Kriminelles Busfahren

Friedenstaube, Rostocker FriedensbündnisWer aus Rostock kommt und gegen die NATO demonstriert, frisst auch Kinder. Oder so ähnlich.

Die aus 38 Leuten bestehende Besetzung eines Busses, der zu den Demonstrationen im April gegen den NATO-Gipfel in Strasburg unterwegs war, wird pauschal verdächtigt, gefährlichen Landfriedensbruch begangen zu haben. Zwei Leute aus dem Bus waren in Strasburg festgenommen worden und sind bis heute mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs samt Brandstiftung in Untersuchungshaft.

Der Bus war vom Rostocker Friedensbündnis und der DFG-VK organisiert worden. Mitte Juli wurde die Organisatorin des Busses vom Landeskriminalamt als Zeugin vorgeladen und fünf Stunden befragt.

Neben Fragen nach Struktur und Arbeitsweise des Rostocker
Friedensbündnisses bestand die fünfstündige Vernehmung aus
detaillierten, wiederholt und nachdrücklich vorgetragenen Fragen nach
dem Verlauf der Busfahrt (Stationen, Polizeikontrollen, Gespräche, Stimmung) und den Namen der Teilnehmer. 

Das Friedensbündnis schreibt in seinem Blog, dass sie die Fragen nach den Namen der Mitfahrenden nicht beantwortet habe. Ergebnis: ihr wurde mit einer Vorladung zur Staatsanwaltschaft und einem Verfahren wegen Strafvereitelung gedroht. Die nächste Vorladung gab’s eine Woche später, Thema nur noch die Liste der Namen. Weil sie sich wieder weigerte, die anderen NATO-GegnerInnen den polizeilichen Datenbanken auszuliefern, folgten:

  • ein Hausdurchsuchungsbefehl
  • ein
    Ordnungsgeld von 500,- EUR
  • die Übernahme der durch die
    Aussageverweigerung entstehenden Kosten
  • eine Durchsuchung der
    Person
  • nochmal die Androhung eines Verfahrens wegen Strafvereitelung

Die Durchsuchung der Wohnung fand direkt im Anschluss statt. In der Wohnung und im Haus wurde fotografiert, ihr und ihrem Anwalt wurde verweigert, während der Durchsuchung die Wohnung zu betreten. Ergebnis: immer noch keine Namensliste. Als nächstes wurde ihr Computer beschlagnahmt und Beugehaft angedroht.

Der
Computer ist wieder da und gegen die diversen juristischen
Ausschweifungen wurden Rechtsmittel eingelegt. Der Widerspruch gegen
das Ordnungsgeld wurde im August abgelehnt. Das Rostocker Friedensbündnis sammelt jetzt Spenden.

Auch
der Busfahrer war übrigens als Zeuge vorgeladen, und bei den Eltern
eines der beiden wegen Inbrandsetzens eines Zollhäuschens (?) wurde
auch gleich mal durchsucht. Nicht zimperlich sind die Fischköppe, aber
das ist ja seit dem G8 nichts Neues.

5 thoughts on “Kriminelles Busfahren

  1. „…ihr und ihrem Anwalt wurde verweigert, während der Durchsuchung die Wohnung zu betreten…“

    ist das legal?

  2. Weil hinter dem „Zollhäuschen“ ein Fragezeichen steht:
    an der Brücke zwischen Kehl und Straßburg stand auf straßburger Seite ein solches. Dieses Zollhäuschen ist wärend der Proteste in Flammen aufgegangen. Allerdings gab es Spekulationen, dass auf Seiten der Polizei durchaus Interesse bestand, dass das Häuschen abbrannte. Das Gebäude wurde schließlich nicht mehr gebraucht und hat einen hervorragenden Vorwand für Repressalien und Gewalt auf Seiten der Staatsmacht gegeben.
    Auch gab es Gerüchte, dass das Feuer gar nicht von DemonstranInnen gelegt worden ist. Zumindest scheint es merkwürdig, dass, nachdem der erste Brand augenscheinlich erloschen war, Stunden später das ganze nochmal richtig auffackelt.
    Aus eigener Beobachtung kann ich sagen, dass erst nach Srunden die deutsche Feuerwehr nach Straßburg gefahren ist. Wir konnten von Kehl aus, wo wir festgehalten wurden, deutlich die Rauchschwaden sehen.
    Es finden sich immer Vorwände, den Widerstand zu kriminalisieren…

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