Zum besseren Verständnis der Kategorien „Links“ und „Rechts“ in der Polizei-Statistik

Die Zählweise, was jeweils linke oder rechte Straftaten, wahlweise linker oder rechter Extremismus ist, ist nicht immer einfach zu durchschauen. Der bayrische Verfassungsschutz möchte seit Oslo sogar einen neuen Extremismus einführen, denn rechts kann das ja nicht gewesen sein. Ob die Berliner Autos von linken oder anderen oder einfach Pyromanen angezündet werden, ändert sich je nach politischer Großwetterlage.

Hilfreich für das Verständnis fand ich „Ins linke Licht gerückt“ vom berlinpankowblogger. Darin wird über eine Anfrage der Grünen zu ‚politisch motivierten Straftaten‘ in Berlin Neukölln im Jahr 2010 berichtet. Das Ergebnis sagt eigentlich alles, was es zu diesem Thema zu sagen gibt:

16. Oktober 2010, 15.20 Uhr (Tatzeit): Ca. 15 Personen liefen durch die McDonalds Filiale und spielten dabei lautstarke Musik, aus einer mitgeführten Musikanlage, ab. Na, erraten? Richtig! Linke Straftat.

23. September 2010 9.00 Uhr: Unbekannte bewarfen die Schaufensterscheiben des Quartiersmanagement Reuterplatz mit unbekannten Gegenständen. Na? Richtig. Linke Straftat.

9. September 2010, 11.35 Uhr: Eine Gruppe demonstrierte auf dem Gehweg vor dem Jobcenter. Eine männliche Person hielt ein Plakat, auf welchem die Namen von Mitarbeitern des Jobcenters vermerkt waren, drei weitere Personen verteilten Handschriften. Jetzt wird´s schwer, oder? Linke Straftat.

11. Juli 2010, 23.30 Uhr: Ca. 50 Personen führten eine Demonstration ohne Anmeldung durch. Klar, das machen keine Rechten. Linke Straftat.

29. Oktober, 13.15 Uhr: In der Moschee des Tekke-i Kadiriyye Mescidi e.V. erscheinen immer wieder Personen die versuchen, Mitglieder für die Weltanschauungen der verbotenen Hizb ut Tahrir zu begeistern. Na? Logo, linke Straftat.

14. Juni 2010, 2.15 Uhr: Unbekannte Tätergruppe entwendet eine am Spätkaufladen angebrachte Deutschlandfahne. Wer nun denkt, für den nächsten Nazi-Aufmarsch, denkt falsch. Linke Straftat.

8. Mai 2010, 14.10 Uhr: Im Rahmen der Eröffnung des Tempelhofer Feldes konnten drei Personen beobachtet werden, welche ein Transparent und 2 Thermokübel mit sich führten. Linke Straftat.

3. Januar 2010, 11.30 Uhr: Der Geschädigte ist jüdischen Glaubens, daher kam es vermehrt zu Streitigkeiten mit antisemitischem Inhalt zwischen ihm und dem Beschuldigten arabischer Herkunft. Eindeutig, oder? Steht aber unter: Linke Straftat.

12. Januar 2010: Eine unbekannte Person klingelte nach Angabe des Anzeigenden an der Haustür der Geschädigten und äußerte auf deutsch mit arabischen Akzent: Hier ist die Hizb Allah, wir wissen, was ihr tut. Richtig geraten. Linke Straftat.

Es wird aber noch besser. Unter „sonstige motivierte Straftaten“ werden all jene erfasst, welche die zuständigen Bearbeiter nicht zuordnen konnten. Kann man verstehen. Manche Straftaten kann man einfach nicht zuordnen. Wie diese hier:

7. März 2010, 4.40 Uhr: im Verlauf einer Streitigkeit soll der Beschuldigte den rechten Arm zum Hitlergruß gehoben und laut „Heil Hitler“ gerufen haben. Sonstige Straftat.

3. Juni 2010, 0.30 Uhr: Anlässlich eines Hausfriedensbruchs im Hotel „Estrel“ leistete der Beschuldigte Widerstand. Dabei äußerte er mehrfach „Sieg Heil“. Sonstige Straftat.

14. Oktober 2010, 12.10 Uhr: Der Beschuldigte befand sich in Begleitung dreier Personen und rief dreimal laut die Worte „Sieg heil“ und zeigte dabei den Deutschen Gruß. Sonstige Straftat. (berlinpankowblogger)

 

Die gesamte Kleine Anfrage (pdf) samt Anhang (pdf) mit den einzelnen Vorfällen samt Einordnung, auch bei der  BVV Neukölln.

18 thoughts on “Zum besseren Verständnis der Kategorien „Links“ und „Rechts“ in der Polizei-Statistik

  1. Hm. Es ist immer irgendwie nochmal krasser, als ich dachte, und ich dachte schon, es wäre krass…

    [P.S. Der Link zur BVV funktioniert bei mir nicht, da kommt eine leere Anfragenseite, scheint irgendein Skript zu sein?
    Auf der angezeigten Seite kann man aber links im Menü auf „Kleine Anfragen“ klicken und nach „143“ suchen, dann findet man sie (und kommt an der gleiche Stelle raus, die Dein Link angibt….)]

  2. Diese Liste liest sich lustig. Gibts das auch von Friedrichshain und Kreuzberg? Könnten geneigte Politiker nicht auch dort mal eine kleine Anfrage starten…

  3. Mir fehlt hier die Quelle dafür, dass die Einteilung „links oder rechts“ jeweils aus der Spalte „Sachverhalt“ gefolgert wurde und nicht aus ganz anderen Informationen, wie z.b. Aussagen der beteiligten Personen oder was auch immer.

  4. @AF

    Danke für die Links!

    Ich finde den Verweis auf die Quelle schon allein deswegen wichtig, weil das ja nicht auf meinem Mist gewachsen ist. Andererseits: was stört dich denn am ausführlichen Zitat?

  5. Pingback: Glanzlichter 77: Solidarität, Klarnamen und Brutalpopulisten « … Kaffee bei mir?

  6. Pingback: Glanzlichter: Solidarität, Klarnamen und Brutalpopulisten | Ruhrbarone

  7. 2010, 1.1. bis 31.12.: In Berlin Neukölln ordnet die Polizeistatistik beliebig und laufend Vorfälle der Kategorie „linke Straftat“ zu. Gleichzeitig werden Fälle offensichtlicher Widerbetätigung nicht als „rechte Straftat“ erfasst. Straftaten der Verleumdung, des Betrugs und der Verharmlosung des Nationalsozialismus

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