Urteile in Neuseelands erstem neuen Terrorismus-Verfahren

Terrorismus als Schreckgespenst ist schon wieder aus dem Bewusstsein gerutscht, aber die Folgen der neueren Anti-Terror-Gesetze sind gelegentlich spürbar. Auch Neuseeland hatte in der Folge des 11. September ein neues Anti-Terror-Gesetz beschlossen. 2007 wurde das erste Verfahren nach dem neuen Gesetz gestartet. Jetzt im Mai wurden die Urteile gesprochen, am Freitag die letzten Strafen festgelegt.

Von den ursprünglich 19 Beschuldigten waren zum Schluss vier übrig geblieben. Zwei Maori, Taame Iti und Rangi Kemara, die zu zwei Jahren Haft verurteilt wurden, die sie bereits absitzen, und zwei Weiße, Emily Bailey und Urs Signer, die am Freitag zu neun Monaten „Hausarrest“ verurteilt wurden. (Update: auch Emily ist Maori)

Urs Signer sagte dazu selbst im neuseeländischen Fernsehen am Freitag, dass das gesamte Verfahren durch und durch rassistisch gewesen sei (Video).

Haha / Regan Tanamui @ May Lane, St Peters – Sydney

Über die Vorgeschichte habe ich 2008 schon geschrieben: Nächster Schritt im neuseeländischen “Terror”-Verfahren . Hintergrund und Juristisches finden sich auf der Website der UnterstützerInnen der Urewera Four, October 15 Solidarity (auch bei Facebook).

Auch von den Durchsuchungen betroffen war Valerie Morse, die einen guten Artikel darüber geschrieben hat: Land of the Long White Lie: The New Zealand Terror Raids

In June of last year, I published a book detailing the New Zealand government’s involvement in the ‚war on terrorism.‘ In it, I suggested that both dissidents and Maori were targets of the war, along with refugees and migrants. It was not without a sense of bizarre irony and a certain grim satisfaction that I sat in my prison cell and congratulated myself on being right.

Ihr Buch Against Freedom. The war on terrorism in everyday NZ life als PDF.

Es gibt inzwischen einen Film darüber, Operation 8, den ich gern mal sehen würde. Falls also irgendwo ein Programm-Kino, ein Film-Festival, ein Kulturzentrum.. das Thema Terror-Verfahren gegen AktivistInnen wieder aufnehmen möchte und sich für diesen Film entscheidet, würde ich mich über eine Nachricht sehr freuen.

 

Das Verfahren in Neuseeland hat fast gleichzeitig zum Terrorismus-Verfahren gegen Andrej und die anderen Beschuldigten in Berlin begonnen. Für uns ist das lange vorbei. Alles Gute an Urs und Emily, Taame und Rangi und an alle anderen, die von diesem Verfahren betroffen sind.

Operation 8 – Film über das Terror-Verfahren in Neuseeland

Aus der Serie „Irre Terrorismus-Verfahren“

Am 15. Oktober 2007 wurden in Neuseeland 20 Leute verhaftet, ein ganzes Maori-Dorf abgeriegelt, 60 Häuser und ein vollbesetzer Schulbus durchsucht. Ganz ausführlich dazu: Das Land der langen Lebenslüge: Die Neuseeländischen Terror-Razzien. (Hier auch schon mal).

Diesen Film dazu – Operation 8 – würde ich ja echt gern sehen. Vielleicht fände sich ja ein Berliner Programm-Kino..?

Im letzten Newsletter zum Verfahren stand zu lesen, dass der Prozess dazu eigentlich diesen Montag starten sollte, stattdessen aber auf den 13. Februar 2012 verschoben wurde (?!???).

Jetzt am Freitag eröffnet in Wellington die Ausstellung Concerned Citizens zur Unterstützung der noch 18 Angeklagten. Wäre sie hier, würde ich glatt so ein Terror-Kunstwerk erwerben (Auswahl).

Ebenfalls am Freitag findet im Museum für Kunst, Wissenschaft und Geschichte in Palmerston North eine Podiumsdiskussion dazu statt. Kommt mir alles ganz schön bekannt vor.