Bald Nacktscanner für die ganze EU

Bei Statewatch bin ich über den Hinweis gestolpert, dass der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) den Einsatz von Bodyscannern für die gesamte EU befürwortet. Weil nämlich.. die Terror-Gefahr nach dem Tod von Bin Laden so gestiegen ist!

Allerdings scheint den EU-ParlamentarierInnen bewusst zu sein, dass das heikles Terrain ist, und so verkleiden sie ihren Beschluss in bürgerrechtsbewusstes Gesäusel: „EU-Abgeordnete stellen Bedingungen für den Einsatz von Ganzkörperscannern“ ist der Titel der dazugehörigen Pressemitteilung. Auch das eigens erstellte Filmchen geht auf die Datenschutz-Emfindsamkeiten ein (mit Untertiteln in allen EU-Sprachen!)

Der Beschluss basiert auf einem Bericht (pdf) des spanischen Abgeordneten Luis de Grandes Pascual von der Europäischen Volkspartei.

Derzeit, so die Pressemitteilung, werden Nacktscanner in den Niederlanden und Großbritannien eingesetzt, und ich nehme mal an, dass es seit den ersten Aufregungen dazu ein paar Besuche der Nacktscanner-Herstellerfirmen in Brüssel gegeben hat.

Allerdings, findet der Verkehrsausschuss: „Menschenwürde, Privatsphäre und persönliche Daten der Passagiere müssen geschützt werden.“ Ich bin gespannt, wie die Nacktscanner das machen.

Aber, sagt de Grandes Pascual: „Ich glaube, dass die Menschen bereit sind, ein wenig von ihrer Privatsphäre für mehr Sicherheit aufzugeben.“

Das Europäische Parlament wird am 23. Juni über die Nacktscanner für alle abstimmen.

Falls Ihr den Abgeordneten Eure Bedenken vorher noch mitteilen wollt: die Mitglieder des Verkehrsausschusses des EP und alle deutschen und österreichischen Mitglieder des EP. Bei Abgeordnetenwatch könnt Ihr über die Postleitzahl auch die Abgeordneten raussuchen, die Euch geografisch am nächsten sind

 

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3 thoughts on “Bald Nacktscanner für die ganze EU

  1. Mario Barth hat es in seinem neuen Programm auf den Punkt gebracht. Wenn das Security-Personal davon ausgeht, dass die kontrollierten Menschen Flüssigsprengstoff bei sich haben, warum kontrollieren sie die Leute nicht mit besonderen Splitterschutzwesten? Warum werden mitgebrachte Flüssigkeiten einfach in eine Plastiktonne neben dem Securitypersonal entsorgt, wenn da „Flüssigsprengstoff“ drin sein könnte und an dieser Mülltonne zig Menschen vorbeigehen und kontrolliert werden? Soviel also zur Ernsthaftigkeit der Security-Menschen an den Flughäfen.

    Die Nacktscanner sind insoweit auch nutzlos, da bekannt ist, dass sich viele schmuggelnde Menschen Dinge nicht in Körperhöhlen (Achseln, unter dem Schlüpfer) stecken, sondern in Körperöffnungen (Mund bei Drogen, After bei Waffen) einführen. Auch jetzt ist es ja schon Standart, dass bei EINEM VERDACHT geröntgt wird. Das Problem bei den Nacktscannern ist die Verdachtsunabhängigkeit bzw. der Generalverdacht.

    Übrigens jetzt scheint es schon standart zu sein – ist aber nicht belegt – dass bei Demonstrationen durch Vermummungen von gewalttätigen/gesetzesbrechenden Menschen gefilmt wird. Die Berliner Polizei hat aber nur einen „halben Polizeihubschrauber“ zur Verfügung, von daher dürfte das (noch) keine Relevanz haben. Hier ist das aber nach geltenden Recht makellos, da eine Vermummung auf Demonstrationen schon ein Verstoss gegen geltendes Recht ist (es gibt ein paar Ausnahmen) – und oft die anmeldene Person dies der Polizei erlaubt.

    Ich würde gerne solche Sicherheitssysteme (mit entsprechender Genehmigung) testen. Es ist kein Problem explosionsgefährliche Stoffe in ein Flugzeug oder in den Reichstag zu bringen.

  2. Oh, ich hab noch was vergessen:

    Was Menschen am Wenigsten einschränken würde, dürften wohl Geräte sein, die im Schweiss (Ticketscanner) oder in der Luft nach verdächtigen Substanzen suchen. Denken viele. Denn diese Geräte funktionieren nicht, liefern keine zuverlässigen Ergebnisse und somit keine gerechtfertigten Verdachtsmomente. Wir brauchen Uns nur Vorstellen, was nach Silvester und dem 4. Juli für Substanzen in der Umwelt herumschwirren. Vielleicht nicht gerade militärisch genutzter Sprengstoff wie PETN, jedoch klebt da an den Händen massenweise Schwarzpulver, Rückstände von Blitzknallmischungen und sonstigen relevanten Chemikalien. Das gleiche gilt für Menschen die Pflanzen düngen und daher IMMER etwas Ammoniumnitrat, ein Bestandteil von Industriesprengstoff, an ihren Händen haben.

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