Thüringer Verfassungsschutz besetzt

Ich nominiere für den Balls of Steel Award die Leute, die gestern kurzerhand den Verfassungsschutz Thüringen besetzt haben. Forderung: Verfassungsschutz auflösen. Außerdem sollen die Akten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Mit deutlicher Reminiszenz an 1989.

Aus mir von hier aus unerfindlichen Gründen hat die Thüringer Polizei sie nicht geräumt und dazu gab es noch ein Gespräch mit dem Innenminister.

Es berichtete der MDR, die taz, Thüringer Allgemeine, und Radio F.R.E.I. aus Erfurt:

mp3

A propos 1989, und a propos Thüringen: es gibt einen Offenen Brief gegen die Kriminalisierung von Lothar König.

.. ein Protestbrief, der von mehr als hundert Bürgern aus der ganzen Bundesrepublik unterschrieben worden ist. Unter den Unterzeichnern finden sich nicht nur zahlreiche Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR, die Lothar König seit vielen Jahren kennen, sondern auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, die wie wir die Anschuldigungen völlig absurd finden.
Wir fordern die sächsischen Behörden auf, ihre Verfolgungswut gegen mündige Bürger und insbesondere das Ermittlungsverfahren gegen Lothar König zu beenden und sich stattdessen mit den tatsächlichen Feinden der Demokratie zu beschäftigen.

Wir solidarisieren uns mit Lothar König.

7 thoughts on “Thüringer Verfassungsschutz besetzt

  1. Verfassungsschutz abschaffen..
    und durch einen revolutionären Gesprächszirkel ungeschminkter Ökoschrunzen ersetzen, je nach Motivation und Mondphase tagend?

  2. ..nur um nicht missverstanden zu werden:

    Ich denke, dass Forderungen die man stellt realistisch sein sollten, möchte man erst genommen werden. Daher mein flapsiger Kommentar.

    Die Forderung nach Transparenz ist nachvollziehbar – aber aus innerer Bequemlichkeit dauermoralisierende Querköpfe an Ermittlungsgruppen zu beteiligen ist schlicht kontraproduktiv – denn mit Laberei und Streicheleinheiten wird bei solchen Dingen mal gar nichts bewegt.

    Man kann sicher sein, die schweren Missstände in dieser Behörde haben schlichtweg etwas mit den Karrierebestrebungen einzelner Beamten-Egos zu tun. Und hier sollte man ansetzen. Ab und zu mal durchlüften..

  3. @Cmon: Deine Argumentation klingt wie: Wenn durch Regen Dein Baumwollpullover nass geworden ist, dann mußt Du ihn einfach wieder trocknen, schon hält er wieder warm….Tatsache ist doch, dass ein Baumwollpullover einfach ungeeignet ist, um gegen Regen zu schützen.
    So ist es doch auch mit Geheimdiensten. Wie soll ein Organ, von dem niemand, v.a. nicht die Öffentlichkeit, weiß was es eigentlich macht, unsere Verfassung schützen, die als Basis Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und als notwendige Zutat dieser Demokratie Transparenz fordert? Das ist wie den Bock zum Gärtner machen, Öl ins Feuer gießen, Frieden schaffen mit Panzern. Fakt ist doch, dass der Widerstand gegen verfassungsfeindliche Umtriebe aus der Bevölkerung selbst kommen muß, von uns allen. Im Moment ist es doch so, dass man kriminalisiert wird, sobald man sich irgendeiner Art von Widerstand anschließt, und sei dieser noch so Verfassungskonform. Hier wird natürliche gegenseitige Erziehung und soziale Verantwortung institutionalisiert und der der kritische Bürger entmündigt und kriminalsiert. Das kann nicht funktionieren. Und durch welchen Artikel der Verfassung ist eigentlich der Verfassungsschutz legitimiert? Wer schützt eigentlich die Verfassung vorm VS?

  4. @Cmon: Deine Argumentation klingt wie: Wenn durch Regen Dein Baumwollpullover nass geworden ist, dann mußt Du ihn einfach wieder trocknen, schon hält er wieder warm….Tatsache ist doch, dass ein Baumwollpullover einfach ungeeignet ist, um gegen Regen zu schützen.
    So ist es doch auch mit Geheimdiensten. Wie soll ein Organ, von dem niemand, v.a. nicht die Öffentlichkeit, weiß was es eigentlich macht, unsere Verfassung schützen, die als Basis Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und als notwendige Zutat dieser Demokratie Transparenz fordert? Das ist wie den Bock zum Gärtner machen, Öl ins Feuer gießen, Frieden schaffen mit Panzern. Fakt ist doch, dass der Widerstand gegen verfassungsfeindliche Umtriebe aus der Bevölkerung selbst kommen muß, von uns allen. Im Moment ist es doch so, dass man kriminalisiert wird, sobald man sich irgendeiner Art von Widerstand anschließt, und sei dieser noch so Verfassungskonform. Hier wird natürliche gegenseitige Erziehung und soziale Verantwortung institutionalisiert und der der kritische Bürger entmündigt und kriminalsiert. Das kann nicht funktionieren. Und durch welchen Artikel der Verfassung ist eigentlich der Verfassungsschutz legitimiert? Wer schützt eigentlich die Verfassung vorm VS?

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