Datenschutz total gefährlich

Report München brachte eben einen Beitrag mit dem Titel "Datenschutz contra Opferschutz – Gesperrte Handydaten, hilflose Ermittler". Es wird vermittelt, dass "die kleine Bürgerinitiative", die vorm Bundesverfassungsgericht gewissermassen die Vorratsdatenspeicherung gekippt habe, mit daran schuld sei, wenn in Zukunft Vergewaltigungen nicht mehr ordentlich aufgeklärt werden können. Das ganze garniert mit Bildern, die suggerieren, dass Urteile wie das des Verfassungsgerichts quasi in direktem Zusammenhang mit Vergewaltigungen wie der im Beitrag illustrierten stehen, die im Morgengrauen vom klassischen Unbekannten auf der Straße begangen wurde.

 

Das beliebte wiederkehrende Motiv, dass Frauen, Kinder, Arme, Alte und sonstwie schwache Mitglieder der Gesellschaft durch die harte Hand der Inneren Sicherheit beschützt werden müssen, muss ja immer wieder herhalten, wenn die Hand noch härter werden soll. Bei ‚Report‘ geht es dann noch um den in der Münchner U-Bahn verprügelten Renter (mehr Überwachungskameras!) und generell die Alten, die ja ständig Betrügern aufsitzen – auch hier hilft nur noch Vorratsdatenspeicherung.

Frappierend fand ich diesen Satz:

Gerade im Bereich Allgemeinkriminalität, also das was die Bürger am
meisten betrifft, werden wir handlungsunfähig sein. Sachverhalte, die
wir vorher aufklären konnten, werden wir nicht mehr aufklären können.

Aber warum nicht? Bisher hatten wir doch gar keine Vorratsdatenspeicherung?

Jedenfalls sollte der AK Vorratsdatenspeicherung mal kritisch in sich gehen und überlegen, ob Ihr da nicht eigentlich aktive Strafvereitelung betreibt. Denn:

Vergewaltigung?
Ein Verbrechen, das offensichtlich nicht schwer genug ist, um den
Zugriff auf die Handydaten möglich zu machen. In einer Woche soll die
Bundesregierung den Karlsruher Richtern berichten, wie die Polizei in
der Praxis mit dieser absurden Regelung umgeht. Noch im Herbst will das
Bundesverfassungsgericht dann seine endgültige Entscheidung über den
Zugriff auf die gespeicherten Vorratsdaten bekanntgeben

9 thoughts on “Datenschutz total gefährlich

  1. Ich habe mit 15 kapiert, wofür das „München“ in „Report München“ steht… wundern dich solche Argumentationen, wenn die verfluchte Partei des Bösen ihr eigenes Staatsfernsehen betreiben kann?

    Worauf ich hinaus will: Wer an diesem Fliegenpapier kleben bleibt, wird bis morgen früh eh vergessen haben, was man ihm eigentlich einflüstern wollte.

    Aber dennoch ein großes Danke dass du dir stets die Mühe machst, solche Realität gewordenen Alpträume beharrlich zu dokumentieren, auf das wir ungläubig den Kopf schütteln können – beschämt über solch ein journalistisches „Fuck you“ gegen alles was mal gut & anständig war am deutschen Charakter.

  2. Die nächste Frage ist ja – wie zur Hölle hätten die Vorratsdaten bei dem geschilderten Vergewaltigungsfall überhaupt helfen sollen? Nur dadurch, daß der Täter auch noch das Handy stahl, gab es ja eine Spur in der Datenwelt.
    Hätte er das nicht getan, auf welche Daten hätten die Fahnder denn dann zugreiffen wollen?

  3. Report München hat doch absolut Recht. Datenschutz ist Täterschutz. Ich finde es logisch, dass wir – sollte die Vorratsdatenspeicherung erstmal vom Bundesverfassungsgericht bestätigt werden – innerhalb kürzester Zeit im Paradies leben. Keine Verbrechen, hundertprozentige Aufklärungsquote bei sämtlichen Verbrechen. Man nehme nur das altbewährte Problem der Umweltverschmutzung. Wieviele Menschen lassen rücksichtslos ihren Kaffeebecher in U- und S-Bahn stehen, werfen ihr Kaugummipapier einfach auf die Straße und sammeln die Häufchen ihrer Hunde nicht ein? Diesen Umweltnazis kann das Handwerk gelegt werden, wenn man erstmal ermitteln darf, welche Menschen in der Umgebung dieses schlimmen Verbrechens ihr Handy dabei hatten. Der Rest ist dann einfach: Man macht Hausbesuche bei jedem Handybesitzer in der Umgebung und führt DNA- oder Fingerabdrucktests an den entsprechenden Personen durch.

    Damit komme ich auch schon zum nächsten Punkt. Report München untertreibt, wenn es sagt, wir bräuchten nur die Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen auch Gendatenbanken, in denen jeder einzelne Bürger gespeichert ist. Außerdem weitere Datenbanken, in denen Lebensgewohnheiten, Kontonummern, die Häufigkeit des Geschlechtsverkehrs, der jeweilig aktuelle Partner sowie Bewegungsprofile gespeichert sind.

    Wer sich dagegen sträubt ist vermutlich ein Verbrecher. Denn anständige Leute haben nichts zu verbergen.

  4. Habe den Bericht auch gesehen und war, zugegebenermaßen, schockiert.

    Wie man sich hier die Dinge zurechtgebogen hat. Das schreit förmlich nach bezahlter Propaganda. Gerade der Bayerische Rundfunk sollte es doch besser wissen und gegen diesen ganzen Wahnsinn, den Beckstein und Co. planen wettern.

    Stattdessen machen auch sie sich die Hände schmutzig.

  5. Nach einer Studie des Max-Plank-Institutes zur VDS hätten in 385 Fällen von 2,5 Mio nicht aufgeklärten Straftaten die Kommunkationsdaten hilfreich sein können. Das entspricht etwa 0,0016%.

    Um die Aufklärungsrate um 0,0016% zu heben, könnten auch einfach ein paar mehr Beamte eingestellt werden. Wäre viel billiger.

  6. @Ralf Bendrath

    Schöner Bericht. Leider wird es keinerlei Konsequenzen haben und es wird munter weiter gepoltert und die meisten glauben es auch.

  7. Bestimmte Medien untergraben das Ansehen des Verfassungsgerichts, leider!

    Was die nicht sehen: Irgendwann kippt auch die Pressefreiheit – das haben sie sich dann selber zuzuschreiben. Die ist in der Praxis eh schon eingeschränkt: Abhören von Jornalisten, Anwälten und anderen Vertrauenspersonen, Informantenschutz,,,,

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