat, und jede Radio-Initiative, die irgendwie intelligent und/oder anders ist, gleich wieder abschaltet. Seit vor langer, langer Zeit Radio 100 aufgekauft wurde, ist es sehr düster hier. Mal mit der Ausnahme von Radio Multikulti. 

Eine Antwort auf die Frage wäre bei der mabb – Medienanstalt Berlin Brandenburg zu suchen. Naja, weites Feld. Hier geht’s auch nicht ums Jammern, sondern darum, dass ein reales Licht am Horizont erschienen ist. Allein, es fehlt das Geld.

SPENDET, WENN IHR EIN ANDERES RADIO WOLLT!

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