Aus der Reihe „Perlen im Netz“:
(Via Prenzlauer Berg. Geschichte und Geschichten eines verschwundenen Stadtbezirks)
I am Bradley Manning
Das Bradley Manning Support Network hat heute eine neue Kampagne gestartet: Wir alle sind Bradley Manning – „I am Bradley Manning“
Es gibt eine Foto-Petition, an der sich möglichst viele beteiligen sollen mit Bildern, auf denen Ihr ein Schild hochhaltet, auf dem steht ‚I am Bradley Manning‘, mit einer kurzen Erklärung, warum Ihr mitmacht.
Wenn Ihr dies unterschreiben könnt und wollt
I stand for due process and the rights of whistle-blowers. I stand for fair and just laws. I stand for an end to unjust wars. I stand for better journalism, and government accountability. I stand for a more hopeful future, and I believe the public deserves the information to make it happen.
(Ich vertrete das Recht auf einen fairen Prozess und die Rechte von Wistleblowern. Ich stehe für faire und gerechte Gesetze. Ich stehe für das Ende ungerechter Kriege. Ich stehe für besseren Journalismus und die Rechenschaftspflicht von Regierungen. Ich stehe für eine hoffnungsvollere Zukunft und ich glaube, dass die Öffentlichkeit die dafür nötigen Informationen verdient hat)
Es gibt natürlich auch Katzen-Content! My personal favorite:
I am an Abyssinian hunting mice and mailmen in Charlottesville, VA. I support Bradley Manning and open government, because if I can’t see the birds, I can’t catch them.
—Fiorenza Sack
16. Mai – Polizeigewalt außer Kontrolle?
Interessante Veranstaltung:
Polizeigewalt außer Kontrolle? Unabhängige Untersuchungsinstanzen als Mittel gegen Polizeiübergriffe
Rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist keine Ausnahmeerscheinung sondern ein alltägliches Phänomen. Den jährlich mehr als 1.600 Strafanzeigen gegen Polizisten steht ein mutmaßlich sehr großes Dunkelfeld gegenüber. Betroffene verzichten angesichts der geringen Erfolgsaussichten und der Gefahr von Gegenanzeigen zumeist auf eine Strafanzeige. Selbst wenn die Betroffenen Anzeigen erstatten, werden 95-98 Prozent der Verfahren eingestellt. Einschlägige Verurteilungen finden sich nur in Einzelfällen.
Die Ausübung staatlicher Macht und Gewalt durch die Polizei muss wirksamer kontrolliert werden. Die in Berlin nun eingeführte Kennzeichnungspflicht ist ein erster kleiner Schritt in diese Richtung. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus. Das Defizit bei der Kontrolle polizeilicher Gewaltausübung besteht nicht nur in der oft schwierigen Identifizierung der handelnden Beamten, sondern ebenso in schlampig geführten Ermittlungen durch die Polizei, Falschaussagen bzw. einer „Mauer des Schweigens“ bei den Kollegen der Beschuldigten und dem institutionellen Näheverhältnis von Polizei und Justiz. Wahrzunehmen ist etwa, dass Polizisten im Strafverfahren bei vielen Richtern einen Vertrauensvorschuss genießen.
Angesichts dessen kann eine wirksame Kontrolle nur durch eine unabhängige, polizeiferne Instanz gewährleistet werden. Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir die Praxis von Strafverfahren gegen Polizisten beleuchten und der Frage nachgehen, welche Modelle es für eine unabhängige Kontrollinstanz gibt, wie sich diese in der Praxis bewährt haben und welche Anforderungen an sie gestellt werden müssen. Weiterlesen
Österreich online
Wir waren eine Woche in Österreich, ich habe drei Vorträge gehalten und bin gefühlt in dem Vielfachen an Aufnahmen und Interviews dazu zu finden. Regelmäßige LeserInnen von annalist werden hier nicht viel Neues erfahren.
26. April, Wien: Du bist Terrorist_in?, Kulturverein w23
27. April, Wien: Bloggen/Blogging – Anne Roth, Miss Baltazar’s Laboratory
28. April, Linz: Du bist Terrorist, Wissensturm / servus.at
Radio FRO – Frozine: Du bist Terrorist_in? (Wien)
Ungeschnittener O-Ton von der Veranstaltung „Du bist Terrorist_in?“ im W23 vom 26. April 2011, Wien. Ungefähr bei Minute 15′ hat leider das Aufnahmegerät ausgesetzt, es fehlen daher ein paar Minuten. Ohne Publikumsdiskussion
ichmachpolitik.at: Anne Roth übers Bloggen im Rahmen von Mz Baltazars Laboratory (Wien)
Radio FRO – Frozine: Du bist Terrorist? (Linz)
In der aktuellen Ausgabe des FROzine beschäftigen wir uns mit einem der freigesprochenen Tierschützer, nämlich Chris Moser und einem Vortrag von Anna Roth im Wissensturm zum Thema „Du bist Terrorist?“ am 28.04.2011. Durch die Sendung führt Sarah Praschak.
Radio FRO – Frozine: Bist du Terrorist? Der Fall Andrej Holm aufgerollt (Linz)
Anne Roth erörterte in ihrem Vortrag in Linz, am 28. April, Aspekte der Überwachung, der Vorratsdatenspeicherung, der aktuellen Sicherheitspolitik und versucht ein Bewusstsein zu erzeugen für Aktivitäten in den „ Gratis-Plattformen“ . Ein Beitrag von Simone Boria.
zip-fm 5. Mai 2011
Bin ich sogar Terrorist? Ohne dass ich es weiß? Mache ich mich verdächtig, indem ich unverdächtig handle?Solche und Weitere Fragen tauchen auf, wenn man sich mit dem Fall Andrej Holm beschäftigt. Beispiel: Strafverfolger schöpften Verdacht, weil Andrej Holm zu einem politischen Treffen – Achtung – „möglicherweise kein Handy mitnahm“. Anne Roth, seine Lebenspartnerin hat darüber geschrieben und zwar in ihrem Blog „annalist“. Sie fragt sich etwa, wie exponiert bin ich eigentlich? Gerade jetzt, im Zusammenhang mit der Volkszählung ab kommendem Montag durchaus ein Thema. Oder auch: Welche Gefahren verbergen sich hinter den sogenannten „sozialen Netzwerken“ im Internet? Anne Roth im Gespräch mit dem Freien Radio FRO aus Linz.
WienTV – Nachrichten vom 3. Mai
WienTV.at: Interview Anne Roth Langversion (Wien)
„Mit Kabelbindern ruhig gestellt“ – Durchsuchung in Dresden
Bild: de.indymedia.org
Die Dresdner „Praxis“ ist am Dienstag morgen ab halb 5 von 150 PolizistInnen durchsucht worden. Hintergrund ist die Kriminelle Vereinigung (§129 StGB), deren Bildung 17 Menschen aus Sachsen und Brandenburg vorgeworfen wird.
Die Durchsuchung diente anscheinend nicht nur dem Finden von Dingen, sondern sollte wohl BewohnerInnen wie auch der Nachbarschaft nachhaltig Eindruck machen:
Bewohner seien mit Kabelbindern »ruhig gestellt« und Maschinenpistolen quasi als Drohung zur Schau gestellt worden – so schildert die Linksabgeordnete Julia Bonk eine Razzia, die gestern früh im alternativen Wohnprojekt »Praxis« im Dresdner Stadtteil Löbtau durchgeführt wurde. Die Bewohner, zu denen auch Familien mit Kindern gehören, seien »als Straf- und Gewalttäter der gefährlichsten Sorte« behandelt worden, sagte Bonk. (Neues Deutschland)
Die Praxis hat diverse Nazi-Angriffe überstanden, darunter einen unter den Augen der Polizei am 19. Februar, das Video dazu hat viel Aufsehen erregt. Bei einem anderen Angriff wurde ein Molotow-Cocktail ins Haus geschmissen. Jetzt die oben beschriebene Durchsuchung. Wie die Leute das aushalten, ist mir ein Rätsel. Respekt.
Gefunden wurden unter anderem Laptops, Computer, Mobiltelefone, unzählige Steine, die als Wurfgeschoss verwendet werden könnten, so genannte Sturmhauben und Plakate mit gewaltverherrlichendem Inhalt, sagte Haase. Nach Angaben des LKA sei auch eine Zwille – eine Art Steinschleuder – sowie mehrere dafür einsetzbare Stahlkugeln sicher gestellt worden. (LVZ Online)
Steine, Computer und eine Zwille. Soso.
Die FDP Sachsen ist sich offenbar für nichts zu blöde:
Offenbar ist Polizei und Staatsanwaltschaft ein neuer Schlag gegen gewalttätige Linksextremisten gelungen. Zu diesem Erfolg ist den Ermittlern zu gratulieren.
LiWoLi 11 – Art meets Radical Openness
Auf dem Linzer Hauptplatz (dem zentralen Platz) wird gerade mit unübersehbaren Transparenten für LiWoLi 11, die Linuxwochen Linz geworben. Wäre nicht schön, wenn sich das als Standard für das Verhältnis von Städten zu Open Source Software oder Offener Kultur im weiteren Sinne entwickelte?
Die diesjährigen Linuxwochen Linz haben das Motto Art meets Radical Openness und finden vom 12.-14. Mai in der Linzer Kunstuni statt.
LiWoLi fokussiert als offenes Labor auf freie/Open Source Software (FLOSS), Open Hardware und freie Inhalte in digitaler Kunst und Kultur. Diese Themen werden im Rahmen einer Ausstellung, von Künstlerinnen-Workshops und wie jedes Jahr von Vorträgen, Presentationen und Sound-Performances erforscht. Die Teilnahme am gesamten Programm ist offen für alle Interessierte.
Das Programm ist vielfältig und vor allem auf Vermittlung von praktischem Wissen ausgerichtet. Zu lernen gibt es C/Overt operations with CCTV sniffing, Collaborative open source video editing, Performing Open Source, Linux Mint Debian Remix oder Laser hacking workshop. Und und und. Die Vortragenden kommen aus zig Ländern.
Besonders gern sähe ich ja “Terrorist Tamagotchi” Data, money and how it feels to become a terrorist.
Das Ganze ist eine so feine Sache, dass es mehr Aufmerksamkeit verdiente. Falls Ihr also noch spontan ein paar Tage nach Linz fahren wollt..?
Wien: Freisprüche im Tierschutz-Prozess
Letzte Woche irgendwo zwischen Prater und Donau
Eine juristische Farce ist heute in Wien beendet worden. Es war ein Prozess gegen 13 Personen, denen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §278a des österreichischen Strafgesetzbuches vorgeworfen wurde. Das gesamte Verfahren war so abstrus wie viele andere, bei denen es vor allem darum geht, die Mitgliedschaft in einer von der Staatsanwaltschaft konstruierten Vereinigung zu beweisen. Der zentrale Punkt ist dann in der Regel, eine bestimmte Gesinnung nachzuweisen.
Vor knapp drei Jahren waren 23 Wohnungen und Büros in Österreich durchsucht worden. Danach wurden Haftbefehle gegen 10 Personen unterschrieben, die monatelang in Untersuchungshaft saßen. Vor einem Jahr begann der Prozess gegen 13 Menschen, der heute zuende ging (Was bisher geschah).
“Alle Angeklagten werden von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen.”
Wir waren letzte Woche in Wien und es lag schon in der Luft, dass der Prozess nicht im Sinne der Staatsanwaltschaft ausgehen würde: ein Großteil der ZeugInnen der Verteidigung waren noch nicht gehört worden, und trotzdem war das Urteil für heute angekündigt. Mehrere Live-Ticker (Indymedia / Standard) haben den Tag begleitet und detailliert dokumentiert. Lest selbst, es lohnt sich – solche Zitate gibt’s im Gericht nicht alle Tage.
Der Ticker des Standard, der für die einzelnen Einträge sogar eine Kommentarfunktion hat, hat mir überhaupt sehr gefallen. Letzte Woche habe ich gehört, dass der Online-Standard sogar schwarze Zahlen schreibt – im Unterschied zum Print-Standard. Davon könnten sich die deutschen Panik-JournalistInnen vielleicht eine Scheibe abschneiden?
Im Verfahren gab es bizarre Details wie oft in diesen Ermittlungen: Beschuldigte, die sich politisch nicht riechen können, aber eine gut organisierte konspirative Vereinigung gebildet haben sollen. Schräge verdeckte ErmittlerInnen. Verschlüsselte E-Mails und Computerkenntnisse, die die Konspirativität belegen sollten. Die Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen. Ein Urteil über das ganze NGO-Milieu.
Mehr dazu bei tierschutzprozess.at, Gemeint sind wir alle, Tierrechtsprozess, derStandard.at
Demnächst wird ein Buch erscheinen, auf das ich gespannt bin: §278a – Gemeint sind wir alle.
Das umfangreiche Buch wird neben Texten der Angeklagten und ihrer Unterstützer_innen auch Beiträge von Soziolog_innen, Jurist_innen, Historiker_innen und Journalist_innen enthalten. Inhaltlich wird sowohl der Prozess und der Paragraf 278a als auch staatliche Maßnahmen gegen Soziale Bewegungen in der Vergangenheit Österreichs und in Großbritannien und den USA beleuchtet. Das Buch geht unmittelbar nach der Urteilsverkündung in Druck und wird ab Ende Mai erhältlich sein.
Hamburg will mehr Handy-Daten auswerten
© M.E. / PIXELIO
Was der Internet-Zensur die Kinderpornographie, ist der Überwachung das brennende Auto.
Die Hamburger Polizei würde gern die Auswertung von Handy-Daten ausweiten. Insbesonderes käme sie gern leichter an Daten, aus denen sich erkennen lässt, wann Handy-BesitzerInnen wo waren, auch genannt Handy-Ortung oder Funkzellenauswertung. Offenbar finden Hamburger Gerichte, dass das so einfach aber nicht geht, und prompt beschwert sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) (der Artikel muss bezahlt werden). Denn:
Taucht eine bestimmte Mobilnummer häufiger im Umfeld der Tatorte auf, lässt das einen Rückschluss auf eine mögliche Beteiligung an den Brandstiftungen zu.
Findet offenbar auch das Hamburger Abendblatt. Nicht so die Hamburger RichterInnen, die wenig subtil bearbeitet werden:
„Man muss sich nicht wundern, wenn der Staat weiterhin von Chaoten vorgeführt wird. Der Kriminalpolizei in Hamburg wird damit ein ganz wesentlicher Baustein bei der Bekämpfung dieses Delikts genommen“, so Gewerkschafter Schulz. Ähnlich äußert sich auch ein Ermittler. „In anderen Bundesländern reicht es den Richtern für die Herausgabe der Mobilfunkdaten, dass es eine Tat gab. In Hamburg müssen wir Hinweise dafür liefern, dass der Täter auch vor Ort telefoniert hat.“
Vor der SPD brauchen sich die Kriminalbeamten nicht zu fürchten, deren neuer Innensenator Michael Neumann wünscht sich, dass die Polizei sich „noch stärker auf moderne Technik“ stützen soll und hat dazu ein Konzept vorgestellt:
Kern des Konzeptes ist die Auswertung von Handy-Verbindungsdaten. In der Kombination mit Täterprofilen sollen sie der Polizei die Fahndung nach den Brandstiftern deutlich erleichtern. (Welt)
Udo Vetter hat ausformuliert, was das praktisch heißt:
Mal angenommen, Sie sind demnächst in Hamburg. Sie machen eine Stadtrundfahrt, besuchen alle Sehenswürdigkeiten, fahren in verschiedenste Restaurants und betreiben nachts intensives Barhopping. Wenige Tage nach Ihrer Rückkehr stehen zwei Polizisten vor der Tür und möchten mit Ihnen “sprechen”. Wenn Sie fragen, um was es geht, werden die Beamten wahrscheinlich was von “Vorermittlungen” murmeln und fragen, ob sie nicht reinkommen können. Am Wohnzimmertisch lässt sich das doch alles viel besser besprechen.
…
Dass es bald mal wieder Besuch von der Polizei gibt, ist für Sie ja auch keineswegs ausgeschlossen. War ja schön in Hamburg. Sie fahren wohl auch künftig hin. Ihr Handy werden Sie wohl eingeschaltet lassen müssen. Denn was passiert wohl, wenn Sie in Hamburg unterwegs sind und bei einer nächtlichen Kontrolle nach einem Autobrand stellt die Polizei fest, Ihr Handy ist ausgeschaltet?
Audio zum Panel Cyberfeminismus und Girls on Web
Die Audio-Aufnahme zu unserem Panel Cyberfeminismus und Girls on Web:
Ich muss sagen, dass ich mir noch bis zum vergangenen Wochenende nichts zu dieser Thematik gedacht hatte außer dass es offenbar eine ganze Menge Leute gibt, die interessiert, was die Verbindungen zwischen den verschiedenen vorgestellten Feminismen sind, Gemeinsamkeiten und Unterschiede.
Ich staune noch, welche Aufregung Feminismus bei der re:publica XI generiert.
- DieGoerelebt – Dörtes Zettelkasten: Cyberfeministinnen und Backlasher vereinigt Euch! re:publica Nachlese No. 2
- Antje Schrupp – Aus Liebe zur Freiheit: Re:publica meets Feminism
- Happy Schnitzel: Die re:publica 2011 und ihre Trolle
- Zeitrafferin: Cyberfeminismus
Dazu ein Stapel einigermaßen unqualifizierter Jammereien von Männern, denen 30% weibliche Speaker zuviel und feministische Themen bei der re:publica ganz unerträglich sind. Denen schenke ich allerdings keine Links.
Zu den Fakten:
Gesprochen haben bei der re:publica
216 Männer und 81 Frauen, insgesamt 297.
Von den 81 Frauen haben 14 über feministische Themen gesprochen.
Das ist relativ konservativ interpretiert: die Vorstellung von hatr.org oder Digitales Grenzmanagement werden als feministische Talks gezählt. Flittern und Mode nicht.
Habemus Vereinigung
Es gibt eine neue linke kriminelle Vereinigung. In Sachsen und Brandenburg wurden letzten Dienstag Wohnungen durchsucht, und wenn ich der Presse Glauben schenke – in diesen Dingen immer nur eingeschränkt, das Propagandapotential ist hoch -, dann geht es um Linke, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Beschuldigt werden 17 Leute zwischen 20 und 33, Durchsuchungen gab es in in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Finsterwalde und Senftenberg (Bild).
Es soll um drei Vorfälle gehen: einen Angriff mit Steinen auf Busse auf einer Raststätte am 19. Februar (dem Tag, an dem Nazis versuchen, in Dresden zu demonstrieren), einen Angriff auf „drei polizeibekannte Rechtsextremisten“ in Leipzig und Nazis, die in Dresden das linke Hausprojekt „Praxis“ angegriffen hatten und als Reaktion darauf „mit Schlaggegenständen“ verprügelt worden sein sollen (Spiegel). Das Projekt „Praxis“ ist vielleicht einigen von einem YouTube-Video vom 19. Februar in Erinnerung, als es wieder von Nazis angegriffen wurde und ein Streifenwagen der Polizei zwar anwesend war, aber dann einfach wegfuhr.
Ob im letzten Fall auch gegen die Nazis „ermittelt wird, geht aus der Erklärung der Staatsanwaltschaft nicht hervor„. (Süddeutsche)
Zu Fall 1 ist interessant zu wissen: „Die Busse waren zu diesem Zeitpunkt bis auf die Busfahrer nicht besetzt. Sie blieben unverletzt, die Fahrzeuge wurden beschädigt.“ (Märkische Allgemeine)
Wie das zum verstärkten staatlichen Engagement gegen Linksextremismus passt und wie es mit (der Verfolgung von) rechter Gewalt in Sachsen aussieht, steht im Freitag: Razzia. Kriminelle Vereinigung.
Dem MDR sagt der Staatsanwalt Lorenz Haase (Video):
Wir gehen davon aus, dass sich diese Vereinigung gebildet hat, um Straftaten gegen politisch Andersdenkende zu verüben. Festnahmen gab es heute nicht, wir hatten auch vorher keine Haftbefehle gegen die Beschuldigten erwirkt. Die heutige Aktion diente einzig und allein der Durchsuchung der Wohnungen der Beschuldigten.
Beschlagnahmt wurden Computer sowie Waffen, was auch immer das sei. Die Erfahrung zeigt, dass in solchen Fällen der Erfolgsdruck auch gern mal die Heckenschere zur Waffe werden lässt.
Radio Corax (Halle) hat die Leipziger Stadträtin Jule Nagel interviewt, die ein bisschen was über den Hintergrund und den neuen Chef des sächsischen LKA erzählt. Um Extremismusklausel und -theorie geht es auch.
„Der neue Chef des sächsischen Landeskriminalamtes, Jörg Michaelis, hatte kürzlich Aktionen gegen linksextreme Gewalttäter angekündigt“ (MDR).