Am 16. September verbrannte auf einem Parkplatz in Stuttgart-Cannstatt ein Mann. Er hieß Florian H.
Weitere polizeiliche Ermittlungen haben ergeben, dass der junge Mann das Fahrzeug vermutlich selbst in Brand gesteckt hat. Die Hintergründe für den Suizid sollen in einer persönlichen Beziehung liegen. („LKA wollte 21-Jährigen befragen“, Stuttgarter Zeitung)
Als sich herausstellte, dass sich Florian H. im Ausstiegsprogramm „Big Rex“ für Rechtsextreme befand und auf dem Weg zum LKA in Stuttgart war, um dort Aussagen bei der Ermittlungsgruppe „Umfeld“ zu machen, tauchten Fragezeichen auf. „Umfeld“ ermittelt gegen die Nazi-Szene in Baden-Württemberg. Florian H. hatte schon im Januar 2012 Aussagen gemacht und
.. davon gesprochen, dass es in Baden-Württemberg eine Gruppe namens „Neoschutzstaffel“ (NSS) gebe. Diese NSS sei von H. als „zweite radikalste Gruppe“ neben dem NSU bezeichnet worden. Den Aussagen des Zeugen zufolge hätten sich auch Aktivisten beider Gruppierungen einmal in Öhringen, etwa 25 Kilometer östlich von Heilbronn gelegen, getroffen. („Wichtiger Zeuge im Auto verbrannt“, Berliner Zeitung)
Brisant ist das auch, weil in Heilbronn 2007 die Polizistin Michéle Kiesewetter erschossen worden war. Rund um diesen Mord sind mehr Fragen offen als beantwortet.
Auch der Untersuchungsausschuss (UA) zum NSU des Bundestags befasste sich mit dem Mord und stellte u.a. fest, dass
.. mindestens zwei Kollegen der PVB Kiesewetter der deutschen Sektion des „European White Knights of the Ku-Klux-Klan (EWK KKK) in Schwäbisch Hall angehört haben. Diese Sektion, der ein V-Mann angehörte, kam erst im Rahmen der NSU-Ermittlungen an die Öffentlichkeit. Einer der Kollegen, obwohl nicht der etatmäßige Vorgesetzte der PVB Kiesewetter, war ausgerechnet am Mordtag für PVB Kiesewetter und Herrn Arnold zuständig.
(…)
Obwohl im Nachhinein in Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Generalbundesanwalt (GBA) bisher keine Tatrelevanz festgestellt wurde, sind die Verbindungen zwischen Polizei, V-Männern und KKK äußerst besorgniserregend und ein weiterer Beweis dafür, dass PVB Kiesewetters Umfeld nur unzureichend untersucht wurde, insbesondere im Hinblick auf Rechtsextremismus. Dies ist auch deshalb erstaunlich, weil es bereits Nazimorde und Bedrohungen gegen Polizisten gegeben hatte (Abschlussbericht UA NSU, S. 989)
Sogar die Wattestäbchen, die uns schon soviel Freude bereitet haben, spielen eine Rolle.
Es konnte nachgewiesen werden, dass die im Rahmen der Spurensicherung an den Tatorten der vorgeblichen Spurfunde verwendeten Wattestäbchen die Spuren vortäuschten, da sie durch eine DNA-Antragung einer Mitarbeiterin des Herstellers verunreinigt waren. (s.o., S. 642)
Zurück zu Florian H. . Für seinen angeblichen Selbstmord aus Liebeskummer, wenige Stunden vor der Zeugenaussage zum NSU, suchte er sich einen ungewöhnlichen Ort:
Das Auto, in dem der junge Mann verbrannte, stand auf dem Cannstatter Wasen auf der Zufahrt zum dortigen Campingplatz – einem Ort, an dem sich die der Zwickauer Terrorzelle zugerechneten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgehalten hatten. („Ungeklärter Todesfall“, Kontext, via Wolf Wetzel)
Zum Tod von Florian H. gibt es noch jede Menge gute Fragen ohne Antworten, gestellt in Erst verbrennen Akten, dann Zeugen … von Wolf Wetzel.
Ganz bizarr wird es, wenn auch noch der US-amerikanische Geheimdienst ins Spiel kommt – und der taucht in den aktuellen Artikeln zum Kiesewetter-Mord nicht mehr auf. Sicher auch, weil es seit zwei Jahren vor allem um die Rolle des Verfassungsschutzes geht.
Der Stern zitierte im November 2011 einen Bericht des US-Militärgeheimdienstes DIA. Danach
.. observierte am 25.April 2007 eine Spezialeinheit des US-Militärgeheimdienstes DIA, das „SIT Stuttgart“ (Special Investigation Team) zwei Personen, die in einer Bank in der Innenstadt von Heilbronn „2,3 Mil. EURO(S)“ einzahlten („DEPOSITED“). An der Observation sollen laut US-Bericht auch zwei Verfassungsschützer aus Baden-Württemberg oder Bayern („LfV BW OR BAVARIA“) beteiligt gewesen sein. („Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?“, Stern.de)
Die waren da, weil sie Mevlüt Kar observierten, Stichwort: Sauerland-Gruppe.
Der in dem DIA-Bericht erwähnte Kar galt nicht nur als fünfter Mann der sogenannten Sauerland-Zelle, einer islamistischen deutschen Terrorgruppe, die im Sommer 2007 zerschlagen wurde. Kar soll auch seit 2004 V-Mann des türkischen Geheimdienstes MIT sein. („Von Agenten und einem Polizistenmord“, Berliner Zeitung)
Auch dies war Thema des NSU-Untersuchungsausschusses und beschäftige BKA und Generalbundesanwalt (GBA), diverse Behörden in Baden-Württemberg und US-Geheimdienste. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass alles erfunden sei – zumindest sei unwahrscheinlich, dass US-Dienste beteiligt gewesen seien (Abschlussbericht NSU-UA, ab S. 705).
Der Spiegel wies 2012 noch auf mögliche Beteiligungen von FBI und BND hin:
Laut den Vermerken hatte ein Verbindungsbeamter der US-Nachrichtendienste am 2. Dezember 2011 mit einem BND-Mitarbeiter telefoniert. In dem Gespräch habe der amerikanische Beamte geäußert, man habe „auf US-Seite Hinweise darauf, dass möglicherweise das FBI im Rahmen einer Operation auf deutschem Boden zwei Mitarbeiter nach Deutschland habe reisen lassen und diese nach dem Vorfall in Heilbronn wieder zurückbeordert habe“. („Bundesanwaltschaft beendet Spekulationen um FBI-Operation“)
Der GBA erklärte dann, dass es keine Belege gebe und daher an den den Vermutungen nichts dran sei.
Am 24. August berichtete die Heilbronner Stimme
Am Tag des Mordes an Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Heilbronner Theresienwiese gab es doch eine Aktion des Landesverfassungsschutzes in Heilbronn. Ein Mitarbeiter war in der Neckarstadt, geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die unserer Zeitung vorliegen. Nach denen habe sich der Geheimdienstler an jenem 25. April 2007 mit einem Islamisten treffen wollen, um diesen als Informanten für den Dienst zu gewinnen. („Polizistenmord: Geheimdienst war in Heilbronn“, Heilbronner Stimme)
Es klingt alles ein bisschen wie manche TV-Krimis, in denen die guten Ermittler_innen wirklich großen politischen Schweinereien auf der Spur sind, aber leider nicht weiterermitteln dürfen.
Die Heilbronner DGB-Sekretärin Silke Ortwein jedenfalls fragt
.. warum Baden-Württemberg (außer Mecklenburg-Vorpommern) das einzige Land unter den von NSU-Morden betroffenen Ländern ist, das keinen Untersuchungsausschuss auf Landesebene einberufen hat, obwohl es vom Bundesausschuss deutlich gerügt wurde und der Heilbronner Polizistinnenmord der rätselhafteste der NSU-Mordserie ist. („Nach Selbsttötung wird ein Untersuchungsausschuss gefordert“, Rhein-Neckar-Zeitung)
Warum eigentlich?
In Hamburg hat über das Wochenende der 30. Chaos Communication Congress stattgefunden, auch einfach ‚der Kongress‘ genannt. Ein Kongress der Superlative, größer, großartiger, auch einfach schöner. Mich hat vor allem beeindruckt, wieviele Leute in ihrer Freizeit Dinge für den Kongress ausdenken, vorbereiten, bauen. Schöne Sachen, nur damit alle anderen einen möglichst schönen Kongress haben. Ein eigener Techno-Club für nur vier Tage, mit einer extra gezimmerten Bar, einem alten Wasserwerfer, Palmen, Polstern und irren Lichtinstallationen. Eine selbst gebauten Rohrpost, Kinder-Hack-Programm, Massagezelt und Kaffee-Nerds, die einen Kaffee herstellen, für den ich in Berlin eine Stunde fahren würde, Open-Source-Röstprofile inklusive. An jeder Ecke des riesigen Kongresszentrums was anderes zum Angucken und Freuen. Effekt: durchweg freundliche und gutgelaunte Leute. Und zwar ca. 8.500.
Nebenbei gab es auch noch ein Vortragsprogramm, von dem ich ein paar Sachen empfehlen wollte. Eine rein subjektive Auswahl schon deswegen, weil ich kaum Talks gesehen habe, denn schließlich können die ja auch alle hinterher als Video gesehen werden. Live ist natürlich trotzdem schöner. Hier sind:
