Freiheit statt Angst – die Rede

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Es war eine sehr schöne Demo, die Sonne schien wie bestellt und es sind viele gekommen. Details in allen Medien. Einen Pressespiegel gibt es beim AK Vorrat, Fotos bei Flickr.

Eingeschränkt wird diese Wahrnehmung von einer mir noch unklaren Zahl von Festnahmen und offenbar eher beliebigem Geprügel seitens der Berliner Polizei. Eine Festnahme soll mit Vermummung begründet worden sein. Dann allerdings verstehe ich nicht, warum nicht Hunderte festgenommen wurden – das Tragen von Masken aller Art gehört bei dieser Demo ja zum guten Ton. Ein Video zur Polizei-Brutalität bei Netzpolitik – bei YouTube gibt es das nur nach Anmeldung. Der CCC ruft ZeugInnen auf, sich unter mail@ccc.de zu melden. Fefe stellt verschiedene Formate des Videos zur Verfügung.

Meine Rede ist wenige Stunden später schon bei YouTube und also auch hier:

Der Text zum Nachlesen:

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Die Mehrheit ist für den Mindestlohn. Wir nicht!

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Gesehen eben am Schiffbauerdamm, schön zu sehen vom Reichstag und vielleicht auch vom Kanzleramt?

Mindestlohn-Transparent gegenüber dem Reichstag

hungerlohnpartei.de ist eine Website von Verdi. Und das ist mal echt großartig (also das Plakat – wie heißen diese Dinger richtig, das sind ja nicht wirklich Plakate?).

Mal sehen, ob sich die SPD noch entscheidet, ob sie nun für oder gegen den Mindestlohn ist. Gibt’s das eigentlich schon bei www.wahlversprechen.info/ ?

Wer das Bild gern in besserer Auflösung hätte, möchte bitte hinüber klicken zur Erstveröffentlichung bei Twitpic, dem Twitter-Bilder-Schnickschnack.

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Freiheit statt Angst – die Demo. 12. September 15 Uhr Potsdamer Platz

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 Es kann ja eigentlich gar nicht sein, dass es irgendwer noch nicht mitgekriegt hat, aber für alle Fälle auch von mir: Samstag um 15 Uhr startet in Berlin die nächste "Freiheit statt Angst"-Demo.

Ich werde bei minutiös geplanten Abschlusskundgebung etwas sagen, drei Minuten lang und genau 12 Minuten nach Beginn der Kundgebung, als bereits dritte von fünf RednerInnen. Drei Minuten sind ja nicht lang. Mal sehen, wie das wird.

Alle Details wie Route, Pläne, Ablauf beim AK Vorrat, genauso den Aufruf und die unglaublich lange Liste der unterstützenden Gruppen und Personen.

See you then!

Kriminelles Busfahren

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Friedenstaube, Rostocker FriedensbündnisWer aus Rostock kommt und gegen die NATO demonstriert, frisst auch Kinder. Oder so ähnlich.

Die aus 38 Leuten bestehende Besetzung eines Busses, der zu den Demonstrationen im April gegen den NATO-Gipfel in Strasburg unterwegs war, wird pauschal verdächtigt, gefährlichen Landfriedensbruch begangen zu haben. Zwei Leute aus dem Bus waren in Strasburg festgenommen worden und sind bis heute mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs samt Brandstiftung in Untersuchungshaft.

Der Bus war vom Rostocker Friedensbündnis und der DFG-VK organisiert worden. Mitte Juli wurde die Organisatorin des Busses vom Landeskriminalamt als Zeugin vorgeladen und fünf Stunden befragt.

Neben Fragen nach Struktur und Arbeitsweise des Rostocker
Friedensbündnisses bestand die fünfstündige Vernehmung aus
detaillierten, wiederholt und nachdrücklich vorgetragenen Fragen nach
dem Verlauf der Busfahrt (Stationen, Polizeikontrollen, Gespräche, Stimmung) und den Namen der Teilnehmer. 

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Griechenland hält Kinder in Flüchtlingslager gefangen

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Pagani detention center, August 2009, Lesvos, GreeceAuf der Insel Lesbos gibt es „Flüchtlingsinternierungslager“. Dort werden die Flüchtlinge eingesperrt, die auf Lesbos (nahe der türkischen Küste) das erste Mal die EU betreten. Bzw. dort angespült werden.

Das Lager auf Lesbos heißt Pagani. Es gibt seit längerem Proteste gegen die Zustände: es ist Platz für 280 Personen, aber es sind 800 Menschen dort.  Gestern war ein Vertreter des UNHCR in Pagani. Der hat bestätigt, dass das Lager gegen griechisches und internationales Recht verstößt und, wie bereits vor einem Jahr entschieden, unbedingt geschlossen werden muss. Danach verschwand er unverrichteter Dinge (UNHCR-Bericht vom Januar ’09).

Neben Erwachsenen sind viele minderjährige Flüchtlinge dort interniert (Bilder). In einem Brief beschreiben 300 Jugendliche ihre Situation und bitten um Hilfe. 150 Jugendliche und Kinder haben nach aussichtslosen Protesten gegen ihre Situation am 18. August einen Hungerstreik begonnen. Sie leben alle in einem Raum, auch Kinder unter 14 Jahren. Die medizinische Versorgung ist mangelhaft, viele müssen auf dem Boden schlafen, für 100 Personen gibt es eine Toilette. Elementare Grundrechte wie auch das Recht auf Schulbesuch werden auf Dauer verletzt. Die Kinder und Jugendlichen fordern, aus dem Lager entlassen zu werden.

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Parteigelder von Franz

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Und jetzt auch noch was über angezündete Autos. Aber um die geht es eigentlich nicht, sondern um eine Postkarte von Franz:

Im Mai wurde in Berlin eine Frau festgenommen, der vorgeworfen wird, versucht zu haben, ein Auto anzuzünden. Ihre Anwältin sagte dazu: neben der Aussage des Polizisten, der Alexandra R. am
Tatort gesehen haben will, gebe es keine Beweise: Kein Grillanzünder an den
Fingern der jungen Frau, keine Spuren am Auto.

Sie sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Angezündete Autos in Berlin sorgen seit einer Weile für große Nervosität. Das zumindest muss man wissen, wenn man verstehen will, warum in diesem Fall die versuchte Brandstiftung eine andere Dimension hat als normalerweise.

Alexandra R. wurde festgenommen, mangels hinreichenden Tatverdachts freigelassen und zwei Tage später wieder festgenommen. Begründung: "Um andere abzuschrecken, sei es möglich, dass die Strafe entsprechend hoch ausfalle" (Frankfurter Rundschau). In der Berliner Zeitung heißt das "generalpräventive Erwägungen".

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BGH prüft §129-Verfahren gegen sächsische Nazis

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Vor ziemlich genau einem Jahr beschloss das Landgericht Dresden, dass die sächsische Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34″ keine kriminelle Vereinigung sei. Das fiel auf. Mir auch. Links ist man da ja weniger zimperlich.

Obwohl die Nazis von Sturm 34 gemeinsam Menschen angreifen, schwer verletzen und nicht nur einmal, fand das Gericht sinngemäß, sie seien für eine ordentliche Vereinigung zu blöd und sprach sogar einige frei.

Die Staatsanwaltschaft hatte Revision beantragt, und nun nimmt sich der Bundesgerichtshof der Sache an. Ich werde trotzdem nicht glauben, dass es damit wieder gerecht zugeht, aber bemerkenswert ist es doch.

NPD-Blog berichtet detailliert über den Fall.

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Seized

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http://artlaboratory-berlin.org/html/de-ausstellung-archiv.htm Ausstellung des Art Laboratory Berlin über das Critical Art EnsembleDas Art Laboratory Berlin zeigt im Oktober die Ausstellung "Seized" (Beschlagnahmt) von Critical Art Ensemble (CAE) und dem Institute
for Applied Autonomy (IAA) als dritte Ausstellung im Rahmen der
Ausstellungsserie Kunst und Recht.

Auf diese Ausstellung bin ich wirklich gespannt und freue mich außerdem sehr darüber, dass Steve Kurtz für eine Woche nach Berlin kommt. Noch so ein kritischer Wissenschaftler/Künstler, der mal eben fix zum Terroristen wurde und jahrelang sehr großen Ärger hatte. Und nicht nur er, sondern noch viele andere. Ich habe darüber schon geschrieben und auch auf den Film "Strange Culture" hingewiesen; von Lynn Hershman mit Tilda Swinton in der Rolle seiner Frau.

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Innenpolitische Pläne

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Statewatch hat wieder interessante Dokumente ausgegraben: die Abschlusserklärung des Treffens der G8-Innen- und Justizminister im Mai (Final
Declaration: Rome, 30th May, 2009: G8 ministerial meeting of
Justice and Home Affairs) und die Anti-Terrorismus-Erklärung der G8 während des Gipfels in Italien (G8
Declaration on Counter Terrorism).

Falls irgendwer gedacht haben sollte, dass der Komplex Kinderpornographie & Internetsperren eine deutsche Angelegenheit sei:

We believe, in particular, that consideration should be given to aggressive measures such as the creation of a blacklist of sites containing child pornography, aimed at blocking navigation to paedophile sites and/or measures to increase the reporting of child pornography as appropriate in our various legal systems. The blacklist could be run by some international organizations. This blacklist could be updated and disseminated by international organisations, then adapted where necessary and implemented by appropriate domestic organisations.  (S. 5, Innen- u. Justizminister).

Run by some international organizations? Hm. Ja.

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Frontex: Libertas? Securitas? Justitia?

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Deckblatt der Frontex-Broschüre, http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2002Frontex ist die "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen", oder EU-Grenzschutzagentur. Was das genau heißt, erklärt z.B. frontexwatch. Die Auswirkungen der Agentur gibt es in den ständigen Berichten über etwa im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge zu sehen und zu lesen. Frontex selber schmückt sich mit dem Zusatz "Libertas – Securitas – Justitia" (Freiheit – Sicherheit – Gerechtigkeit).

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) hat eine Broschüre herausgegeben, in der das mit Fragezeichen versehen wird. WissenschaftlerInnen und AktivistInnen haben Wissenswertes "über
Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die
europäische Grenzschutzagentur" aufgeschrieben haben:
FRONTEX – Widersprüche im erweiterten Grenzraum.

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