Die Generalbundesanwältin Monika Harms hat in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung die Bürger aufgefordert, mehr Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlicher Ermittlungen zu haben. Besonders die mit dem neuen BKA-Gesetz geplante heimliche Online-Durchsuchung von Computern sollte nicht kritisch beäugt werden, weil sie gar nicht die Computer von Privatbürgern im Visier habe.

(heise.de)

Ach so. Ja. Das klingt total plausibel.

Allerdings: wenn es nicht um Computer von Privatbürgern (was ist das?) geht, um welche denn dann? Den internationalen Unternehmensterrorismus? Da würden mir aktuell ein paar Computer einfallen. Nochmal zum Auf-der-Zunge-zergehen-lassen im Original:

„Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen, sondern bei einem verdichteten Verdacht die Gefahr schwerster Anschläge abwehren.“

Das ist schon richtig Kunst-Rhetorik.

Zum Thema Staatlicher Umgang mit Überwachungstechnologien wurde ich übrigens gerade auf ein Video hingewiesen, bei dem Demos und dazugehörige US-Polizeieinsätze mit Bildern von Polizeikameras und teilweise den Tonaufnahmen dazu dokumentiert sind. Die Perspektive in der Ausführlichkeit kannte ich noch nicht. Ganz ärgerlicherweise wird im Film ständig in sehr penetranter Weise mit dem Holocaust verglichen, schlecht auszuhalten. Deswegen binde ich das Video hier nicht ein und überlasse allen selbst, zu entscheiden, ob Ihr Euch das ansehen wollt: The Eye of the Storm – Part 1 of 2.

Und zum BKA-Gesetz hat mich die Humanistische Union zusammen mit Heiner Busch Samstag zu einer Veranstaltung nach Frankfurt/Main eingeladen: wir freuen uns auf nette ZuhörerInnen.

Foto: IRPC,

Gefühlt waren wir wochenlang unterwegs, tatsächlich nur acht Tage. Drei Veranstaltungen zur andauernden Ermittlung gegen Andrej, zwei zu Gentrifizierung, drei Nachtzugfahrten und ein umfangreiches Kinderprogramm. Freiburg, Wien und Graz, und zwei nette Stunden im Bahnhofscafé in Linz. Eins der Highlights fand Freitag abend in Graz statt, wo wir ein Teil des Programms von CPU 2008 waren. Direkt nach uns sprach die großartig kluge Seda Gürses über "A failed coup attempt with folk songs (Part II)".

Was haben Volkslieder mit Datenschutz zu tun? Ich gebe zu, ich habe nicht alles verstanden, aber grob ging es (u.a.) darum, dass es inzwischen praktisch unmöglich ist, umfassenden Datenschutz umzusetzen, es sei denn wir wollten den Preis des totalen Verschwindens in der Masse durch größtmögliche Konformität zahlen. Wollen wir natürlich nicht. Eine sich ergebende Frage ist, ob es denkbar oder möglich ist, kontrolliert mit (eigenen) Daten so umzugehen, dass erschwert wird, ein umfassendes Bild über die eigene (eine) Identität zu erstellen. Eine andere Denkrichtung – und hier kommen wir zu den Volksliedern – beinhaltet die Vorstellung, dass Daten in dem Moment, in dem sie entstehen und also uns "verlassen", ein Eigenleben entwickeln und sich auch verändern. Das illustriert sich in diesem wundervollen Film:

http://www.youtube.com/watch?v=OM0CX5oMzjI

Weiterlesen →

Update: Nach noch mehr Telefoniererei ("Wir haben hier 70.000 Briefe am Tag, völlig unmöglich, da einen bestimmten zu finden"), ist das Einschreiben samt Fahrkarten im Berliner Briefzentrum Nord Freitag mittag, einige Stunden vor der Abfahrt, wieder an Land gekommen. Honi soit qui mal y pense. 

Das war wohl etwas voreilig, als ich letzten Samstag munter behauptete, ich hätte im Blog nichts mehr über unsere speziell überwachte Situation zu berichten, weil sich unser Alltag normalisiert habe:

Eigentlich wollen wir morgen nach Freiburg fahren, um eine kleine Veranstaltungsserie zu beginnen, die noch nach Wien und Graz führen soll. Urlaub ist genommen, die Kinder freuen sich auf die Ferien, das Nachtzugfahren, auf Freiburg und Österreich, die Veranstaltungen sind geplant und angekündigt.

Netterweise hatten die FreiburgerInnen übernommen, unsere Tickets zu kaufen. Letzte Woche Freitag – vor sieben Tagen – haben sie sie per Einschreiben nach Berlin geschickt. Adressiert an Andrej Holm.

Sie sind bis jetzt nicht angekommen.

Weiterlesen →