Archiv des Autors: Anne Roth

Über Anne Roth

Schreibt ins Netz seit 1999 / Bis Dez. '23 Referentin für #Netzpolitik links im Bundestag / 2014 - 2017 Referentin im NSA-Untersuchungsausschuss / parteilos. Mehr über Anne Roth steht hier

US-Handelskammer vs. The Yes Men

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Letzten Montag erschütterte kurzzeitig die Meldung die US-Medien, dass die US-Handelskammer ihren Widerstand gegen die Klimaschutz-Gesetzgebung der Obama-Administration aufgegeben habe. Fox Business Network etwa berichtete dies und zog noch in der laufenden Nachrichtensendung die Meldung zurück: dem Nachrichtensprecher wurde ein Zettel reingereicht, dass es sich um eine weitere gelungene Aktion der Yes Men handelte. Inzwischen mahnt die Handelskammer die Yes Men ab und versucht zu erreichen, dass die Website www.chamber-of-commerce.us vom Netz genommen wird, die die Aktion der Yes Men dokumentiert. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) vertritt die Yes Men.

Democracy Now! dazu:

http://www.youtube.com/watch?v=azVeDy7xQHc

Der Film in allen acht Teilen bei YouTube

Seized – Reste einer Durchsuchung

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Die Ausstellung "Seized" über die FBI-Durchsuchung bei Steve Kurtz läuft schon ein Weilchen. Ich hatte sie im August schonmal beworben. Zu sehen ist sie noch bis zum 15. November im Art Laboratory Berlin. Ausgestellt ist z.B. der Originalmüll, den das FBI nach der Durchsuchung 2004 hinterließ:

CAE Ausstellung 1


Interessant, welche Bücher bei drohendem Bioterrorismus beschlagnahmt wurden:
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OpenData Network gegründet

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Die Welt hat einen neuen Verein: heute abend wurde das OpenData Network in Berlin in Form gegossen. Der Prozess war schmerzlich, aber das muss wohl so sein. Am deutschen Vereinswesen.. naja.

Ziel des Netzwerkes ist es, den freien und ungehinderten Zugang aller
Bürgerinnen und Bürger zu allen Daten aus Politik, Verwaltung und
Wissenschaft zu ermöglichen und zu fördern.

Klingt einfach, findet viel Unterstützung und wird praktisch, politisch wie auch technisch bestimmt nicht so ganz einfach. Erstaunlicherweise fand die Gründung ein breites Interesse in der Parteienlandschaft: tatsächlich waren VertreterInnen aller sechs relevanten (..) Parteien da. Und konstruktiv beteiligt. Herrn Schäfer-Dingens aus Hessen war die Sache so wichtig, dass er sich von einem Bevollmächtigten als Gründungsmitglied eintragen ließ. Und der Repräsentant der CDU, der sich mit dem durchaus souveränen Spruch "Wir sind für Internetsperren, aber auch noch für einige andere Sachen" vorstellte, wurde sogar Rechnungsprüfer (heißt das so?). Ebenfalls dabei waren Vertreter (und einzelne Vertreterinnen) diverser thematisch verwandter Netzwerke und Organisationen, was zeigte, dass das Interesse an der Gründung groß war. Und sicherlich damit zu tun hat, dass Open Data als Thema in Deutschland bisher keine organisierte Vertretung hat, aber rasant an Bedeutung zunimmt.

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Urteil im mg-Verfahren

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Freitag wurden in Berlin die Urteile im mg-Verfahren verkündet. Die AnwältInnen hatten auf Plädoyers verzichtet:

In diesem Verfahren ging es nie um eine unvoreingenommene Beweisaufnahme.

Schon der Zeitplan – Mittwoch sollten die Plädoyers gehalten, Freitag das Urteil verkündet werden – deutete an, dass der Richter sich nicht lange mit der Reflektion der Argumente der AnwältInnen hätte aufhalten wollen. Hat er auch wirklich gar nicht, sondern genau die Strafen beschlossen, die die Bundesanwaltschaft beantragt hatte: 3,5 bzw. 3 Jahre ohne Bewährung. 

Es ging um zwei Sachen: die versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW einerseits und die Mitgliedschaft in der ‚militanten gruppe (mg)‘ andererseits, angeklagt nach §129 StGB. Schon der Nachweis der Brandstiftung ist nicht unumstritten, was eine gewisse Ironie enthält, da ja offenbar nicht wenige Beamte quasi dabei gewesen waren. Trotzdem haben sie nichts richtig gesehen und eindeutige Spuren gibt es auch nicht. Ich kenne die drei Beschuldigten auch nicht besonders gut, aber dass sie Bundeswehrfahrzeuge nicht mögen und grundsätzlich Sympathie für Antimilitarismus in allen Erscheinungsformen empfinden, kann wohl als gesichert gelten.

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Gerhart Baum und Ilja Trojanow bei der Buchmesse über Freiheit und Sicherheit

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Nehmt Euch auch die halbe Stunde, um Gerhart Baum und Ilja Trojanow zuzuhören. Die haben sich heute bei der Buchmesse über Freiheit und Sicherheit, die Koalitionsverhandlungen, die Wirksamkeit von Videoüberwachung, Terrorismus und andere interessante Dinge unterhalten. Übertragen von Deutschlandradio Kultur.

http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf

Download: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2009/10/15/drk_20091015_1335_701c287e.mp3 (13mb)

China, Deutschland und die Freiheit, Texte zu schreiben

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Linguistischer FingerabdruckIm letzten Post ging es auch um den Unterschied zwischen Twittern im Iran und Twittern in den USA. In diesem geht es (auch) um Texteschreiben in China und Texteschreiben in Deutschland.

Wolf Wetzel hat einen hübschen Artikel geschrieben, der die Buchmesse als Aufhänger hat. In China ist die Freiheit, kritische Texte zu schreiben, eine feine Sache. Findet auch Angela Merkel. Hierzulande ist das was ganz anderes.

Buchmesse und linguistischer Fingerabdruck. Literatur als Gefahrengut und Gefahrenquelle – nicht nur in China.

Man braucht keine Diktatur, um
›Literatur‹ als Beweismittel zur strafrechtlichen Verfolgung anzuführen
bzw. zum Gegenstand geheimdienstlicher Überwachung zu machen!

Es geht um die Rolle der von ihnen selbst geschriebenen und veröffentlichten Texte in den Verfahren gegen Andrej (Holm) und Wolf Wetzel. Sehr absurd und auf jeden Fall wert, sich die 10 Minuten zu nehmen, auch die Details zu lesen.

(Einen Schönheitsfehler gibts darin: Andrej war nicht Monate, sondern Wochen in U-Haft.)

Mehr zur aktuellen Entwicklung von Wolf Wetzels Klage gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz steht in V-Mann 123 – ein Volltreffer oder ein Fantasieprodukt.

 

The state twembles

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Einen Umzug und den damit zwangsläufig verbundenen DSL-Anschluss-Trubel haben wir überstanden und so kehrt annalist ins Leben zurück. 

When anarchists tweets, the state twembles

Mit einer entzückende Illustration ("Wenn Anarchisten twittern, tzwittert der Staat") zu einem hässlichen Fall, von dem am Rande des G20-Gipfels in Philadelphia im September berichtet wurde. Zwei Leute wurden festgenommen, die über Polizeiaktivitäten während des Gipfels und den Proteste dagegen getwittert hatten, anscheinend auch mit Hilfe von Polizeifunk, was in den USA nicht verboten ist (der bewusste Twitter-Account). Vorwurf: sie hätten die Aktivitäten der AktivistInnen gesteuert und damit Polizei-Aktivitäten behindert. Kommentar in einem Blog, das den Fall begleitet: "Erlaubt Twitter bei Protesten in den USA, nicht nur im Iran!". Reuters beschrieb das ähnlich. Nach 36 Stunden und der Zahlung von 30.000 US$ Kaution wurden sie freigelassen.

Eine Woche später wurde ihrem Hauskollektiv in Queens, New York morgens um 6 vom FBI die Tür eingetreten. Die Durchsuchung dauerte 16 Stunden. Bei EFF gibt es die juristischen Dokumente zum Fall. Morgen findet eine Verhandlung zu dem Fall statt. Elliot Madison, einer der beiden Festgenommenen hat auf Rückgabe der bei der Durchsuchung beschlagnahmten Sachen geklagt, und das war wohl nicht wenig.

„Terrorist“ aus Nottingham freigelassen

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Hicham Yezza, einer der beiden im Mai 2008 in Nottingham kurzfristig als Terroristen festgenommenen Uni-Angehörigen, ist endlich freigelassen worden. Beiden wurde Download und Ausdruck eines offen und legal erhältlichen Al-Qaeda-Handbuchs zum Verhängnis. Gekoppelt mit dem auch in Großbritannien wildwuchernden Anti-Terror-Wahn.

freehichamyezza.files.wordpress.com/2008/05/demopics.jpgNach viel öffentlichem Protest wurden beide sechs Tage nach der Festnahme freigelassen. Hicham Yezza wurde aber sofort wegen angeblichen Verstosses gegen das Einwanderungsgesetz wieder festgenommen, wurde im Februar verurteilt und blieb bis August 2009 in Haft. Ihm wurde vorgeworfen, der Einwanderungsbehörde gegenüber falsche Angaben gemacht zu haben. Er bestreitet das und hatte sowieso schon vor dem Gespräch alle Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt. Ihm drohte die Abschiebung nach Algerien. 

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TerroristInnen in Belgrad festgenommen

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Es gab einen weiteren Fall von internationalem Terrorismus. Nicht die aktuellen Terrorwarnungen für Deutschland, sondern ein gesprühtes A samt Kreis drum, ein Brandfleck und eine gesprungene Scheibe. Verursacht durch einen Molotow-Cocktail, der am 25. August an die griechische Botschaft in Belgrad geschmissen worden war. . 

Grieschische Botschaft in Belgrad nach 'Anschlag'
Die Folgen des Terror-Anschlags (mehr Bilder)

Am 4. September wurden 5 Leute in Belgrad festgenommen, vier davon Mitglieder der Anarchosyndikalistischen Initiative (Anarhosindikalistička inicijativa – ASI). Vorwurf: Internationaler Terrorismus. Zunächst 30 Tage Untersuchungshaft. Die ASI erklärte, dass die ihnen vorgeworfene Tat überhaupt nicht ihren politischen Überzeugungen entspräche, weil sie offen ausgeführte Aktionen für richtig halten.

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Verfahren gegen Steve Kurtz ist endgültig Geschichte

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Ein widerliches Terrorismus-Verfahren in den USA ist endgültig Geschichte. Der CAE-Defense Fund, das Unterstützungsbündnis für Steve Kurtz vom Critical Art Ensemble und den mitangeklagten Robert Ferrell, gab heute nacht bekannt, dass die Spendengelder, die nach Einstellung des Verfahrens nicht mehr gebraucht werden, an Rechtshilfe-Organisationen gespendet werden:

September 16, 2009

FOR IMMEDIATE RELEASE

CONTACTS:
Steven Kurtz: (716) 812-2968
Lucia Sommer, CAE Defense Fund: (716) 359-3061
Edmund Cardoni, CAE Defense Fund: (716) 854-1694
David Lerner, Center for Constitutional Rights: (212) 260-5000
Jennifer Carnig, New York Civil Liberties Union: (212) 607-3363

FOUR YEAR LEGAL BATTLE ENDS WITH SUBSTANTIAL DONATIONS TO CIVIL & HUMAN RIGHTS GROUPS
CAE Defense Fund donated to Center for Constitutional Rights & New York Civil Liberties Union

Buffalo, NY–After a widely watched four-year legal battle, the CAE Defense Fund was officially dissolved last week, with its remainder of unexpended funds donated in two substantial gifts to the Center for Constitutional Rights (CCR) and the New York affiliate of the American Civil Liberties Union (NYCLU).

The CAE Defense Fund was originally created as a mechanism to raise funds for legal bills incurred by Dr. Steven Kurtz and Dr. Robert Ferrell in what its members argued was a politically motivated attack by the Department of Justice–one which threatened the constitutional and fundamental rights not only of the two defendants, but also of everyone, due to legal precedents that would have been set by an unfavorable outcome.

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