„Routinemäßig schrieben sie anschließend eine Anzeige gegen das niedergeschlagene Opfer“

Gestern begann in Berlin der Prozess gegen zwei Berliner Polizisten, die einen Teilnehmer der „Freiheit-statt-Angst“-Demo 2009 verprügelt und dann angezeigt hatten. Weil es Video-Aufnahmen gab, die vom CCC direkt danach online gestellt wurden, gab es für den Fall erheblich mehr Aufmerksamkeit als sonst bei vergleichbaren Gewalttätigkeiten der Polizei üblich.

Update: Die nächsten Gerichtstermins sind 23.01., 06.,27.02., 05.03.12 (Danke @josh_k_phisher)

Darum geht’s:

Die Verteidiger der beiden Beamten einer Berliner Einsatzhundertschaft scheinen der Meinung zu sein, dass Leute, die schon bei anderen Demonstrationen waren, sich nicht zu wundern brauchen, wenn sie verprügelt werden..?

Die Verteidiger deuteten an, dass Oliver H. keineswegs ein unerfahrener Demonstrant sei. Er habe auch schon bei Kundgebungen vor dem Flughafen Tempelhof und vor dem Roten Rathaus Beamte provoziert und sich ihren Anordnungen widersetzt.

 

Er habe ihn am Fahrrad festhalten wollen und schließlich am T-Shirt gepackt, gab der 26-jährige Polizeiobermeister Dirk K. zu Protokoll. Andere Demonstranten hätten sich eingemischt und Oliver H. befreien wollen. Er habe dann keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als den Mann durch einen „Nasenpressdruckgriff ruhig zu stellen“, heißt es bei Dirk K. Und als er sich noch immer wehrte, habe er ihm „einen Faustschlag gegen die Stirn“ versetzt, worauf er „zusammensackte“. (Morgenpost)

Die andere Perspektive:

Aus Sicht des Opfers spielte sich das Geschehen so ab: Oliver hatte beobachtet, wie eine Demonstrantin in ein Polizeiauto gezerrt wurde – unberechtigt, wie sich später herausstellte. Oliver erkundigte sich nach den Namen der Beamten, das wurde ihm verweigert. Als er sich dann die Nummern der Uniformierten notieren wollte, wurde er zurückgezerrt und mit kräftigen Hieben zu Boden geschlagen.

Seine Besinnung erlangte er erst im Polizeifahrzeug wieder. Später musste er im Krankenhaus operiert werden. Seine Lippe war abgerissen und wurde angenäht, das Gesicht war aufgequollen, das Gebiss schief. Auch zweieinhalb Jahre nach der Attacke leidet er noch immer unter den Folgen des Polizeiangriffs. Seinen Rucksack hat er später wieder zurückbekommen – es fehlten allerdings die Aufzeichnungen mit den Nummern der eingesetzten Polizisten. (Neues Deutschland)

Die beiden Beamten, die in einer Einsatzhundertschaft ja sicher öfter mal in vergleichbare Situationen geraten, könnten irgendwie nicht anders:

»Ich habe mir zur Durchsetzung der Festnahme nicht anders zu helfen gewusst«, hieß es in der Erklärung des jüngeren Polizisten. Routinemäßig schrieben sie anschließend, wie in solchen Fällen üblich, eine Anzeige gegen das niedergeschlagene Opfer – wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt. (auch ND)

Die erste Runde des Prozesses fand im Sommer statt („Schwamm drüber„). Ob dies jetzt die Berufung war, lässt sich den Berichten nicht entnehmen – weiß das wer?

Freiheit statt Angst 2011

Halb voll oder halb leer, das Glas? Dieses Jahr waren weniger für Freiheit statt Angst auf der Straße, aber trotzdem viele.

Freiheit statt Angst 2011

Was mir an dieser Demo – neben dem Thema – gefällt ist, dass sich viele Leute echt Mühe geben und viel selbstgebasteltes Gedöns mitbringen. Schöne Bilder gibt’s u.a. hier. Die dpa zählte 5000, ich hätte 3-4000 geschätzt. Im Grunde war es unmöglich zu zählen, denn auf der gesamten Strecke von Pariser Platz über Unter den Linden bis Alex war zwischen Demonstrierenden, Touris und Einkaufenden nicht immer leicht zu unterscheiden. (Pressespiegel)

Aktuell ist das Thema weiterhin. Wer denkt, wir hätten mit dieser Bewegung die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft, hat recht und unrecht: sie biegt wieder um die Ecke. Deswegen ist es wichtig, die aktuelle Petition zu unterschreiben. Nur wenn bis zum 14. September 50.000 Unterschriften zusammen kommen, gibt es eine mündliche Anhörung im Bundestag. Also unterschreibt!

Natürlich ist so eine Anhörung nicht das Ziel aller Wünsche, aber sie hilft schon enorm dabei, noch sehr viel mehr Menschen für das Thema zu interessieren.

Die beiden Highlights der Demo waren für mich Nina Hagen und Lothar König.

Viele waren sich ja für Nina Hagen zu cool – ich würde mir mehr Leute wünschen, die sich nach so einem Leben nicht zu schade sind, auf dem Alex deutlich zu sagen, was sie von der aktuellen politischen Lage halten. Nina Hagen hat da schon in den Sechzigern Lieder gesungen. Heute hat sie daran erinnert, dass Martin Luther King 1964 in der Marienkirche ganz in der Nähe des Alex war und hat die Demo in eine Linie gestellt mit dem damaligen Einsatz für Freiheit. Außerdem hat sie so schön gesungen wie immer. Das reichte von „We shall overcome“ (mit Mitsingen!) bis Brecht. Vorsichtshalber hat sie das dazu gesagt, und wahrscheinlich hat sie nicht so schief damit gelegen, dass die meisten den gesungenen Brecht sonst nicht erkannt hätten..

Auch Lothar König hat erst seine Stasi-Akte und dann die gerade erhaltenen §129-Akten hochgehalten. Er hat ziemlich klare Worte zur Verfolgung von Antifa-Aktivitäten in Dresden gesagt und Bibelstellen zitiert, die ohne Bibel wahrscheinlich ausreichend wären, ein neues Verfahren wegen Aufruf zu Straftaten zu kassieren. Außerdem hat er auf den gerade erschienenen Bericht des Datenschutzbeauftragten über die Dresdner Handy-Überwachung hingewiesen und angekündigt, dass am Montag zahlreiche betroffene Geheimnisträger (ÄrztInnen, JournalistInnen usw) die sächsische Staatsanwaltschaft verklagen werden. Wer auch in Dresden war und sich an den Klagen beteiligen möchte, kann sich an die JG Jena wenden.

Für ihn ist wichtig, sich von Hausdurchsuchungen und Strafverfahren nicht einschüchtern zu lassen. Egal, ob sie von der Stasi oder vom Verfassungsschutz angeleiert wurden. Zum Schluss hat er noch denen ins Gewissen geredet, die sich im ewigen Hick-Hack zwischen Antideutschen und Antiimps verfangen. Es gibt wichtigeres zu tun.

Freiheit statt Angst 2011

Seehr schade, dass Lothar König vom Zeitplan-einhaltenden Padeluun von der Bühne gefegt wurde, denn eigentlich wollte der noch ein Abschiedslied mit Nina Hagen singen, und das wäre großartig geworden.

Freiheit statt Angst – Keine Vorratsdatenspeicherung, immer noch nicht

InnenpolitikerInnen sind schlechte VerliererInnen. Die Vorratsdatenspeicherung war schon mal vom Tisch, jetzt soll sie wiederkommen. Möchte auch die SPD.

Deswegen gibt es eine Petition, die viele Unterschriften braucht. Und die nächste Freiheit statt Angst-Demo. In Berlin am 10. September, 13 Uhr Pariser Platz.