Wien: Freisprüche im Tierschutz-Prozess

Letzte Woche irgendwo zwischen Prater und Donau

Eine juristische Farce ist heute in Wien beendet worden. Es war ein Prozess gegen 13 Personen, denen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §278a des österreichischen Strafgesetzbuches vorgeworfen wurde. Das gesamte Verfahren war so abstrus wie viele andere, bei denen es vor allem darum geht, die Mitgliedschaft in einer von der Staatsanwaltschaft konstruierten Vereinigung zu beweisen. Der zentrale Punkt ist dann in der Regel, eine bestimmte Gesinnung nachzuweisen.

Vor knapp drei Jahren waren 23 Wohnungen und Büros in Österreich durchsucht worden. Danach wurden Haftbefehle gegen 10 Personen unterschrieben, die monatelang in Untersuchungshaft saßen. Vor einem Jahr begann der Prozess gegen 13 Menschen, der heute zuende ging (Was bisher geschah).

“Alle Angeklagten werden von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen.”

Wir waren letzte Woche in Wien und es lag schon in der Luft, dass der Prozess nicht im Sinne der Staatsanwaltschaft ausgehen würde: ein Großteil der ZeugInnen der Verteidigung waren noch nicht gehört worden, und trotzdem war das Urteil für heute angekündigt. Mehrere Live-Ticker (Indymedia / Standard) haben den Tag begleitet und detailliert dokumentiert. Lest selbst, es lohnt sich – solche Zitate gibt’s im Gericht nicht alle Tage.

Der Ticker des Standard, der für die einzelnen Einträge sogar eine Kommentarfunktion hat, hat mir überhaupt sehr gefallen. Letzte Woche habe ich gehört, dass der Online-Standard sogar schwarze Zahlen schreibt – im Unterschied zum Print-Standard. Davon könnten sich die deutschen Panik-JournalistInnen vielleicht eine Scheibe abschneiden?

Im Verfahren gab es bizarre Details wie oft in diesen Ermittlungen: Beschuldigte, die sich politisch nicht riechen können, aber eine gut organisierte konspirative Vereinigung gebildet haben sollen. Schräge verdeckte ErmittlerInnen. Verschlüsselte E-Mails und Computerkenntnisse, die die Konspirativität belegen sollten. Die Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen. Ein Urteil über das ganze NGO-Milieu.

Mehr dazu bei tierschutzprozess.at, Gemeint sind wir alle, Tierrechtsprozess, derStandard.at

Demnächst wird ein Buch erscheinen, auf das ich gespannt bin: §278a – Gemeint sind wir alle.

Das umfangreiche Buch wird neben Texten der Angeklagten und ihrer Unterstützer_innen auch Beiträge von Soziolog_innen, Jurist_innen, Historiker_innen und Journalist_innen enthalten. Inhaltlich wird sowohl der Prozess und der Paragraf 278a als auch staatliche Maßnahmen gegen Soziale Bewegungen in der Vergangenheit Österreichs und in Großbritannien und den USA beleuchtet. Das Buch geht unmittelbar nach der Urteilsverkündung in Druck und wird ab Ende Mai erhältlich sein.

Monika Harms im Unglück

Der Spiegel hat der obersten Anwältin des Landes mal wieder eins übergebrezelt. In der neuen Ausgabe (S. 36) wird mit Bezug auf die BGH-Entscheidung zur Überwachung angeblicher mg-Mitglieder kräftig nachgetreten. Es entsteht ein bisschen der Eindruck, die Dame mit der putzigen Max-und-Moritz-Frisur stünde kurz vor dem unfreiwilligen Rücktritt. Was ja nicht das schlechteste wäre. Allein der Untertitel:

Der Bundesgerichtshof wirft der Bundesanwaltschaft unangemessene Härte bei Ermittlungen gegen linke Gruppen vor. Auch in Berlin ist Generalbundesanwältin Monika Harms isoliert.

Bitte ein Weilchen auf der Zunge zergehen lassen.

Ich wäre jetzt gern mal Mäuschen bei Regierungsrunden im Bereich Innenpolitik: Die Justizministerin, die ja bekanntlich schonmal wegen des großen Lauschangriffs zurückgetreten ist, versucht liberale Mindeststandards anzupeilen. Die Familienministerin richtet Programme gegen "Linksextremisten" ein. Der BGH erklärt laut und deutlich, dass die Verfolgung von Linken gefälligst wenigstens den Anschein erwecken sollte, sich im rechtstaatlichen Rahmen zu bewegen und sich die Damen und Herren Linkenfresser mal wieder ein bisschen einkriegen sollen. Der Innenminister spielt mit seinem iPhone und möchte von den Leuten wieder liebgehabt werden, die für Freiheit statt Sicherheit sind. Die Kanzlerin hat genug andere Baustellen und will Ruhe im Laden. Die verstehen sich bestimmt alle prima.

Der Spiegel zum neuen BGH-Beschluss:

Der Beschluss ist der vorläufige Höhepunkt in einer Serie von
Belehrungen, Rügen und Korrekturen, die die Bundesanwaltschaft seit dem
Amtsantritt von Monika Harms 2006 einstecken musste. Vor allem bei
Verfahren gegen die linke Szene werfen die Richter den Ermittlern
übertriebene Härte vor, in diversen Fällen seien die Bundesanwälte über
das Ziel hinausgeschossen.(…) Dass sich Harms, die anfangs so forsche Generalbundesanwältin, mehr und
mehr ins Abseits ermittelt hat, dämmert auch der Bundesregierung.

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Petition für Ricardo Dominguez und das b.a.n.g. lab

Ricardo Dominguez, Professor an der Universität an der Uni San Diego und langjähriger Aktivist des "elektronischen zivilen Ungehorsams", wird durch juristische Verfolgung und dazu Auflösung seines Arbeitsvertrags an der Uni bedroht.

Ich habe erst im Februar hier ein Interview mit ihm vorgestellt, in dem es u.a. um sein aktuelles Projekt "Transborder Immigration Tool" geht. Damit soll konkret illegalen EinwandererInnen beim Überqueren der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze geholfen werden. Er wurde deswegen von CNN für die "Most Interesting People" 2009 nominiert.

Bitte unterschreibt die Petition: Stop
the De-tenuring of Ricardo Dominguez
.

Tenure sind die Schritte der Laufbahn amerikanischer WissenschaftlerInnen.
Die Petition wendet sich gegen die politisch motivierte Kriminalisierung
kritischer Wissenschaft.

Ricardo Dominguez hatte sich an Aktivitäten am 4. März gegen die Krise des Bildungssystems an den Universitäten in Kalifornien beteiligt und u.a. eine Online-Demo (keine DDoS-Attacke) gegen die Website des Uni-Präsidenten organisiert: http://markyudof.com/. Mark Yudof ist der Präsident der UCSD, University of California, San Diego. Auf der gefakten und eindeutig satirischen Website erklärt Mark Yudof seinen Rücktritt als Uni-Präsident, um dann die Geschichte der sozialen Bewegungen studieren zu können. Es reiche nicht, geringere Studiengebühren und bessere Forschungsbedingungen zu fordern. Die Struktur des gesamtem Hochschulsystems müsse überdacht werden. Am 4. März fand von hier aus ein virtuelles Sit-In bei der tatsächlichen Website des Uni-Präsidenten statt.

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Seized – Reste einer Durchsuchung

Die Ausstellung "Seized" über die FBI-Durchsuchung bei Steve Kurtz läuft schon ein Weilchen. Ich hatte sie im August schonmal beworben. Zu sehen ist sie noch bis zum 15. November im Art Laboratory Berlin. Ausgestellt ist z.B. der Originalmüll, den das FBI nach der Durchsuchung 2004 hinterließ:

CAE Ausstellung 1


Interessant, welche Bücher bei drohendem Bioterrorismus beschlagnahmt wurden:
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China, Deutschland und die Freiheit, Texte zu schreiben

Linguistischer FingerabdruckIm letzten Post ging es auch um den Unterschied zwischen Twittern im Iran und Twittern in den USA. In diesem geht es (auch) um Texteschreiben in China und Texteschreiben in Deutschland.

Wolf Wetzel hat einen hübschen Artikel geschrieben, der die Buchmesse als Aufhänger hat. In China ist die Freiheit, kritische Texte zu schreiben, eine feine Sache. Findet auch Angela Merkel. Hierzulande ist das was ganz anderes.

Buchmesse und linguistischer Fingerabdruck. Literatur als Gefahrengut und Gefahrenquelle – nicht nur in China.

Man braucht keine Diktatur, um
›Literatur‹ als Beweismittel zur strafrechtlichen Verfolgung anzuführen
bzw. zum Gegenstand geheimdienstlicher Überwachung zu machen!

Es geht um die Rolle der von ihnen selbst geschriebenen und veröffentlichten Texte in den Verfahren gegen Andrej (Holm) und Wolf Wetzel. Sehr absurd und auf jeden Fall wert, sich die 10 Minuten zu nehmen, auch die Details zu lesen.

(Einen Schönheitsfehler gibts darin: Andrej war nicht Monate, sondern Wochen in U-Haft.)

Mehr zur aktuellen Entwicklung von Wolf Wetzels Klage gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz steht in V-Mann 123 – ein Volltreffer oder ein Fantasieprodukt.

 

„Terrorist“ aus Nottingham freigelassen

Hicham Yezza, einer der beiden im Mai 2008 in Nottingham kurzfristig als Terroristen festgenommenen Uni-Angehörigen, ist endlich freigelassen worden. Beiden wurde Download und Ausdruck eines offen und legal erhältlichen Al-Qaeda-Handbuchs zum Verhängnis. Gekoppelt mit dem auch in Großbritannien wildwuchernden Anti-Terror-Wahn.

freehichamyezza.files.wordpress.com/2008/05/demopics.jpgNach viel öffentlichem Protest wurden beide sechs Tage nach der Festnahme freigelassen. Hicham Yezza wurde aber sofort wegen angeblichen Verstosses gegen das Einwanderungsgesetz wieder festgenommen, wurde im Februar verurteilt und blieb bis August 2009 in Haft. Ihm wurde vorgeworfen, der Einwanderungsbehörde gegenüber falsche Angaben gemacht zu haben. Er bestreitet das und hatte sowieso schon vor dem Gespräch alle Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt. Ihm drohte die Abschiebung nach Algerien. 

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TerroristInnen in Belgrad festgenommen

Es gab einen weiteren Fall von internationalem Terrorismus. Nicht die aktuellen Terrorwarnungen für Deutschland, sondern ein gesprühtes A samt Kreis drum, ein Brandfleck und eine gesprungene Scheibe. Verursacht durch einen Molotow-Cocktail, der am 25. August an die griechische Botschaft in Belgrad geschmissen worden war. . 

Grieschische Botschaft in Belgrad nach 'Anschlag'
Die Folgen des Terror-Anschlags (mehr Bilder)

Am 4. September wurden 5 Leute in Belgrad festgenommen, vier davon Mitglieder der Anarchosyndikalistischen Initiative (Anarhosindikalistička inicijativa – ASI). Vorwurf: Internationaler Terrorismus. Zunächst 30 Tage Untersuchungshaft. Die ASI erklärte, dass die ihnen vorgeworfene Tat überhaupt nicht ihren politischen Überzeugungen entspräche, weil sie offen ausgeführte Aktionen für richtig halten.

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Verfahren gegen Steve Kurtz ist endgültig Geschichte

Ein widerliches Terrorismus-Verfahren in den USA ist endgültig Geschichte. Der CAE-Defense Fund, das Unterstützungsbündnis für Steve Kurtz vom Critical Art Ensemble und den mitangeklagten Robert Ferrell, gab heute nacht bekannt, dass die Spendengelder, die nach Einstellung des Verfahrens nicht mehr gebraucht werden, an Rechtshilfe-Organisationen gespendet werden:

September 16, 2009

FOR IMMEDIATE RELEASE

CONTACTS:
Steven Kurtz: (716) 812-2968
Lucia Sommer, CAE Defense Fund: (716) 359-3061
Edmund Cardoni, CAE Defense Fund: (716) 854-1694
David Lerner, Center for Constitutional Rights: (212) 260-5000
Jennifer Carnig, New York Civil Liberties Union: (212) 607-3363

FOUR YEAR LEGAL BATTLE ENDS WITH SUBSTANTIAL DONATIONS TO CIVIL & HUMAN RIGHTS GROUPS
CAE Defense Fund donated to Center for Constitutional Rights & New York Civil Liberties Union

Buffalo, NY–After a widely watched four-year legal battle, the CAE Defense Fund was officially dissolved last week, with its remainder of unexpended funds donated in two substantial gifts to the Center for Constitutional Rights (CCR) and the New York affiliate of the American Civil Liberties Union (NYCLU).

The CAE Defense Fund was originally created as a mechanism to raise funds for legal bills incurred by Dr. Steven Kurtz and Dr. Robert Ferrell in what its members argued was a politically motivated attack by the Department of Justice–one which threatened the constitutional and fundamental rights not only of the two defendants, but also of everyone, due to legal precedents that would have been set by an unfavorable outcome.

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Seized

http://artlaboratory-berlin.org/html/de-ausstellung-archiv.htm Ausstellung des Art Laboratory Berlin über das Critical Art EnsembleDas Art Laboratory Berlin zeigt im Oktober die Ausstellung "Seized" (Beschlagnahmt) von Critical Art Ensemble (CAE) und dem Institute
for Applied Autonomy (IAA)
als dritte Ausstellung im Rahmen der
Ausstellungsserie Kunst und Recht.

Auf diese Ausstellung bin ich wirklich gespannt und freue mich außerdem sehr darüber, dass Steve Kurtz für eine Woche nach Berlin kommt. Noch so ein kritischer Wissenschaftler/Künstler, der mal eben fix zum Terroristen wurde und jahrelang sehr großen Ärger hatte. Und nicht nur er, sondern noch viele andere. Ich habe darüber schon geschrieben und auch auf den Film "Strange Culture" hingewiesen; von Lynn Hershman mit Tilda Swinton in der Rolle seiner Frau.

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Oops – she did it again. Wieder §129a-Beschluss aufgehoben

Diesmal geht es um einen Durchsuchungsbeschluss von Frau Harms, der nach diversen Zwischenschritten und zwei Jahren nun vom Landgericht Flensburg kassiert wurde. Stichwort: Bad Oldesloe. Das sind die, die verdächtig waren, weil sie sich im Sommer 2007 nicht für den G8 interessierten.. Hier ihre Presseerklärung:

Nachdem bereits 2008 der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallengelassen wurde und das dann fortgeführte  Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mangels Tatverdacht gänzlich eingestellt werden musste, wurde nun nach zwei Jahren auch ein entsprechender früherer Durchsuchungsbeschluss des Generalbundesanwalts zurückgewiesen und aufgehoben.

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