Korrektur: es handelt sich beim G8-Verfahren nicht um einen Informanten des VS, sondern des BKA. In der Eile habe ich nicht aufgepasst. Das ändert nichts daran, dass der VS auch seine Finger im G8-Verfahren hat. Danke nach Kiel für den Hinweis!
Wir haben ja gerade herausgefunden, dass das BKA dermassen wenig über die militante gruppe weiß, dass auch für die gerade bekannt gewordene Anklageschrift eine „nachrichtenrelevant(e), aber nicht bestätigt(e)” Quelle des Verfassungsschutzes (VS) herhalten muss. Diese Quelle weiß ganz sicher, wer dazu gehört – und wenn die das weiß, dann stimmt das ja sicherlich.
Passend dazu wurde jetzt bekannt, dass der VS auch im G8-Verfahren eine ganz pikante Rolle spielt (auf dem im Grundgesetz verankerten Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten will ich jetzt gar nicht rumreiten, aber das Demokratieverständnis unserer Ordnungskräfte überrascht mich immer wieder).
Um das G8-Verfahren ist es in letzter Zeit ruhig geworden. Auch hier hatte der BGH entschieden, dass das mit Terrorismus nicht so viel zu tun hat, der BAW das Verfahren entzogen und angeordnet, dass es höchstens von den Länderstaatsanwaltschaften weitergeführt werden soll – im Dezember. Bei der Pressekonferenz zum Jahrestag der Durchsuchungen allerdings wurde berichtet, dass die Akten auch 5 Monate nach dieser Entscheidung noch nicht in den Ländern angekommen sind. Manchmal, wenn durchsucht werden soll, können sie ganz schnell sein. Anderes braucht seine Zeit.
In der Zwischenzeit hat sich eine Recherchegruppe mit Hinweisen auf einen Informanten des VS BKA in den Akten beschäftigt. Was sie herausgefunden hat, ist einigermaßen skandalös.
In den Akten findet sich eine "Zeugenvernehmung" des bewussten VS– BKA-Informanten. Das BKA schreibt dazu, dass dies eine von vier zentralen Quellen ihrer Ermittlung sei. Und der Informant, direkt darauf angesprochen? Weiß von nix. Gespräch, ja, aber Vernehmung? Gab’s nicht. Die "Quelle" ist ein 74-jähriger ehemaliger Bundeswehroffizier, bei der CDU, dann den Grünen, bei attac und beim G8 überall ein bisschen, aber nirgends richtig.
Irgendwer lügt: der VS das BKA oder seine windige Quelle. Saubere Arbeit. So fängt man Terroristen. Wenn’s keine gibt, werden sie eben selbst hergestellt.
Wer’s genau wissen will, kann den ganzen Text der Recherchgruppe lesen: 4 Seiten pdf oder in einer layouteten Fassung von Avanti Kiel.
Noch ein ausführlicherer Text zur Zusammenarbeit von VS und BKA beim G8-Verfahren: "Als Möglichkeit anzusehen… "