Archiv des Autors: Anne Roth

Über Anne Roth

Schreibt ins Netz seit 1999 / Bis Dez. '23 Referentin für #Netzpolitik links im Bundestag / 2014 - 2017 Referentin im NSA-Untersuchungsausschuss / parteilos. Mehr über Anne Roth steht hier

Bald Nacktscanner für die ganze EU

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Bei Statewatch bin ich über den Hinweis gestolpert, dass der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) den Einsatz von Bodyscannern für die gesamte EU befürwortet. Weil nämlich.. die Terror-Gefahr nach dem Tod von Bin Laden so gestiegen ist!

Allerdings scheint den EU-ParlamentarierInnen bewusst zu sein, dass das heikles Terrain ist, und so verkleiden sie ihren Beschluss in bürgerrechtsbewusstes Gesäusel: „EU-Abgeordnete stellen Bedingungen für den Einsatz von Ganzkörperscannern“ ist der Titel der dazugehörigen Pressemitteilung. Auch das eigens erstellte Filmchen geht auf die Datenschutz-Emfindsamkeiten ein (mit Untertiteln in allen EU-Sprachen!)

Der Beschluss basiert auf einem Bericht (pdf) des spanischen Abgeordneten Luis de Grandes Pascual von der Europäischen Volkspartei.

Derzeit, so die Pressemitteilung, werden Nacktscanner in den Niederlanden und Großbritannien eingesetzt, und ich nehme mal an, dass es seit den ersten Aufregungen dazu ein paar Besuche der Nacktscanner-Herstellerfirmen in Brüssel gegeben hat.

Allerdings, findet der Verkehrsausschuss: „Menschenwürde, Privatsphäre und persönliche Daten der Passagiere müssen geschützt werden.“ Ich bin gespannt, wie die Nacktscanner das machen.

Aber, sagt de Grandes Pascual: „Ich glaube, dass die Menschen bereit sind, ein wenig von ihrer Privatsphäre für mehr Sicherheit aufzugeben.“

Das Europäische Parlament wird am 23. Juni über die Nacktscanner für alle abstimmen.

Falls Ihr den Abgeordneten Eure Bedenken vorher noch mitteilen wollt: die Mitglieder des Verkehrsausschusses des EP und alle deutschen und österreichischen Mitglieder des EP. Bei Abgeordnetenwatch könnt Ihr über die Postleitzahl auch die Abgeordneten raussuchen, die Euch geografisch am nächsten sind

 

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Unterschriftenaktion für den Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika

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Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer vermisst. Wieder. Dieses Wochenende. Sie kommen aus Nordafrika und scheitern in den Grenzen der Festung Europa. Wir lassen es darauf ankommen, dass sie dann eben ertrinken. Die EU hat eine eigene Agentur zur Abwehr der Flüchtlinge, Frontex – Kommentar einer Kommissarin neulich im Tatort: Klingt wie ein Insektenvernichtungsmittel. Soll es wohl auch.

Es gibt eine Unterschriftenaktion von Pro Asyl, medico international, Borderline Europe, Afrique-Europe-Interact, Welcome to Europe, Komitee für Grundrechte und Demokratie – bitte unterschreibt und reicht sie weiter.

Die geretteten Flüchtlinge wurden in das Flüchtlingslager Choucha (Tunesien) zurückgebracht.

Warum kommen jetzt soviele? U.a. weil Libyen nicht mehr, wie bisher, für die EU die Drecksarbeit erledigt und die Flüchtlinge, die von weiter südlich in Nordafrika ankommen, von der Weiterreise abhält (gegen Geld). Und jetzt?

5.000 Menschen warten seit Wochen und Monaten unter unerträglichen Bedingungen in dem Lager des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Choucha.

Sie alle konnten dem eskalierenden Bürgerkrieg in Libyen entkommen. Viele waren dort als ArbeitsmigrantInnen beschäftigt, andere hatten Zuflucht vor den Kriegs- und Krisenzonen im subsaharischen Afrika gesucht. Überlebende von gekenterten Flüchtlingsbooten begegnen in Choucha denjenigen, die sich aus Verzweiflung und allen Gefahren zum Trotz wieder Richtung libyscher Grenze auf den Weg machen, um die gefährliche Überfahrt nach Europa zu wagen. Als vier Flüchtlinge aus Eritrea am 21.05.2011 bei einem Feuer in der improvisierten Zeltstadt sterben, kam es zu spontanen Protesten und Straßenblockaden. Das tunesische Militär reagierte mit Tränengas, Anwohner überfielen das Lager. Mindestens zwei Flüchtlinge wurden erschlagen, viele trugen schwere Verletzungen davon.

Die Flüchtlinge in Choucha hofften und hoffen auf Hilfe und Unterstützung durch den UNHCR, der in den letzten Wochen u.a. die europäischen Staaten mehrfach um die Aufnahme von zumindest 6.000 Flüchtlingen aus Libyen gebeten hatte. Vergeblich. Vielmehr wird die europäische Grenzschutzagentur Frontex verstärkt in Stellung gebracht, und die neuen demokratischen Regierungen in Nordafrika werden mit Geldangeboten gelockt, damit sie auch in Zukunft die Wachhunde vor Europas Grenzen bleiben.

Die Situation in Choucha muss im Kontext der Vorverlagerung des europäischen Grenzregimes nach Nordafrika gesehen werden. In der Abwehr von Flüchtlingen und MigrantInnen haben die europäischen Staaten jahrelang schamlos mit den Despoten des Maghreb zusammengearbeitet, insbesondere mit Ben Ali in Tunesien und Gaddafi in Libyen. Nun wird zwar der demokratische Wandel begrüßt, aber all jenen die Hilfe verweigert, die in den tunesischen Flüchtlingslagern strandeten und für die es kein Zurück mehr gibt.

Die Stimmen von Choucha stehen für das verzweifelte Aufbegehren gegen eine Politik der flagranten Menschenrechtsverletzungen, wie sie sich tagtäglich an vielen Brennpunkten der europäischen Außengrenzen abspielen. Ein Bruch mit dieser Politik ist notwendig, um das Sterben auf See und in der Wüste zu beenden. Die Demokratiebewegungen in Nordafrika bieten die Chance für einen Neuanfang. Statt tödlicher Ausgrenzung und grotesker Bedrohungsszenarien muss Offenheit und Solidarität die Zukunft des mediterranen Raumes prägen. Es braucht Brücken statt Mauern für ein neues afrikanisch-europäisches Verhältnis, damit Europa ein Raum wirklicher Freiheit, allgemeiner Sicherheit und der gleichen Rechte für Alle wird.

Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Choucha in Europa würde in diesem Sinne ein erstes, nicht nur symbolisches Zeichen setzen.

Wir fordern daher die politisch Verantwortlichen auf europäischer Ebene, in Bund, Ländern und Gemeinden auf,

  • Soforthilfemaßnahmen zur Flüchtlingsaufnahme zu ergreifen und die Flüchtlinge aus Choucha und den anderen vorübergehenden Flüchtlingslagern in Europa aufzunehmen.
  • Humanitäre Unterstützung für jene Subsahara-MigrantInnen zu leisten, welche bereits aus Libyen bzw. Tunesien ausgeflogen wurden. Z.B. sind allein in Mali seit Beginn des Libyen-Kriegs über 10.000 Flüchtlinge angekommen.
  • Die bisherige Abschottungspolitik an den Außengrenzen zugunsten einer humanen und freizügigen Asyl- und Einwanderungspolitik aufzugeben, die im Einklang mit den Rechten von Flüchtlingen und MigrantInnen steht.
  • Die demokratischen Aufbrüche in Nordafrika ernsthaft zu unterstützen und sie als eine Chance zu einer veränderten Nachbarschaftspolitik zu begreifen.

Hier kann unterschrieben werden.

Operation 8 – Film über das Terror-Verfahren in Neuseeland

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Aus der Serie „Irre Terrorismus-Verfahren“

Am 15. Oktober 2007 wurden in Neuseeland 20 Leute verhaftet, ein ganzes Maori-Dorf abgeriegelt, 60 Häuser und ein vollbesetzer Schulbus durchsucht. Ganz ausführlich dazu: Das Land der langen Lebenslüge: Die Neuseeländischen Terror-Razzien. (Hier auch schon mal).

Diesen Film dazu – Operation 8 – würde ich ja echt gern sehen. Vielleicht fände sich ja ein Berliner Programm-Kino..?

Im letzten Newsletter zum Verfahren stand zu lesen, dass der Prozess dazu eigentlich diesen Montag starten sollte, stattdessen aber auf den 13. Februar 2012 verschoben wurde (?!???).

Jetzt am Freitag eröffnet in Wellington die Ausstellung Concerned Citizens zur Unterstützung der noch 18 Angeklagten. Wäre sie hier, würde ich glatt so ein Terror-Kunstwerk erwerben (Auswahl).

Ebenfalls am Freitag findet im Museum für Kunst, Wissenschaft und Geschichte in Palmerston North eine Podiumsdiskussion dazu statt. Kommt mir alles ganz schön bekannt vor.

 

Daniel Mathews, Ex-Wikileaks, in Berlin

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Am Samstag fand, weitgehend unbemerkt von der (netzpolitischen) Öffentlichkeit, ein sehr feines Event statt, an dem ich auch beteiligt war. Fein, weil es der erste öffentliche Auftritt überhaupt von Daniel Mathews war. Daniel war 2006 an der Gründung von Wikileaks beteiligt und war dabei bis 2008, als er als Beschuldigter im erster und bisher einzigen (?) Verfahren gegen Wikileaks an sich den Kopf hinhalten musste. Es ging um die Leaks zur Schweizer Bank Julius Bär, das Verfahren wurde von Wikileaks gewonnen. Bizarrerweise ist das einzige der diversen Wikileaks-Bücher, in dem Daniel erwähnt ist, das ‚Spiegel-Buch‚ von Holger Stark und Marcel Rosenbach. Das Daniel, Ironie der Geschichte, selber gar nicht lesen kann. Waren da nicht mal Übersetzungen angekündigt..?

Besonders interessant war für mich die ‚dritte Perspektive‘ auf Wikileaks, vor allem die Anfänge und ursprünglichen Ideen und Ziele. Die sind ja in Debatte hier sonst nicht so präsent. Leider hatten wir viel zuwenig Zeit.

Der Abend hatte zwei Teile, im ersten hatte ich eine halbe Stunde, um Daniel kurz vorzustellen, davon gibt es inzwischen diese Aufnahme:

Im zweiten Teil gab es eine Podiumsdiskussion mit Constanze Kurz und Halina Wawzyniak. Ich nehme an, dass die Aufnahme davon auch demnächst im YouTube-Kanal der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu finden sein wird. (Video).

Weil sowenige von denen, die sich für’s Thema interessieren, von der Veranstaltung mitgekriegt hatten und Daniel vielleicht nicht so bald wieder in Berlin ist, gab es Sonntag abend ein sehr spontanes, aber dafür enorm gut besuchtes #npbb (Netzpolitisches Biertrinken), wo die ganz unterschiedlichen Kulturen des netzpolitischen Berlin, der PH-Neutral und Re-Touching McLuhan Konferenzen aufeinandertrafen. So ‚interkulturell‘ gefiel mir besser, muss ich sagen. (Wobei ich beim gestrigen regulären eher monokulturellen auch ein sehr interessantes Gespräch mit einem Richter und einem Ex-Staatsanwalt über die Vorratsdatenspeicherung hatte).

„Die Anti-Terror-Lüge“ von Richard Gutjahr

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Richard Gutjahr hat letzte Woche eine Veranstaltung moderiert, die ihn zu einem Blogpost über Die Anti-Terror-Lüge animiert hat:

Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. „Anti-Terror-Gesetze“ werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen.

Nicht nur lesens- sondern auch sehenswert z.B. der Zeitstrahl Anti-Terror-Kampf vs. Bürgerrechte.

Weil es das ganze mit CC-Lizenz gibt, könnte ich es auch einfach hierherkopieren, aber stattdessen empfehle ich lieber, bei ihm weiterzulesen.

Interessant fand ich auf jeden Fall seine Frage, wie viele Telefone jedes Jahr in Deutschland angezapft werden und inwieweit sich das durch die Anti-Terrorgesetze verändert hat.

Und das ist folgendermaßen:

Das es neben den Statistiken der Bundesnetzagentur auch noch welche vom Justizministerium gibt, wusste ich gar nicht.

Die Tabelle ebenfalls mit Creative Commons-Lizenz. Lest das Ganze bei ihm selbst, es lohnt sich.

Wissenschaftler aufgepasst

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Sebastian Fischer hat für den taz einen Sprachprofiler interviewt, der das Bekennerschreiben zum Anschlag auf die Berliner S-Bahn untersucht hat.

Woran erinnert mich das bloß?

Der Bekenner ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit männlich, wahrscheinlich zwischen 20 und 30 Jahre alt und hat einen hohen Bildungsgrad.

Er stammt offenbar aus einem gutbürgerlichen sozialen Milieu, hat auf keinen Fall einen Hartz-IV-Hintergrund.

Der Staatsschutz wird nun nachschauen, ob der Autor an diesen Stellen noch mal mit sprachlichen oder argumentativen Parallelen in Erscheinung tritt.

Dann wird der Staatsschutz das Schreiben auch noch mit nichtanonymem Material aus der linken Szene abgleichen.

 

(Gefunden von einem, der gerichtsbekanntermaßen komplexe Texte schreiben kann.)

Zwei Meldungen über Flüchtlinge in Deutschland

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Zwei Meldungen fanden heute ihren Weg zu mir, die viel über Medien, Wahrheit und Selberdenken mitteilen.

Nr. 1

„Experten kritisieren Abschiebepraxis als zu lasch“, Spiegel.

In einer schonungslosen Bilanz hat eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die deutsche Abschiebepraxis kritisiert. Im Zentrum ihres Erfahrungsberichts steht nach Informationen des SPIEGEL der Vorwurf, es fehle Politikern und Behörden die Standhaftigkeit, Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuschicken, selbst wenn diese vor Gericht in allen Fällen gescheitert seien.

Weiterzulesen hier. Die Arbeitsgruppe bestand aus Landes- und Bundespolizisten und arbeitete der der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ zu, beim Bundesinnenministerium. In Zahlen: 2010 haben 14,8 % der ‚Ausreisepflichtigen‘ Deutschland verlassen, 5,7% wurden abgeschoben. Die These: der Rest taucht unter, wird also „illegal“. Die Forderung: es muss härter durchgegriffen werden.

Nr. 2

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 – 2010), ARI Berlin

Die Statisik des Bundesinnenministeriums belegt, daß im Jahre 2010 nur 21,6% der hier schutzsuchenden Flüchtlinge einen Aufenthalt bekommen haben. Damit ist die Quote der Menschen, deren Verfolgung und Notlage in irgendeiner Weise anerkannt wurden, im Vergleich zum Vorjahr um 12,1% gesunken – obwohl gleichzeitig die Asylerstantragszahl im Jahr 2010 um etwa 50% auf 41.332 angestiegen ist.

Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) dokumentiert seit 1993 „in über 6000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Flüchtlinge. Auf Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen.“ Und gibt einmal im Jahr den aktuellen Stand heraus, gerade also zum 18. Mal. (Pressemitteilung dazu, pdf)

Die Zahlen:

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2010.

  • 180 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen,  davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 2 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt.
  • 511 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 302 an den deutschen Ost-Grenzen,
  • 160 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 62 Menschen in Abschiebehaft,
  • 922 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen,
  • davon befanden sich 541 Menschen in Abschiebehaft,
  • 5  Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
  • 407 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,
  • 32  Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
  • 529 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,
  • 71  Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
  • 13  Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
  • 8  Flüchtlinge starben durch unterlassene Hilfeleistung,
  • 444 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 139 Flüchtlinge in Haft.
  • 68  Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
  • 815 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
  • 15  Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und
  • 785 Flüchtlinge wurden durch Überfälle auf der Straße verletzt.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 398 Flüchtlinge ums Leben –  durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 83 Menschen.

 

Aktuell sind in Hamburg Roma-Familien von Abschiebung bedroht.

Für US-Regierung sind GPS-Peilsender kein Problem

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Manche erinnern sich noch an den an einem Auto heimlich angebrachten Peilsender, den niemand haben wollte, nachdem er gefunden worden war?

In den USA kommt das offenbar öfter vor als hier (bekannt wird).

Verborgen camerabewa...(Womit ich nicht sagen will, dass es diesseits des Atlantiks insgesamt besser aussähe, was skurrile Überwachungsphantasien angeht. Ein schönes Exemplar ist die Kamera hier rechts, die belgische Anarchisten kürzlich hinter der Lüftung fanden, direkt auf ihren Küchentisch gerichtet.)

Zurück nach Amerika: Wired Threat Level berichtet, dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bevorsteht, der – wenn er den Fall annimmt – über einen Widerspruch der Obama-Administration gegen ein Urteil zu entscheiden hat, dass Peilsender nur mit richterlicher Anordnung („Warrant“) an Fahrzeugen angebracht werden dürfen. Gefällt der Regierung nicht. (Change we can believe in..)

Es gibt unterschiedliche Meinungen von US-Gerichten dazu, ob ein Peilsender eher einer Überwachung ähnelt, die als direkte Observation durchgeführt wird, also durch reale Beamte, die jemanden auf Schritt und Tritt beobachten – was eine richtliche Anordnung erfordert. Oder aber – die Argumentation der Staatsanwaltschaften – ob es sich um allgemein und öffentlich zugängliche Informationen handele und damit ohne richterliche Intervention gepeilt werden könne. Noch ist das unentschieden.

Im Artikel werden mehrere ‚gefundene‘ GPS-Peilsender beschrieben, darunter auch einer, der im letzten Oktober von einem halben Dutzend FBI-Agenten zurückgefordert worden war, nachdem ein Freund des Betroffenen Bilder online gepostet hatte. In einem anderen Fall konnte eine Food-Not-Bombs-Aktivistin in ihren Akten nachlesen, dass der Peilsender angebracht wurde, weil es immer schwieriger wurde, sie zu observieren, nachdem ihr aufgefallen war, dass sie überwacht wurde.

Wen die technischen Details interessieren, kann bei ifixit.com gut dokumentiert verfolgen, wie das Innere und Äußere der Peilsender beschaffen ist: Tracking Device Teardown.

SummerWizz1 wundert sich darüber, dass der Chip im Sender von 1999 ist:

http://www.youtube.com/watch?v=P4m07-Ihtoo

Praktisch: How to check your car for a GPS tracker

 

(Via Kees)