Dann wurde bei der Durchsuchung z.B. eine St.-Pauli-Fahne beschlagnahmt. (Freundlicherweise kriegt die Junge Gemeinde Jena Stadtmitte demnächst aus Hamburg Ersatz. Und freut sich darüber!)
Sehr schick beim Fußballspiel zwischen dem FC Carl Zeiss Jena und Preußen Münster die Transparente von Horda Azzuro Ultras 2001 und der Hintertorperspektive e.V.:
Der aktuelle Clou ist aber auf jeden Fall, dass die Staatsanwaltschaft der Tochter von Lothar König – ihres Zeichens Landtagsabgeordnete in Thüringen – Samstag ein Dokument zustellte, in dem ihr mitgeteilt wird, dass es auch gegen sie ein ‚Vorermittlungsverfahren‘ wegen Landfriedensbruch gäbe.
Und heute? Soll das lediglich ein „Formulierungsfehler“ gewesen sein. Na sicher.
Es gibt Sachen, die können aus verschiedenen Gründen einfach echt nicht sein. In letzter Zeit ist die sächsische Polizei relativ häufig in solche verwickelt. Ziemlich fassungslos macht mich aktuell die Durchsuchung des Pfarrers der Jenaer Jungen Gemeinde, Lothar König.
Das fängt damit an, dass Jena in Thüringen liegt, und die Durchsuchung von der sächsischen Polizei durchgeführt wurde. Weiter geht’s damit, dass hier einem Pfarrer, der mit 57 Jahren auch nicht mehr der jüngste ist, vorgeworfen wird, Mitglied einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB zu sein (die Handygate-Vereinigung aus Dresden). 10 Tage nach einem Spiegel-Artikel, der sich genau damit beschäftig. Dass keine Rücksicht darauf genommen wurde, dass die Amtsstube des Pfarrers besonders geschützt ist, weil er als Seelsorger Geheimnisträger ist.
Dass die Polizei Sachsen anscheinend machen kann, was sie will. (Etwa 40.000 Handy-Datensätze zur Überwachung einer Demo einsammeln und analysieren, obwohl deutlich weniger Leute demonstriert haben).
Alles, was es über die Durchsuchung zu wissen gibt, steht auf der exzellenten Website der Jungen Gemeinde Jena. U.a. dieser Hinweis für alle, die am 19. Februar in der Nähe des jetzt beschlagnahmten Lautsprecherwagens der JG waren.
Die JG wird Geld brauchen, um damit fertigzuwerden: Spendet, bitte.
„OP Genua 2001 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ entstand während der Begleitung des Prozesses, der 25 italienischen AktivistInnen stellvertretend wegen der Krawalle am 20. Juli in Genua gemacht wurde. An diesem Tag wurde auch Carlo Giuliani erschossen. Sie wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Genau-Rechtshilfeteam hat u.a. durch das sekundengenaue Zusammenschneiden von Videoaufnahmen und Polizeifunk nachgewiesen, dass die italienische Polizei maßgeblich für das Entstehen der Auseinandersetzungen verantwortlich ist.
Die Zählweise, was jeweils linke oder rechte Straftaten, wahlweise linker oder rechter Extremismus ist, ist nicht immer einfach zu durchschauen. Der bayrische Verfassungsschutz möchte seit Oslo sogar einen neuen Extremismus einführen, denn rechts kann das ja nicht gewesen sein. Ob die Berliner Autos von linken oder anderen oder einfach Pyromanen angezündet werden, ändert sich je nach politischer Großwetterlage.
Hilfreich für das Verständnis fand ich „Ins linke Licht gerückt“ vom berlinpankowblogger. Darin wird über eine Anfrage der Grünen zu ‚politisch motivierten Straftaten‘ in Berlin Neukölln im Jahr 2010 berichtet. Das Ergebnis sagt eigentlich alles, was es zu diesem Thema zu sagen gibt:
16. Oktober 2010, 15.20 Uhr (Tatzeit): Ca. 15 Personen liefen durch die McDonalds Filiale und spielten dabei lautstarke Musik, aus einer mitgeführten Musikanlage, ab. Na, erraten? Richtig! Linke Straftat.
23. September 2010 9.00 Uhr: Unbekannte bewarfen die Schaufensterscheiben des Quartiersmanagement Reuterplatz mit unbekannten Gegenständen. Na? Richtig. Linke Straftat.
9. September 2010, 11.35 Uhr: Eine Gruppe demonstrierte auf dem Gehweg vor dem Jobcenter. Eine männliche Person hielt ein Plakat, auf welchem die Namen von Mitarbeitern des Jobcenters vermerkt waren, drei weitere Personen verteilten Handschriften. Jetzt wird´s schwer, oder? Linke Straftat.
11. Juli 2010, 23.30 Uhr: Ca. 50 Personen führten eine Demonstration ohne Anmeldung durch. Klar, das machen keine Rechten. Linke Straftat.
29. Oktober, 13.15 Uhr: In der Moschee des Tekke-i Kadiriyye Mescidi e.V. erscheinen immer wieder Personen die versuchen, Mitglieder für die Weltanschauungen der verbotenen Hizb ut Tahrir zu begeistern. Na? Logo, linke Straftat.
14. Juni 2010, 2.15 Uhr: Unbekannte Tätergruppe entwendet eine am Spätkaufladen angebrachte Deutschlandfahne. Wer nun denkt, für den nächsten Nazi-Aufmarsch, denkt falsch. Linke Straftat.
8. Mai 2010, 14.10 Uhr: Im Rahmen der Eröffnung des Tempelhofer Feldes konnten drei Personen beobachtet werden, welche ein Transparent und 2 Thermokübel mit sich führten. Linke Straftat.
3. Januar 2010, 11.30 Uhr: Der Geschädigte ist jüdischen Glaubens, daher kam es vermehrt zu Streitigkeiten mit antisemitischem Inhalt zwischen ihm und dem Beschuldigten arabischer Herkunft. Eindeutig, oder? Steht aber unter: Linke Straftat.
12. Januar 2010: Eine unbekannte Person klingelte nach Angabe des Anzeigenden an der Haustür der Geschädigten und äußerte auf deutsch mit arabischen Akzent: Hier ist die Hizb Allah, wir wissen, was ihr tut. Richtig geraten. Linke Straftat.
Es wird aber noch besser. Unter „sonstige motivierte Straftaten“ werden all jene erfasst, welche die zuständigen Bearbeiter nicht zuordnen konnten. Kann man verstehen. Manche Straftaten kann man einfach nicht zuordnen. Wie diese hier:
7. März 2010, 4.40 Uhr: im Verlauf einer Streitigkeit soll der Beschuldigte den rechten Arm zum Hitlergruß gehoben und laut „Heil Hitler“ gerufen haben. Sonstige Straftat.
3. Juni 2010, 0.30 Uhr: Anlässlich eines Hausfriedensbruchs im Hotel „Estrel“ leistete der Beschuldigte Widerstand. Dabei äußerte er mehrfach „Sieg Heil“. Sonstige Straftat.
14. Oktober 2010, 12.10 Uhr: Der Beschuldigte befand sich in Begleitung dreier Personen und rief dreimal laut die Worte „Sieg heil“ und zeigte dabei den Deutschen Gruß. Sonstige Straftat. (berlinpankowblogger)
Martin Kettle, Kolumnist des britischen Guardian, ist Sohn des britischen Kommunisten Arnold Kettle. Letzte Woche hat er aufgeschrieben, wie sich – nach Oslo – Überwachungsakten lesen, in denen er selbst schon als Zweijähriger vorkommt: What MI5’s records on my father tell us about the uses of surveillance.
Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 hatte letztes Jahr Akten der Jahre 1938 – 1960 über seinen Vater freigegeben. Martin Kettle, selbst kein Rechter, findet grundsätzlich richtig, dass die britischen KommunistInnen überwacht wurden:
I think MI5 was right to try to monitor the Communists. At least in its early days, the CP wanted to overthrow capitalism and transform the British state – and it was being financed by a hostile power to do so.
Er beschreibt auch, was sich in den Akten so fand, und warum die Überwachung seines Vaters dem MI5 eigentlich im Laufe der Zeit hätte zeigen müssen, dass da nichts Staatsgefährdendes zu finden war:
Maybe there are more damning files elsewhere. In their absence, though, the picture in these documents is of someone who was not so much wicked or threatening as wrong.
Und wünscht sich, dass die Überwachungsinstitutionen seitdem dazugelernt hätten:
Half a century on, much of the technology of surveillance has changed out of recognition from those distant days. So have the threats. But the pressure to monitor the potentially dangerous is just as great as it was in the cold war era. I want MI5 to protect us from bombers like the 7/7 jihadis or butchers like the Norwegian racist. I’d like to think they have become better at sorting out the lethal from the harmless and the public from the private.
Beim c’t Online Talk gestern ging es um Soziale Netzwerke. Ganz allgemein. In der Ankündigung hieß es noch optimistisch
Ob Google+ nun die bessere Alternative im Social Networking ist, lassen wir für den c’t-Onlinetalk auf DRadio Wissen (Samstag, 16.7., 11 Uhr) erst einmal dahin gestellt.
Eigens zur Sendung wurde übrigens, erfuhr ich aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen, die c’t Radio-Seite eingerichtet: http://www.heise.de/ct/radio/!
Und worüber haben wir geredet, gefühlt bestimmt die Hälfte der Zeit? Genau. Mit drei ausgemachten Fans des neuen Hypes hatte ich also Gelegenheit, mich eine Stunde zu unterhalten: Jürgen Kuri, stellvertretender c’t Chefredakteur, hat moderiert, außerdem Don Dahlmann und mspro, manchen auch bekannt als Michael Seemann.
Update: Es war ein sehr nettes Gespräch, und ich bin mir mit den dreien hoffentlich einig, dass wir das gern bei Gelegenheit fortsetzen sollten – ich hoffe, dass ich hier keinen gegenteiligen Eindruck vermittelt habe.
Bei DRadio Wissen, hier zum Nachhören. Auch als mp3, leider gerade nicht als Player zum Anklicken, weil mein Urlaubs-UMTS den Upload nicht hergibt. Später.
Bei GooglePlus ist die Peer-Pressure, da mitzumachen, fast ins Unendliche gestiegen – gibt es eigentlich außer mir noch mehr Leute, die die Aussicht, alle Informationen über sich gebündelt bei Google zu hinterlegen, ausreichend unangenehm finden, um es erstmal zu beobachten?
Fast schon erleichternd fand ich die Frage (bei Facebook!) von Marc Rotenberg, Präsident des EPIC (Electronic Privacy Information Center):
Ok. So here is the dilemma: lots of invitations from friends to join Google+ but a serious objection (mine) to establishing a Google Account because that links together a lot of otherwise disparate Internet activity (not very „circley“ ;-> ). Any thoughts?
Und darauf 58 Antworten bekam, große Mehrzahl skeptisch bis ablehnend.
Nach dem ersten Gehechel hierzulande gibt es inzwischen eine Diskussion, weil Google – wie schon öfter – nach enthusiastischem Auftakt einen großen Fettnapf erwischt hat: Plus-Accounts dürfen keine falschen Namen haben. Oder müssen jedenfalls halbwegs überzeugend wirkende Vor- und Nachnamen haben. Resultat: ein SturmimWasserglas. Sascha Lobo hat pro Pseudonyme kommentiert, empfehlenswert ist auch Anonymität von Jens Scholz (schon älter).
Es ging natürlich auch noch um andere Themen: Bedeutung der Netzwerke an sich, ausgiebig um (den Schutz der) Privatsphäre, und die Polizei.
Dabei bin ich auf eine Frage gekommen, zu der ich gern mal Meinungen von JuristInnen lesen würde:
Die Sozialen Netzwerke werden von (privaten) Unternehmen betrieben. In der Regel unterschreiben wir beim Anlegen des Accounts, dass wir die Rechte an unseren Inhalten mehr oder weniger komplett an die Betreiber abgeben. Damit wären unsere Daten deren Eigentum.
Wie gerade beschrieben, nutzen Polizeien gern und zunehmend Informationen aus Sozialen Netzwerken, primär solche, die öffentlich einsehbar sind. Nur: sind die Informationen/Daten, die ich so einer Plattform ‚übergebe‘, tatsächlich öffentlich? Oder nicht eigentlich eher privat, weil Eigentum von Facebook oder wem auch immer? Dürfen die das so ohne weiteres?
Natürlich machen sie es sowieso, das ist gar keine Frage.
Letzte Frage für heute: Teilt Ihr die im Online-Talk mehrheitlich vertretene Ansicht, dass wir alle früher oder später nur noch GooglePlus benutzen werden, oder kennt Ihr Netzwerke – etwa für Spezialinteressen, mit besonderem Datenschutz-Fokus, … – , die Ihr für überlebensfähig haltet? Welche?
Ich finde ja beispielsweise Lorea sehr sympathisch. Sicher nicht für alle, aber in/um Spanien und da bei den Sozialen Bewegungen soll es sich einiger Beliebtheit erfreuen: “Reclaim the Networks: Technological Sovereignty for Social Networks”. Dazu gehört auch n-1.cc, mit über 22.000 Accounts, was ja nicht wenig ist.
Die Polizei benutzt auch Daten aus Sozialen Netzwerken für ihre Ermittlungen. Das ist nicht überraschend, bekanntlich benutzt die Polizei alles für ihre Ermittlungen, gelegentlich auch jenseits der rechtsstaatlichen Grenzen (siehe Sachsen. Oder.. oder..). Überraschend wäre, wenn sie frei zugängliche Informationen nicht nutzten.
Bisher gab es in Deutschland hie und da Hinweise darauf, dass die latent strukturkonservativen Behörden mit so neumodischem Kram noch ihre Schwierigkeiten haben, aber definitiv auch interessiert sind.
Interessanter finde ich die Frage, inwiefern sich Ermittlungen auch auf nicht öffentlich zugängliche Daten aus Sozialen Netzwerken stützen. Darüber war bisher gar nicht bekannt, aber jetzt hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage dazu von Ulla Jelpke (Linke) beantwortet (beantworten müssen).
Mit 13 Seiten ist die Antwort (inkl. Frage) ganz schön lang:
BKA, Bundespolizei (BPol) und Zoll nutzen ‚fallbezogen u.a. offen zugängliche Informationen aus sozialen Netzwerken‘. U.a. heißt dann wohl, dass u.a. auch nicht offen zugängliche Informationen benutzt werden?
Es gibt keine extra Einheiten oder Personal dafür
Neue Erkenntnisse und Entwicklungen in Sozialen Netzwerken werden in der AG KaRIN (BKA, Zoll, 7 LKA) ausgetauscht
In den Netzwerken wird verdeckt ermittelt
Die Bundesregierung ist – anders als der Bundesdatenschutzbeauftragte – nicht der Meinung, dass die informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt wird
Das BKA hat in den letzten 24 Monaten 6 verdeckte Ermittler in Netzwerken eingesetzt
Das BKA hat viermal von den Sozialen Netzwerken Informationen aus nicht-öffentlichen Profilen bekommen
Die Bundesregierung behauptet, dass BKA, BPol und Zoll keine Data-Mining-Software zur Verarbeitung von Daten aus Sozialen Netzwerken benutzen. Und erläutert, dass für Polizeibehörden des Bundes und Nachrichtendienste bestimmte Vorschriften dabei gelten. Was wohl bedeutet, dass Letztere sehr wohl Data-Mining betreiben.
Polizeien wie Nachrichtendienste nutzen Geodaten.
Das BKA benutzt Software von rola Security für die Bearbeitung großer Datenmengen
Irgendwo in den Tiefen von bundestag.de gibt es einen „Vorschlag zu Leitlinien für die Nutzung ’sozialer Netzwerke‘ durch Strafverfolgungsbehörden und ihre Mitarbeite“ der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft
Sehr schön finde ich noch folgendes Detail:
Frage 6 b): Kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, dass „virtuelle Ermittler“ in der Vergangenheit jemals zu Straftaten aufgerufen oder Texte mit strafbarem Inhalt verfasst oder dateien mit strafbarem Inhalt weitergegeben haben?
Antwort:
Die Preisgabe von Informationen zu konkreten verdeckten Einsätzen bei der Verfolgung von Straftaten im Internet an die Öffentlichkeit würde das schützenswerte Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer wirksamen Bekämpfung … und damit das Staatswohl erheblich beeinträchtigen. … Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage ist daher als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft werden (Fehler im Original) (…).
(Das ist seit Freitag bekannt, aber weil es ja Menschen gibt, die – gerade über’s Wochenende – nicht Indymedia, Indymedia, Fefe, Heise oder Netzpolitik.org lesen, auch nicht Spiegel, steht es jetzt auch hier.)
Die jetzt auf der Seite der No-Name-Crew geleakten Daten sollen bei der Überwachung angefallene GPS-Daten sein, aber auch PDF-Dateien, Log-Ins und Passwörter und auch Material der NPD. Laut Heise gibt es „in den Überwachungsdatensätzen Telefonnummern, Kennzeichen, Orte und Koordinaten. Auf dem Server liegen auch zahlreiche interne Dokumente der Behörde.“
Ein Sprecher des Zollkriminalamtes hat der dpa gesagt, es ginge „zunächst nicht um Angaben zu laufenden Ermittlungen“ (Heise).
Wenig überraschend will die Behörde die Hacker anzeigen. SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kommentierte verbal-radikal wie immer: „Das einzige was da hilft, ist Aufrüstung“ (Heise).
Die No-Name-Crew bietet das Material samt grober Erklärung zum Download an: http://dl.nn-crew.cc/index.php. Ob der Download und die Beschäftigung damit rechtliche Konsequenzen haben kann, ist mir jedenfalls gerade nicht klar – überlegt Euch das Risiko also vorher. Ich bin zuversichtlich, dass es in der nächsten Zeit besser verständliche Interpretationen der Daten geben wird und bin gespannt.
Ein Anonymous-ähnliches Video mit Erklärung gibt’s auch:
Dresden hat die Headlines verlassen, deswegen noch ein paar zusammengeklaubte Links.
Der Bundestag hat am Freitag weit jenseits der Medienaufmerksamkeit über die Handydaten diskutiert. Wenn jemand noch Beispiele braucht, warum mit dieser parlamentarischen Demokratie was nicht stimmt, bitte hier klicken:
(Ich kann Bundestags-Videos hier nicht einbinden, deswegen gibt’s den kleinen Umweg)
Definitiv lesenswert für alle, die sich mit den Details der Überwachung in Sachsen beschäftigten: das
Datenschmutz-Wiki zu Datenbanken in Sachsen (Danke!)
Die Fraktionen im sächsischen Landtag zuletzt dazu:
Der neue Verfassungsschutzbericht ist da, es gab reichlich Zeter und Mordio gestern, die Regierung verkündet eine – Überraschung – Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus. Die Presse konnte sich nicht so recht einigen, was gestiegen war und was abgenommen hat. Dafür gibt es Grafiken. Das Bildblog hat eine ausgegraben:
Wir sehen: die Entwicklung bei den „Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich ‚Politisch motivierte Kriminalität“. Die haben abgenommen, rechts wie links.
Bloß:
„Zeichnet man den Balken der linksextremen Straftaten im gleichen Maßstab wie den der rechtsextremen, sieht die Grafik ungefähr so aus:“ (Bildblog)
