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§129/a/b-Verfahren im Jahr 2007: BAW weitgehend ahnungslos

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Seit ein paar Tagen gibt es die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Verfahren nach §129/a/b im Jahr 2007.

Die
BAW lässt ja ständig durchblicken, dass sie schlecht ausgestattet ist
und z.B. nicht schafft, ab und zu mal Akten zu kopieren. Offenbar
schafft sie auch nicht, ordentlich Akten zu führen. So sieht sich die
Bundesregierung genötigt, in der Vorabbemerkung festzustellen:

Die
Beantwortung der Anfrage erfolgt auf der Grundlage der beim
Generalbundesanwalt elektronisch erfassten Daten zu den dort geführten
Verfahren. Weiter gehende Daten ließen sich nur über eine eingehende
Auswertung sämtlicher Ermittlungs- und Verfahrensakten aus dem
abgefragten Zeitraum gewinnen, die Straftaten nach §§ 129 ff. StGB zum
Gegenstand haben. Dieser Aufwand ist angesichts der hohen
Arbeitsbelastung des Generalbundesanwalts in einemüberschaubaren
Zeitraum nicht zu leisten.

Resultat: es ist der
Bundesregierung nicht möglich herauszufinden, in wievielen Fällen von
den im Jahr 2007 62 Verfahren nach §129/a/b mit insgesamt 103
Beschuldigten konkret nach §129a ermittelt wurde. Immerhin wissen sie,
dass es um 15 Verfahren geht.

 

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Ein Jahr mit §129(a)

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Vor einem Jahr saß ich fassungslos in meiner frisch durchsuchten Wohnung, ohne Andrej, der am 31.7.07 festgenommen worden war und einen Tag später in Karlsruhe bestätigt bekam, dass ein Haftbefehl vom Ermittlungsrichter verhängt wird, auch wenn der die Staatsanwältin vorher leicht irritiert fragte: "Ist das alles?". Und ab im Hubschrauber nach Berlin Moabit.

Ein Jahr. Ein neues Leben. 

Im Tagesspiegel ist dazu ein Artikel erschienen, bei dem der Autor ein bisschen über das emotionale Ziel hinausgeschossen ist, denn wenn das Ganze auch eine insgesamt jämmerliche Angelegenheit ist, dann bin ich beim Besuch in Berlin-Moabit zumindest nie "leise (an)geweint" worden.

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mg-Verfahren jetzt ganz web-2.0’ig

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Nachdem uns gerade ein ganzer Haufen aufgeregter Pressemeldungen ansprang – wie beschrieben hat auch die BAW jetzt nachgezogen – werde ich neue Entwicklungen testweise auch per Twitter und Identi.ca bekannt machen. Wer’s mag, kann diese Dinge hier

finden. Nach der Bekanntgabe der Klageschrift werden heute und morgen sicher allerhand Pressemeldungen erscheinen, aber dann wird es bis zum Herbst vermutlich wieder ruhiger.

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Nächste Runde mg-Verfahren

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Berlin schwitzt im Sommerloch vor sich hin, wir bereiten wie letztes Jahr einen Kindergeburtstag vor und sehen dem Jahrestag des Beginns ‚unseres neuen Lebens‘ am Donnerstag mit Unwohlsein entgegen. Auch letztes Jahr war es ruhig mitten in den Ferien. Und jetzt?

Im Strandbad Weißensee standen gestern direkt hinter uns zwei ältere Herren in Hemden und Khakihosen am Stehtisch und tranken Bier (alle anderen trugen Badehose).
Tüt-tüüüt-tüüt – Andrejs Bürotelefon an der Humboldt-Uni ist "zur Zeit nicht erreichbar". 

Die seit Januar angekündigte Anklageschrift der BAW ist da. Auch das hat sein Weilchen gebraucht, jetzt ist klar: von den sieben ursprünglich Beschuldigten werden drei angeklagt, Bundeswehrfahrzeuge angezündet haben zu wollen und außerdem Mitglieder der ‚militanten gruppe (mg)‘ zu sein. Dass die drei Mitglieder der mg seien, sagt eine unbestätigte Quelle des Verfassungsschutzes.

Update: Auch die BAW hat sich jetzt erklärt (Link direkt zur BAW-Website). Abgesehen davon, dass Frau Generalbundesanwalt eine Führungsrolle der ‚mg‘ herbeifantasiert, an die außer ihr wahrscheinlich niemand glaubt, gibt es sowenig zu sagen, dass nochmal auf den 25 Brandanschläge der ‚mg‘ herumgeritten wird. Dezent verschwiegen wird, dass den drei Angeklagten die Beteiligung an diesen Anschlägen gar nicht vorgeworden wird.

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Die BAW und die DNA

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Die BAW ist gar nicht so langsam, wie es erst den Anschein hatte! Vor drei Wochen sah es noch so aus, als ob sie (eigentlich das BKA, vermutlich) in fünf Monaten nicht geschafft hätten, eine lausige DNA-Probe auszuwerten (siehe BAW .. wieder .. gaaanz .. schnell). Jetzt hat Andrejs Anwältin aber noch einen Brief gekriegt, in dem richtiggestellt wird, dass das gar nicht stimmt, weil

das DNA-Identifizierungsmuster Ihres Mandanten selbstverständlich bereits vorliegt, (…)

Selbstverständlich. Wie konnten wir das je in Frage stellen.

Was sie aber noch nicht geschafft haben ist, Andrejs DNA mit den "zahlreichen Asservaten" abzugleichen, die sie gesammelt haben. Also: das BKA ist gar nicht so lahm, sondern das braucht eben einfach seine Zeit. 

 

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Genua-Kollektion

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Im Guardian ist ein Artikel erschienen, den ich gern übersetzt und veröffentlicht hätte. Weil das aber Lizenzgebühr kostet, bleibt er englisch:

The bloody battle of Genoa
When
200,000 anti-globalisation protesters converged on the Italian city
hosting the G8 summit in 2001, all but a handful came to demonstrate
peacefully. Instead, many were beaten to a pulp by seemingly
out-of-control riot police. But was there something more sinister at
play? And will the victims ever see proper justice? (hier geht’s weiter)

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„Datenschutz darf Kinderschutz nicht verhindern“

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Ich stand heute abend in der Küche und habe meinen Kindern den
Klassiker Nudeln-mit-Tomatensoße gekocht. Aus dem Radio perlte
kurz vor Sieben "Hintergrund Politik" im Deutschlandfunk an mir vorbei. Es ging um das Urteil
gegen die Eltern der verhungerten Lea-Sophie aus Schwerin, um
Jugendämter und darum, dass die SozialarbeiterInnen eigentlich auch
nicht SozialarbeiterInnen im Jugendamt geworden sind, weil sie gern
Kinder quälen oder dabei tatenlos zugucken. 

Den Anfang habe ich
verpasst, das Ende drehte sich um die Dauerfrage, warum gerade soviele
Kinder gequält werden und sterben und ob Jugendämter mehr oder weniger
oder anders eingreifen sollen. Die Antwort liegt auf der Hand, das ist
jedem denkenden Mensch eigentlich klar: statt mehr Kontrolle, Bürokratie und
Zentralisierung bräuchten Schul- und Jugendämter mehr Geld, bessere
Ausstattung und selber bessere Aus- und Weiterbildung, um sich weniger
mit Akten und mehr mit Kindern zu beschäftigen. Stark vereinfacht
zusammengefasst. Leider ging es auch in diesem Beitrag eher um die
übliche Ratlosigkeit, und plötzlich riss mich folgender Satz aus meiner
zwiebelschneidenden Lethargie.

Datenschutz darf Kinderschutz nicht verhindern!

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Hase und Igel – Bloggen vs. Journalismus

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Mit einem Blog, der noch kein Jahr alt ist, gehöre ich eher zu den Frischlingen in diesem Gebiet. Im April bei der re:publica bin ich das erste Mal auf eine offenbar heiße Debatte zum Thema Bloggen vs. Journalismus gestoßen, die mich erheblich überrascht hat, weil mir die klare Grenze nicht besonders selbsterklärlich war. Oder zumindest die klare Grenze zwischen den Identitäten ‚JournalistIn‘ und ‚BloggerIn‘ nicht. Auf mich wirkte es wie eine sehr identitär geprägte Scheindebatte.

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