Archiv des Autors: Anne Roth

Über Anne Roth

Schreibt ins Netz seit 1999 / Referentin für #Digitalpolitik links im Bundestag / 2014 - 2017 Referentin im NSA-Untersuchungsausschuss / parteilos. Mehr über Anne Roth steht hier

Kriminelles Busfahren

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Friedenstaube, Rostocker FriedensbündnisWer aus Rostock kommt und gegen die NATO demonstriert, frisst auch Kinder. Oder so ähnlich.

Die aus 38 Leuten bestehende Besetzung eines Busses, der zu den Demonstrationen im April gegen den NATO-Gipfel in Strasburg unterwegs war, wird pauschal verdächtigt, gefährlichen Landfriedensbruch begangen zu haben. Zwei Leute aus dem Bus waren in Strasburg festgenommen worden und sind bis heute mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs samt Brandstiftung in Untersuchungshaft.

Der Bus war vom Rostocker Friedensbündnis und der DFG-VK organisiert worden. Mitte Juli wurde die Organisatorin des Busses vom Landeskriminalamt als Zeugin vorgeladen und fünf Stunden befragt.

Neben Fragen nach Struktur und Arbeitsweise des Rostocker
Friedensbündnisses bestand die fünfstündige Vernehmung aus
detaillierten, wiederholt und nachdrücklich vorgetragenen Fragen nach
dem Verlauf der Busfahrt (Stationen, Polizeikontrollen, Gespräche, Stimmung) und den Namen der Teilnehmer. 

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Griechenland hält Kinder in Flüchtlingslager gefangen

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Pagani detention center, August 2009, Lesvos, GreeceAuf der Insel Lesbos gibt es „Flüchtlingsinternierungslager“. Dort werden die Flüchtlinge eingesperrt, die auf Lesbos (nahe der türkischen Küste) das erste Mal die EU betreten. Bzw. dort angespült werden.

Das Lager auf Lesbos heißt Pagani. Es gibt seit längerem Proteste gegen die Zustände: es ist Platz für 280 Personen, aber es sind 800 Menschen dort.  Gestern war ein Vertreter des UNHCR in Pagani. Der hat bestätigt, dass das Lager gegen griechisches und internationales Recht verstößt und, wie bereits vor einem Jahr entschieden, unbedingt geschlossen werden muss. Danach verschwand er unverrichteter Dinge (UNHCR-Bericht vom Januar ’09).

Neben Erwachsenen sind viele minderjährige Flüchtlinge dort interniert (Bilder). In einem Brief beschreiben 300 Jugendliche ihre Situation und bitten um Hilfe. 150 Jugendliche und Kinder haben nach aussichtslosen Protesten gegen ihre Situation am 18. August einen Hungerstreik begonnen. Sie leben alle in einem Raum, auch Kinder unter 14 Jahren. Die medizinische Versorgung ist mangelhaft, viele müssen auf dem Boden schlafen, für 100 Personen gibt es eine Toilette. Elementare Grundrechte wie auch das Recht auf Schulbesuch werden auf Dauer verletzt. Die Kinder und Jugendlichen fordern, aus dem Lager entlassen zu werden.

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Parteigelder von Franz

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Und jetzt auch noch was über angezündete Autos. Aber um die geht es eigentlich nicht, sondern um eine Postkarte von Franz:

Im Mai wurde in Berlin eine Frau festgenommen, der vorgeworfen wird, versucht zu haben, ein Auto anzuzünden. Ihre Anwältin sagte dazu: neben der Aussage des Polizisten, der Alexandra R. am
Tatort gesehen haben will, gebe es keine Beweise: Kein Grillanzünder an den
Fingern der jungen Frau, keine Spuren am Auto.

Sie sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Angezündete Autos in Berlin sorgen seit einer Weile für große Nervosität. Das zumindest muss man wissen, wenn man verstehen will, warum in diesem Fall die versuchte Brandstiftung eine andere Dimension hat als normalerweise.

Alexandra R. wurde festgenommen, mangels hinreichenden Tatverdachts freigelassen und zwei Tage später wieder festgenommen. Begründung: "Um andere abzuschrecken, sei es möglich, dass die Strafe entsprechend hoch ausfalle" (Frankfurter Rundschau). In der Berliner Zeitung heißt das "generalpräventive Erwägungen".

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BGH prüft §129-Verfahren gegen sächsische Nazis

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Vor ziemlich genau einem Jahr beschloss das Landgericht Dresden, dass die sächsische Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34″ keine kriminelle Vereinigung sei. Das fiel auf. Mir auch. Links ist man da ja weniger zimperlich.

Obwohl die Nazis von Sturm 34 gemeinsam Menschen angreifen, schwer verletzen und nicht nur einmal, fand das Gericht sinngemäß, sie seien für eine ordentliche Vereinigung zu blöd und sprach sogar einige frei.

Die Staatsanwaltschaft hatte Revision beantragt, und nun nimmt sich der Bundesgerichtshof der Sache an. Ich werde trotzdem nicht glauben, dass es damit wieder gerecht zugeht, aber bemerkenswert ist es doch.

NPD-Blog berichtet detailliert über den Fall.

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Seized

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http://artlaboratory-berlin.org/html/de-ausstellung-archiv.htm Ausstellung des Art Laboratory Berlin über das Critical Art EnsembleDas Art Laboratory Berlin zeigt im Oktober die Ausstellung "Seized" (Beschlagnahmt) von Critical Art Ensemble (CAE) und dem Institute
for Applied Autonomy (IAA) als dritte Ausstellung im Rahmen der
Ausstellungsserie Kunst und Recht.

Auf diese Ausstellung bin ich wirklich gespannt und freue mich außerdem sehr darüber, dass Steve Kurtz für eine Woche nach Berlin kommt. Noch so ein kritischer Wissenschaftler/Künstler, der mal eben fix zum Terroristen wurde und jahrelang sehr großen Ärger hatte. Und nicht nur er, sondern noch viele andere. Ich habe darüber schon geschrieben und auch auf den Film "Strange Culture" hingewiesen; von Lynn Hershman mit Tilda Swinton in der Rolle seiner Frau.

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Innenpolitische Pläne

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Statewatch hat wieder interessante Dokumente ausgegraben: die Abschlusserklärung des Treffens der G8-Innen- und Justizminister im Mai (Final
Declaration: Rome, 30th May, 2009: G8 ministerial meeting of
Justice and Home Affairs) und die Anti-Terrorismus-Erklärung der G8 während des Gipfels in Italien (G8
Declaration on Counter Terrorism).

Falls irgendwer gedacht haben sollte, dass der Komplex Kinderpornographie & Internetsperren eine deutsche Angelegenheit sei:

We believe, in particular, that consideration should be given to aggressive measures such as the creation of a blacklist of sites containing child pornography, aimed at blocking navigation to paedophile sites and/or measures to increase the reporting of child pornography as appropriate in our various legal systems. The blacklist could be run by some international organizations. This blacklist could be updated and disseminated by international organisations, then adapted where necessary and implemented by appropriate domestic organisations.  (S. 5, Innen- u. Justizminister).

Run by some international organizations? Hm. Ja.

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Frontex: Libertas? Securitas? Justitia?

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Deckblatt der Frontex-Broschüre, http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2002Frontex ist die "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen", oder EU-Grenzschutzagentur. Was das genau heißt, erklärt z.B. frontexwatch. Die Auswirkungen der Agentur gibt es in den ständigen Berichten über etwa im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge zu sehen und zu lesen. Frontex selber schmückt sich mit dem Zusatz "Libertas – Securitas – Justitia" (Freiheit – Sicherheit – Gerechtigkeit).

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) hat eine Broschüre herausgegeben, in der das mit Fragezeichen versehen wird. WissenschaftlerInnen und AktivistInnen haben Wissenswertes "über
Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die
europäische Grenzschutzagentur" aufgeschrieben haben:
FRONTEX – Widersprüche im erweiterten Grenzraum.

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Terror

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Vor acht Jahren trafen sich in Italien die G8. Dieses Jahr auch, aber nicht annähernd so spektakulär. Während des Gipfels 2001 fand etwas statt, das den Namen Terror tatsächlich verdient. Die juristische Aufarbeitung ist noch immer nicht abgeschlossen. Ein ganzes Büro hat in Genua Jahre damit zugebracht, Materialien aufzuarbeiten und damit den AnwältInnen zuzuarbeiten, die beschuldigte AktivistInnen verteidigen. Es ist auch versucht worden, das Offensichtliche vor Gericht zu verhandeln: Übergriffe der italienischen Polizei und Carabiniere (Teil des Militärs). Dabei sind verschiedene Filme entstanden, die z.B. dabei halfen, zu demonstrieren, wer wen zuerst angegriffen hat.

Verarbeitet wurden 500 Stunden Video, 15.000 Fotos und 1800 Polizeifunk- und -telefongespräche (aus dem Beweismaterial der Gerichtsverfahren). Viele Lügen konnten so aufgeklärt werden. Wenig überraschend wurden beschuldigte Beamte im Zweifel nach oben wegbefördert, während viele DemonstrantInnen zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

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Zwei Jahre

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Vor zwei Jahren haben sie unsere Wohnng vor einer Stunde verlassen.

Gestern ist unser Sohn sieben geworden. Wahrscheinlich haben alle Eltern an Geburtstagen ihrer Kinder irgendwann an eine kurze Rückblende dazu, wie es gerade vor .. Jahren war. Ich auch. Bei uns ist das seit zwei Jahren an die Ereignisse am nächsten Tag gekoppelt. Fühlt sich an, als sei es zehn Jahre her.

Was habe ich eigentlich vorher gemacht? Und was ist aus meinem früheren Leben geworden? Ich würde nicht sagen, dass mich das am meisten ärgert, aber es ärgert mich auch sehr, dass diese Sachen, die mir wichtig waren, sehr weit weg gerückt sind. 

Wegen eines Haufens unfähiger Vollidioten.

Der Geburtstag war trotzdem schön.

mg für Fortgeschrittene

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Die Komplexität der mg-Verfahren verwirrt selbst diejenigen JournalistInnen, die bemüht sind, die Dinge korrekt darzustellen. Es wurde allerhand darüber berichtet, dass die Ermittlungen gegen weitere vier Beschuldigte eingestellt wurden. Aber welche jetzt? Dass die meisten (nachvollziehbarerweise) nicht besonders erpicht darauf sind, namentlich genannt zu werden, macht das Ganze nicht einfacher. 

Das Verfahren gegen Andrej wurde jedenfalls nicht eingestellt.

13 Beschuldigte – 5 Aktenzeichen – 8 Einstellungen

Das Einstellungsbündnis hat dankenswerterweise diese Grafik zur Illustration gebastelt und auch erklärt.

Grafik mg-Verfahren

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