Online-Durchsuchung nicht bei Privatbürgern, sagt Frau Harms

Panzer auf dem Hauptplatz in Graz

Die Generalbundesanwältin Monika Harms hat in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung die Bürger aufgefordert, mehr Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlicher Ermittlungen zu haben. Besonders die mit dem neuen BKA-Gesetz geplante heimliche Online-Durchsuchung von Computern sollte nicht kritisch beäugt werden, weil sie gar nicht die Computer von Privatbürgern im Visier habe.

(heise.de)

Ach so. Ja. Das klingt total plausibel.

Allerdings: wenn es nicht um Computer von Privatbürgern (was ist das?) geht, um welche denn dann? Den internationalen Unternehmensterrorismus? Da würden mir aktuell ein paar Computer einfallen. Nochmal zum Auf-der-Zunge-zergehen-lassen im Original:

„Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen, sondern bei einem verdichteten Verdacht die Gefahr schwerster Anschläge abwehren.“

Das ist schon richtig Kunst-Rhetorik.

Zum Thema Staatlicher Umgang mit Überwachungstechnologien wurde ich übrigens gerade auf ein Video hingewiesen, bei dem Demos und dazugehörige US-Polizeieinsätze mit Bildern von Polizeikameras und teilweise den Tonaufnahmen dazu dokumentiert sind. Die Perspektive in der Ausführlichkeit kannte ich noch nicht. Ganz ärgerlicherweise wird im Film ständig in sehr penetranter Weise mit dem Holocaust verglichen, schlecht auszuhalten. Deswegen binde ich das Video hier nicht ein und überlasse allen selbst, zu entscheiden, ob Ihr Euch das ansehen wollt: The Eye of the Storm – Part 1 of 2.

Und zum BKA-Gesetz hat mich die Humanistische Union zusammen mit Heiner Busch Samstag zu einer Veranstaltung nach Frankfurt/Main eingeladen: wir freuen uns auf nette ZuhörerInnen.

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10 thoughts on “Online-Durchsuchung nicht bei Privatbürgern, sagt Frau Harms

  1. Puh, da bin ich jetzt beruhigt. Es geht also nur um Computer in Unternehmen. Ist plausibel, die gewonnenen Daten kann die Bundesregierung auch gleich zur Aufbesserung der Staatskasse einsetzen 😉

  2. Und man darf natürlich Computer von Behörden nicht vergessen. Wahrscheinlich will Frau Harms im eigenen Haus mit den Durchsuchungen beginnen 🙂

  3. Reine Polemik, die diese Frau dort betreibt.

    ODS nicht gegen „Bundesbürger“ sondern Terroristen. Selten so schockiert gewesen über soviel Dreistigkeit.

    Die Terrorabwehr funktioniert doch derzeit auch, oder? Was wollt ihr mit weiteren Befugnissen? Habt ihr euch die Liste der Maßnahmen mal angesehen, die angeblich gegen den Terror helfen soll?

    Die Stasi hat damals auch gegen den Terror gekämpft. Den Terror aus dem eigenen Volk, was seine Meinung frei äußern wollte. Das letzlich
    die Existenz der DDR bedroht war und es auch so gekommen ist, wie wir alle wissen, zeigt doch deutlich, das dieser heutige Staat so dermaßen viele Probleme hat, dass der Bestand gefährdet ist. Siehe Fefe.

    http://blog.fefe.de/?ts=b7f7c79f

    Machen wir uns nichts vor. Freiheit ade, die nächste Diktatur, und bald sicher auch der nächste Krieg.

  4. > Privatbürgern (was ist das?)

    Das ist doch nun ganz einfach:
    Das sind die Bürger, deren Rechner nicht heimlich durchsucht werden…

  5. Hallo,

    die Aussage dieses Zitats „Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen, sondern bei einem verdichteten Verdacht die Gefahr schwerster Anschläge abwehren.“, von sprachlicher Akrobatik abgesehen, finde ich noch nichtmal am schlimmsten. Richtig gruselig finde ich die Aufforderung der Frau an uns doch mehr Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlicher Ermittlungen zu haben.

    Ich persönlich meine jemanden der so auffällig um Vertrauen in seine Arbeit bittet, dem muß man erstrecht auf die Finger schauen. Immerhin spricht da ja der Staat und nicht der langjährige Lebenspartner den man ohneweiteres über den Weg traut.
    Inzwischen haben wir ja die etwas verstörende Situation hier im Lande das der Staat seinen Bürgern kein Vertrauen
    schenkt und einen großen Hang zur Kontrolle derselben zeigt.
    Meinem Staatsverständnis nach sollte es doch genau andersherum sein oder ist mir da seit ich
    die Schule verlassen habe etwas entgangen?

    Nachdenkliche Grüße, der Beschuldigte

  6. Die Frau GBA Harms, die die rechstwidrigen Razzien gegen G8-Kritiker(Innen?) zu verantorten, fordert also mehr „mehr Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlicher Ermittlungen“ von uns… Von welchem Planeten ist die eigentlich?

  7. http://www.castor-stoppen.de/?p=141

    „Beamte des Staatsschutz-Dezernats suchten die Betroffenen zwischen dem 17.10.08 und 19.10.08 zu Hause und an Arbeitsplätzen auf.
    Sie kündigten den AtomkraftgegnerInnen an, dass diese von nun an polizeilich überwacht würden. Die Polizei begründete die Maßnahme damit, dass die Betroffenen bei vergangenen Castor-Transporten „aufgefallen“ seien und behauptete, diese hätten bereits in der Vergangenheit Straftaten begangen. Sie räumte allerdings ein, dass dafür keinerlei Beweise vorliegen.
    Tatsächlich dringt die Polizei seitdem demonstrativ in das Privatleben der AtomkraftgegnerInnen ein: Diese werden in ihrem Alltag, bei ihren Erledigungen und ihrer Erwerbstätigkeit von der Polizei verfolgt, zu Ausweiskontrollen angehalten, ihre Aufenthaltsorte observiert.“

    Also bloß nicht auffallen lautet die Botschaft.

  8. man kann das auch so lesen: wer unter „(v)erdichteten verdacht“ gerät wird von frau h. nicht mehr als bürger gesehen…
    nur so ein gedanke

  9. Ich bin erschüttert und fassungslos, über diese Geschichte. Man hat das Gefühl die Vision des George Orwell ist tatsächlich Wirklichkeit geworden. Das schlimmste ist, dass eigentlich ein Aufschrei der Entrüstung durch das Volk gehen müsste, aber nichts…Der Staat entzieht harmlosen Menschen ihre Grundrechte, observiert, überwacht und schnüffelt ohne jegliche Grundlage und statt sich in Grund und Boden zu schämen wird immer noch nachgelegt und die eigene Unfähigkeit weiter dargestellt. Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre ansieht, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn dieses Beispiel Schule macht. Seit Jahren werden die Bürger dieses Landes mit angeblichen Terrordrohungen systematisch weichgekocht. Bravo kann ich da nur sagen, man fragt sich wirklich, in welcher Bananenrepublik man eigentlich lebt.

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