„Gentrifizierung“ immer noch linksextrem

Über Twitter bin ich heute auf eine relativ neue Broschüre gestoßen, die sich gegen Linksextremismus richtet. Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern

Es scheint sich ja gerade die Erkenntnis durchzusetzen, dass von rechts deutlich größere Gefahr für die Gesellschaft droht als von links, und beides vielleicht doch nicht das Gleiche ist.

Die Broschüre ist vorher entstanden und weil Eckhard Jesse die wissenschaftliche Beratung übernommen hat, ist keine Besserung zu erhoffen.

(Beachte die Videokamera auf dem Titelbild, auch die Bewegung gegen Überwachung ist latent linksextrem?)

Ziel der Broschüre ist, Lehrerinnen und Lehrer mit Material zu versorgen. Ich will hier nicht behaupten, sie enthielte demagogische Ansätze, aber einiges war schon .. überraschend. Ein paar Highlights:

Alle Varianten des Extremismus negieren demzufolge die Pluralität der Interessen, das damit verbundene Mehrparteiensystem und das Recht auf Opposition.

Angesichts der genuin oppositionellen Haltung der gemeinhin als linksextremistisch eingestuften Gruppen sehe ich hier einen Widerspruch.

Linksextremistische Parteien wiederum streben zwar ein kommunistisches Endziel an,…

„Endziel“ ..?!?

Zitate, die in die Nähe zu Linksextremismus gerückt werden:

„Durch radikale Umverteilung müssen soziale Unterschiede beseitigt werden.“

„Nur ein Zusammenschluss aller Unterdrückten dieser Welt führt zu einer besseren Gesellschaft.“

Für das Beispiel Rechtsextremismus gibt es an dieser Stelle z.B.

„Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.“

„Den Juden geht es heute vor allem darum, ihre finanziellen Vorteile aus der deutschen Vergangenheit zu ziehen.“

Die Gewalt:

Chaostage
Seit den 1980er-Jahren kommt es in Deutschland zu sogenannten Chaostagen in verschiedenen Städten, bei denen Punks, Autonome und andere linksextreme Gruppen mit Hooligans und Skinheads Verwüstungen in einigen Stadtteilen anrichten.

Gibt es die tatsächlich noch? Ich habe davon seit gefühlt Mitte der 90er nichts mehr gehört?

Hausbesetzer
Die Szene der Hausbesetzer ist vielfältig. Darunter sind Punks, Idealisten, Linksextreme und Obdachlose. Die Gründe für die Hausbesetzung sind oft identisch: Sie besetzen Wohnraum bzw. ganze Wohnhäuser aus vermeintlich sozialen Gründen. Hausbesetzer grenzen sich bewusst von gesellschaftlichen Normen ab (Schutz des Privateigentums), versuchen alternative Formen des Zusammenlebens zu entwickeln und üben im Zusammenhang mit Räumungen zum Teil auch Gewalt gegenüber der Polizei aus.

Wie gesagt, Überschrift hier ist ‚Linksextremistische Gewalt‘. Das Thema Hausbesetzungen (plus Gentrifizierung) taucht später auf einem eigenen Arbeitsblatt für die Schülerinnen und Schüler wieder auf.

Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.“

Mein Vorschlag für eine Fragestellung an Schülerinnen und Schüler hier wäre: „Vergleiche mit dem rechtsextremistischen Spektrum.“

Ich rede hier nicht Verletzung von Personen schön; das lässt sich mit meinem Verständnis von Links-sein nicht vereinbaren. Die Betonung liegt bei „einzelne“ und „in Kauf nehmen“.

Danach folgt, was mich kalt erwischt hat: ein Absatz zur ‚militanten gruppe‘:

Nachdem 2007 einige Mitglieder der mg auf frischer Tat ertappt wurden, gab die Gruppe im Juli 2009 ihre Auflösung bekannt – einige Mitglieder sind jedoch weiterhin aktiv.

Aktiv? In welcher Form denn? Heißt das, dass es immer noch Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der mg gibt?

Ein Schmankerl ist auch enthalten:

Antideutsche treten zum Teil intellektuell auf …

(Die sind auch linksextrem.)

Linksextremistische Medien: u.a. das Neue Deutschland. Das ist ja sicher einiges, aber linksextrem? Belege fehlen leider.

Dazu sei angemerkt, dass linksextremistische Medien hauptsächlich parteiisch und parteilich berichten.

Das machen andere zum Glück ja überhaupt nicht.

Weil gerade vermehrt darauf hingewiesen wird, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist, dafür links aber genau guckt, fand ich diese Grafik zur Illustration linksextremistischer Gewalt interessant. Beachte das „vermeintliche Rechtsextremisten“. Wie solche Statistiken zustande kommen, lässt sich etwa aus dem heute bei sueddeutsche.de erschienen Artikel „Staat und Zivilcourage. Neonazi-Gegner im Visier“ nachlesen. (Ich hoffe, dass die Süddeutsche des Linksextremismus‘ einigermaßen unverdächtig ist.)

Ganz kurz sah es während der heutigen Bundestagsdebatte so aus, als ob Kristina Schröder die Unterstützung verliert: Streit über Extremismusklausel im Bundestag. Union stellt Schröders “Gesinnungs-TÜV” zur Debatte (ebenfalls Süddeutsche). Anscheinend haben sich die Reihen aber inzwischen wieder geschlossen.

Die gesamte Broschüre lässt sich downloaden (pdf).

Können sich Eltern eigentlich dagegen wehren, dass ihre Kinder auf diese Weise indoktriniert werden?

12 thoughts on “„Gentrifizierung“ immer noch linksextrem

  1. Mein Liebling ist „Arbeitsblatt Nummer 10 – Wie macht man gleich?“, in dem die „linksradikale“ Kritik an der sozialen Ungleichheit dargestellt werden soll. Das hat Zeitbild wohl vom Praktikanten verfassen lassen, jedenfalls bewegt es sich auf einem unterirdischen Niveau. Eine Aufgabenstellung: „Um die Ungleichheiten in Einkommen und Vermögen auszugleichen, erhebt der Staat Steuern. Diskutiert in der Gruppe, ob es gerecht ist, dass ein Zehntel der Bevölkerung über 50 Prozent des Steueraufkommens leistet.“

  2. Dort kommt übrigens auch eine Frau Dr. Everts zu Wort. Wer mit dem Namen nichts verbindet: die hat als SPD Abgeordnete in Hessen die Wahl von Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit verhindert. Mittlerweile arbeitet Sie bei der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung und beschäftigt sich dort offensichtlich mit „Linksextremismus“ Money quote:
    „Durch die Auseinandersetzung mit Ideologien wie dem Kommunismus oder Sozialismus, mit dem Trugbild einer klassenlosen Gesellschaft oder eines vermeintlichen Sozialabbaus können viele Gefahren für Demokratie und Freiheit thematisiert werden. Am Ende muss die Botschaft immer lauten: Extremisten haben keine Chance, ob von rechts oder links!“

  3. Ein Beispiel für die Unparteilichkeit dieser Broschüre ist der Mini-Block zu den „G8-Krawallen“ in Heiligendamm: es wird nach wie vor behauptet, es hätte 433 verletzte Polizisten gegeben (wobei die Zahl schon umstritten ist und v.a. nicht erwähnt wird, dass die meisten durch den polizeilichen Tränengasnebel verletzt wurden…) und es wäre ein Sachschaden i.H.v. 1 Million Euro entstanden (tatsächlich wohl: 50.000 €). Quellen werden für die Zahlen natürlich nicht genannt, die Schüler/innen sollen ja schließlich nicht wissenschaftliches Arbeiten sowas lernen…

    Verletztenzahlen: http://www.heise.de/tp/artikel/33/33444/1.html
    Verletztenzahlen & Sachschäden: http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/06/07/a0178

  4. @gusatav gans
    .. und ich hätte versucht das Wort „…extremismus“ gar nicht erst zu verwenden.
    Das wird auch in diesem Positionspapier von mehreren Initiativen gefordert:
    http://www.kulturbuero-sachsen.de/dokumente/10.Interventionen.gegen.Rechts.pdf
    Eigentlich sind die zwei Pole ja gewaltbereite Neonazis und auf der anderen Seite zum aller größten Teil friedliche und demokratische Menschen und Initiativen.
    Diese „Extremismustherorie“ kommt aber immer wieder zu seltsamen Ergebnissen, die ja auch prompt von „der“ Politik* übernommen wurden und werden.
    Und ich kann dieses Wort egal ob mit einem Rechts-, Links-, Demokratie- oder Toleranz- davor echt nicht mehr lesen und hören ohne das mir schlecht wird.
    *Die Frau Ministerin, deren Namen ich auch nicht schreiben kann ohne das mir schlecht wird.

  5. Kennt jemand die Leute hinter dem Zeitbild-Verlag/der Zeitbild-Stiftung?
    INSM von rechts außen, oder tue ich den Leuten Unrecht?

  6. Gar nicht.

    Eltern können ihre Kinder in den ersten Monaten nur viel herumtragen, in den ersten Jahren viel erzählen (was um sie herum passiert) und in den ersten Jahrzehnten entdecken lassen, wie die Welt wirklich funktioniert.

    Bullshit muss jeder mit seinem eigenen Kopf erkennen wollen, Indoktrination lässt sich nicht „verhindern“.

  7. Realsatire … bleibt ansonsten anzumerken, dass die anti-extremistische Bundesregierung nichts daran auszusetzen hatte, dass die rassistische und antisemitische Partei LAOS in der griechischen Notstandsregierung vertreten ist

  8. anarchisten wollen eine „Gesellschaft ohne gesellschaftliche Regeln“.
    ja, genau wie jeder der die gewaltsame herstellung von eischreme ablehnt
    selbstverständlich eine gesellschaft ohne einschreme fordert. oder kann
    ma etwa etwas wollen ohne dafür prügel gutzuheißen? ist wohl völlig
    utopisch und weltfremd.

  9. Pingback: Ministerin Schröders Antwort auf Neonazi-Terror | MondoPrinte

  10. „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.“
    „Den Juden geht es heute vor allem darum, ihre finanziellen Vorteile aus der deutschen Vergangenheit zu ziehen.“

    Das sind FPÖ Zitate, das ist schockierend

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