http://www.youtube.com/watch?v=2s0ie7lUnmQ
So gesendet im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einer Woche.
(Pelzig ist später in der Sendung nochmal auf Sachsen eingegangen – hat das irgendwer wo hochgeladen?)
Sachsen crowdsourcen*
omgomgomg*. Noch eine Woche. Dann fängt der 28c3 an und der zweite Talk ist meiner. Im großen Saal des bcc, und ja, es ist aufregend.
Ich werde reden über Sachsen und die Tatsache, dass politischer Skandal da Normalzustand ist. Funkzellenabfragen, Dresden nazifrei, §129-Verfahren mit dem Salzstreuer, Durchsuchungen in Nachbar-Bundesländern und leider keine Zeit, sich auch noch juristisch mit Nazis zu befassen.
Ich bilde mir nicht ein, mich besser auszukennen als viele, die da wohnen und/oder sich schon viel länger mit den Zuständen in Sachsen beschäftigen. Und ich würde den Talk mit Eurer Hilfe gern besser machen:
Welche Geschichten sind schon wieder in Vergessenheit geraten? Welche Details gehen im großen Ganzen unter? Welche kleinen Skandale kennt außerhalb der Reichweite der Lokalzeitungen kaum wer?
Was sollte unbedingt erwähnt werden? Schickt mir Eure schönsten und schaurigsten Sachsen-Geschichten!
Links reichen, per Mail oder als Kommentar, gern aber auch zusammenhängende Texte. Oder Bilder. Oder Clips.
Wem das heikel ist: in der rechten Randspalte dort -> gibt es meinen GPG-Schlüssel oder die Möglichkeit, die Privacy-Box zu benutzen.
Danke!
*crowdsourcen: digitaldeutsch für Wissen zusammentragen, gemeinsam etwas erarbeiten, vom Wissen anderer profitieren
*omg: digitaldeutsch, Abkürzung für ‚oh my god‘
Reading the Riots – Guardian und LSE erforschen britische Krawalle
Hierzulande etwas anderes über Krawalle zu sagen, als dass die Beteiligten Chaoten ohne Sinn und Verstand seien und alle Gewalt frei von politischem Inhalt, führt automatisch zur öffentlichen Kreuzigung.
Anders in Großbritannien. Der Guardian hat, zusammen mit der London School of Economics, 270 Leute befragt, die dabei waren. Das ganze medial sehr hübsch aufbereitet. Sagte ich schon, dass ich einiges an Lebenszeit dafür gäbe, wenn es hier irgendwas entstünde, das dem Guardian auch nur nahe kommt?
Reading the Riots. Investigating England’s summer of disorder
http://www.youtube.com/watch?v=foTFwsb2l2M
Dasselbe ausführlicher, 18 Min.
Herausgekommen ist ziemlich viel Material. Ja, es waren Leute beteiligt, bei denen das politische Motiv ziemlich gründlich gesucht werden müsste. Bei anderen ist es deutlicher. Ich finde allein schon die Fragestellung spektakulär. Einen Überblick gibt David Cameron, the Queen and the rioters‘ sense of injustice. Letzte Woche fand die Reading the Riots Konferenz statt.
Vollends hat mein medienaktivistisches Herz die graphische Darstellung der Gerüchte bewegt, die sich per Twitter entwickelt haben: Riot rumours: how misinformation spread on Twitter during a time of crisis
Die Entwicklung des Gerüchts, der Londoner Zoo sei angegriffen und die Tiere seien befreit worden
Außerdem gibt es eine sehr fesch gemachte Timeline der Riots, jede Menge Interviews mit Beteiligten, aber auch 40 Seiten Text. Es waren übrigens gar nicht so wenig Frauen dabei.
Das Ergebnis: Auslöser der Krawalle waren die Arroganz der Eliten, Armut und Polizeigewalt.
Linksextrem ist …
Rechtsextrem ist, wenn Menschen ermordet werden, ihrer Herkunft wegen. Nach eingehender Prüfung, Jahre später, weil alle darüber berichten und wenn ausgeschlossen werden kann, dass sie sich irgendwie untereinander erschossen haben.
Linksextrem ist, wenn das Neue Deutschland schreibt „Der Kapitalismus ist doof. Aus Gründen“ (oder so ähnlich):
Beiträge in diesen Medien unterstützen kommunistische bzw. anarchistische Weltdeutungen und diskreditieren zugleich gegenläufige Nachrichten als bürgerlichen Manipulationszusammenhang (aus der hier kürzlich schon erwähnten Broschüre für LehrerInnen)
Die Gedanken sind frei? Hallo? Da war doch mal was? Ach und wie war das mit der Pressefreiheit? Frau Ministerin, wie sieht es eigentlich mit Ihrem Demokratie-Verständnis aus? Müsste das nicht auch mal auf seine Verfassungstreue überprüft werden?
Das ND hat Frau Schröder einen Brief geschickt mit der Frage, wie das alles gemeint sei. Die Antwort kam sechs Wochen später – man ist ja plötzlich so mit den Nazis beschäftigt! – :
Ihr Sprecher Steegmans aber bleibt die Antwort schuldig, auf welchen Quellen die Einschätzung des Neuen Deutschland als linksextrem nun eigentlich beruht -– außer, dass es in einigen Verfassungsschutzberichten der Länder erwähnt werde. Macht aber nichts. Der bekennende Liberale und frühere FDP-Sprecher hat ein weites Herz und verbleibt mit freundlichen Grüßen – „an Sie und Ihre Leserschaft“. (Berliner Zeitung)
Die taz dazu:
Der Antikommunismus, der hinter Schröders Kampf gegen Linke steht, ist bei ihr ideologisch offensichtlich so verankert, dass selbst rechtsextreme Terrorgruppen sie nicht von dem Gedanken abbringen können, dass vor allem Linksradikale den Staat bedrohen.
Das ND selber bekannte sich am Wochenende zu seinen Verfehlungen (Titel als pdf):
Bundesministerin Kristina Schröder bittet alle Bürgerinnen und Bürger um Mithilfe, die Tageszeitung »neues deutschland« zu ergreifen. Sie hält sich gewöhnlich schon morgens in Briefkästen und an gut sortierten Kiosken auf.
Folgende Redakteurinnen und Redakteure sind u.a. der Mitarbeit an der Zeitung dringend verdächtig:Jörg Meyer (39), Inlandredakteur, taucht auf Gewerkschafts- und Anti-Nazi-Demos auf, und dann auch wieder ab.
Karlen Vesper (52), Kulturredakteurin, kettet sich an Hammer und Sichel und summt bei der Arbeit Lieder über die Oktoberrevolution.
Katja Eichholz (32), Online-Redakteurin, wirft antikapitalistische Köder in die weiten Ozeane des Internet.
René Heilig (59), Inlandredakteur, hat der Bundesregierung mehrfach Rüstungsexport vorgeworfen.
Wolfgang Frotscher (64), Bildredakteur, wühlt in Agenturarchiven nach fragwürdigen Fotos der Bundeskanzlerin.
Christin Odoj (27), Volontärin, wird noch zur Linksextremistin ausgebildet, muss täglich Wodka für die Kolleg(inn)en holen.
Detlef D. Pries (62), Auslandsredakteur, wacht darüber, dass chinesische und russische Namen linientreu transkribiert werden.
Markus Drescher (33), Inlandredakteur, wickelt seine aufrührerischen Ansichten gern in ein Trikot des FC St. Pauli.
…
Martin Kröger (36), Lokalredakteur, wohnt in Berlin-Kreuzberg – jedes weitere Wort über ihn wäre eine Verharmlosung.
..und noch mehr davon. Die Revolution steht unmittelbar bevor.
c’t Onlinetalk zu Netz(-Partei-)politik
Ich habe mich gestern bei DRadio Wissen über „Deutsche Parteien links und rechts von Netz“ mit Christoph Kappe und Falk Lüke unterhalten, moderiert von Philip Banse (den Titel finde ich ein bisschen unglücklich). Gefehlt hat definitv jemand, der /die sich gut mit den Unterschieden der etablierten Parteien zu dem Thema auskennt #marktlücke.
Mir hat es besser gefallen als letztes Mal (mit Christopher Lauer anstelle von Christoph Kappes, Thema: Transparenz). Letzten Endes ging es beide Mal um das Phänomen Piraten.
Meinungen und Kritik sind wie immer ausgesprochen erwünscht.
Thüringer Verfassungsschutz besetzt
Ich nominiere für den Balls of Steel Award die Leute, die gestern kurzerhand den Verfassungsschutz Thüringen besetzt haben. Forderung: Verfassungsschutz auflösen. Außerdem sollen die Akten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Mit deutlicher Reminiszenz an 1989.
Aus mir von hier aus unerfindlichen Gründen hat die Thüringer Polizei sie nicht geräumt und dazu gab es noch ein Gespräch mit dem Innenminister.
Es berichtete der MDR, die taz, Thüringer Allgemeine, und Radio F.R.E.I. aus Erfurt:
A propos 1989, und a propos Thüringen: es gibt einen Offenen Brief gegen die Kriminalisierung von Lothar König.
.. ein Protestbrief, der von mehr als hundert Bürgern aus der ganzen Bundesrepublik unterschrieben worden ist. Unter den Unterzeichnern finden sich nicht nur zahlreiche Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR, die Lothar König seit vielen Jahren kennen, sondern auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, die wie wir die Anschuldigungen völlig absurd finden.
Wir fordern die sächsischen Behörden auf, ihre Verfolgungswut gegen mündige Bürger und insbesondere das Ermittlungsverfahren gegen Lothar König zu beenden und sich stattdessen mit den tatsächlichen Feinden der Demokratie zu beschäftigen.Wir solidarisieren uns mit Lothar König.
Rechtsterrorismus? Bielefeld!
Wegen erheblicher Erkältung (meine erste in dieser Saison!) kann ich gerade keine schönen Dinge schreiben. Aber es gibt ja viele andere gute Sachen im Netz:
http://www.youtube.com/watch?v=IYFl4GGUsxk
Dazu passt auch
http://www.youtube.com/watch?v=73WYiOpQPYY
Solange sowas noch erlaubt ist, verzweifele ich nicht vollends.
Allerdings: wieso dieser gesamte Verfassungsschutzskandal einfach aussgesessen werden kann und niemand auch nur auf die Idee kommt, es könnte mal zurückgetreten werden, wenn die Behörde schon nicht wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Gänze verklagt wird – das ist wohl nur mit Bahnsteigkarten zu erklären.
Ach ja: gegen Lothar König ist jetzt Anklage erhoben worden.
Das brennt jetzt ein bisschen
Pfefferspray. Klingt fast niedlich, so wie „Das brennt jetzt ein bisschen“. Eigentlich müsste es Chili-Spray heißen, oder, ganz korrekt: Chemiewaffe.
Wenn ein Soldat Pfefferspray einsetzt, verstößt er gegen das Genfer Biowaffenabkommen.
Stand gestern in der Berliner Zeitung: Auf Knopfdruck Schmerz. Außerdem die Erklärung, dass der Begriff ‚Pfefferspray‘ ein Übersetzungsfehler ist, sozusagen, denn das englische Pepper heißt sowohl Pfeffer als auch Paprika als eben auch Chili.
Ein lesenswerter Artikel, der (mal wieder) die Frage aufwirft, warum das Zeug überhaupt erlaubt ist. Als Alternative zur Schusswaffe, sagt die GdP. Bloss: wenn immer alternativ geschossen würde, wenn aktuell „Pfefferspray“ eingesetzt wird, wäre die Demokratie hier auch der Form halber inzwischen aufgelöst. Während der Castor-Proteste 2010 z.B. versprühte die Polizei allein 2190 Dosen.
Pfefferspray ist tödlich: Der Spiegel berichtete 2009 von 3 Toten in einem halben Jahr. Die Berliner bezieht sich auf die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU, die von ’93-’95 26 Todesopfer zählte, das amerikanische Justizministerium 2003 insg. 63 Tote (pdf). So ähnlich stand es letzte Woche bereits im österreichischen Standard.at: Pfefferspray – Der neue Wasserwerfer (Vorsicht, drastische Bilder)
2011 ist das Jahr des Pfeffersprays – Wenn Demokratien gegen Demonstranten vorgehen, greifen sie zu dem Reizgas, das harmlos aussieht, aber töten kann (Standard)
Wer’s gern ganz ausführlich hat, kann sich eine Anhörung im Bundestag zum Thema als Video ansehen: Pefferspray pro und contra, 2 Stunden lang.
Sich gegen Pefferspray zu schützen, ist übrigens verboten: Skibrillen gelten laut Versammlungsgesetz (dem Berliner wahrscheinlich?) nicht nur als Vermummung, sondern auch als ‚Schutzwaffe‘. Früher hieß das ‚passive Bewaffnung‘, oder? Strafe: bis zu ein Jahr Haft.
Am besten, Ihr lasst das endlich mit dem Demonstrieren.
Foto: Jonathan McIntosh, 
Sachsen-Sumpf: Ermittlungspanne bei Sachsens Verfassungsschutz
Zu Sachsen fällt mir vor lauter Fassungslosigkeit schon gar nichts mehr ein. Das Letzte:
Zuerst bei Kontraste letzten Donnerstag: Rechtsextremismus: Ermittlungspanne bei Sachsens Verfassungsschutz
Und das ist auch weder neu noch besonders extrem. Beim Suchen nach dem Beitrag stolperte ich über diesen Beitrag von 2007:
(Was ist daraus eigentlich geworden, außer einem Innenminister, der im Netz wohlgelitten war und inzwischen Verteidigungsminister ist?)
„Gentrifizierung“ immer noch linksextrem
Über Twitter bin ich heute auf eine relativ neue Broschüre gestoßen, die sich gegen Linksextremismus richtet. Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern
Es scheint sich ja gerade die Erkenntnis durchzusetzen, dass von rechts deutlich größere Gefahr für die Gesellschaft droht als von links, und beides vielleicht doch nicht das Gleiche ist.
Die Broschüre ist vorher entstanden und weil Eckhard Jesse die wissenschaftliche Beratung übernommen hat, ist keine Besserung zu erhoffen.
(Beachte die Videokamera auf dem Titelbild, auch die Bewegung gegen Überwachung ist latent linksextrem?)
Ziel der Broschüre ist, Lehrerinnen und Lehrer mit Material zu versorgen. Ich will hier nicht behaupten, sie enthielte demagogische Ansätze, aber einiges war schon .. überraschend. Ein paar Highlights:
Alle Varianten des Extremismus negieren demzufolge die Pluralität der Interessen, das damit verbundene Mehrparteiensystem und das Recht auf Opposition.
Angesichts der genuin oppositionellen Haltung der gemeinhin als linksextremistisch eingestuften Gruppen sehe ich hier einen Widerspruch.
Linksextremistische Parteien wiederum streben zwar ein kommunistisches Endziel an,…
„Endziel“ ..?!?
Zitate, die in die Nähe zu Linksextremismus gerückt werden:
„Durch radikale Umverteilung müssen soziale Unterschiede beseitigt werden.“
„Nur ein Zusammenschluss aller Unterdrückten dieser Welt führt zu einer besseren Gesellschaft.“
Für das Beispiel Rechtsextremismus gibt es an dieser Stelle z.B.
„Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.“
„Den Juden geht es heute vor allem darum, ihre finanziellen Vorteile aus der deutschen Vergangenheit zu ziehen.“
Die Gewalt:
Chaostage
Seit den 1980er-Jahren kommt es in Deutschland zu sogenannten Chaostagen in verschiedenen Städten, bei denen Punks, Autonome und andere linksextreme Gruppen mit Hooligans und Skinheads Verwüstungen in einigen Stadtteilen anrichten.
Gibt es die tatsächlich noch? Ich habe davon seit gefühlt Mitte der 90er nichts mehr gehört?
Hausbesetzer
Die Szene der Hausbesetzer ist vielfältig. Darunter sind Punks, Idealisten, Linksextreme und Obdachlose. Die Gründe für die Hausbesetzung sind oft identisch: Sie besetzen Wohnraum bzw. ganze Wohnhäuser aus vermeintlich sozialen Gründen. Hausbesetzer grenzen sich bewusst von gesellschaftlichen Normen ab (Schutz des Privateigentums), versuchen alternative Formen des Zusammenlebens zu entwickeln und üben im Zusammenhang mit Räumungen zum Teil auch Gewalt gegenüber der Polizei aus.
Wie gesagt, Überschrift hier ist ‚Linksextremistische Gewalt‘. Das Thema Hausbesetzungen (plus Gentrifizierung) taucht später auf einem eigenen Arbeitsblatt für die Schülerinnen und Schüler wieder auf.
Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.“
Mein Vorschlag für eine Fragestellung an Schülerinnen und Schüler hier wäre: „Vergleiche mit dem rechtsextremistischen Spektrum.“
Ich rede hier nicht Verletzung von Personen schön; das lässt sich mit meinem Verständnis von Links-sein nicht vereinbaren. Die Betonung liegt bei „einzelne“ und „in Kauf nehmen“.
Danach folgt, was mich kalt erwischt hat: ein Absatz zur ‚militanten gruppe‘:
Nachdem 2007 einige Mitglieder der mg auf frischer Tat ertappt wurden, gab die Gruppe im Juli 2009 ihre Auflösung bekannt – einige Mitglieder sind jedoch weiterhin aktiv.
Aktiv? In welcher Form denn? Heißt das, dass es immer noch Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der mg gibt?
Ein Schmankerl ist auch enthalten:
Antideutsche treten zum Teil intellektuell auf …
(Die sind auch linksextrem.)
Linksextremistische Medien: u.a. das Neue Deutschland. Das ist ja sicher einiges, aber linksextrem? Belege fehlen leider.
Dazu sei angemerkt, dass linksextremistische Medien hauptsächlich parteiisch und parteilich berichten.
Das machen andere zum Glück ja überhaupt nicht.
Weil gerade vermehrt darauf hingewiesen wird, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist, dafür links aber genau guckt, fand ich diese Grafik zur Illustration linksextremistischer Gewalt interessant. Beachte das „vermeintliche Rechtsextremisten“. Wie solche Statistiken zustande kommen, lässt sich etwa aus dem heute bei sueddeutsche.de erschienen Artikel „Staat und Zivilcourage. Neonazi-Gegner im Visier“ nachlesen. (Ich hoffe, dass die Süddeutsche des Linksextremismus‘ einigermaßen unverdächtig ist.)
Ganz kurz sah es während der heutigen Bundestagsdebatte so aus, als ob Kristina Schröder die Unterstützung verliert: Streit über Extremismusklausel im Bundestag. Union stellt Schröders “Gesinnungs-TÜV” zur Debatte (ebenfalls Süddeutsche). Anscheinend haben sich die Reihen aber inzwischen wieder geschlossen.
Die gesamte Broschüre lässt sich downloaden (pdf).
Können sich Eltern eigentlich dagegen wehren, dass ihre Kinder auf diese Weise indoktriniert werden?