Nächster Schritt im neuseeländischen „Terror“-Verfahren

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the police are the real terrorists - banner, oct 15 solidarity new zealandEin weiterer Fall von TerroristInnen, die inzwischen doch keine mehr sind, ist der von 20 Menschen in Neuseeland, die im Rahmen einer landesweiten ‚Anti-Terror-Razzia‘ am 15. Oktober letzten Jahres verhaftet worden waren. Am Montag beginnen die Vorverhandlungen zum Verfahren. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an angeblichen Trainingslagern im Urewera-Gebiet auf der nördlichen Insel Neuseelands teilgenommen und dort gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben.

Auch Neuseeland hat ein Anti-Terror-Gesetz, das nach dem 11. September ’01 eingeführt wurde. Es war der Hintergrund der Durchsuchungsaktion vom 15. Oktober, bei der für einen Tag ein ganzes Maori-Dorf abgeriegelt wurde, 60 Häuser und ein vollbesetzer Schulbus durchsucht und die BewohnerInnen festgehalten wurden. Der Terrorvorwurf wurde inzwischen fallengelassen, aber es wird nun über die Anklage
wegen 20 verschiedener Vorwürfe verhandelt, darunter Waffenbesitz und Umgang mit Waffen in sog. Ausbildungslagern.

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Terrorattacke gegen Maisfeld

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Genfeldbefreiungsterrorismus in PortugalWer keine TerroristInnen hat, macht sich welche. Ein weiteres Beispiel aus dieser Kategorie ist Portugal, das laut Europol-Bericht zu Terrorismus in der EU letztes Jahr einen einzigen Terrorismusfall im Bereich "Ein-Thema-Terrorismus"hatte:

One single issue terrorist attack was reported for 2007. The attack took place in Portugal and was committed against a transgenic corn field. Over 100 people took part in the attack; more than one hectare of the field was destroyed.

(Europol: TE-SAT 2008, EU Terrorism Situation and Trend Report, S. 40)

Einigen der betreffenden "TerroristInnen" drohen offenbar demnächst juristische Konsequenzen. Es sind jetzt eine Website samt Online-Petition online gegangen, bei denen es darum geht, die Betroffenen zu unterstützen und sich für Protest und Zivilen Ungehorsam gegen Gentechnik auszusprechen.

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Programmhinweis

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Radio F.R.E.I. in und aus Erfurt sendet morgen abend (26. August) eine "Sondersendung aus dem öffentlichen Raum". Wer gern Andrej  und andere über Gentrification reden hört, kann von 21-24 Uhr in Erfurt das Radio einschalten oder anderswo per Lifestream reinhören.

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Datenschutz total gefährlich

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Report München brachte eben einen Beitrag mit dem Titel "Datenschutz contra Opferschutz – Gesperrte Handydaten, hilflose Ermittler". Es wird vermittelt, dass "die kleine Bürgerinitiative", die vorm Bundesverfassungsgericht gewissermassen die Vorratsdatenspeicherung gekippt habe, mit daran schuld sei, wenn in Zukunft Vergewaltigungen nicht mehr ordentlich aufgeklärt werden können. Das ganze garniert mit Bildern, die suggerieren, dass Urteile wie das des Verfassungsgerichts quasi in direktem Zusammenhang mit Vergewaltigungen wie der im Beitrag illustrierten stehen, die im Morgengrauen vom klassischen Unbekannten auf der Straße begangen wurde.

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Anti-Terror-Datei und Terrorismusabwehrzentrum: wer ist Terrorist?

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Die Grünen haben in einer kleinen
Anfrage an die Bundesregierung Fragen zum
"Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) gestellt. Die Antwort vor schon knapp einem Monat ist nicht
unbekannt geblieben, aber die meisten haben nur die Zahl 18.000
wahrgenommen: 18.000 Namen, die in der Anti-Terror-Datei (ATD) gespeichert
sind.

Es gibt noch Einiges im Kleingedruckten, das auch nicht ohne ist.
Schon die ersten Sätze der Einleitung haben es in sich. Das ist nicht neu, aber es schadet sicher nicht, nochmal nachzulesen:

Im GTAZ arbeiten insgesamt 40 Behörden des Bundes und der Länder zusammen:
8 Bundesbehörden (Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer
Abschirmdienst (MAD), Bundespolizei (BPOL), Zollkriminalamt (ZKA),
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die
Generalbundesanwaltschaft (GBA)) sowie 32 Länderbehörden (16
Landeskriminalämter (LKÄ) und 16 Landesverfassungsschutzämter (LfVs)).

Prickelndes
Detail der Anti-Terror-Datei ist z.B., dass da nicht nur Daten von
Menschen gespeichert werden, die der terroristischen Umtriebe
verdächtigt werden oder gar deswegen verurteilt wurden, sondern,
Überraschung, auch ihre "Kontaktpersonen":
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Der kurze Dienstweg: „Terrorabwehr gegen Bürgerrechte“

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Im Tagesspiegel erschien nicht nur vorgestern das vielbeachtete
Ziercke-Interview, das es bis in die Tagesschau geschafft hat, sondern,
von den gleichen AutorInnen,
vor ein paar Tagen auch ein hübscher Überblick mit dem Titel "Terrorabwehr
gegen Bürgerrechte".

Ziercke findet, dass die Warnung vor dem Überwachungsstaat Angstmacherei
sei, Schily hält den schlicht für "Puren Unfug“. Schäuble, so der
Tagesspiegel, setzt

fort, was Schily nach den
Anschlägen im Herbst 2001 mit seinem ersten
"Otto-Katalog“ begann: den Umbau der in 50 Jahren gewachsenen föderalen
Sicherheitsstruktur Deutschlands zu einem zentralgesteuerten Netzwerk.

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Crystal Fake?

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Mal ein bisschen themenfremd: Die sog. Partydroge "Crystal" ist gerade beliebtes Sommerlochthema. Ich habe davon keine Ahnung und will mich in die Diskussion nicht einmischen, sondern eine Frage stellen: wer glaubt, dass bei diesem ‚Vorher-Nachher‘ Foto im Stern tatsächlich vier Monate zwischen den beiden Aufnahmen liegen?

Crystal Speed: Das schreckliche Gesicht einer Droge

Für mich sieht das aus, als ob bei beiden Bildern viel Farbe angebracht worden sei.

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Ziercke-Interview zu Terrorismus, ‚mg‘, Online-Durchsuchung und Hühnerdiebstahl

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Im Tagesspiegel erscheint morgen ein Interview mit BKA-Chef Ziercke, das mit der dezenten Frage eingeleitet wird

In den sieben Jahren nach dem 11. September ist Islamisten in Deutschland kein Anschlag gelungen. Können wir aufatmen?

Natürlich gar nicht, findet Ziercke. Wer’s genau wissen will, muss mitrechnen: 50
Islamisten aus Deutschland sind in Trainingslagern in Pakistan etc.,
unter 10 davon sind wieder hier und gehören zu knapp 100 Gefährdern
in Deutschland. Die haben was vor, aber es besteht eigentlich auch
wieder keine Gefahr. Interessanter, dass das BKA jetzt behauptet, mit
der Online-Durchsuchung technisch einsatzbereit zu sein – bei
geeigneter Gefahr.

Wenn das Gesetz verabschiedet ist, können wir sofort anfangen – aber
natürlich nur, wenn wir einen geeigneten Fall einer Terrorgefahr haben.

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