Im Tagesspiegel erscheint morgen ein Interview mit BKA-Chef Ziercke, das mit der dezenten Frage eingeleitet wird

In den sieben Jahren nach dem 11. September ist Islamisten in Deutschland kein Anschlag gelungen. Können wir aufatmen?

Natürlich gar nicht, findet Ziercke. Wer’s genau wissen will, muss mitrechnen: 50
Islamisten aus Deutschland sind in Trainingslagern in Pakistan etc.,
unter 10 davon sind wieder hier und gehören zu knapp 100 Gefährdern
in Deutschland. Die haben was vor, aber es besteht eigentlich auch
wieder keine Gefahr. Interessanter, dass das BKA jetzt behauptet, mit
der Online-Durchsuchung technisch einsatzbereit zu sein – bei
geeigneter Gefahr.

Wenn das Gesetz verabschiedet ist, können wir sofort anfangen – aber
natürlich nur, wenn wir einen geeigneten Fall einer Terrorgefahr haben.

Ganz billige Rhethorik: die Warnung vor dem Überwachungsstaat sei

Angstmacherei

Wenn ich kein passendes Gegenargument (in diesem Fall darauf, dass
die Terrorismus-Hysterie Angstmacherei sei) habe, drehe ich das
Argument einfach um.

Im
schönsten Teil des Interviews wird er gefragt, ob ihn die Debatte
eigentlich nervt? Nein, gar nicht, alles demokratisch in Ordnung. Aber
nur theoretisch, real überprüft haben will er das BKA-Gesetz dann doch
nicht.

Dann bekommt man in fünf Jahren wieder eine neue Misstrauensdebatte.

Zum Schluss wird er noch gefragt, ob sie mit der angeblichen
‚militanten gruppe‘ eigentlich die Richtigen erwischt haben – da will
er sich nicht so recht festlegen und findet ansonsten noch, dass
rechtsextreme Gewalt eine Schande für Deutschland sei. Wenn’s weiter
nichts ist.