VS auch im G8-Verfahren aktiv

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Korrektur: es handelt sich beim G8-Verfahren nicht um einen Informanten des VS, sondern des BKA. In der Eile habe ich nicht aufgepasst. Das ändert nichts daran, dass der VS auch seine Finger im G8-Verfahren hat. Danke nach Kiel für den Hinweis!

Wir haben ja gerade herausgefunden, dass das BKA dermassen wenig über die militante gruppe weiß, dass auch für die gerade bekannt gewordene Anklageschrift eine „nachrichtenrelevant(e), aber nicht bestätigt(e)” Quelle des Verfassungsschutzes (VS) herhalten muss. Diese Quelle weiß ganz sicher, wer dazu gehört – und wenn die das weiß, dann stimmt das ja sicherlich.

Passend dazu wurde jetzt bekannt, dass der VS auch im G8-Verfahren eine ganz pikante Rolle spielt (auf dem im Grundgesetz verankerten Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten will ich jetzt gar nicht rumreiten, aber das Demokratieverständnis unserer Ordnungskräfte überrascht mich immer wieder).

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Ein Jahr mit §129(a)

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Vor einem Jahr saß ich fassungslos in meiner frisch durchsuchten Wohnung, ohne Andrej, der am 31.7.07 festgenommen worden war und einen Tag später in Karlsruhe bestätigt bekam, dass ein Haftbefehl vom Ermittlungsrichter verhängt wird, auch wenn der die Staatsanwältin vorher leicht irritiert fragte: "Ist das alles?". Und ab im Hubschrauber nach Berlin Moabit.

Ein Jahr. Ein neues Leben. 

Im Tagesspiegel ist dazu ein Artikel erschienen, bei dem der Autor ein bisschen über das emotionale Ziel hinausgeschossen ist, denn wenn das Ganze auch eine insgesamt jämmerliche Angelegenheit ist, dann bin ich beim Besuch in Berlin-Moabit zumindest nie "leise (an)geweint" worden.

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Bad Oldesloe eingestellt

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Na guggeda, geht doch.

Das §129a-Verfahren, das als ‚Bad-Oldesloe-Verfahren‘ bekannt wurde, ist eingestellt worden, las ich eben in der Berliner Zeitung. 

Seit Frühjahr 2006 hat die BAW gegen 11 junge Leute nach §129a ermittelt, denen Brandanschläge vorgeworfen wurden. Die ersten Beschuldigten waren ein Paar, das  in der Funkzelle, in der in derselben Nacht ein Anschlag stattfand, mehrmals miteinander telefoniert hatte.

Alle stammen aus dem linken Spektrum, einige von ihnen sind in der so genannten Antifa-Bewegung aktiv. Gegen keinen der Beschuldigten gab es jedoch konkrete Indizien für eine Beteiligung an dem Anschlag.

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mg-Verfahren jetzt ganz web-2.0’ig

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Nachdem uns gerade ein ganzer Haufen aufgeregter Pressemeldungen ansprang – wie beschrieben hat auch die BAW jetzt nachgezogen – werde ich neue Entwicklungen testweise auch per Twitter und Identi.ca bekannt machen. Wer’s mag, kann diese Dinge hier

finden. Nach der Bekanntgabe der Klageschrift werden heute und morgen sicher allerhand Pressemeldungen erscheinen, aber dann wird es bis zum Herbst vermutlich wieder ruhiger.

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Nächste Runde mg-Verfahren

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Berlin schwitzt im Sommerloch vor sich hin, wir bereiten wie letztes Jahr einen Kindergeburtstag vor und sehen dem Jahrestag des Beginns ‚unseres neuen Lebens‘ am Donnerstag mit Unwohlsein entgegen. Auch letztes Jahr war es ruhig mitten in den Ferien. Und jetzt?

Im Strandbad Weißensee standen gestern direkt hinter uns zwei ältere Herren in Hemden und Khakihosen am Stehtisch und tranken Bier (alle anderen trugen Badehose).
Tüt-tüüüt-tüüt – Andrejs Bürotelefon an der Humboldt-Uni ist "zur Zeit nicht erreichbar". 

Die seit Januar angekündigte Anklageschrift der BAW ist da. Auch das hat sein Weilchen gebraucht, jetzt ist klar: von den sieben ursprünglich Beschuldigten werden drei angeklagt, Bundeswehrfahrzeuge angezündet haben zu wollen und außerdem Mitglieder der ‚militanten gruppe (mg)‘ zu sein. Dass die drei Mitglieder der mg seien, sagt eine unbestätigte Quelle des Verfassungsschutzes.

Update: Auch die BAW hat sich jetzt erklärt (Link direkt zur BAW-Website). Abgesehen davon, dass Frau Generalbundesanwalt eine Führungsrolle der ‚mg‘ herbeifantasiert, an die außer ihr wahrscheinlich niemand glaubt, gibt es sowenig zu sagen, dass nochmal auf den 25 Brandanschläge der ‚mg‘ herumgeritten wird. Dezent verschwiegen wird, dass den drei Angeklagten die Beteiligung an diesen Anschlägen gar nicht vorgeworden wird.

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Die BAW und die DNA

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Die BAW ist gar nicht so langsam, wie es erst den Anschein hatte! Vor drei Wochen sah es noch so aus, als ob sie (eigentlich das BKA, vermutlich) in fünf Monaten nicht geschafft hätten, eine lausige DNA-Probe auszuwerten (siehe BAW .. wieder .. gaaanz .. schnell). Jetzt hat Andrejs Anwältin aber noch einen Brief gekriegt, in dem richtiggestellt wird, dass das gar nicht stimmt, weil

das DNA-Identifizierungsmuster Ihres Mandanten selbstverständlich bereits vorliegt, (…)

Selbstverständlich. Wie konnten wir das je in Frage stellen.

Was sie aber noch nicht geschafft haben ist, Andrejs DNA mit den "zahlreichen Asservaten" abzugleichen, die sie gesammelt haben. Also: das BKA ist gar nicht so lahm, sondern das braucht eben einfach seine Zeit. 

 

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Genua-Kollektion

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Im Guardian ist ein Artikel erschienen, den ich gern übersetzt und veröffentlicht hätte. Weil das aber Lizenzgebühr kostet, bleibt er englisch:

The bloody battle of Genoa
When
200,000 anti-globalisation protesters converged on the Italian city
hosting the G8 summit in 2001, all but a handful came to demonstrate
peacefully. Instead, many were beaten to a pulp by seemingly
out-of-control riot police. But was there something more sinister at
play? And will the victims ever see proper justice? (hier geht’s weiter)

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„Datenschutz darf Kinderschutz nicht verhindern“

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Ich stand heute abend in der Küche und habe meinen Kindern den
Klassiker Nudeln-mit-Tomatensoße gekocht. Aus dem Radio perlte
kurz vor Sieben "Hintergrund Politik" im Deutschlandfunk an mir vorbei. Es ging um das Urteil
gegen die Eltern der verhungerten Lea-Sophie aus Schwerin, um
Jugendämter und darum, dass die SozialarbeiterInnen eigentlich auch
nicht SozialarbeiterInnen im Jugendamt geworden sind, weil sie gern
Kinder quälen oder dabei tatenlos zugucken. 

Den Anfang habe ich
verpasst, das Ende drehte sich um die Dauerfrage, warum gerade soviele
Kinder gequält werden und sterben und ob Jugendämter mehr oder weniger
oder anders eingreifen sollen. Die Antwort liegt auf der Hand, das ist
jedem denkenden Mensch eigentlich klar: statt mehr Kontrolle, Bürokratie und
Zentralisierung bräuchten Schul- und Jugendämter mehr Geld, bessere
Ausstattung und selber bessere Aus- und Weiterbildung, um sich weniger
mit Akten und mehr mit Kindern zu beschäftigen. Stark vereinfacht
zusammengefasst. Leider ging es auch in diesem Beitrag eher um die
übliche Ratlosigkeit, und plötzlich riss mich folgender Satz aus meiner
zwiebelschneidenden Lethargie.

Datenschutz darf Kinderschutz nicht verhindern!

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Hase und Igel – Bloggen vs. Journalismus

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Mit einem Blog, der noch kein Jahr alt ist, gehöre ich eher zu den Frischlingen in diesem Gebiet. Im April bei der re:publica bin ich das erste Mal auf eine offenbar heiße Debatte zum Thema Bloggen vs. Journalismus gestoßen, die mich erheblich überrascht hat, weil mir die klare Grenze nicht besonders selbsterklärlich war. Oder zumindest die klare Grenze zwischen den Identitäten ‚JournalistIn‘ und ‚BloggerIn‘ nicht. Auf mich wirkte es wie eine sehr identitär geprägte Scheindebatte.

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