Dresden hat die Headlines verlassen, deswegen noch ein paar zusammengeklaubte Links.

Der Bundestag hat am Freitag weit jenseits der Medienaufmerksamkeit über die Handydaten diskutiert. Wenn jemand noch Beispiele braucht, warum mit dieser parlamentarischen Demokratie was nicht stimmt, bitte hier klicken:

(Ich kann Bundestags-Videos hier nicht einbinden, deswegen gibt’s den kleinen Umweg)

• addn, 1.7.: Im Zweifel für den Innenminister
• Telepolis: In den Busch schießen und Kreuztrefferdaten suchen, 2.7.
• Definitiv lesenswert für alle, die sich mit den Details der Überwachung in Sachsen beschäftigten: das
  Datenschmutz-Wiki zu Datenbanken in Sachsen (Danke!)

Die Fraktionen im sächsischen Landtag zuletzt dazu:

• CDU: Auch Polizisten genießen Schutzrechte, 29.6.
• FDP: Keine politische Einmischung in Ermittlungsverfahren, 5.7.
• Grüne:GRÜNE fordern Einstellung rechtswidriger Rasterfahndung, 4.7.
• Linke: Rolle der Staatsanwaltschaft bei Handydaten-Ausspähung klären, 4.7.
• SPD:Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten! 29.6.

Die Medien:

• Freie Presse: In der Handy-Affaire rückt die Justiz in den Fokus, 4.7.
• sz-online.de: Handy-Affaire erreicht den Justizminister, 5.7.
• MDR: Martens schlägt neue Eckpunkte für Handy-Abfragen vor, 6.7.
• Spiegel.de: Polizei belauscht Demonstranten, 30.6.

Die Busunternehmen-Bespitzelung hat die Leitmedien erreicht, nachdem die Tatsache als solche schon am 22.6. im Freitag stand:

• Spiegel.de: Dresdner Polizei spähte auch Busreisende aus, 3.7.

(Links mit weiteren Informationen bitte in die Kommentare, die werden mit aufgenommen)

Ich bin am Freitag in Dresden und deutlich mehr als sonst gespannt auf die Veranstaltung.