Zweimal drei macht vier* – Neues zur ‚militanten gruppe‘

In der Berliner Zeitung fand sich heute eine putzige Meldung in der Randspalte:

Dresdner Anschlag durch Linksextreme verübt?

Für den Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Dresden kommt nach Ansicht des Brigadegenerals Franz Xaver Pfrengle die linksextremistische "militante gruppe" aus Berlin in Betracht.

(Bin ich froh, dass wir in Italien waren, als in Dresden 42 Bundeswehrfahrzeuge ausbrannten) Continue reading

Muppets und Enten: DLF-Feature zur „Sauerland-Zelle“

Andrej war im Spätsommer 2007 keine zwei Wochen aus der Untersuchungshaft wieder raus, da wurde der spektakuläre Erfolg der Bundesanwaltschaft gegen die Top-Terroristen der militanten gruppe von einem noch größeren Coup getoppt: der Festnahme der "Sauerland-Terroristen". Deren Verfahren läuft gerade mit allem Brimborium und viel Presse. Es gibt so gar ein Blog:

ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet über den größten Terroristen-Prozess seit der "Roten Armee Fraktion".

Gestern lief im Deutschlandfunk das Feature Ein Käfig voller Enten? Recherchen zur Sauerlandzelle

http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf
(Skript)

Unglaublich.

Einerseits der Ton, der sich von vorn bis hinten über das Verfahren lustig macht, auf jeden Fall auch die himmelschreienden Details, die hintereinanderweg präsentiert werden und schließlich, dass sowas in demselben öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bester Sendezeit eine Dreiviertelstunde lang läuft, in dem sonst der Eindruck verbreitet wird, wenigstens mit diesem Verfahren sei der Untergang des Abendlandes gerade noch verhindert worden.

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Ist Waterboarding Folter?

Ist Waterboarding Folter?

Condoleezza Rice: Der Präsident gab uns die Anweisung, nichts zu unternehmen, was gegen
die UN-Antifolterkonvention verstößt. Übrigens kam von mir keinerlei
Genehmigung. Ich habe lediglich die Anweisung der Regierung an die CIA
weitergegeben, dass sie also von Seiten des Justizministeriums grünes
Licht hatten. Mehr habe ich nicht gemacht.

OK. Ist Waterboarding Folter?

Und ich habe gerade schon gesagt, dass man die Vereinigten Staaten,
dass man uns angewiesen hatte, nichts zu unternehmen, was gegen die
Antifolterkonvention verstößt. Deswegen ist es also per Definition so,
dass eine Anordnung, die vom Präsidenten kam, gar nicht gegen die
Antifolterkonvention verstoßen konnte.

Aus einem Interview von zwei Studenten der Stanford-Universität (USA) mit der Ex-US-Außenministerin vor zwei Wochen (das erste YouTube-Video hier drunter).

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Das Grollen des freien Internet

Morgenpost retweets annnalistDie (Netz-)Welt steht Kopf.

Ich wurde von der Morgenpost ge-retweetet (zu deutsch: eine Twitternachricht von mir wurde von der Morgenpost kopiert und an ihre LeserInnen verschickt).

Die E-Petition gegen Internetsperren erreichte die Tagesschau.

Ich bin nicht ganz sicher, was ich spektakulärer finde.

Die Zahlen der Unterschriften machen mir Mut. Die Argumente gegen
Internetsperren als Mittel gegen Kinderpornographie sind zwar sehr gut
und einfach zu verstehen, aber das bedeutet ja noch lange nicht, dass
sich dem viele anschließen, wenn die Regierung+"richtige" Medien sich
so für das Gegenteil ins Zeug legen. Und siehe, die Medien kriegen
angesichts der inzwischen 63.000 auch langsam die Kurve. 

Über die Petition schreibt die ganze Welt, deswegen hier nur noch der Link und die hübschesten Details:

DIE Petition oder zeichnemit.de

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Klima-Aktivistin schneidet Anwerbegespräche der britischen Polizei mit

http://commons.wikimedia.org/wiki/Image:Venedig_BW_1.JPG?uselang=deDass die Polizei im Bereich Erkenntnisgewinn oft alleine nicht recht weiter kommt, habe ich schon im Grundstudium Politik gelernt. Ohne die Denunziationen aus der Bevölkerung wäre die Gestapo weit weniger erfolgreich gewesen (nein, das ist selbstverständlich kein Vergleich, keine Relativierung, nix).

Der Guardian hat vor einer Woche Audio-Mitschnitte von Gesprächen zwischen zwei britischen Zivilbeamten und einer Klima-Aktivistin der Gruppe Plane Stupid veröffentlicht, die sich aus Klimaschutzgründen gegen den Ausbau von Flughäfen einsetzt. Gegenstand des Gesprächs: sie sollte überredet werden, Informationen über Mitglieder ihrer Gruppe weiterzugeben.

Officer 1: (…)we work with hundreds of people, believe me, ranging from terrorist
organisations right through to whatever. To the others as we like to
call them. Environmentalists. We have people who give us information on
environmentalism, leftwing extremism, rightwing – you name it, we have
the whole spectrum of reporting.

Matilda ‚Tilly‘ Gifford hatte die Nerven, die Gespräche aufzunehmen:

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