„Absolut miese Ermittlungsarbeit“

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Staatsanwaltschaften in den USA und in Deutschland haben heute in zwei ganz unterschiedlichen Verfahren ziemlich schlecht ausgesehen.

Das Verfahren gegen die beiden Männer, denen vorgeworfen worden war, beim G20-Gipfel im Sommer in Pittsburgh durch Twittern die Proteste gesteuert zu haben, ist eingestellt worden. Das vermeldet fröhlich das Soli-Blog Friends of Tortuga.

Pennsylvania Drops All Charges Against Madison & Wallschlager for Twittering

Tortuga ist das Wohnprojekt, in dem die beiden wohnen und das einige Wochen nach der ersten Festnahme gründlich durchsucht worden war.

On October 1st, 2009, at 6:00am, the Joint Terrorism Task Force (a
union of local police departments and the FBI), kicked out the front
door to our home—an anarchist collective house in Queens, NY,
affectionately known as Tortuga.

The FBI spent 16 hours ransacking our house before carting off boxes
of our personal belongings, everything from computers, passports and
even stuffed animals.

The apparent reason for this predawn raid was the arrest of two
members of our household a week earlier in Pennsylvania. Our two
friends were arrested and charged with several felonies for sending
twitter messages during protests against the G20 in Pittsburgh.

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Paranoia

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Kopfkissen, by http://www.flickr.com/photos/9619972@N08/3198810449/Es fiept. In unserem Schlafzimmer. Wir sind vor einem Monat umgezogen. Auch in unserem alten Schlafzimmer fiepte es, was mir irgendwann in dem Jahr aufgefallen war, bevor Andrej festgenommen wurde. Parallel dazu fand ich damals seltsam, dass der Akku-Ladestand meines damaligen IBM Thinkpads (das ich seit der Beschlagnahmung nicht mehr benutze und dem ich bis heute hinterhertrauere) auch in abgeschaltetem Zustand abnahm. 

Das Fiepen ist kaum wahrnehmbar. Es ist eigentlich nicht zu hören, fast eher zu fühlen. Gestern abend habe ich es zum ersten Mal bemerkt. Ich habe die Steckerleiste im Zimmer abgeschaltet, um auszuprobieren, ob das mit irgendwelchen Geräten zu tun hat, die da sonst in Betrieb sind: das Fiepen blieb. Und zwar nur im Schlafzimmer.

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Schnick-Schnack

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Bekanntmachung

Es gibt zu annalist eine Facebook-Fanpage, und wer das mag, sei herzlichst eingeladen, öffentliches Fan-tum oder einfach so Zustimmung zu oder Interesse für diese Seite zu bekunden. Und nebenbei neue annalist-Texte im der eigenen Facebook-Nachrichtenleiste angekündigt zu bekommen. Und sie denen, die annalist nicht kennen, aber vielleicht gern kennen würden, bekannt zu machen.

FB-Fanpage-Button

(Das ist als verlinktes Bild ein bisschen unelegant gelöst, weil annalist’s Blogplattform Javascript-Schnipsel nicht mag, aber so geht es ja auch)

Wer Facebook nicht mag, möge dies bitte geflissentlichst ignorieren. Oder meinetwegen gern auch interessante Diskussionsbeiträge zur Rolle und Bedeutung sozialer Netzwerke, kommerzieller wie nicht-kommerzieller Natur, beisteuern.  

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Welcome to the NeoConOpticon

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Ende September veröffentlichte Ben Hayes "NeoConOpticon – Der Sicherheits-Industrielle Komplex" (84 Seiten, 3.1mb). Gleichzeitig fand in Stockholm die Vierte Europäische Sicherheitsforschungskonferenz statt.

Ben Hayes ist Mitglied von Statewatch, einer der wichtigsten NGOs im Bereich Bürgerrechte und Innere Sicherheit, die ich hier immer wieder verlinke. Parallel zum vom Transnational Institute TNI veröffentlichten Report NeoConOpticon hat Ben Hayes ein Blog mit demselben Titel gestartet, dass ich hiermit wärmstens empfehlen möchte: NeoConOpticon 

NeoConOpticon

Ben weiß nicht nur mehr zu diesem Thema als die meisten Leute, die ich kenne, sondern kann das auch noch sehr gut darstellen.

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Fünf Kinder im Mittelmeer ertrunken

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Am Dienstag sind fünf Kinder vor Lesbos im Mittelmeer ertrunken.

Abulfaza, 3
Mehdi, 4
Sonia, 6
Yalda, 8
Neda, 10.

Außerdem ihre Eltern Hansadar und Zakia Gumas und eine weitere Person.

 

Baby, das vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet wurde

 

Dieses Baby, Marila, wurde von einem Fischer mit seinen Eltern und sieben anderen kurz vor dem Ertrinken gerettet. Ihr Vater wurde nach der Rettung von der Familie getrennt und im Lager Pagani inhaftiert. Erst 24 Stunden später wurde er zu seiner Familie gelassen.

Sie alle versuchten, von der Türkei aus Griechenland und damit die EU zu erreichen. 

Seit 1988 starben entlang der europäischen Grenzen mindestens 14.714 Menschen, davon sind 6.344 Leichen immer noch im Mittelmeer verschollen (Fortress Europe, Stand 11.8.09).

Was ist das für eine Demokratie, die das einkalkuliert.

US-Handelskammer vs. The Yes Men

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Letzten Montag erschütterte kurzzeitig die Meldung die US-Medien, dass die US-Handelskammer ihren Widerstand gegen die Klimaschutz-Gesetzgebung der Obama-Administration aufgegeben habe. Fox Business Network etwa berichtete dies und zog noch in der laufenden Nachrichtensendung die Meldung zurück: dem Nachrichtensprecher wurde ein Zettel reingereicht, dass es sich um eine weitere gelungene Aktion der Yes Men handelte. Inzwischen mahnt die Handelskammer die Yes Men ab und versucht zu erreichen, dass die Website www.chamber-of-commerce.us vom Netz genommen wird, die die Aktion der Yes Men dokumentiert. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) vertritt die Yes Men.

Democracy Now! dazu:

http://www.youtube.com/watch?v=azVeDy7xQHc

Der Film in allen acht Teilen bei YouTube

Seized – Reste einer Durchsuchung

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Die Ausstellung "Seized" über die FBI-Durchsuchung bei Steve Kurtz läuft schon ein Weilchen. Ich hatte sie im August schonmal beworben. Zu sehen ist sie noch bis zum 15. November im Art Laboratory Berlin. Ausgestellt ist z.B. der Originalmüll, den das FBI nach der Durchsuchung 2004 hinterließ:

CAE Ausstellung 1


Interessant, welche Bücher bei drohendem Bioterrorismus beschlagnahmt wurden:
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OpenData Network gegründet

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Die Welt hat einen neuen Verein: heute abend wurde das OpenData Network in Berlin in Form gegossen. Der Prozess war schmerzlich, aber das muss wohl so sein. Am deutschen Vereinswesen.. naja.

Ziel des Netzwerkes ist es, den freien und ungehinderten Zugang aller
Bürgerinnen und Bürger zu allen Daten aus Politik, Verwaltung und
Wissenschaft zu ermöglichen und zu fördern.

Klingt einfach, findet viel Unterstützung und wird praktisch, politisch wie auch technisch bestimmt nicht so ganz einfach. Erstaunlicherweise fand die Gründung ein breites Interesse in der Parteienlandschaft: tatsächlich waren VertreterInnen aller sechs relevanten (..) Parteien da. Und konstruktiv beteiligt. Herrn Schäfer-Dingens aus Hessen war die Sache so wichtig, dass er sich von einem Bevollmächtigten als Gründungsmitglied eintragen ließ. Und der Repräsentant der CDU, der sich mit dem durchaus souveränen Spruch "Wir sind für Internetsperren, aber auch noch für einige andere Sachen" vorstellte, wurde sogar Rechnungsprüfer (heißt das so?). Ebenfalls dabei waren Vertreter (und einzelne Vertreterinnen) diverser thematisch verwandter Netzwerke und Organisationen, was zeigte, dass das Interesse an der Gründung groß war. Und sicherlich damit zu tun hat, dass Open Data als Thema in Deutschland bisher keine organisierte Vertretung hat, aber rasant an Bedeutung zunimmt.

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Urteil im mg-Verfahren

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Freitag wurden in Berlin die Urteile im mg-Verfahren verkündet. Die AnwältInnen hatten auf Plädoyers verzichtet:

In diesem Verfahren ging es nie um eine unvoreingenommene Beweisaufnahme.

Schon der Zeitplan – Mittwoch sollten die Plädoyers gehalten, Freitag das Urteil verkündet werden – deutete an, dass der Richter sich nicht lange mit der Reflektion der Argumente der AnwältInnen hätte aufhalten wollen. Hat er auch wirklich gar nicht, sondern genau die Strafen beschlossen, die die Bundesanwaltschaft beantragt hatte: 3,5 bzw. 3 Jahre ohne Bewährung. 

Es ging um zwei Sachen: die versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW einerseits und die Mitgliedschaft in der ‚militanten gruppe (mg)‘ andererseits, angeklagt nach §129 StGB. Schon der Nachweis der Brandstiftung ist nicht unumstritten, was eine gewisse Ironie enthält, da ja offenbar nicht wenige Beamte quasi dabei gewesen waren. Trotzdem haben sie nichts richtig gesehen und eindeutige Spuren gibt es auch nicht. Ich kenne die drei Beschuldigten auch nicht besonders gut, aber dass sie Bundeswehrfahrzeuge nicht mögen und grundsätzlich Sympathie für Antimilitarismus in allen Erscheinungsformen empfinden, kann wohl als gesichert gelten.

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Gerhart Baum und Ilja Trojanow bei der Buchmesse über Freiheit und Sicherheit

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Nehmt Euch auch die halbe Stunde, um Gerhart Baum und Ilja Trojanow zuzuhören. Die haben sich heute bei der Buchmesse über Freiheit und Sicherheit, die Koalitionsverhandlungen, die Wirksamkeit von Videoüberwachung, Terrorismus und andere interessante Dinge unterhalten. Übertragen von Deutschlandradio Kultur.

http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf

Download: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2009/10/15/drk_20091015_1335_701c287e.mp3 (13mb)