Archiv für den Monat: Mai 2011

Daniel Mathews, Ex-Wikileaks, in Berlin

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Am Samstag fand, weitgehend unbemerkt von der (netzpolitischen) Öffentlichkeit, ein sehr feines Event statt, an dem ich auch beteiligt war. Fein, weil es der erste öffentliche Auftritt überhaupt von Daniel Mathews war. Daniel war 2006 an der Gründung von Wikileaks beteiligt und war dabei bis 2008, als er als Beschuldigter im erster und bisher einzigen (?) Verfahren gegen Wikileaks an sich den Kopf hinhalten musste. Es ging um die Leaks zur Schweizer Bank Julius Bär, das Verfahren wurde von Wikileaks gewonnen. Bizarrerweise ist das einzige der diversen Wikileaks-Bücher, in dem Daniel erwähnt ist, das ‚Spiegel-Buch‚ von Holger Stark und Marcel Rosenbach. Das Daniel, Ironie der Geschichte, selber gar nicht lesen kann. Waren da nicht mal Übersetzungen angekündigt..?

Besonders interessant war für mich die ‚dritte Perspektive‘ auf Wikileaks, vor allem die Anfänge und ursprünglichen Ideen und Ziele. Die sind ja in Debatte hier sonst nicht so präsent. Leider hatten wir viel zuwenig Zeit.

Der Abend hatte zwei Teile, im ersten hatte ich eine halbe Stunde, um Daniel kurz vorzustellen, davon gibt es inzwischen diese Aufnahme:

Im zweiten Teil gab es eine Podiumsdiskussion mit Constanze Kurz und Halina Wawzyniak. Ich nehme an, dass die Aufnahme davon auch demnächst im YouTube-Kanal der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu finden sein wird. (Video).

Weil sowenige von denen, die sich für’s Thema interessieren, von der Veranstaltung mitgekriegt hatten und Daniel vielleicht nicht so bald wieder in Berlin ist, gab es Sonntag abend ein sehr spontanes, aber dafür enorm gut besuchtes #npbb (Netzpolitisches Biertrinken), wo die ganz unterschiedlichen Kulturen des netzpolitischen Berlin, der PH-Neutral und Re-Touching McLuhan Konferenzen aufeinandertrafen. So ‚interkulturell‘ gefiel mir besser, muss ich sagen. (Wobei ich beim gestrigen regulären eher monokulturellen auch ein sehr interessantes Gespräch mit einem Richter und einem Ex-Staatsanwalt über die Vorratsdatenspeicherung hatte).

„Die Anti-Terror-Lüge“ von Richard Gutjahr

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Richard Gutjahr hat letzte Woche eine Veranstaltung moderiert, die ihn zu einem Blogpost über Die Anti-Terror-Lüge animiert hat:

Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. „Anti-Terror-Gesetze“ werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen.

Nicht nur lesens- sondern auch sehenswert z.B. der Zeitstrahl Anti-Terror-Kampf vs. Bürgerrechte.

Weil es das ganze mit CC-Lizenz gibt, könnte ich es auch einfach hierherkopieren, aber stattdessen empfehle ich lieber, bei ihm weiterzulesen.

Interessant fand ich auf jeden Fall seine Frage, wie viele Telefone jedes Jahr in Deutschland angezapft werden und inwieweit sich das durch die Anti-Terrorgesetze verändert hat.

Und das ist folgendermaßen:

Das es neben den Statistiken der Bundesnetzagentur auch noch welche vom Justizministerium gibt, wusste ich gar nicht.

Die Tabelle ebenfalls mit Creative Commons-Lizenz. Lest das Ganze bei ihm selbst, es lohnt sich.

Wissenschaftler aufgepasst

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Sebastian Fischer hat für den taz einen Sprachprofiler interviewt, der das Bekennerschreiben zum Anschlag auf die Berliner S-Bahn untersucht hat.

Woran erinnert mich das bloß?

Der Bekenner ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit männlich, wahrscheinlich zwischen 20 und 30 Jahre alt und hat einen hohen Bildungsgrad.

Er stammt offenbar aus einem gutbürgerlichen sozialen Milieu, hat auf keinen Fall einen Hartz-IV-Hintergrund.

Der Staatsschutz wird nun nachschauen, ob der Autor an diesen Stellen noch mal mit sprachlichen oder argumentativen Parallelen in Erscheinung tritt.

Dann wird der Staatsschutz das Schreiben auch noch mit nichtanonymem Material aus der linken Szene abgleichen.

 

(Gefunden von einem, der gerichtsbekanntermaßen komplexe Texte schreiben kann.)

Zwei Meldungen über Flüchtlinge in Deutschland

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Zwei Meldungen fanden heute ihren Weg zu mir, die viel über Medien, Wahrheit und Selberdenken mitteilen.

Nr. 1

„Experten kritisieren Abschiebepraxis als zu lasch“, Spiegel.

In einer schonungslosen Bilanz hat eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die deutsche Abschiebepraxis kritisiert. Im Zentrum ihres Erfahrungsberichts steht nach Informationen des SPIEGEL der Vorwurf, es fehle Politikern und Behörden die Standhaftigkeit, Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuschicken, selbst wenn diese vor Gericht in allen Fällen gescheitert seien.

Weiterzulesen hier. Die Arbeitsgruppe bestand aus Landes- und Bundespolizisten und arbeitete der der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ zu, beim Bundesinnenministerium. In Zahlen: 2010 haben 14,8 % der ‚Ausreisepflichtigen‘ Deutschland verlassen, 5,7% wurden abgeschoben. Die These: der Rest taucht unter, wird also „illegal“. Die Forderung: es muss härter durchgegriffen werden.

Nr. 2

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 – 2010), ARI Berlin

Die Statisik des Bundesinnenministeriums belegt, daß im Jahre 2010 nur 21,6% der hier schutzsuchenden Flüchtlinge einen Aufenthalt bekommen haben. Damit ist die Quote der Menschen, deren Verfolgung und Notlage in irgendeiner Weise anerkannt wurden, im Vergleich zum Vorjahr um 12,1% gesunken – obwohl gleichzeitig die Asylerstantragszahl im Jahr 2010 um etwa 50% auf 41.332 angestiegen ist.

Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) dokumentiert seit 1993 „in über 6000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Flüchtlinge. Auf Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen.“ Und gibt einmal im Jahr den aktuellen Stand heraus, gerade also zum 18. Mal. (Pressemitteilung dazu, pdf)

Die Zahlen:

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2010.

  • 180 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen,  davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 2 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt.
  • 511 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 302 an den deutschen Ost-Grenzen,
  • 160 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 62 Menschen in Abschiebehaft,
  • 922 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen,
  • davon befanden sich 541 Menschen in Abschiebehaft,
  • 5  Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
  • 407 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,
  • 32  Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
  • 529 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,
  • 71  Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
  • 13  Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
  • 8  Flüchtlinge starben durch unterlassene Hilfeleistung,
  • 444 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 139 Flüchtlinge in Haft.
  • 68  Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
  • 815 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
  • 15  Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und
  • 785 Flüchtlinge wurden durch Überfälle auf der Straße verletzt.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 398 Flüchtlinge ums Leben –  durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 83 Menschen.

 

Aktuell sind in Hamburg Roma-Familien von Abschiebung bedroht.

Für US-Regierung sind GPS-Peilsender kein Problem

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Manche erinnern sich noch an den an einem Auto heimlich angebrachten Peilsender, den niemand haben wollte, nachdem er gefunden worden war?

In den USA kommt das offenbar öfter vor als hier (bekannt wird).

Verborgen camerabewa...(Womit ich nicht sagen will, dass es diesseits des Atlantiks insgesamt besser aussähe, was skurrile Überwachungsphantasien angeht. Ein schönes Exemplar ist die Kamera hier rechts, die belgische Anarchisten kürzlich hinter der Lüftung fanden, direkt auf ihren Küchentisch gerichtet.)

Zurück nach Amerika: Wired Threat Level berichtet, dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bevorsteht, der – wenn er den Fall annimmt – über einen Widerspruch der Obama-Administration gegen ein Urteil zu entscheiden hat, dass Peilsender nur mit richterlicher Anordnung („Warrant“) an Fahrzeugen angebracht werden dürfen. Gefällt der Regierung nicht. (Change we can believe in..)

Es gibt unterschiedliche Meinungen von US-Gerichten dazu, ob ein Peilsender eher einer Überwachung ähnelt, die als direkte Observation durchgeführt wird, also durch reale Beamte, die jemanden auf Schritt und Tritt beobachten – was eine richtliche Anordnung erfordert. Oder aber – die Argumentation der Staatsanwaltschaften – ob es sich um allgemein und öffentlich zugängliche Informationen handele und damit ohne richterliche Intervention gepeilt werden könne. Noch ist das unentschieden.

Im Artikel werden mehrere ‚gefundene‘ GPS-Peilsender beschrieben, darunter auch einer, der im letzten Oktober von einem halben Dutzend FBI-Agenten zurückgefordert worden war, nachdem ein Freund des Betroffenen Bilder online gepostet hatte. In einem anderen Fall konnte eine Food-Not-Bombs-Aktivistin in ihren Akten nachlesen, dass der Peilsender angebracht wurde, weil es immer schwieriger wurde, sie zu observieren, nachdem ihr aufgefallen war, dass sie überwacht wurde.

Wen die technischen Details interessieren, kann bei ifixit.com gut dokumentiert verfolgen, wie das Innere und Äußere der Peilsender beschaffen ist: Tracking Device Teardown.

SummerWizz1 wundert sich darüber, dass der Chip im Sender von 1999 ist:

http://www.youtube.com/watch?v=P4m07-Ihtoo

Praktisch: How to check your car for a GPS tracker

 

(Via Kees)

I am Bradley Manning

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Das Bradley Manning Support Network hat heute eine neue Kampagne gestartet: Wir alle sind Bradley Manning – „I am Bradley Manning“

Es gibt eine Foto-Petition, an der sich möglichst viele beteiligen sollen mit Bildern, auf denen Ihr ein Schild hochhaltet, auf dem steht ‚I am Bradley Manning‘, mit einer kurzen Erklärung, warum Ihr mitmacht.

Wenn Ihr dies unterschreiben könnt und wollt

I stand for due process and the rights of whistle-blowers. I stand for fair and just laws. I stand for an end to unjust wars. I stand for better journalism, and government accountability. I stand for a more hopeful future, and I believe the public deserves the information to make it happen.

(Ich vertrete das Recht auf einen fairen Prozess und die Rechte von Wistleblowern. Ich stehe für faire und gerechte Gesetze. Ich stehe für das Ende ungerechter Kriege. Ich stehe für besseren Journalismus und die Rechenschaftspflicht von Regierungen. Ich stehe für eine hoffnungsvollere Zukunft und ich glaube, dass die Öffentlichkeit die dafür nötigen Informationen verdient hat)

Es gibt natürlich auch Katzen-Content! My personal favorite:

 

 

 

I am an Abyssinian hunting mice and mailmen in Charlottesville, VA.  I support Bradley Manning and open government, because if I can’t see the birds, I can’t catch them.

—Fiorenza Sack

 

 


16. Mai – Polizeigewalt außer Kontrolle?

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Interessante Veranstaltung:

Polizeigewalt außer Kontrolle? Unabhängige Untersuchungsinstanzen als Mittel gegen Polizeiübergriffe

Rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist keine Ausnahmeerscheinung sondern ein alltägliches Phänomen. Den jährlich mehr als 1.600 Strafanzeigen gegen Polizisten steht ein mutmaßlich sehr großes Dunkelfeld gegenüber. Betroffene verzichten angesichts der geringen Erfolgsaussichten und der Gefahr von Gegenanzeigen zumeist auf eine Strafanzeige. Selbst wenn die Betroffenen Anzeigen erstatten, werden 95-98 Prozent der Verfahren eingestellt. Einschlägige Verurteilungen finden sich nur in Einzelfällen.

Die Ausübung staatlicher Macht und Gewalt durch die Polizei muss wirksamer kontrolliert werden. Die in Berlin nun eingeführte Kennzeichnungspflicht ist ein erster kleiner Schritt in diese Richtung. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus. Das Defizit bei der Kontrolle polizeilicher Gewaltausübung besteht nicht nur in der oft schwierigen Identifizierung der handelnden Beamten, sondern ebenso in schlampig geführten Ermittlungen durch die Polizei, Falschaussagen bzw. einer „Mauer des Schweigens“ bei den Kollegen der Beschuldigten und dem institutionellen Näheverhältnis von Polizei und Justiz. Wahrzunehmen ist etwa, dass Polizisten im Strafverfahren bei vielen Richtern einen Vertrauensvorschuss genießen.

Angesichts dessen kann eine wirksame Kontrolle nur durch eine unabhängige, polizeiferne Instanz gewährleistet werden. Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir die Praxis von Strafverfahren gegen Polizisten beleuchten und der Frage nachgehen, welche Modelle es für eine unabhängige Kontrollinstanz gibt, wie sich diese in der Praxis bewährt haben und welche Anforderungen an sie gestellt werden müssen. Weiterlesen →

Österreich online

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Wir waren eine Woche in Österreich, ich habe drei Vorträge gehalten und bin gefühlt in dem Vielfachen an Aufnahmen und Interviews dazu zu finden. Regelmäßige LeserInnen von annalist werden hier nicht viel Neues erfahren.

26. April, Wien: Du bist Terrorist_in?, Kulturverein w23
27. April, Wien: Bloggen/Blogging – Anne Roth, Miss Baltazar’s Laboratory
28. April, Linz: Du bist Terrorist, Wissensturm / servus.at

Radio FRO – Frozine: Du bist Terrorist_in? (Wien)
Ungeschnittener O-Ton von der Veranstaltung „Du bist Terrorist_in?“ im W23 vom 26. April 2011, Wien. Ungefähr bei Minute 15′ hat leider das Aufnahmegerät ausgesetzt, es fehlen daher ein paar Minuten. Ohne Publikumsdiskussion

ichmachpolitik.at: Anne Roth übers Bloggen im Rahmen von Mz Baltazars Laboratory (Wien)

 

Radio FRO – Frozine: Du bist Terrorist? (Linz)
In der aktuellen Ausgabe des FROzine beschäftigen wir uns mit einem der freigesprochenen Tierschützer, nämlich Chris Moser und einem Vortrag von Anna Roth im Wissensturm zum Thema „Du bist Terrorist?“ am 28.04.2011. Durch die Sendung führt Sarah Praschak.

Radio FRO – Frozine: Bist du Terrorist? Der Fall Andrej Holm aufgerollt (Linz)
Anne Roth erörterte in ihrem Vortrag in Linz, am 28. April, Aspekte der Überwachung, der Vorratsdatenspeicherung, der aktuellen Sicherheitspolitik und versucht ein Bewusstsein zu erzeugen für Aktivitäten in den „ Gratis-Plattformen“ . Ein Beitrag von Simone Boria.

zip-fm 5. Mai 2011
Bin ich sogar Terrorist? Ohne dass ich es weiß? Mache ich mich verdächtig, indem ich unverdächtig handle?Solche und Weitere Fragen tauchen auf, wenn man sich mit dem Fall Andrej Holm beschäftigt. Beispiel: Strafverfolger schöpften Verdacht, weil Andrej Holm zu einem politischen Treffen – Achtung – „möglicherweise kein Handy mitnahm“. Anne Roth, seine Lebenspartnerin hat darüber geschrieben und zwar in ihrem Blog „annalist“. Sie fragt sich etwa, wie exponiert bin ich eigentlich? Gerade jetzt, im Zusammenhang mit der Volkszählung ab kommendem Montag durchaus ein Thema. Oder auch: Welche Gefahren verbergen sich hinter den sogenannten „sozialen Netzwerken“ im Internet?  Anne Roth im Gespräch mit dem Freien Radio FRO aus Linz.

WienTV – Nachrichten vom 3. Mai

WienTV.at: Interview Anne Roth Langversion (Wien)