Nach dem gerade beendeten Preisausschreiben zur Frage "Was ist eigentlich Terrorismus" bin ich kurz davor ein neues auszuloben. Nicht ohne allerdings darauf hinzuweisen, dass es gerade im Berliner Tacheles eine Ausstellung mit einigen der Einsendungen dazu gibt: Kunsthaus Tacheles, Oranienburger Strasse (Berlin), Neue Galerie 4. Stock, täglich 15-20 Uhr (außer am 3.4., weil dann da irgendeine Veranstaltung stattfindet. Noch bis zum 13.4., danach eine Woche im Bethanien.
Der neue Wettbewerb müsste sich dann um Veranstaltungsankündigungen drehen. Es findet gerade eine lange Serie von Informationsveranstaltungen rund um das sog. ‚mg-Verfahren‘ statt. In aller Kürze: das Verfahren läuft weiter, nicht mehr als Terrorismus-Verfahren, sondern wegen ‚Bildung einer kriminellen Vereinigung‘. Überwachung vermutlich wie gehabt. Wir warten seit Monaten darauf, dass sich die Bundesanwaltschaft mal dazu durchringt, mit einer Klageschrift den nächsten Schritt zur Eröffnung des eigentlichen Prozesses zu gehen (angekündigt war das das erste Mal für Januar) oder aber endlich einzustellen, was doch sehr breit als unsäglicher Quatsch wahrgenommen wird. Nun ja. Stattdessen gab es nochmal die Entnahme von DNA-Proben und für April sind jetzt neueZeugInnen nach Karlsruhe vorgeladen, denen ebenfalls bis zu sechs Monate Haft drohen, wenn sie sich weigern, etwas über die Beschuldigten auszusagen.
Über dies und mehr also viele Veranstaltungen, die komplette und immer wieder aktualisierte Liste auf der Website zum Verfahren.
Nicht zu schlagen ist wahrscheinlich nach die Ankündigung aus Kiel? Dazu gibt es auch einen schicken Flyer (pdf), dem ich ein paar kleine grafische Ausschnitte entnommen habe, die ihr hier rechts und links sehen könnt. Obwohl uns auch die eigens erstelle Seite für die Veranstaltungen, die wir Anfang März in Bern gemacht haben, wirklich gut gefiel: http://stopp129a.immerda.ch/. Alles jeweils zur Nachahmung empfohlen, und obwohl gerade die Terminkalender relativ ausgebucht sind, freuen wir uns immer über nette Einladungen. Donnerstag bin ich bei der re:publica, und sehr neugierig darauf.
Ein kleiner Ausflug auf meine Lieblingsnebenbaustelle: das F-Wort (nein, nicht ‚fuck‘). Ganz besonders leider ist die deutsche Blog- und allgemein Netzwelt im Bereich Feminismus eine große weite traurige Einöde. Und weil das so ist finden journalistische Meisterleistungen wie diese ab und zu den Weg an’s Licht – der Titel "Prahlen und tratschen" kommt nicht etwa vom Interviewten, sondern war Bestandteil einer Interviewfrage. Was schön illustriert, dass es weniger darum ging, Neues zu erfahren, als eher, vorgefasste Meinungen zu bestätigen.
Und wie kann es anders sein: die Mädels schwatzen über belangloses Zeug und die Jungs schreiben mehr so Inhaltliches. Thema: bloggen Frauen anders? Ist die Welt eine Scheibe?
Wenn man so will, passe ich schön in’s Raster: ich behaupte ja gern, dass ich hier Alltagsgeschichten aufschreibe. Alltag mit Überwachung eben.
Will sagen: ob das nicht auch durchaus eine Frage der Wahrnehmung ist? Das Frauen dazu neigen, ihr Licht unter den Scheffel zu stellen, ist ja nichts Neues. Dass also, wenn man Frauen fragt, worüber sie schreiben, eher die Antwort kommt "Och, nichts Großartiges, nur so für mich eigentlich, im Grunde schreibe ich auch nur Sachen auf, die ich woanders interessant fand", überrascht nicht. Genausowenig wie dass Männer tendenziell sagen "Ich hab da drei total wichtige Themen und bin mit meinem Blog zu XY ganz zentral platziert!". Könnte ich je nach Tagesverfassung über diesen Blog beides sagen und es wäre nicht völlig falsch.
Wenn nun also ein ‚wissenschaftlicher Referent für digitale interaktive Medien und politische Kommunikation‘ was über bloggende Frauen (und Männer) herausgefunden hat, dann endet das als der größte Blödsinn in den wie immer so seriösen Medien. Denn: wer entscheidet eigentlich, was wichtig ist? Die deutschen Blogcharts? Ich war schon vor Jahren erstaunt, mit wieviel Engagement eine ‚Hausfrau‘ ein Web-Forum mit allem multimedialen Schnickschnack betrieb, in dem es um nichts anderes ging als Mütter-und-Kind-Kuren, Erziehung und die Möglichkeit, rund um die Uhr in Kontakt zu bleiben. Mit einer enormen Zahl von Beteiligten. Geschmackssache, sicher, aber wie wichtig ist das so-und-so-vielte Wiederkäuen von IT-News auf der anderen Seite?
Und haben wir da nicht wieder diese uralte Geschichte von der Trennung des Öffentlichen und des Privaten? Wer hat noch nie am Kneipentisch darüber philosophiert, dass Frauen letzten Endes ja irgendwie auch viel Macht haben, weil sie im Haushalt das Sagen haben? Und das ist soo langweilig, auch wenn es neu verpackt als Blogger-Story daherkommt.
Gefunden habe ich die Geschichte bei Melanie Huber’s Kilroy Blog, die versucht, dem ganzen einen anderen Dreh zu geben – dass es nämlich eigentlich andere und relevantere Unterschiede gibt als den entlang der Gendergrenze. Jedenfalls wenn es darum geht, wer was warum schreibt.
Wer mehr und anderes über bloggende Frauen lesen will:
Es gibt sicher mehr, dies war keine besonders langwierige Recherche – ich freue mich über Lesetips diesbezüglich. Und gucke ansonsten neidisch nach Österreich, wo es tatsächlich eine wahrnehmbare Zahl feministischer Medien gibt. diestandard.at ist nur der Anfang.
Wie kam ich darauf? Eigentlich über den Umweg meines Schwatz-Themas Überwachung. netzpolitik.org schreibt heute über das neue Heft von “Forum Wissenschaft” mit dem Schwerpunkt “Kontrolle: Außer Kontrolle? ‘Innere Sicherheit’: Regulierung gesellschaftlicher Brüche”. Ein Text ist online, und darin leistet sich ein des Feminismus zunächst völlig unverdächtiger regulärer Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld mit den Arbeitsschwerpunkten Staat und Demokratie sowie Umweltrecht folgende Fussnote:
2) Die Männer werden im Folgenden bei der weiblichen Form miterfasst.
Wann gab es das zuletzt? Wer traut sich denn überhaupt noch, in ordentlichen Texten, die für Geld geschrieben werden, auch nur ein großes ‚I‘ zu verwenden? Und dann meint Andreas Fisahn in "Sicherheit und Eigennutz – Entwicklungen von Repression und Überwachung" Männer ganz nebenbei einfach mit. Bravo!
Schon etwas älter, aber wir sind ja auch gerade erst wieder gekommen:
Brigitte Zypries fand letztens, dass "dass neben der Bekämpfung des Terrorismus andere wichtige Bereiche nicht vernachlässigt werden" dürfen, z.B. Rechtsextremismus – so weit so schön. Leider wenig überraschend ist ihr Fazit,
dass mehr in Polizei und Justiz investiert werden solle. Und ob der
ihrer Meinung nach zu verstärkende Kampf gegen Organisierte
Kriminalität und Mafia in der Praxis für uns alle besser ausfällt als
der Krieg gegen Terror, darf bezweifelt werden.
So oder so wunderbar der Einstieg von tagesschau.de: "Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat davor gewarnt, dass der
Sparkurs der Länder und der Kampf gegen den Terrorismus die Polizei
schwächen." Wie der Kampf gegen den Terrorismus die Polizei schwächt, das hätte ich gern nochmal erklärt..
Wo ich schon bei den Leitmedien bin, noch ein Nachtrag zum geschlampten SPON-Bericht: auch bei spiegelkritik.de steht inzwischen, dass es mindestens nicht geschadet hätte, wenn der Autor uns mal kontaktiert hätte.
Dann hätte er nämlich auch erfahren, dass Andrej nicht nur vom Verfassungsschutz überwacht wird, und das auch nicht erst seit seiner Festnahme letzten Juli. Aber nichts für ungut, dass er sich allerhand Mühe gemacht hat, ist dem Artikel schon anzusehen.
Die neue Datenschleuder ist im Erscheinen, der Eigenbeschreibung nach das wissenschaftliche fachblatt für datenreisende, ein organ des chaos computer club.
Nachtrag: Der Fingerabdruck macht einen fantastischen Wirbel. Das BMI kündigt an, rechtliche Schritte zu prüfen (Netzzeitung) und es gibt eine wilde Debatte darüber, ob die Abdrücke eigentlich echt seien (Frankfurter Magazin). Außerdem schreiben dazu Zeit Online (mit dem schönen Titel "Schäubles Zeigefinger gehackt"), SPON , Welt online ("CCC jagt Angela Merkel") und noch viele andere. Der CCC freut sich auf die Auseinandersetzung vor Gericht, ob der Besitz fremder Fingerabdrücke nun erlaubt sei oder nicht.
Wir haben ja zusammen noch gefeiert bis Silvester. Die Ausnüchterung
begann am 1. Januar 2008. Dann kam die Vorratsdatenspeicherung. Und was
die jetzt nicht alles vorratsspeichern! Allein schon bei Telefonaten:
Alle beteiligten Rufnummern und die Seriennummer der benutzten Geräte,
die Dauer der Telefonate. Und bei Handys sogar den Standort, wann immer
etwas ein- oder ausgeht. Ein schwacher Trost nur, daß wir uns dem
neuerdings doch noch entziehen können. Und dazu müssen wir nicht einmal die Telefone
wegwerfen. Es reicht schlicht, in die Nähe von Gefängnissen zu ziehen.
Dort ist durch die Handy-Blocker ein bißchen Ruhe im GSM-Netz.
Und nach dem nächsten Congress? Kommt dasselbe in grün für das
Internet: Die speichern unsere E-Mails. Inklusive aller
Pharmapropaganda und Körperteilverlängerungen, dazu VoIP und Webseiten.
Wir sind nicht einmal beim Pr0n-Surfen mehr alleine. Aber es sollte uns
beruhigen zu wissen, daß es nicht der böse, an allen Ecken und Enden
datenverlierende und für kein verkacktes IT-Großprojekt zu vorsichtige
Staat ist, der dort die Informationen speichert. Nein! Wir können uns
sicher sein, daß die zum Speichern gezwungenen Dienstleister alles in
Hochsicherheitsinformationsendlagern versiegeln und einmotten werden.
Allein schon, um sich vor dem Drang zu schützen, diese Daten selber zur
Verbesserung der Kundenbeziehungen zu gebrauchen.
Unsere vier Wochen Urlaub sind noch nicht ganz vorbei, und just jetzt nimmt sich Spiegel Online unserem Erleben der Ueberwachung an. Schoen. Erstaunlich allerdings, dass der werte Autor von "Unterwegs in Digitalien. Selbstüberwachung schützt vor Fremdüberwachung" nicht noetig hatte, einmal nachzufragen, bevor er so schrieb, als ob er sich mit uns unterhalten haette.
Ironie, erzählt sie, verbitte sich am Telefon: "Das verstehen die Ermittler nicht."
Wenn sowas in den Leitmedien steht, gehe ich ja normalerweise davon aus, dass das auf direkte Nachfrage entstanden ist? So schwer sind wir ja gar nicht zu erreichen, und beantworten ja auch fast alle Anfragen. Aber sonst nett.
Naechste Woche sind wir wieder da, dann schreibe ich auch wieder mehr.
PS: Fuer alle Spiegel-LeserInnen, die die Berichte ueber unser Leben mit Ueberwachung suchen: Die meisten davon sind Ende letzten Jahres entstanden, einfach weil da am meisten davon spuerbar war. Das Verfahren laeuft immer noch und unsere Familie wird auch weiter ueberwacht, aber nicht mehr so offensichtlich. Die Geschichte zum ‚Schwarzen Beutel‘ etwa fand schon im August statt.
Zwischendurch können wir es aber nicht lassen, die eine oder andere kleine Veranstaltung zu machen, bei netten Leuten mit nettem Publikum: noch mal Danke für die liebevolle Vorbereitung und Rundum-Betreuung in Bern!
Ein wundervolles Terrorismus-Cartoon, dass ich gerade geschickt bekam:
Snuggly, der Sicherheitsbär über die Spione, die Euch lieben:
We love you and we listen to you!
We love you and want to protect you from terrorists
who want to undermine our system of laws and democracy
and so we have to undermine our system of laws and democracy
to protect you from terrorism!
And if you don’t believe me: you’re supporting terrorism!
Im Osten gab es ja auch kein System zum Kritisieren. Wir fanden ja die DDR gut, schon zu Ost-Zeiten. Wir konnten machen, was wir wollten, wir hatten keine Existenzängste. Ich fand alles gut. Auch die Mauer war für mich eine klare Sache: Da stand dran "Wer versucht rüberzugehen, wird erschossen." Und wenn man dann rübergeht, weiß man, dass man erschossen werden kann. Man hatte also immer eine Alternative.
Ich musste mich damals auch entscheiden: Ich wollte auf keinen Fall zur Armee, man musste aber hin, sonst konnte man sogar ins Gefängnis kommen. Trotzdem habe ich mich dagegen entschieden. Dafür durfte ich dann nicht studieren und konnte nicht Arzt werden. Das war für mich eine freie Entscheidung. Für mich bedeutet Freiheit, dass man die Wahl hat zu tun, was man will. Und das hat für mich im Osten sehr gut funktioniert. Und jetzt passiert durch den Kapitalismus so viel Dreck hier um mich herum. Weil so viele Menschen irgendwelchen Mist machen, nur um Geld zu verdienen. Das nervt mich.
Bis heute fehlt mir die DDR sehr. Mehr als die Bands von damals.
The international competition to define ‚Terrorism‘ was officially just closed, but entries keep trickling in. One of my current favourites is a video made in Amsterdam in front of the Central Station last week by Eleonora Oreggia, aka xname. Seeing the latest entries I think the panel is going to have a difficult time chosing the best ones.
"What is terror?"
A collection of opinions on terror and its derivatives,
the real voice of random passengers.
Question to the viewers:
Can you identify the three key-words missing in the video?
Morgen ist die ultimative letzte Deadline für das Terror-Preisausschreiben.
Gesucht werden immer noch Beiträge, die ernst oder satirisch, als Text,
Bild, Video, Podcast oder Plakat Eure Definition des Begriffs
‚Terrorismus‘ enthalten. (Ich könnte mir vorstellen, dass der Upload in
dringenden Fällen auch noch ein paar Tage länger offen bleibt..).
Darauf gibt es inzwischen ein wirklich beachtliche Zahl von Antworten, hier folgen drei von etwa 60 bisher:
Die Abgeordneten, die am 9.11.07 für die Neuregelung der
Telekommunikation und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie der
Richtlinie 2006/24/EG Drs.16/5846 und 16/6979 abgestimmt haben: http://www.youtube.com/watch?v=jnQt-qRU6I0
Es geschieht… nichts. Nichts besonders Auffälliges. Es wird weiter ermittelt, das Verfahren läuft weiter, ganz normal, als hätte sich nie jemand besonders darüber gewundert. Lediglich das ‚a‘ fehlt hinter dem §129. Eine Weile war davon gar nichts zu merken und gerade fühlt es sich wieder ein bisschen seltsam an, aber ganz unauffällig. Kleinkram, sozusagen.
Wenn ich Leute anrufe, die ich nicht regelmäßig anrufe, dann behauptet mein Handy, dass es deren Nummer nicht gebe, oder sie gerade nicht erreichbar seien, ab und zu auch, dass gerade besetzt sei. Weil ich das schon kenne, rufe ich eine halbe Minute später nochmal an und siehe! Dann gibt’s die Nummer wieder und telefoniert hat auch niemand.
Wirklich frappierend finde ich ein Phänomen, das schon richtig schrill klingt. Deswegen verbuche ich das jetzt mal nicht unter ‚Überwachung‘, aber wüsste wirklich gern, wie das kommt: wenn das jemand erklären kann?!
Bei einem gerade genutzten Rechner fängt der Mauszeiger an zu wandern, gespenstisch ganz von allein, so als ob er gerade aus der Bildfläche rutscht, ganz langsam. Wenn ich die Maus anfasse und aktiv bewege, dann hört sie auf zu rutschen. Allerdings hüpfen die Fensterränder gelegentlich unkontrolliert herum. Das passiert nicht nur mir, sondern auch anderen Verwandten und Bekannten, und wir wüssten gern, was das ist, damit wir nicht weiter darüber nachdenken müssen.
Außerdem gehen wirklich viele Computer kaputt im Kreis der Beschuldigten und ihrer Bekannten, auch geladener ZeugInnen. Nebenbei auch unangenehm teuer..
Ich gebe zu, dass ich gelegentlich über Kameras in der Wohnung nachdenke. Es scheint zum Allgemeinwissen zu gehören, dass das BKA bestimmte Beschränkungen in den Ermittlungen hat und sich an einige davon auch tatsächlich zu halten scheint, was aber offenbar nicht für den Verfassungsschutz gilt. Es wird davon ausgegangen, dass mehr oder weniger alles eingesetzt wird, was technisch machbar ist. Ich hatte ja schon auf den Film "Aus Liebe zum Volk"hingewiesen, der letzte Woche im mdr lief. Kai Raven hat den auch gesehen und genauer beschrieben. Der Film zeigt gut, dass Kameras ("visuelle Wohnraumüberwachung") in der Wohnung schon vor Jahrzehnten regulär eingesetzt wurden, und damit ist sicher nicht übertrieben anzunehmen, dass diese Technik seitdem noch verfeinert wurde. Das BKA hat sie jedenfalls ganz oben auf der Wunschliste. Ja. Ich muss sagen, dass ich mich zuhause wohler fühlen würde, wenn ich hier etwas genauer Bescheid wüsste.
Relativ genau lässt sich sagen, dass verdeckte Ermittler gern öffentliche Veranstaltungen besuchen. Dass sie das bei Veranstaltungen tun, die sich mit dem Verfahren beschäftigen, wundert niemanden. Dass sie aber auch weiterhin was über Gentrifizierung lernen wollen? Na, es schadet sicher nicht. Und wie sagte Frau Harms so schön im August in der FAS: "Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erlässt keine Haftbefehle nur aufgrund von wissenschaftlichen Veröffentlichungen, wie es in manchen Medien unterstellt wurde. Auch nicht für den freien Zugang zu Bibliotheken." Aber Gentrifizierung ist immer noch .. schwierig?
Es stellt sich schon auch die Frage, ob diese wahnsinnig auffälligen Herren wirklich versuchen, verdeckt zu sein, oder ob das Absicht ist. Und ich gehöre nicht zu den Leuten, die immer schon nach sowas Ausschau hielten, aber die hier sind wirklich auffällig.
Am Sonntag – schon wieder Fernsehen – gab es bei ‚Planetopia‘ auf Sat1 einen Bericht darüber, was mit guten Kameras auch ganz legal über die Spiegelung z.B. in Kaffeelöffeln, Gläsern, Brillengläsern und teilweise sogar Pupillen aufgenommen werden kann. Genauer stand das vor einem Weilchen schon in der FAZ, die über einen Professor der Informationssicherheit und Kryptographie am Max-Planck-Instituts für Informatik berichtet, der das alles mal ausprobiert hat:
Als Spitzenreflektor erwies sich eine gläserne Teekanne. Aus einer Entfernung von zehn Metern konnten die Saarbrücker darauf noch eine 18-Punkt-Schrift auf dem gespiegelten Bildschirm entziffern – mit einer Ausrüstung, die gerade einmal 1200 Euro gekostet hat: einer Digitalkamera, zwei Teleskopen und ein wenig Software.
Dazu passt noch, dass vor einer Weile bei einem der Beschuldigten im mg-Verfahren nach einer Reise in einem Zimmer das Licht brannte, obwohl das ganz sicher bei der Abreise nicht gebrannt hatte. Das schockt uns schon kaum noch: die Vorstellung, dass in unserer Abwesenheit andere unsere Wohnung betreten – und auch hier sagen Menschen, die es besser wissen, dass das nicht außergewöhnlich sei. Man gewöhnt sich ja an fast alles. Sehr schön illustriert in diesem Film:
Zum Schluss noch Danke für die Folien zum Thema "Terror Detection Algorithms" bei der Transmediale, die gut illustrieren, warum wir uns weder vor Kameras in Wohnungen noch Teelöffeln wirklich fürchten müssen angesichts der "Conspiring communication structures", die zur Erkennung von Terroristen entworfen werden, sondern stattdessen besser dreimal laut sagen "Ich werde NIE Mitglied von Facebook werden.. ich werden NIE Mitglied von..".
Nach dem gerade beendeten Preisausschreiben zur Frage "Was ist eigentlich Terrorismus" bin ich kurz davor ein neues auszuloben. Nicht ohne allerdings darauf hinzuweisen, dass es gerade im Berliner Tacheles eine Ausstellung mit einigen der Einsendungen dazu gibt: Kunsthaus Tacheles, Oranienburger Strasse (Berlin), Neue Galerie 4. Stock, täglich 15-20 Uhr (außer am 3.4., weil dann da irgendeine Veranstaltung stattfindet. Noch bis zum 13.4., danach eine Woche im Bethanien.
Terrorismus-Verfahren, sondern wegen ‚Bildung einer kriminellen Vereinigung‘. Überwachung vermutlich wie gehabt. Wir warten seit Monaten darauf, dass sich die Bundesanwaltschaft mal dazu durchringt, mit einer Klageschrift den nächsten Schritt zur Eröffnung des eigentlichen Prozesses zu gehen (angekündigt war das das erste Mal für Januar) oder aber endlich einzustellen, was doch sehr breit als unsäglicher Quatsch wahrgenommen wird. Nun ja. Stattdessen gab es nochmal die Entnahme von DNA-Proben und für April sind jetzt neue
ZeugInnen nach Karlsruhe vorgeladen, denen ebenfalls bis zu sechs Monate Haft drohen, wenn sie sich weigern, etwas über die Beschuldigten auszusagen.
Die neue 
