Oops – she did it again. Wieder §129a-Beschluss aufgehoben

Diesmal geht es um einen Durchsuchungsbeschluss von Frau Harms, der nach diversen Zwischenschritten und zwei Jahren nun vom Landgericht Flensburg kassiert wurde. Stichwort: Bad Oldesloe. Das sind die, die verdächtig waren, weil sie sich im Sommer 2007 nicht für den G8 interessierten.. Hier ihre Presseerklärung:

Nachdem bereits 2008 der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallengelassen wurde und das dann fortgeführte  Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mangels Tatverdacht gänzlich eingestellt werden musste, wurde nun nach zwei Jahren auch ein entsprechender früherer Durchsuchungsbeschluss des Generalbundesanwalts zurückgewiesen und aufgehoben.

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Morgen: Terror-Revolte in Deutschland

Nicht nur, dass meine bessere Hälfte endlich Twitter und Identi.ca entdeckt, jetzt bloggt er auch noch zu Themen, die sich mit meinen überschneiden:

Bürgerkriegsszenarien für die Kehrseiten der Aufwertung

Darin geht’s um Herrn Ulfkotte, der eigentlich noch mit dem Artikel "Terrorismusexperte enthüllt. Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen" auf welt.de auf meiner to-blog-Liste stand. Darin die aparte Umfrage "Fürchten Sie soziale Unruhen, wenn die Krise noch stärker wird?" Aktuell finden 68% "Ja, das ist unvermeidbar".

Ich hatte bisher eher den Eindruck, dass gekreuzigt wird, wer hierzulande zu laut darüber nachdenkt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise womöglich Ärger bei den Betroffenen auslösen. Aber das sieht ja nun eher so aus, als ob von rechts die Unruhen regelrecht herbeigesehnt werden. 

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VG Wort & Datenschutz bei annalist

Unter dem Artikel Mouldi C. und die AG BIRGIT – Gefährder in Deutschland gab es eine Beschwerde darüber, dass ich in die Blogposts Zählpixel der VG Wort einbaue. (Die kleinen Quadrate am Ende der Artikel).

Daraus entspann sich eine kleine Diskussion und jemand anderes fand unpassend, unter einem Artikel über die Behandlung von Gefährdern in Bayern über Datenschutz und die VG Wort zu diskutieren. Ich finde die Diskussion wichtig und den letzten Einwand berechtigt, deswegen wäre mir lieber, wenn die Diskussion über VG Wort etc. nach hier umzieht.

Mehr zu den Zählpixeln der VG Wort steht z.B. hier:

 

Die VG Wort steht inzwischen in der Datenschutzerklärung von annalist.

Ich finde Kritik in Ordnung und Diskussion sowieso. Angenehm fände ich, wenn das ganze in einem Ton stattfände, der davon ausgeht, dass wir uns nicht grundsätzlich feindselig gegenüber stehen. 

Die Kommentare dazu also hier nochmal:

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Veröffentlicht unter blog

Mouldi C. und die AG BIRGIT – Gefährder in Deutschland

Unter dem Artikel Ein Tag im Leben eines Terror-Verdächtigen wies Koloradokäfer auf den Artikel Leben ohne Aussicht im Magazin der Süddeutschen hin.

Das Äquivalent zu den britischen "Control Orders" ist in Deutschland das Label "Gefährder".

Kein Handy, kein Internet, keine Reisen: Seit drei Jahren isoliert der
Staat den Tunesier Mouldi C. im bayerischen Hinterland, ohne dass ihm
je ein Strafprozess gemacht worden wäre. Er soll – möglicherweise –
Terroristen unterstützt haben. Erwiesen aber ist nichts. Die Geschichte
eines Mannes, für den gilt: Im Zweifel gegen den Angeklagten.

Mutiger Artikel, gut recherchiert, gut geschrieben.

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Interview bei Radio Netwatcher vom 26. Juni

Und gleich noch ein Audio-Interview.

Radio Netwatcher, eine wöchentliche Sendung des Freien Radio Orange 94.0 aus Wien, hat am Freitag ein Interview ausgestrahlt, dass sie mit mir im Dezember beim 25c3, dem 25. Kongress des Chaos Computer Club, geführt haben. Die ganze Sendung dauert eine Stunde. Ich habe das Interview rausgeschnitten – wer die ganze Sendung hören möchte, bitte hier entlang.

Es geht um den Stand der Dinge des Verfahrens, darum, wie unsere Kinder das alles verkraften und auch um ähnliche Verfahren in Österreich und Frankreich (die mehrfache Erwähnung meines angeblich existierenden "Fan-Clubs" hätte von mir aus nicht sein müssen..)

http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf
  mp3 (ca. 20 Min.)

Ein Tag im Leben eines Terror-Verdächtigen

Der Guardian erzählt die Geschichte von Mahmoud Abu Rideh, der seit 2005 mit einer Control Order lebt. Control Orders "beschützen die britische Öffentlichkeit vor dem Risiko des Terrorismus". Aktuell leben 20 Menschen in Großbritannien mit Control Orders.

Mahmoud Abu Rideh wurde 2001 festgenommen, war 23 Stunden täglich in Einzelhaft und wurde nach vier Jahren mit Control Order entlassen. Er hat bis heute nicht erfahren, was ihm vorgeworfen wird. Es gab keine Anklage, kein Verfahren und keine Akteneinsicht. Seit der Control Order vor vier Jahren darf er sich mit niemandem verabreden, darf weder Bankkonto noch Handy haben und darf nicht ins Internet. All dies betraf auch seine Frau und seine sechs Kinder, die ihn schließlich verlassen haben. Ein Ende ist sowenig absehbar wie er weiß, warum das alles passiert.

Mehrmals am Tag muss er zur Kontrolle die Polizei anrufen, das erste Mal um drei Uhr morgens. Es ist in dieser Situation unmöglich, einen Job zu finden. 

Er hat mehrmals versucht, sich umzubringen.

Ich bin allein. Ich habe keine Freunde. Alle haben Angst davor, mich zu treffen. Ich bin schon vorher der Folter entkommen, und jetzt werde ich von der britischen Regierung  gefoltert. Ich bin wie eine Maschine. Ich fühle nichts mehr. Ich bin schon tot.

„Bloggen gegen Überwachung“ in Bremen zum Hören

Der CCC Bremen, der mich vor zwei Wochen zu einer Veranstaltung eingeladen hatte, hat jetzt eine ungeschnittene Aufnahme ins Netz gestellt. Wer also eine aktuelle Variation von "Bloggen gegen Überwachung" hören möchte:

Die Veranstaltung komplett und ungeschnitten:

http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf

mp3 | ogg

Zum Ton gehören eigentlich noch Bilder: es wird noch ein Video versprochen, bis dahin sind hier die Folien, die ich auch schon im Mai bei der SIGINT benutzt habe.

Die Medien, die friedliche Revolution und die Pädophilen

Über die Berichterstattung über die Proteste im Iran habe ich mich das erste Mal gewundert, als ich in irgendwelchen Fernsehnachrichten (Tagesthemen?) zu Bildern von brennenden Autos (sic) und sich mit Polizisten prügelnden Demonstranten einen Kommentar hörte, der die "friedliche Revolution" pries. Na gut, nicht wirklich gewundert. Aber das Wort "friedlich" war schon ungewöhnlich in dem Kontext.

Dazu gibt es einen Artikel von Jens Scholz "Der Freiheitskämpfer im Ausland ist der Terrorist im Inland", der das vergleicht mit der Berichterstattung über unsere hiesigen AktivistInnen im Netz:

Die Leute, die da gerade für ihr Engagement bejubelt werden weil es für
sie eine völlige Selbstverständlichkeit ist, die Informationsfreiheit
dort zu ermöglichen, wo sie staatlich beschnitten und unterdrückt wird,
die Leute werden hier von unserem Wirtschaftsminister als
Pädokriminelle bezeichnet, das sind "diese…
Internetcommunitybenutzer", das sind diese amokgefährdeten
Killerspieler, das sind diese Schäubleschen "Störer" (deren TOR-Server
Anlass für Hausdurchsuchungen sind) …

Ich breche das Zitat mal an der Stelle ab, wo es gleich um Bombenbauanleitungen geht, das scheint mir denn doch heikel – die BKA-Anmerkung dazu, warum ich das wohl eingebaut hätte, kann ich mir in etwa vorstellen. Immerhin bin ich ja deutsche Netzbewohnerin (und im Vergleich bin ich nicht mal besonders unglücklich darüber, trotz allen Ärgers, den das mit sich bringt).

Die Erklärung, warum das so ist, schön zusammengefasst:

Es geht gar nicht um ein paar DNS-Sperren. Es geht auch nicht um
Kinderpornografie und um angeblich rechtsfreie Räume für ein paar
Musikdownloads oder einen Filmstream, den ich mir im Kino ohnehin nie
angesehen hätte. Es geht um die Angst eines Staates vor
Kontrollverlust.

So sehr unsere Politiker über die Findigkeit und
Kreativität jubeln, mit der im Moment iranischen Menschen geholfen
wird, auf ihre Situation aufmerksam zu machen so sehr werden sie auch
daran erinnert, daß die selbe Transparenz ihnen hier ihr schönes System
aus sorgfältig und teuer aufgebauten Lobbysatelliten (wie z.B. die
Deutsche Kinderhilfe) ans Licht zerrt.

Daß ihnen ihre manipulativen
Umfragen, mit denen Sie Jahrzehnte lang mit ihrem repräsentativen und
unabhängigen Anstrich den Schein erweckten, die Wähler seien mit ihrer
Arbeit einverstanden, nun die Ohren fliegen, weil sie schon am selben
Tag im Netz komplett durchanalysiert und entlarvt werden.

Berlin ist nicht Iran.

Wenn ein Zivilpolizist die Waffe zieht, damit er in Ruhe jemanden festnehmen kann, wenn Clowns und Samba-Band festgenommen werden, weil angekündigt ein eingezäunte Grünfläche betreten werden sollte, dann sind wir in Berlin.

Digitale Sicherheit für AktivistInnen

Riseup Zine Cover
Riseup, das in jeder Hinsicht empfehlenswerte Technik-Kollektiv aus Seattle und anderswo, hat nach einem Jahr Vorbereitung ein ‚Zine‘ mit dem Titel "Digital Security for Activists" herausgegeben.

Darin auch ein Artikel von mir, den ich später auch hier verewigt habe (Blogging against Surveillance). Das hat sein Weilchen gedauert – wohl weil immer anderes wichtig war. Leider ist es auch eine grässliche Bleiwüste geworden. Aber nun ist es fertig undzu finden unter der praktischen Adresse http://zine.riseup.net.

Themen u.a.:

  • Warum ist Sicherheit wichtig? 
  • Wenn Bewegungen nichts zu verbergen haben
  • Gute Passwörter
  • E-Mail ist eine Postkarte
  • Gefahren für Bewegungen im Netz
  • Bloggen mit verschiedenen Identitäten

Und interessante Gedanken dazu, wie sicherer Umgang mit Netz im Alltag so aussehen kann, das er praktikabel ist.