Gefährder – Filmstart nächste Woche

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deutschland 09 PlakatHans Weingartners Kurzfilm "Gefährder" über Andrejs Festnahme und ein paar Hintergründe kommt nächste Woche in die Kinos. Nicht allein, sondern zusammen mit 12 anderen Kurzfilmen im insgesamt 2,5 Stunden langen Film "Deutschand 09 – 13 kurze Filme zur Lage der Nation". Das hatte ich vor einem Monat schon beschrieben, als der Film bei der Berlinale Premiere hatte.

Da hatte ich auch schonmal einen Pressespiegel erstellt. Der Kinostart in Berlin ist am Donnerstag in der Kulturbrauerei. Wer wissen will, wann er woanders läuft, bitte hier entlang. Ich fand einige gut, einige interessant, einige schlecht. Der ganze Film ist wirklich sehr lang.

Auf der Website zum Fim gibt’s allerhand Schnickschnack – ein Presseheft, die obligatorischen Facebook-, Myspace– und Youtube-Seiten. Dazu Aufrufe, sich am Kurzfilmwettbewerb zum Thema "Deutschland 09" zu beteiligen und darüber zu bloggen.

Interessant fand ich das Interview mit Hans Weingartner dazu (s.u.), warum er den "Gefährder" gemacht hat (Andrej wird aber mit j, und nicht mit ´ geschrieben..).

Ansonsten bleibt mir nur, darauf hinzuweisen – in Übereinstimmung mit dem Regisseur -, dass es sich um Fiktion
handelt. Insbesondere, was die Rolle der Frau des Boris (=Andrej) im
Film angeht. Viel Spaß, oder vielleicht besser Erkenntnis, beim
Gucken. 

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Mal wieder: BKA soll keine IP-Adressen auswerten

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Plakat Netzwerkstecker des AK Vorrat, von Frans. CC-by-nc-nd-Lizenz http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Netzwerkstecker.jpgSPON meldet optimistisch, dass das BKA jetzt endlich wirklich damit aufhören würde, die Daten der BesucherInnen seiner Homepage zu speichern und auszuwerten.

Das Bundeskriminalamt hat seit Juli 2001 regelmäßig Daten erhoben,
abgeglichen und gespeichert, ohne dafür offenbar eine ausreichende
Rechtsgrundlage zu haben. Ins Fadenkreuz dieses Screenings gerieten
dabei die Besucher der BKA-Homepage – und speziell diejenigen, die sich
mehrmals auf dieselbe Fahndungsseite geklickt haben. Das BKA versprach sich von der Homepage-Kontrolle offenbar Hinweise auf gesuchte Straftäter.

Davon hatte endlich auch Frau Zypries gehört und Anfang Februar einen Brief an die BAW und Justizbehörden geschrieben. Darauf soll das BMI (Bundesinnenministerium) das BKA angewiesen haben, damit aufzuhören.

Wirklich wirr an der Argumentation ist, dass die Vorratsdatenspeicherung davon kein Stück beeinträchtigt wird, und wo ist denn da bitte der Unterschied? Wenn das BKA die Daten der UserInnen seiner Seite speichert, sei das jedenfalls ein schwerwiegender "Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung". Aha.

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Schäuble, Mielke und der Ostblog

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Herr Schäuble hat sich dem Volk gewidmet und letzte Woche bei tagesschau.de ganz ungezwungen geplaudert. Das gibt’s bei YouTube und davon gibt’s natürlich auch künstlerische Formen der Auseinandersetzung. Don’t miss it:

http://www.youtube.com/watch?v=sN2LNLln0JM

 

Und alle zusammen:

"Ich liebe — ich liebe doch alle — alle Menschen. Ich liebe doch — ich setze mich doch dafür ein."

🙂

 

„Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung“ out now

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Cover von Leipziger Kamera - Initiative gegen Überwachung (Hg.) Kontrollverluste Interventionen gegen Überwachung 256 Seiten | 18 EUR [D] | ISBN 978-3-89771-491-5 (c) Unrast Verlag, Münster, März 2009
Es ist fertig. Das Buch "Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung" der "Leipziger Kamera – Initiative gegen Überwachung". Am Freitag wird es in Leipzig vorgestellt, zur Buchmesse, um 18 Uhr im el libro/linXXnet, Bornaische Straße 3d.

Es haben viele interessante Leute mitgeschrieben über sehr unterschiedliche Aspekte des Themas Überwachung. Ich werde versuchen, bei der Veranstaltung in Leipzig dabei zu sein. Auf jeden Fall da sein und über das Thema diskutieren werden: Sandro Gaycken (Rhetorik und Realität der Überwachung), Florian Heßdörfer, Peer Stolle (mit Tobias Singelnstein: In den Sicherheitsdiskurs intervenieren) und die Initiative Lepziger Kamera (Die Kunst, die Kontrolle zu verlieren).

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Britische Polizei sammelt Daten über tausende AktivistInnen und JournalistInnen

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Video über Climate Camp ÜberwachungDie britische Polizei sammelt offenbar in großem Maßstab Informationen über politische AktivistInnen als auch über Journalistinnen. Der Guardian hat ein Video veröffentlicht, das mit Polizei-Überwachungskameras in der Nähe des britischen Klima-Camps im letzten Jahr aufgenommen wurde. Dabei sind die Kommentare der Beamten zu hören, aus denen erkennbar wird, wofür sie sich interessieren.

Fotos, Namen und Video-Aufnahmen von tausenden AktivistInnen werden sieben Jahre in der Datenbank Crimint gesammelt. Crimint ist die allgemeine Polizei-Datenbank für kriminalpolizeiliche Erkenntnisse. Dies betrifft Anti-Kriegs-Proteste genauso wie Aktivitäten gegen eine geplante weitere Startbahn für den Flughafen Heathrow. Dabei ist irrelevant, ob es vorherige polizeiliche Erkenntnisse über die Betroffenen gibt oder nicht.

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Kollektion #13

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Der „Nottingham-Fall“ geht weiter: Hicham Yezza von Gefängnis und Abschiebung bedroht

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freehichamyezza.files.wordpress.com/2008/05/demopics.jpg Hicham Yezza, einer der beiden Uni-Angehörigen aus Nottingham, die im Mai 2008 unter Terrorismus-Verdacht festgenommen worden waren, hat am 12. Februar ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz verloren. Dies kann zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe und danach zu seiner Abschiebung nach Algerien führen. Das Urteil wird für Freitag, den 6. März erwartet.

Hicham Yezza war im letzten Mai festgenommen worden, weil er für einen Kollegen ein Handbuch von Al-Qaeda ausgedruckt hatte, das legal erhältlich ist. Sein Kollege, Rizwaan Sabir, forscht über Al-Qaeda. Alle Informationen hierzu hätten von den beiden Beschuldigten und ihren KollegInnen auch einfach erfragt werden können.

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Reaktionen zu „Das Comeback der Überzeugungen – linke Medien in der Krise“

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Flyer zur Veranstaltung Das Comeback der ÜberzeugungenStefan Tenner hat für das Medienmagazin Recherche von Radio Corax die Veranstaltung

Das Comeback der Überzeugungen
Starker Staat, schwache Banken, politische Presse:
Haben die linken Medien im Krisenjahr 2009 wieder Konjunktur?

aufgenommen. Am Freitag lief in der 69. Ausgabe ein einstündiger Zusammenschnitt:

http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf

Mir kam die dankenswerte Aufgabe zu, in einer Runde mit den vier (Ex-)ChefredakteurInnen von taz, Frankfurter Rundschau, Neues Deutschland und Freitag die Blogs, Nicht-Printmedien, … zu verteten. Vielen Dank nochmal an alle, die auf meine Fragen, was anderen zu dem Thema noch wichtig scheint, reagiert haben!

Berichte von der Veranstaltung:

 

 

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Schlapphüte heute noch schlapper. VS-Vize im mg-Prozess

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Hiding Hare, by Chealion, http://flickr.com/photos/chealion/708449702/Wenn es nicht so ernst wäre, wäre der aktuell vom Berliner Kammergericht stattfindende Prozess gegen angebliche Mitglieder der ‚militanten gruppe‘ (mg) immer für ein paar Lacher gut. Heute war der Vize-Präsident des Verfassungsschutzes (VS) Remberg als Zeuge geladen. Das spielt deswegen eine wichtige Rolle, weil einerseits in diversen Verfahren gegen unterschiedlichste Leute, die jeweils gerade ‚mg‘ sein sollen, der Hinweis ursprünglich vom Verfassungsschutz kam, dass das BKA hier mal was unternehmen soll. Und im aktuellen Verfahren kommt auch der ‚Beweis‘ vom VS: eine(!) ’nachrichtenehrliche Quelle‘, so die Akten, sagt, dass die drei Angeklagten die ‚mg‘ sind: also muss das wohl so sein.

Dazu war also heute der Zeuge Remberg geladen. Und das muss ein sehr spaßiger Auftritt gewesen sein.

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„Wenn du was sagst, ist es verdächtig, wenn du nichts sagst, ist es noch viel verdächtiger“

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In Wien ist vor kurzem Annegang. Magazin zur Überwindung der Inneren Sicherheit erschienen. Sehr schön, sehr schlau, und frei zum Download.

Darin gibt es auch ein Interview, das Tim Zülch im letzten Frühling mit uns gemacht hat. Daraus wurde im Dezember das Radio-Feature Und plötzlich bist Du Terrorist. Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm, das auf SWR2 lief. Den Text habe ich hierher kopiert (als pdf). Wie gesagt, das ist der Stand von vor ca. neun Monaten.

 

"Wenn du was sagst, ist es verdächtig, wenn du nichts sagst, ist es noch viel verdächtiger"

Interview mit Andrej Holm und Anne Roth über die §129(a)-Verfahren und die damit verbundenen Ermittlungen

Tim Zülch: Was mich als Einstieg interessiert, ist ein aktuelles rechtliches Update, was gerade Sache ist, was ist gerade passiert, wie ist der Stand des Verfahrens.

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